Wegen der Währungsunion stürzt Europa in die Schuldenkrise

Wegen der Währungsunion stürzt Europa in die Schuldenkrise. Die Eidgenossenschaft legt sich freiwillig Fesseln an und trotzt so der expansiven staatlichen Ausgabenpolitik. (Zwischen den beiden Beschlüssen liegen nicht einmal dreissig Tage. Am 2. Dezember 2001 stimmt die Schweizer Bevölkerung der Schuldenbremse zu (mit 84,7 Prozent) und zwingt damit die öffentliche Hand zu ausgeglichenen Budgets. (Weltwoche Artikel von Peter Keller ))

Den prinzipiell sinnvollen Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wie

Neuverschuldung (Die jährliche Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen)

Gesamtverschuldung (Die Gesamtverschuldung eines Staates darf nicht mehr als 60% des BIP betragen)

 Ausgeglichenes Budget (Die Euro-Staaten streben mittelfristig ausgeglichene Haushalte an und legen dazu jährlich nationale Stabilitätsprogramme vor)

 Frühwarnsystem: (Nähert sich das Defizit in einem Euro-Land der 3% Marke, gibt es die Möglichkeit einer Vorwarnung („blauer Brief“))

 Defizitverfahren: (Überschreitet ein Land mit seiner Neuverschuldung die 3% Marke, wird das so genannte Defizitverfahren eingeleitet. An dessen Ende können Geldstrafen von 0,2 bis 0,5% des BIP stehen

wurden durch die Beschlüsse des Europäischen Rates am 22. März 2005 zur

Lockerung des Stabilitätspaktes – einem Wendepunkt in der Europäischen

Stabilitätspolitik – ein Ende bereitet.

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