allen Schweizern ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen (Daniel Häni) BAZ Kommentar zur Initiativkomitee PK vom 12.04.2012

Weshalb der Basler Daniel Häni allen Schweizern ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will und weshalb für die Umsetzung nur noch «einige Milliarden» fehlen.

Pragmatiker mit Visionen: Daniel Häni, der Verfechter des Grundeinkommens, führt das «Unternehmen Mitte».

Pragmatiker mit Visionen: Daniel Häni, der Verfechter des Grundeinkommens, führt das «Unternehmen Mitte».
Bild: Pino Covino

Es war eine in mancher Hinsicht seltsame Pressekonferenz, die sich gestern im nüchternen Saal des Berner Medienzentrums abspielte. Über den Boden krabbelte, fröhlich krähend, das Baby der Zürcher Rapperin Big Zis. Vorne auf dem Podium sass, in einer Reihe mit dem früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg, der Basler Daniel Häni, einer der Vordenker der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die gestern von einem breiten Komittee lanciert wurde.

Nachdem Sigg, ein alter Medienprofi, druckreif und präzise über die Grundzüge der Initiative referiert hatte, gab er das Wort an Häni, den er als «Pionier» der Initiative vorstellte. Was folgte, war unkonventionell: Häni sprach, mehr an seine Mitinitianten gerichtet als an die Journalisten im Saal, sprunghaft über eine «nächste Etappe in der Demokratie», über ein neues «Kulturzeitalter», das bald anbrechen werde, griff einen nächsten Gedanken auf und liess ihn sogleich wieder fallen. Die meisten Journalisten blickten konsterniert. Was will uns dieser Mann sagen?

Es geht um Grundsätzliches

Am Vorabend der Pressekonferenz, im oberen Stock des «Unternehmens Mitte» in der Basler Innenstadt. Daniel Häni, 46 Jahre alt, sitzt an einem Tisch in der leeren Kantine, eines von mehreren Lokalen, das zur «Mitte» gehört. Vor zwölf Jahren hat Häni den prächtigen Hauptsitz der ehemaligen Volksbank mit Freunden und mit Hilfe einer Stiftung übernommen und in einen erfolgreichen Gastronomie- und Kulturbetrieb umgewandelt. Von hier aus arbeitet er daran, dass eine Idee Wirklichkeit wird: Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll vom Staat ein Grundeinkommen von 2500 Franken erhalten. Lebenslang und ohne Bedingungen.

Die nun lancierte Volksinitiative, die ein Grundeinkommen in der Verfassung festschreiben will, ist politisch chancenlos. «Noch», sagt Häni. Wichtiger ist ihm, dass die Initiative in den kommenden Monaten Grundsatzdebatten auslöst. Was treibt den Menschen, was treibt die Gesellschaft an? Weshalb sind so viele Leute unglücklich, obwohl sie in materiellem Wohlstand leben? Was würden die Menschen arbeiten, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Würden sie endlich danach streben, wozu sie sich wirklich befähigt fühlen? Auf dem Tisch vor ihm steht ein Glas Latte macchiato, das er während der nächsten eineinhalb Stunden nicht anrühren wird.

Am Anfang stand ein AKW

Sein Vater war der Erste gewesen, der ihm sagte: So geht das nicht. Daniel Häni war 14, als die Familie im bernischen Mühleberg über das neue Atomkraftwerk diskutierte, das in der Gemeinde gerade gebaut worden war. Der Vater, Postbote von Beruf und für die SP im Gemeinderat, hatte sich für das AKW eingesetzt – es brachte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. So dachten damals, Ende der 1970er-Jahre, in Mühleberg die meisten. Daniel Häni dachte anders. «Ich lebe seit damals mit dem Vorwurf, ein Utopist zu sein», sagt er. «Doch schauen Sie: Heute ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, und das AKW Mühleberg steht vor der Abschaltung.»

Die Bedenken gegenüber dem Grundeinkommen sind ungleich grösser als gegenüber dem Atomausstieg. Ökonomen und Soziologen diskutieren darüber seit Jahrzehnten. Selbst linke Kreise, bei denen viele Sympathien für das Anliegen vermuten würden, sind skeptisch. Sie befürchten, das Grundeinkommen könnte dazu benutzt werden, alle anderen staatlichen Sozialleistungen abzuschaffen. Zudem sei es ungerecht, wenn auch Reichen ein garantierter Betrag ausbezahlt würde. Grundsätzliche Einwände kommen auch von marktliberaler, staatskritischer Seite. Der Freiheitsgewinn, den sich die Befürworter von einem Grundeinkommen versprechen, sei eine Illusion. Die Freiheit des Individuums bestehe eben genau darin, sein Glück aus eigener Kraft zu schaffen, ohne Absicherung durch den Staat. Und überhaupt: Wer würde schon arbeiten, wenn er ein garantiertes Einkommen hätte, für das er nichts tun müsste?

«Der Geldanreiz wird überschätzt»

Daniel Häni hat selbst ausprobiert, was es heisst, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben. 1996 erhielt er von einer Stiftung ohne Auflagen 24 000 Franken für ein Jahr zugesprochen. Er nutzte die Zeit, um sich ganz seinen Projekten im Kulturbereich zu widmen. Von den Dingen, die er damals angestossen habe, profitiere er noch heute, sagt Häni. «Der monetäre Anreiz für die Arbeit wird überschätzt. Die meisten Leute würden weiterhin arbeiten gehen, wenn sie ein Grundeinkommen hätten. Arbeit bringt Erfüllung.» Doch dann sind da auch noch die praktischen Probleme. Wie wird das Grundeinkommen finanziert? Und welche Folgen hätte seine Einführung auf die Einwanderung? «Die Migration», sagt Häni, «müssen wir ohnehin regeln, ob wir ein Grundeinkommen haben oder nicht.»

Das erste Mal auf das Grundeinkommen aufmerksam wurde Häni an einem Herbsttag im Jahr 1990. Am Barfüsserplatz blieb sein Blick an einem Aushang der «Weltwoche» hängen, die sich mit der Idee befasste. Seither hat sie ihn nicht mehr losgelassen. Häni befand sich damals mitten in den Verhandlungen mit der damaligen Volksbank über die Zwischennutzung des Schlotterbeck-Areals, einer ehemaligen Grossgarage, die in Ateliers umgewandelt wurde. Zwischennutzung: Das war Hänis Antwort auf die Erfahrungen, die er in der Szene der Basler Hausbesetzer gemacht hatte. 1986 war er, nach einer Lehre als technischer Zeichner und einem abgebrochenen Studium als Siedlungsplaner, wegen einer Freundin nach Basel gekommen. Oft war er in der alten Stadtgärtnerei, dem alternativen Kulturzentrum. Nicht alles gefiel ihm dort. «Die Vollversammlungen, die Basisdemokratie – vieles roch mir zu stark nach Gruppenzwang.»

Bei allen Visionen: Häni hat eine pragmatische Seite. Auch er besetzte leer stehende Gebäude, aber zufrieden wurde er damit nicht. Lieber suchte er den Kontakt zu den Eigentümern, um mit ihnen über eine Zwischennutzung zu reden. Als einer von drei Gesellschaftern der «Mitte» führt er heute ein Unternehmen mit einem Umsatz von 3,5 Millionen Franken und fast 50 Angestellten. Er sagt Sätze wie: «Meine Motivation ist nicht karitativ. Das Grundeinkommen wird zu einer wirtschaftlichen Dynamik führen.» Aber auch: «Den Begriff Freizeit finde ich widerlich. Das hiesse ja, dass der Rest der Zeit nicht frei ist.» Ferien macht er nur seinen beiden Töchtern zuliebe. «Ich brauche keine Entspannungstrips. Ich lade meine Energie bei der Arbeit auf.» Immer wieder wird Häni grundsätzlich, abstrakt, man könnte sagen: ein wenig abgehoben. Wer seine Vorbilder seien? «Das Gespräch. Die Grosszügigkeit. Das sind Dinge, die ich wertvoll finde.»

Wer bezahlt dafür?

Wer in solch grossen Kategorien denkt, wird von der Politik enttäuscht sein. Einen Vorgeschmack bot die gestrige Lancierung der Volksinitiative vor den Medien. Er möge den kleinkarierten Einwand entschuldigen, fragte ein Journalist mit ironischem Unterton, aber wer solle für das Grundeinkommen bezahlen? Häni antwortete, die Frage der Finanzierung sei überhaupt nicht kleinkariert. Für die 200 Milliarden Franken, die das Grundeinkommen jährlich kosten würde, müssten aufgrund sinkender Löhne und wegfallender Sozialabgaben letztlich nur «einige Milliarden» erhoben werden. Wie das geschehen soll, lässt die Volksinitiative aber offen.

Für politische Mehrheiten reicht das nicht. Die grosse Debatte, die sich Häni wünscht, wird er vielleicht erhalten. (Basler Zeitung)

Quelle http://bazonline.ch 13.04.2012

Erstellt: 13.04.2012, 08:57 Uhr

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