Der ökonomische Unsinn der Euro-Rettungsschirme

„Rettungsschirme“ können die Eurokrise nicht lösen

Der ökonomische Unsinn der Euro-Rettungsschirme

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(Quelle: Inflationsschutzbrief, siehe link auf das Zitat nachfolgend)

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor wenigen Tagen veröffentlichte die Wirtschaftswoche, einen überraschend ehrlichen Bericht über den Euro-Flop. Dort heißt es: „Der Euro ist als Währung gescheitert. Die Länder Europas sind wirtschaftlich und politisch zu verschieden, als dass sie unter das Dach einer gemeinsamen Währung passten“. Den vollständigen Bericht finden Sie bei den Presse-Veröffentlichungen auf Seite 12 mit dem Titel „Europa passt nicht unter ein Dach“.

Es kommt in Deutschland nicht mehr oft vor, daß ein Mainstream-Medium eine gegenteilige Meinung zur Euro-Staatspropaganda veröffentlicht. Im Artikel der WiWo heißt es weiter:

„Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt wider die ökonomische Vernunft. Das ist sein fundamentaler Konstruktionsfehler – und der Grund seines Scheiterns.

Statt diesen Fehler einzugestehen, versuchen Regierungen und EZB verbissen, die Gemeinschaftswährung künstlich am Leben zu halten. Sie setzen darauf, mit ihrer politischen Macht die Gesetze der Ökonomie auszuhebeln. Doch die historischen Erfahrungen zeigen, dass dies nicht gelingen wird. Am Ende sind die ökonomischen Kräfte stärker als die politische Macht.

Das Fatale ist nur, dass bis dahin die Preisstabilität, der Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit in Europa dem Euro-Rettungswahn von Regierungen und EZB zum Opfer zu fallen drohen. Die Bürger müssen sich fragen, ob sie bereit sind, diesen Preis für eine Währung zu zahlen, die niemand benötigt“. Das steht so in der Wirtschaftswoche!

Solchen Aussagen traten die meisten deutschen Politiker immer entgegen und die Medien haben in das gleiche Horn geblasen: Der Euro sei für unseren Export wichtig. Tatsache ist:

1999 beim Start des Euros, gingen noch 46 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Euro-Länder. Aktuell sind es weniger als 40 Prozent!

Viele Aussagen der Politiker zum Thema „Euro“ stimmen nicht. Sei es aus Unwissenheit oder aus Absicht.

Bei der Eurokrise handelt es sich im Kern um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften. Diese Zahlungsbilanzkrise wurde durch permanente Leistungsbilanzdefizite ausgelöst und in der Folge durch Kapitalflucht weiter verschärft.

Durch die Gleichschaltung strukturell höchst unterschiedlicher Volkswirtschaften über den Einheitszins der gemeinsamen Währung kam es von Mitte der 1990er Jahre bis 2007 zu einer massiven Fehllenkung der Kapitalflüsse und in der Folge zu einem massiven Lohn- und Preisauftrieb in den PIIGS-Staaten – eine Entwicklung, die schließlich

im vollständigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und in der Überschuldung der betroffenen Volkswirtschaften als Ganzes mündete. Seit 2007 ist der Kapitalmarkt aufgrund dieser mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Überschuldung nicht mehr bereit, den Konsum auf Pump in den Euro-Süd-Staaten weiter zu finanzieren.

Die hohen Staatsschulden der PIIGS-Staaten sind ein Teilaspekt dieser Zahlungsbilanzkrise.

Nirgendwo wird das deutlicher als in Spanien. Dort lag die Staatsverschuldung im Jahr 2008 bei nur 40 Prozent des BIP und damit erheblich niedriger als in Deutschland, das 2008 eine Staatsverschuldung von knapp 70 Prozent des BIP aufwies. Das sind die offiziellen Zahlen. Wir wissen, daß die tatsächlichen Schulden deutlich höher sind.

Wäre die Eurokrise primär eine Staatsschuldenkrise, wie von Politik und Medien meistens suggeriert, hätte Spanien niemals von dieser Krise erfasst werden dürfen. Tatsächlich haben nicht hohe Staatsschulden in Spanien die heutigen Probleme ausgelöst, sondern die hohen Schulden der privaten Haushalte und Unternehmen sowie eine völlig einseitig auf den Bausektor ausgerichtete Wirtschaftsstruktur.

Auch die Bankenkrise in den PIIGS-Staaten ist ein Begleitphänomen der europäischen Zahlungsbilanzkrise. Die Zahlungsbilanzkrise hat ihre Ursache im Euro sowie im herrschenden Geldsystem. Dies ist ausführlich beschrieben in der Ausgabe 17/2012. Daß eine Zahlungsbilanzkrise zu einer Bankenkrise führen muß, ist logisch, denn gesamtwirtschaftliche Überschuldung schlägt sich natürlich zuerst und vor allem im Bankensektor einer Volkswirtschaft nieder. Wenn den Unternehmen, Bauherren und Konsumenten auf breiter Front das Geld ausgeht, und sie ihre Kredite nicht mehr bedienen können, muß das in einer Solvenzkrise des Bankensektors münden.

Es kommt dann aber nur selten zu Insolvenzen von Banken, weil vorher die Staaten die „notleidenden“ Banken retten (müssen). Das Paradoxe jedoch ist, daß die Staaten kein Geld haben, um sich diese Rettungsaktionen leisten zu können. Deswegen leihen sie sich das Geld, das sie zur Bankenrettung benötigen, bei den Banken, das diese zwar auch nicht haben, aber aus dem Nichts schöpfen dürfen. Das heißt, die Banken dürfen neues Geld digital erzeugen und es den Staaten leihen. Die Staaten, zahlen für diese Darlehen, mit denen sie die Banken retten, natürlich auch noch Zinsen an diese. Welch ein Irrsinn – aber so funktioniert das System in dem wir leben. Vielleicht ist das das eigentliche Bankgeheimnis – ziemlich verworren und somit für den oberflächlichen Betrachter nicht durchschaubar.

Wir kommen zurück auf den Ursprung der europäischen Zahlungsbilanzkrise. Entscheidend war, daß es durch den Einheitszins der gemeinsamen Währung von 1998 bis 2007, siehe Grafik, zu falschen Preissignalen kam, die die Akteure zu folgenschweren ökonomischen Fehlentscheidungen verleiteten und so zu der Fehllenkung der Kapitalflüsse innerhalb der Eurozone führten (Siehe Ausgabe 17/2012: Die Ursache des Euro-Desasters).

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Die Ökonomen sind sich heute weitgehend einig, daß es sich bei der Eurokrise im Kern um eine Zahlungsbilanzkrise mehrerer europäischer Volkswirtschaften handelt. Gleichwohl war die wahre Natur der Eurokrise auch für die Fachleute lange nicht erkennbar.

Der Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, war der Erste, der die richtige Diagnose stellte. 2011 hat er dazu einen Sammelband mit Beiträgen zahlreicher Ökonomen veröffentlicht (ifo Schnelldienst 16/2011). Professor Sinn war der wahren Natur der Eurokrise bei seiner Recherche zu den TARGET-2‐Salden (Ausgabe 15/2012) auf die Schliche gekommen. Die Schöpfung von Geld gegen schlechte Sicherheiten und der TARGET-2-Mechanismus hatten nach 2007 zunächst dafür gesorgt, daß die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite der PIIGS-Staaten unerkannt weiterlief. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat die Eurokrise deshalb auch treffend als „verborgene Zahlungsbilanzkrise“ bezeichnet.

Erst als der griechische Staat Anfang 2010 auf dem Kapitalmarkt neues Geld nur noch gegen hohe Risikoaufschläge aufnehmen konnte, kam die Zahlungsbilanzkrise in Gestalt einer Krise der Staatsfinanzierung erstmals zum Vorschein. Auch deshalb konnte sich der Eindruck verfestigen, bei der Eurokrise handele es sich in erster Linie um eine Staatsschuldenkrise. Die Tragweite dieses Trugschlusses ist immens. Um ein Problem lösen zu können bzw. eine Krise mit den richtigen Mitteln bekämpfen zu können, muß man bei der Ursache ansetzen. Die Ursache der Eurokrise liegt im Euro selbst, weil durch den künstlichen Einheitszins eine Zahlungsbilanzkrise entstanden ist. Die Staatsschuldenkrise der PIIGS-Staaten ist vor allem eine Folge der Zahlungsbilanzkrise.

Merkel & Co. versuchen mit ihren wirren Rettungsschirmideen die Folge der Ursache zu bekämpfen. Die Ursache zu beheben, in dem die PIIGS-Staaten wieder ihre eigenen Währungen einführen, ist für Europas Politiker tabu. Sie wollen nicht unbedingt eine Problemlösung – sie wollen einen Bundesstaat Europa, um jeden Preis. Denken Sie an Merkels Mantra: „Scheitert der Euro – dann scheitert der Euro“. Sorry, kleines Späßle. Sie behauptet natürlich „Scheitert der Euro – dann scheitert Europa“. Diese Aussage ist genauso falsch, wie ihr zweites Mantra: „Diese Entscheidung ist alternativlos“. Beide Mantras fallen in die Kategorie „Volksverdummung“. Und wie es aussieht, läßt sich das Volk zum großen Teil tatsächlich verdummen.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will die Ursache der Eurokrise akzeptieren. Diese Politiker haben sich ausgehend von der falschen Diagnose „Staatsschuldenkrise“ ihre eigene Wahrheit zurechtgebastelt. Sie wollen die Eurokrise letztlich als eine Störung, die in der Psychologie der Märkte wurzeln soll, begreifen. Als Hauptschuldige haben sie „Spekulanten“ und Rating-Agenturen ausgemacht. Sie haben noch nicht begriffen, daß die Euro-Krise seit 2010 völlig andere Ursachen hat, als die Subprime-Krise 2007. Zumindest wollen sie das nicht wahrhaben, weil sie sonst den Euro-Versuch als „mißglückt“ bezeichnen und ihr Ziel, den Staat Europa zu schaffen, verschieben müssten. Die richtige Therapie der Eurokrise besteht nach Ansicht der Politiker darin, die „nervösen Märkte zu beruhigen“ und dadurch eine weitere Schuldentragfähigkeit der Krisenstaaten wieder herzustellen.

Zweierlei Arten von Maßnahmen sollen das leisten:

Zum einen sollen die betroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien und die anderen sparen, sparen, sparen und ihre Haushalte konsolidieren. Heute hören wir, daß Griechenland weitere 13,5 Mrd. Euro auf Geheiß von EU und IWF einsparen muß. Eine Folge: Die Renten sollen weiter gesenkt werden, dieses Mal um bis zu 25 Prozent. Man kann diesen Vorgang auch als todsparen bezeichnen. Diese Politik ist menschenverachtend und führt zu fatalen Ergebnissen, wie die deutsche Geschichte zeigt. Wir unterstellen den EU-Politikern keine geschichtliche Unkenntnis. Sie wissen was sie tun und zu welchen Ergebnissen das führen wird.

Diesbezüglich möchten wir auf eine sehr interessanten Vortrag des Wirtschaftsjournalisten Karl Pilsl verweisen. Titel: „Die Wende des Westens steht vor der Tür“. In diesem Vortrag spricht Pilsl unter anderem über die Frage, warum auf der einen Seite zu Tode finanziert und auf der anderen Seite zu Tode gespart wird? Der Vortrag dauert rund 90 Min. und ist als CD erhältlich, unter http://www.wirtschaftsrevolution.de.

Und zum anderen sollen verschiedene Stützungsoperationen im Rahmen der sog. „Euro-Rettungsschirme“ helfen, die mittlerweile überschuldeten Euro-Staaten mit weiteren Krediten zuzuschütten – durch unbegrenzte gemeinschaftliche Haftung aller Euro-Länder. Siehe bisherige Berichte zum ESM in den Ausgaben 16/2012 und 14/2012. Für welchen Zweck werden diese Kredite eingesetzt? Um den verarmten Menschen in den PIIGS-Staaten zu helfen? Danach sieht es wohl nicht aus. Um die Schulden der PIIGS-Staaten bei den Banken abzulösen? Ja.

Die „Rettungsschirme“ sind aus ökonomischer Sicht dafür da, um einen Schuldneraustausch durchzuführen. Die uneinbringlichen Forderungen geben die Banken an die Rettungsschime weiter. Für diese haften die Steuerzahler. Die Politik hat uns Staatsbürger auch zu Bürgen für die Rettungsschirme gemacht. Diese Bürgschaften müssen eines Tages bezahlt werden!

Die Parteien, die jetzt im Parlament sitzen und uns unfreiwillig zu unbegrenzt haftenden Bürgen gemacht haben, meinen es scheinbar nicht besonders gut mit uns. Es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß diese Bürgschaften zur Enteignung von Sparvermögen führen werden: Durch Inflation – es wird ständig neues Geld gedruckt – durch Zwangsanleihen – und durch Zwangshypotheken. Den vermutlich besten Schutz bieten hier Silber- und Goldbestände.

Gutes Gelingen bei Ihren Entscheidungen wünscht Ihnen

Ihr
Heinz-Klaus Hollerung

Zitatende
Vollständigen Brief als PDF herunterladen

http://j.mp/euro-rettungsschirm-003

 

 

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