Warum die USA gegen IWF-Kredite zur Eurorettung sind 12.12.2011

Das dürfte keinen beobachtenden Leser verwundern, das Verhalten der UK am EU-Gipfel vergangene Woche (s. hier) und der USA jetzt und das diesbezügliche Statement von Barack Obama (aus der bernerzeitung.ch, exakte Quelle nachfolgend):

Präsident Obama: «Die Europäer sind reich genug.» Der Schweiz droht eine heikle Gratwanderung.

1/9 Die IWF-Direktorin muss zwischen den USA und Europa vermitteln. Denn die USA sind kaum gewillt, für die Schulden der Euroländer zu bezahlen. (Bild: Christine Lagarde bei einer Pressekonferenz des IWF am 24. September 2011 in Washington)

Die Staatsoberhäupter haben beschlossen, Europa mit einem Dreifach-Rettungsschirm gegen die Stürme der Finanzmärkte zu schützen: Mit dem EFSF, dem provisorischen Hilfsfonds, mit dem EMS, dem permanenten Hilfsmechanismus, und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als zusätzlicher Feuerwehrmann. Doch ob sich die Regierungschefs der Euroländer auf den IWF verlassen können, ist umstritten. Dort haben die Amerikaner das Sagen, und in den USA ist man von diesen Plänen alles andere als begeistert: «Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie das Problem nicht alleine lösen können», hatte Präsident Barack Obama bereits beim Auftakt des Gipfels verkündet.

Parallelen zwischen USA und Schweiz

Der US-Präsident steht unter dem Druck der Republikaner. Ähnlich wie die SVP in der Schweiz haben sie mögliche IWF-Kredite an europäische Defizitländer als populistische Waffe entdeckt. Besonders militant gebärdet sich dabei Jim Demint, ein republikanischer Senator aus South Carolina. Er will, dass die USA den Europäern die kalte Schulter zeigen. «Wenn die Vereinigten Staaten Europa helfen wollen, einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden, müssen wir eine starke Führungsmacht bleiben, kein Kreditgeber in letzter Instanz», schrieb Demint kürzlich im «Wall Street Journal». «Die Regierung von Präsident Obama müsse ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die US-Wirtschaft zu stärken und den eigenen Staatshaushalt zu sanieren und nicht mit von China geborgtem Geld ausser Kontrolle geratene europäische Schulden begleichen.»

Die US-Politik befindet sich offenbar bereits im Wahlkampf-Modus. Auch Präsident Obama hat keine Lust, politisches Kapital für Europahilfen zu verschleudern. Am G20-Gipfel im Frühjahr 2006 hat er der Aufstockung der IWF-Kredite zwar ebenfalls zugesagt. Doch im aktuellen innenpolitischen Umfeld mit hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und steigender Staatsverschuldung erinnert er sich nur ungern daran.

Der Widerstand gegen erhöhte IWF-Kredite erhält auch akademische Unterstützung. Raghuram Rajan, einst IWF-Chefökonom und heute Wirtschaftsprofessor an der Chicago University, ist zwar grundsätzlich dafür, dass sich der IWF an der Rettung des Euro beteiligt. Er betont aber auch die Gefahren: «Bei einigen Ländern besteht die Gefahr, dass die Darlehen so hoch sind, dass es für sie attraktiver werden könnte, Bankrott zu erklären anstatt die Schulden zurückzuzahlen.» Der Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht vor, dass der IWF 200 Milliarden Euro Hilfskredite zur Verfügung stellt. 50 Milliarden Euro sollen dabei von Nicht-EU-Ländern stammen.

Das wird auch die Schweiz beschäftigen. Soll sie abseits stehen, wenn sich sogar Schwellenländer wie China oder Brasilien beteiligen müssen? In dem Fall könnte die Schweiz ihren ohnehin schon gefährdeten Sitz im 24-köpfigen IWF-Direktorium verlieren. Eine heikle Gratwanderung für Bundesrat und Nationalbank zeichnet sich ab.

Die EZB durch die Hintertür

Derweil werden die Ergebnisse des Gipfels von Brüssel in der angelsächsischen Presse sehr skeptisch beurteilt. So kommentiert die «Financial Times» wie folgt: «Die Massnahmen um den Internationalen Währungsfonds zu vergrössern und Andeutungen, die beiden Rettungsschirme zu verstärken, sind zu kleinlich und wirken zu wenig rasch, um die titanische Aufgabe zu erledigen, die Länder an der Peripherie solange zu stützen, bis das Vertrauen wieder zurückkehrt ist.»

Wie geht es also weiter? Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach wie vor unklar. Grundsätzlich könnte sie als Kreditgeberin in letzter Instanz für alle Schulden bürgen. Das hat der neue EZB-Präsident Mario Draghi jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Hintertür hat er sich aber offen gelassen: Die EZB könnte den europäischen Banken mehr billiges Geld zukommen lassen und über diesen Umweg theoretisch auch die Schulden der Defizitländer finanzieren. Konkret: Wenn die EZB den Banken Geld für einen Zinssatz von einem Prozent leiht, weshalb sollten sie damit nicht italienische Staatsschulden mit einem Zinssatz von sechs Prozent kaufen? (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.12.2011, 12:20 Uhr     [Quelle] Warum die USA gegen IWF-Kredite zur Eurorettung sind

Von Philipp Löpfe.

Kommentare:

Peter Stoffel

13:40 Uhr

Statt zuzugeben, dass sowohl die EU als auch der Euro Fehlgebilde sind, sucht man nun Auswege, von anderen, aussen stehenden Ländern Geld zu holen. Dass die USA, die selbst Finanzprobleme haben, hier nicht mit macht, war zu erwarten und m.E. auch richtig. Sollen diejenigen dafür gerade stehen, die dem Ganzen Vorschub leisteten: Deutschland und Frankreich. Antworten


Sylvia Liatowitsch

13:39 Uhr

Ja so ist das halt, wenn „alle“ Milliarden mehr ausgegeben haben, in ihren Staatshaushalten, als ihnen zur Verfügung stand. So sind denn „alle“ in demselben Boot: hochgradig verschuldet und ebenso hochgradig schuldig ihren Bevölkerungen und den sämtlichen Mit-Nationen gegenüber. Aber ganz sicher. Antworten

Tom Dubach

13:23 Uhr

Sollte die Schweiz via IMF helfen „müssen“, dann sind ein paar „Gegengeschäfte“ fällig. Sofortige Ratifizierung der Steuerabkommen mit D und UK. Verhandlung mit Italien für ein solches. Keine Schlechterstellung von CH-Unternehmen in Norditalien. Keine Anflugbeschränkungen mehr für den Flughafen Kloten. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern. Antworten

Stefan Jost

13:14 Uhr

Insgesamt müssen vom griechischen Schuldenschnitt und anderen Debakeln etwa 1000 Milliarden Euro abgeschrieben werden. Über mehr oder weniger Zwischenschritte werden die Abschreiber letztlich bei allen EU-Bürgern ankommen: etwas weniger Lohnerhöhung, etwas mehr Inflation, etwas mehr Mehrwertsteuer etc. Die Politiker, Bank-Manager und Aktionäre werden die Schulden schon zu verteilen wissen 😦 Antworten

Beat Müller

13:14 Uhr

Redet doch endlich einmal im Klartext! Einen Rettungsschirm gibt es nicht! Die Staaten haben ein Schuldenloch. Dieses soll mit einem grösseren Schuldenloch (EFSF) zugedeckt werden, welches von einem noch grösseren Loch (EMS) gedeckt werden soll, das mit dem grössten Loch IWF überlagert ist. Das muss zum Knall führen. Bittet doch mal die Politiker zur Kasse, diese sind unfähig. Antworten

dan meier

13:39 Uhr

Schulden mit Schulden aufwiegen und sich selber systemrelevant schimpfen: Bankenlogik. Wer bleibt wohl im Regen stehn, wenn die Musik zu spielen aufhört? Die, die immer zahlen, die 99%. Aber ja, die Bewegung ist sinnlos, ihr diffuses Unbehagen zu wenig zielgerichtet und Kritik am System wird erst erhört, wenn es zu spät ist ist. Wer zahlt, befiehlt? Denkste: Wer befiehlt, lässt zahlen und kassiert

Josef Hoifstetter

13:08 Uhr

Lieberr den Sitz im IWF verlieren, als an die Chaosstaaten noch mehr Geld zu verschwenden. Dort ist ein Fass ohne Boden. Dazu brauchen wir auch einen neuen Bundesrat im Finanzministerium und nicht Eveline Widmer-Schlumpf welche alle Forderungen von anderen Staaten erfüllt. EWS ist eine Verteilministerin welche uns in die gleiche Situation führen will wie die EU-Staaten. Antworten

Marin Melcher

13:05 Uhr

Ich Frage mich schon langsam ob die Medien auch von den Baken, Spekulanten, Baroso oder VanRapoy bezahlt werden. Ihr seid die Populist für die Banke und die Diktatur EU, wo landet echt das Geld vom IWF bei den Bürgern, oder Im CasinoRad der Banken? Es wird zeit das die Medien die Wahrheit bringen und nicht die Nachrichen so Nach Richten wie es die Banken und EU will. Zensur? das kanst du sehr gut! Antworten

Harald Rieder

13:03 Uhr

Die Mechanismen sind seit 2008 diesselben. Mehr Geld zum Nulltarif den Banken. Diese wissen ohnehin nicht wohin damit da Vertrauen an allen Ecken fehlt. Dann klopft der Regulator an und meint ihr Banken muesst jetzt mit billigem Geld Staatschulden kaufen. Hintendrein die Politiker blasen ins selbe Horn. Danach Verlust. Und zu guter Letzt die Presse „seht nur die blöden, bösen, gierigen Banken !“ Antworten

James Lehmann

13:03 Uhr

Na gut, Amerika wäre ja blöd, würden sie den Europäern helfen. Sie sollen für jedes Jahr dankbar sein, in dem Sie noch denken können, sie wären die Krönung der Schöpfung. Antworten

Stefan Jost

12:59 Uhr

Der IWF hat gar nicht so viel Geld, um die EU-Schuldenstaaten zu finanzieren. Die reichen EU-Staaten geben zuerst dem IWF Kredite, damit der IWF das Geld weiter gibt.
Die EU macht diesen Umweg nur, weil man den EU-Bürgern versprochen hat, dass ein EU/Euro-Land nicht haftet für die Schulden von Bankrottstaaten. Nun kommt die Haftung hinten herum – wie so vieles in der EU. Antworten

Peter Rohrer

12:53 Uhr

Super Idee, den Banken für 1% Geld leihen, damit sie damit Staatsanleihen mit 6% kaufen können Das macht dann 5% Rendite. Und falls die Staatsanleihen dann doch platzen gibt man den Banken nochmals Geld, weil sie ja systemrelevant sind. Antworten

Ralph Sommerer

13:37 Uhr

Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen! Ausser vielleicht der Tatsache, dass Zinsen für Staatspapiere aus Steuermitteln bezahlt werden. Diese werden wiederum vom Mittelstand bezahlt, da Kapital und Unternehmen (aka „Reiche“) im trickle-down Neoliberalismus nicht besteuert werden dürfen. Somit bezahlt also der Mittelstand für die 5% Rendite der Banken. Wie Sie sagen: Super Idee!

Alex Renge

12:47 Uhr

Die EZB wird letztlich die Staatsanleihen der Südeuropäer kaufen. Man wartet nur noch eine Anstandsfrist ab, um Merkel das Gesicht wahren zu lassen. Bis dahin hat sie dann auch ihren Koalitionspartner, die FDP, weichgeknetet, die sich im Moment noch vehement gegen solche Stützungskäufe wehrt und mit dem Bruch der Koalition droht. Alles nur eine Frage der Zeit. Antworten

Robin Hübscher

12:45 Uhr

es wird diskutiert und verhandelt und es werden verträge abgeschlossen doch das geld ist ja da, nur am falschen ort. nehmen wir doch das geld einfach, dass man sich wieder wichtigeren problemen zuwenden kann! Antworten

Francois Stocker

12:42 Uhr

Die eigentliche Frage schein wegen des Schweizer Sitzes im Direktorium in den Hintergrund zu rücken. Es ist aber einfach auch eine Frage der Verhältnismässigkeit… Muss die Schweiz im Direktorium vertreten sein, muss sie überhaupt im IWF vertreten sein? Leidenschaftslos und neutral betrachtet, ist der IWF für die Schweiz nur ein Prestigeposten mit Kosten ohne grossen Nutzen. Und jetzt? Antworten

Alois Leimgruber

13:43 Uhr

Genau dieser Prestigesitz ist mit einem Kredit von der Schweiz von ca. 18 Mrd.
unterlegt. Frage ob wir jemals dieses Geld wiedersehen werden ?

Alex Renge

13:00 Uhr

@F. Stocker: Der direkte Nutzen ist vielleicht nicht gross, aber die Schweiz kann wichtige Entscheidungen beeinflussen, die auch den Finanzstandort Zürich betreffen. Ausserdem sind IWF-Kreditvergaben an Good Governance des Empfängers geknüpft (Korruptionsabbau, Demokratie, …), was in der humanitären Tradition der Schweiz liegt.

Peter Strahm

12:41 Uhr

Brasilien ist nicht mehr ein Schwellenland mehr, die haben Geld und die Wirtschaft floriert!

Kommentare jeweils aktualisiert

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