Justiz- und Politskandal in der Schweiz soll neu aufgerollt werden (PUK Forderung, Geri Müller et al.)

Dass auch in der „Schweizer Demokratie“ nicht Alles so rosig funktioniert, ist unseren Bloglesern hinlänglich bekannt und demzufolge hier auch nicht das Thema.

Wie sieht es nun mit der Gefahr für eine Bevölkerungsgruppe in einem sog. Staat aus, wenn Mitglieder aus deren Regierung und Chefbeamte eine Gefahr darstellen?

Dazu ein Zitat aus nachfolgend vollständig aufgeführten Blogartikel von Martin Bartonitz:

1.  Eine freie Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Menschen gut sind

Mit anderen Worten, Bürger brauchen also einen zentralisierten  Staat, weil es böse Menschen auf der Welt gibt.

Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.

Damit wären wir beim Thema, wo?

Hier: „Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.“

Es müssen nicht unbedingt „böse“ Poltiker, oder zB. Staats- und Bundesanwälte sein, sondern einfach denkfaule, die dann vom Kleinen auf das Grosse schliessen.

Solche mit dem sog. InduktionsDenkfehler behafteten Menschen gibt es zuhauf, leider auch in der Politikerkaste, von deren RepräsentantInnen BürgerInnen eine höhere Form der Intelligenz erwarten dürften, nicht nur in der damals von einer Lucrezia Meier-Schatz (CVP) präsidierten GPK in dem die Schweiz ein wenig aus ihrer gemütlichen Lethargie herausreissenden Fall Ramos / Roschacher / Holenweger / Blocher, der dank einem sehr engagierten Selbstdenker der Schweizer Grünen, Geri Müller (Nationalrat), nun mittels einer PUK hoffentlich nochmals neu aufgerollt werden soll.

Dazu schreibt Philipp Gut in der Weltwoche Nr. 23/12 (ab Seite 16), Fall Ramos:

Showdown in der Waldhütte

Im epischen Justiz- und Politskandal Ramos/Roschacher/Holenweger ist vieles im Dunkeln geblieben, offizielle Berichte sind lückenhaft bis falsch. Jetzt soll der Fall neu untersucht werden. Recherchen zeigen: Ex-Bundesanwalt Roschacher war durch Rotlicht-Kontakte erpressbar.

Geri Müller ist es nicht mehr wohl in seiner Haut. Der grüne Aargauer Nationalrat war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den sogenannten Fall Holenweger untersuchte (wir kommen darauf zurück). Doch mit den Ergebnissen, die er und seine Parlamentarierkollegen unter dem Vorsitz von Lucrezia Meier-Schatz (CVP) im Jahr 2007 vorgelegt haben, kann sich Müller nicht (mehr) identifizieren. Der GPK-Bericht müsse «heute als unvollständig bezeichnet und in wesentlichen Teilen als falsch beurteilt werden», schreibt der grüne Politiker in einer parlamentarischen Initiative selbstkritsich.

In diesem lesenswerten Weltwoche-Artikel wird ein ehemaliges Mitglied dieser GPK zitiert, der meinte, – nachdem – va., laut Medien, dank deren Präsidentin, ein unbescholtener Schweizer Banker jahrelang evtl. eventualsvorsätzlich (seine Unschuld soll nach 48 Stunden nach seiner frühmorgendlichen Festnahme schon erwiesen gewesen sein, der Anfangsverdacht stützte sich allein auf Aussagen einer Einzelperson, die auch noch als US-Agent fungierte (…), Ramos) von einzelnen InduktionsdenkerInnen in der Staatsgewalt drangsaliert worden war -, „Wir sind jetzt alles Zwerge“, die Frage, wer war denn das immer lippenstiftbehaftete, da auffallend dünnlippige, Schneewittchen in diesem intellektuell offenscheinlich ziemlich umnachteten Umzug, dürfte sich selbst beantworten.

Nun, man kann aufgrund dieser unschönen Sache von einer eigentlichen «Destabilisierung des Justiz-Systems» reden.

Zitat aus der schweiz. Aargauer Zeitung:

Die Einsetzung der PUK sei notwendig, so Müller, weil sie im Gegensatz zur GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über weitrechende Informationsrechte verfüge. Die Fälle Ramos und Holenweger hätten «zu einer Destabilisierung des Justiz-Systems geführt». Ziel der Ramos-PUK müsse es sein, das Vertrauen in staatlich relevante Stellen wie die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei wiederherzustellen.

Die Nationalräte Caspar Baader (SVP, BL), Max Binder (SVP, ZH), Filippo Leutenegger (FDP, ZH), Ruedi Noser (FDP, ZH) und Eric Voruz (SP, VD) haben die parlamentarische Initiative mitunterzeichnet.

Es sind also noch weitere MitDenker an Bord, erfreulich.

Nun, zum MitDenken aus dem Blog von Martin Bartonitz (s. Oben) einwenig mathematisch, aber als Denkansatz sicher mehr als lesenswert:

Ist eine freie Gesellschaft möglich in einem Staat? Wir wurden darauf konditioniert, dass die Auflösung eines Staates apokalyptische Folgen haben und alles in einem Mad Max-Szenario enden würde. Diese Horrorszenarien lenken die meisten Menschen davon ab, sich vernünftige und logische Gedanken über den Sinn und Unsinn eines Staates zu machen. Ist es Freiheit, wenn wir mit Gewalt wie domestizierte Tiere auf einer (Steuer-)Farm gehalten werden und von einer kleinen Gruppe mit Polizei und Militär ausgeliefert sind? Der folgende Text beschäftigt sich objektiv und logisch mit dieser wichtigen Frage.

Wenn es um die Auflösung des Staates geht, kommen oft zwei Argumente.

1.  Eine freie Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Menschen gut sind

Mit anderen Worten, Bürger brauchen also einen zentralisierten  Staat, weil es böse Menschen auf der Welt gibt.

Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.

Bürger sind in der Lage, sich gegen böse Individuen zu schützen, haben jedoch keine Chance gegen einen aggressiven Staat mit einer  bis an die Zähne bewaffneten Polizei und Armee. Folglich ist das Argument falsch, einen Staat zu brauchen, weil böse Menschen existieren.

Wenn böse Menschen existieren, muss der Staat demontiert werden, weilböse Menschen dessen Macht für sich selber nutzen werden und im Gegensatz zu privaten Kriminellen, haben böse Menschen in der Regierung die Polizei und das Militär zur Verfügung, um ihre Launen an einer hilflosen und hauptsächlich unbewaffneten Bevölkerung auszuleben.

Es kann 4 Varianten von guten und bösen Menschen auf der Welt geben:

  1. Alle Menschen sind gut.
  2. Alle Menschen sind böse.
  3. Die Mehrheit der Menschen ist böse und eine Minderheit ist gut.
  4. Die Mehrheit der Menschen ist gut und eine Minderheit ist böse.

(Eine perfekte Balance von Gut und Böse ist statistisch unmöglich)

1. Im ersten Fall (alle Menschen sind gut) ist ein Staat offensichtlich unnötig, da das Böse nicht existiert.

2. Im zweiten Fall (alle Menschen sind böse) kann der Staat allein aus einem Grund nicht erlaubt werden. Denn allgemein wird argumentiert, dass ein Staat existieren muss, weil böse Menschen  Schaden anrichten wollen und nur durch staatliche Sanktionen (Polizei, Gefängnis,…etc.) davon abgehalten werden können.

Daraus resultiert: Je weniger Sanktionen diese Menschen befürchten, desto mehr Böses werden sie vollführen.

Jedoch hat der Staat selber keine Sanktionen zu befürchten, denn wie viele Polizisten und Politiker gehen selbst in westlichen Demokratien ins Gefängnis?!

Wenn also böse Menschen Böses tun wollen, aber nur durch Sanktionen davon abgehalten werden können, darf die Gesellschaft niemals die Existenz eines Staates erlauben, weil böse Menschen sofort die Kontrolle des Staates haben werden und großes Übel, ohne Konsequenzen anrichten können.

In einer rein bösen Gesellschaft ist also die einzige Hoffnung für Stabilität ein Naturzustand, wo ein generelles Bewaffnen und die Angst vor Vergeltung die bösen Absichten verschiedener Gruppen in Schach halten.

3. Die dritte Variante ist, dass die meisten Menschen böse sind und wenige gut. In diesem Fall darf dem Staat ebenfalls nicht erlaubt werden zu existieren, da die Mehrheit der bösen Menschen unter der Kontrolle des Staates ist und über die gute Minderheit herrschen wird.

Besonders Demokratie darf nicht erlaubt werden, da die Minderheit der guten Menschen dem Willen der bösen Mehrheit ausgeliefert sein würde.

Böse Menschen die Schaden anrichten wollen, ohne die Angst zu haben bestraft zu werden, würden folglich die Kontrolle des Staates übernehmen und seine Macht nutzen Böses zu begehen, frei von der Angst,die negativen Konsequenzen davon zu erleiden.

Gute Menschen handeln moralisch und nach tugendhaften Wertvorstellungen, nicht aus Angst vor Bestrafung. Weswegen sie demnach im Gegensatz zu bösen Menschen, wenig Gewinn für sich sehen, die Kontrolle über den Staat zu bekommen; sehr viel weniger im Vergleich zu den Bösen!

Somit ist es sicher, dass der Staat von einer Mehrheit von bösen Menschen kontrolliert wird, welche dann  zum Nachteil für alle moralischen Menschen, über alle herrschen werden.

4. In der vierten Variante sind die meisten Menschen gut und nur wenige böse. Diese Möglichkeit unterliegt im Prinzip demselben Problem, wie in der dritten Variante angesprochen. Nämlich das böse Menschen immer die Kontrolle des Staates übernehmen wollen, um sich vor Vergeltungsmaßnahmen  zu schützen.

Diese Variante ändert die Erscheinung der Demokratie natürlich:  Da die Mehrheit der Menschen gut ist, müssen die machthungrigen bösen Menschen sie anlügen, um an die Macht zu kommen.

Sobald sie ein öffentliches Amt haben, brechen sie sofort ihre Versprechen und verfolgen ihre eigene korrupte Agenda und setzen sie mit Polizei und Militär durch.(Offensichtlich ist dies  die aktuelle Situation unserer Demokratien).

Da auch hier der Staat das größte anzustrebende Ziel der meisten bösen Menschen ist, über den sie schnell Kontrolle erlangen werden, zum Nachteil aller guten Menschen, kann auch hier der Staat nicht erlaubt werden.

Es ist klar, dass es keine Situation gibt, die logisch und moralisch die Existenz eines Staates erlauben kann.

Die einzig mögliche Rechtfertigung für die Existenz eines Staates wäre, wenn die Mehrheit der Menschen böse wäre, aber der Staat immer von guten Menschen kontrolliert werden würde. Diese Variante klingt zwar theoretisch interessant, kann jedoch folgenden  logischen Argumenten nicht standhalten:

  1. Die böse Mehrheit würde schnell die Minderheit in den Wahlen überstimmen oder durch einen Putsch die Macht übernehmen.
  2. Es gibt absolut keine Garantie dafür, dass es nur gute Menschen an der Spitze geben würde.
  3. Es findet sich dafür absolut kein Beispiel in der Geschichte der Staaten.

Der logische Fehler, der bei der Verteidigung des Staates immer gemacht wird, ist dass kollektiv,  moralische Standards, an denen jegliche Gruppen von Menschen gemessen werden, nicht auch für die Gruppen von Menschen gelten, die über sie herrschen.

Wenn 50% der Bürger böse sind, sind mindestens 50% der Menschen die über sie herrschen auch böse (wahrscheinlich sogar mehr, da Macht böse Menschen anzieht).

Woraus dann folgen muss, dass die Existenz von bösen Menschen niemals die Existenz eines Staates rechtfertigen kann.

Warum wird dieser Fehler immer gemacht? Es gibt viele Gründe, von denen ich ein paar anschneiden werde.

Der Erste ist, dass der Staat sich den Kindern in Form eines Schullehrers vorstellt, der als moralische Autorität angesehen wird. Diese Assoziation von Moralität und Autorität wird durch jahrelange Wiederholung bekräftigt.

Der zweite Grund ist, dass der Staat niemals den Kindern die Wurzel seiner Macht lehrt: Gewalt! Sondern vorgibt, er sei nur eine weitere soziale Institution, wie eine Kirche oder eine wohltätige Vereinigung.

Der dritte Grund ist, dass die Vorherrschaft der Religion, schon immer die meisten Menschen blind gemacht hat das Böse des Staates zu erkennen. Welches auch ein Grund ist, weshalb der Staat die Interessen der Kirche immer sehr unterstützt hat. In der religiösen Weltsicht ist absolute Macht gleichbedeutend mit großer Güte in Form einer Gottheit.

In der politischen Realität jedoch heißt größer werdende Macht immer größer werdendes Böses, weshalb das Ankämpfen gegen diese Macht das  Ankämpfen der Gottheit bedeuten würde.

Am Anfang des Artikels habe ich von zwei Argumenten gesprochen die oft kommen, wenn es um die Auflösung des Staates geht. Das Erste war zu glauben der Staat sei notwendig, weil böse Menschen existieren. Nun folgt das  zweite Argument.

2. Bei Abwesenheit eines Staates wird eine andere Institution den Platz einnehmen wird

Folglich würden z.B. Versicherungsunternehmen oder  private Sicherheitsfirmen als potenzielles Krebsgeschwür angesehen werden, die den politischen Raum einnehmen würden.

Wenn also private Institutionen wie eben angesprochen, permanent versuchen zu wachsen, um mehr Macht zu erlangen, ist das allein schon ein Argument, keinen zentralisierten Staat existieren zu lassen.

Wenn es eine eiserne Regel ist, dass es Gruppen gibt, die immer Macht über andere Gruppen und Individuen erlangen wollen, wird ihr Machthunger nicht dort enden, wo eine von ihnen gewinnt, sondern dann erst, wenn die Gesellschaft total versklavt ist.

Deshalb ist die Logik des Arguments sehr schwer zu verstehen, dass man sich vor einer Gruppe schützt, die einen überwältigen will, indem man eine andere Gruppe unterstützt, die einen schon überwältigt hat.

Es ist ähnlich zum Argument des Etatismus über staatliche Monopole, nämlich das ein staatliches Monopol kreiert werden soll, aus Angst vor einem privaten Monopol.

Wenn man sich einmal in aller Ruhe diese Widersprüche vor Augen gehalten hat, muss man kein Raketenwissenschaftler sein, um diesen Nonsens zu durchschauen.

< Ende des Artikels von Martin Bartonitz > Quelle  

Zum Thema des Induktiven Denkens schreibt Rolf Dobelli:

Eine Gans wird gefüttert. Anfangs zögert das scheue Tier und denkt:

„Warum füttern mich diese Menschen? Irgendetwas muss doch dahinterstecken.“ Wochen vergehen, doch jeden Tag kommt der Bauer vorbei und wirft ihr Getreidekörner vor die Füße. Ihre Skepsis wird allmählich immer geringer. Nach einigen Monaten ist sich die Gans sicher: „Die Menschen sind mir zutiefst gut gesinnt!“ – eine Gewissheit, die sich jeden Tag aufs Neue bestätigt und festigt. Vollends überzeugt von der Güte des Bauern, staunt sie, als sie dieser am Weihnachtstag aus ihrem Gehege holt – und schlachtet. Die Weihnachtsgans ist dem induktiven Denken zum Opfer gefallen. Schon David Hume hat im achtzehnten Jahrhundert vor der Induktion gewarnt, mit ebendiesem Beispiel. Aber nicht nur Gänse sind anfällig dafür. Wir alle haben die Tendenz, aus Einzelbeobachtungen auf allgemeingültige Gewissheiten zu schließen. Das ist gefährlich.

Ein Anleger hat Aktie X gekauft. Der Kurs geht ab wie eine Rakete. Anfänglich ist er skeptisch. „Sicher eine Blase“, denkt er. Als die Aktie auch nach Monaten noch zulegt, wird seine Vermutung zur Gewissheit: „Dieser Titel kann gar nicht mehr abstürzen“ – zumal jeder neue Tag diese Erkenntnis aufs Neue bestätigt. Nach einem halben Jahr investiert er seine ganzen Ersparnisse in diesen einen Aktientitel. Jetzt sitzt er auf einem Klumpenrisiko. Er ist der Induktion zum Opfer gefallen und wird irgendwann dafür büßen.

Ein CEO, der viele Quartale nacheinander eine Gewinnsteigerung bekanntgeben darf, hält sich für unfehlbar – und seine Mitarbeiter und Aktionäre denken ebenso über ihn. Ich hatte einen Freund, er war Base Jumper. Er sprang von Felsen, Antennen und Gebäuden, wobei er erst im letzten Moment die Reißleine des Fallschirms zog. Als ich ihn einmal auf das Risiko seines „Sports“ ansprach, antwortete er: “ Ich habe schon über tausend Sprünge hinter mir. Noch nie ist etwas passiert.“ Zwei Monate nach unserem Gespräch war er tot. Er starb, als er in Südafrika von einem besonders gefährlichen Felsen sprang.

Induktives Denken kann also verheerende Folgen haben – und doch geht es nicht ohne. Wir bauen darauf, dass die aerodynamischen Gesetze auch morgen funktionieren, wenn wir den Flieger besteigen. Wir rechnen damit, dass wir auf der Straße nicht grundlos niedergeprügelt werden. Wir rechnen damit, dass unser Herz auch morgen schlagen wird. Das sind Gewissheiten, ohne die wir nicht leben könnten. Wir brauchen die Induktion, aber wir dürfen nie vergessen, dass sämtliche Gewissheiten immer nur vorläufig sind. Wie sagte Benjamin Franklin? „Nichts ist sicher, außer der Tod und die Steuern.“

Induktion kann verführerisch sein: „Die Menschheit hat es noch immer geschafft, also werden wir auch die zukünftigen Herausforderungen meistern.“ Klingt gut, aber was wir nicht bedenken: Diese Aussage kann nur eine Spezies machen, die bis jetzt überlebt hat. Die Tatsache, dass es uns gibt, als Hinweis zu nehmen, dass es uns auch in Zukunft geben wird, ist ein gravierender Denkfehler. Vermutlich der gravierendste.

Quelle: F.A.Z.

Alles klar?

Übrigens morgen 11. Juni 2012 soll der Vorstoss von Geri Müller und den weiteren genannten MitDenkern im Büro des Nationalrats besprochen werden, später soll das schweiz. Parlament über die Einführung einer PUK entscheiden (laut o. zit. Weltwoche)

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