Bundesratswahl Schweiz aktuell Nominierung SVP Hansjörg Walter

Walters Nominierung setzt Mitte-Links unter Druck

Nach dem Rückzug von Bruno Zuppiger hat die SVP-Fraktion Nationalratspräsident Hansjörg Walter für die Bundesratswahlen nominiert. Eine Kampfwahl gegen die FDP schliesst Walter aus, lässt allerdings eine Hintertür offen. Walters Nominierung bringt Mitte-Links in die Bredouille.
[BILD s.bitte aktuell bei  Quelle ]

Der Ersatzmann: Die SVP-Fraktion hat Hansjörg Walter (rechts) für die Bundesratswahlen nominiert. Links Fraktionschef Caspar Baader. (Keystone)

Die SVP hat anstelle von Bruno Zuppiger den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter für die Bundesratswahlen nominiert. Walter soll zusammen mit Jean-François Rime gegen Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Die Fraktion habe den 60-Jährigen gebeten, sich für die Bundesratswahl zur Verfügung zu stellen, sagte Fraktionspräsident Caspar Baader vor den Medien in Bern.

Walter sei zwar Anfang Woche mit dem besten Resultat seit Jahrzehnten zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Dennoch stelle er sich zur Verfügung, um die Konkordanz in der Regierung wieder herzustellen. An der Strategie der SVP habe sich durch den Rückzug von Bruno Zuppiger und die Nachnomination nichts geändert. Die SVP wolle Regierungsverantwortung übernehmen

Schon immer ein Reiz
Das Amt des Bundesrats habe ihn immer gereizt, sagte Hansjörg Walter. Vor drei Jahren bei der Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid habe er sich zurückgehalten. Er habe damals eine Kandidatur gegen Maurer ausgeschlossen, sei aber dann gegen seinen Willen dennoch in diese Wahlen einbezogen worden.

Damals erhielt Walter in der Bundesversammlung so viele Stimmen, dass er sich beinahe gegen Ueli Maurer durchgesetzt hätte. Nun sei die Ausgangslage anders und er wolle sich der Herausforderung stellen.

Nicht gegen FDP
Eine Kampfwahl gegen einen amtierenden FDP-Bundesrat schloss Walter vor den Medien aus. Er stehe nicht zur Verfügung, um einen FDP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen, sagte Hansjörg Walter. Er stelle sich zur Verfügung, um die Konkordanz im Bundesrat wieder herzustellen. Er stehe für dieses Prinzip ein, sagte Walter. Er sei überzeugt davon, dass er mit dieser Haltung auch gewählt werden könne.

Walter lässt sich allerdings für den Fall, dass er anstelle eines FDP-Bundesrates gewählt wird, eine Hintertür offen. «Sag niemals nie», so der Kandidat gegenüber mit Schweizer Radio DRS. So genau habe er sich die Strategie nicht überlegt. Letztlich müsse dies die Partei entscheiden, so Walter.

Unterlegene wurden angefragt
Wie Caspar Baader erklärte, wurden von der SVP nach dem Rückzug von Bruno Zuppiger auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark kontaktiert. Diese SVP-Politiker hatten sich beworben, um von der SVP-Fraktion als Bundesratskandidaten nominiert zu werden. Germann, Tännler und Stark hätten Verständnis gezeigt für die ausserordentliche Situation, sagte Baader. Denn ausserordentliche Lagen erforderten ausserordentliche Massnahmen.

Walter wird zusammen mit Jean-François Rime zur Wahl antreten. Dieser sieht in Walter keinen neuen Konkurrenten. Seine Kandidatur sei keine persönliche Kandidatur gewesen, sondern Teil der SVP-Strategie. Das sei mit Walter genauso möglich wie mit Zuppiger, sagte Rime.

Mitte-Links unter Druck
Die Nomination von Hansjörg Walter zum SVP-Bundesratskandidaten bringt die andern Parteien unter Zugzwang. FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht vor allem die Mitte und die Linke unter Druck, die Walter bereits einmal fast zum Bundesrat gemacht hatten.

Diese hätten Walter bereits vor drei Jahren ihre Stimmen gegeben, hielt Pelli am Abend nach der Rochade fest. Die SVP sollte mit Walter als Kandidat jedenfalls aus seiner Sicht «die Konkordanz wiederherstellen» können. Er schätze Walter sehr und denke, dieser habe sehr gute Chancen zur Wahl. Die FDP-Fraktion werde ihn anhören. Die FDP gab bisher als einzige Partei ihre Unterstützung für die SVP-Kandidaten bekannt.

«Kluger Schachzug»
CVP-Präsident Christophe Darbellay räumte ein, die SVP habe mit Walters Nomination einen taktisch klugen Schachzug gemacht. Walters Kandidatur schwäche die Position von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Walter sei im Parlament hochgeschätzt und gelte als moderat und offen für den Dialog mit allen Parteien.

Nicht äussern wollte sich die BDP. CVP und BDP sprachen sich in dieser Woche dafür aus, den Status quo im Bundesrat beizubehalten. Folglich wollen sie keinen SVP-Kandidaten anhören. Daran habe sich nichts geändert, liessen beide Parteien vorerst verlauten.

SP fordert weiter SVP-Angriff auf FDP
Für die SP hat sich die Ausgangslage nicht geändert. Die Partei nehme die Nomination von Hansjörg Walter zur Kenntnis, sagte SP- Generalsekretär Thomas Christen. Sollte sich die SVP für einen Angriff auf die FDP entscheiden, dann würden die beiden SVP- Kandidaten wie angekündigt zu Hearings eingeladen.

Die Grünen attestieren der SVP, einen klugen Entscheid getroffen zu haben. Für den Präsidenten der Grünen Partei, Ueli Leuenberger, ist die Nomination von Hansjörg Walter «intelligent und ‚gschpürig’». Sollte Walter gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann antreten, dann habe er durchaus Chancen, zu gewinnen, so Leuenberger. (inap/brar, sda)

Quelle

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