Wirtschafts Internas im Rahmen der Nennung der Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts (Dr. Gregor Gysi am 29.03.2012)

Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es in sich!

Das denkt auch diese Zuhörerin (aufgenommen bei der Rede von Dr. Gysi vom [Datum])

Dieser Gysi! [Bild einer Zuhörerin, für nähere Information bitte anklicken.)

Offenscheinlich erkennen immer mehr Personen der Politik, was effektiv Sache ist.

Gysi kommt den tieferen Hintergründen sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes (zur Schuldenbremse und den anderen Fragen) gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren.

Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur

Merke(l): Ueber 2000 Milliarde Euro Schulden hat Deutschland.

Details:

An Banken gerichtet:

„auch mal eine Bank Pleite gehen lassen“,

„Banken muessen reine Dienstleister werden!“

In Bezug zu Griechenland aktuell:

Griechenland:2000 Familien gehören 80% des griechischen Vermögens!Keine Rettungsschirm hat bisher einem Griechen was genutzt http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hwO3XYkyYhw#t=815shttp://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hwO3XYkyYhw#t=890s

und zu guter Letzt, in punkto Bildung der Parlamentarier im D Bundestag, sagt Gysi:

„Ich fange nicht noch an, die Philosophen zu zitieren, das würde ja auch die meisten überfordern … Ich danke für Ihre Bestätigung.“

„wenn Sie früher schon auf mich gehört hätten, wären wir jetzt nicht in dieser schwierigen, fast schon elendigen Situation!“

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hwO3XYkyYhw#t=1039s

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s