Lex USA . Welche Wirkung hat das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz Schweiz?

Lex USA (Schweiz)

Welche Wirkung das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz hat, sei für die Presse unklar.

Auch kommen Fragen auf, uam. wie könne man nur „die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen.“

Dazu ein paar Fragen: Bitte, welches Geschäftsmodell, als das aktuelle Bankensystem mit Mindestreserve, ist lukrativer (ohne in diesem Beispiel bei der Aufzählung zB. Drogenhandel, Allopathische Pharmazie ua wenige m. zu berücksichtigen)? In welchem sog. juristisch einwandfreien Raum sonst, (man nennt diesen bekanntlich – nach Lex (lat.) – den legalen Raum,  – dafür sollte ja diese Lex USA gebaut werden) – lässt sich mit maximal 10% Einsatz (maximal 1% Risiko) mehrere hundert Prozent Gewinn erwirtschaften?

Weshalb sollte der Bund dieses Risiko mittragen? Das trickreiche Geschäftsmodell des too big to fail ist relativ schnell passé, sobald man den Markt sich wirklich frei regulieren lässt und eine im Eigentum der Nation Schweiz  stehende, – als effektiv reell nationale – Bank für alle normalüblichen Bankgeschäfte einrichtet.

Dass sich auch Bauunternehmer (es soll auch solche aus dem Schweizer Kanton, der U S A schon im Namen trägt, geben), die oft mit 2 bis 3% Rendite, wenn überhaupt, wirtschaften müssen, über Banken-Jobs und deren Schicksal bei Nichtannahme einer Lex USA fragen, könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass sie, wie Dutzende bis Tausende Politiker und Bankangestellte auch, schlicht und einfach die Funktionsweise des aktuellen Bankensystems mit dem Geld-auf-Knopfdruck-Luftgeld-Giralgeld-System nicht kennen.

Um dieses System metaphorisch für die Baubranche umzusetzen, liesse sich fragen: Welcher Bauunternehmer hat 2 Jahre nach dem Risiko der Zurverfügungstellung von einem Sack Zement und einem Wal-Schluck Wasser (siehe Bild aus dem Bundeshaus nachfolgend) schon ein komplettes Einfamilienhaus als Sicherheit? Mit Sicherheit keiner, ausser er ist auch Eigentümer einer Bank.

Bedenklich ist, dass obwohl die 100% Golddeckung der PapierScheine schon länger abgeschafft wurde, die Empfänger des Zementsacks dennoch mit dem kompletten Gebäude haften; hier hinkt die Gesetzgebung hinterher, vermutlich – Bankenlobby sei dank – und evtl. nicht unbeabsichtigt.

Möglich wäre ja auch, dass hinter diesen aktuellen Umständen der Lex USA eine Gruppe steht, die eine gewisse Konkurrenz in der Existenz von Schweizer Banken sieht. Übrigens, die Firma Goldman Sachs scheint nicht nur in der EU (zB. M. Draghi, M. Monti), sondern auch in USA recht gut mit der Politik vernetzt zu sein. (Dokumentations-Film dazu wurde am 20.06.2013 morgens auf ZDF ausgestrahlt, link.)

Lesen wir nun einmal hier, was die Presse* so meint:

*Von Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20. Juni 2013 – 11:17

Eine grosse Dummheit, die das Land teuer zu stehen kommt, oder eine folgerichtige Entscheidung? Die kontroversen Meinungen zu einem Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zeigen sich auch in den Schweizer Pressekommentaren.

Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung dem Parlament unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als drinhttps://wertmetallbox.files.wordpress.com/2013/06/wasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013.jpgglich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um deren drohenden Sanktionen auszuweichen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen.

Steuerstreit
Nationalrat versenkt „Lex USA“ definitivwasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013
Tee zur Beruhigung? – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf konnte sich im Nationalrat nicht durchsetzen. (link zum Originalbild)

Der Nationalrat lehnt das umstrittene Sondergesetz, das den Steuerstreit mit den USA hätte lösen sollen, zum zweiten Mal ab. Damit ist das Gesetz, das den Banken erlaubt hätte, mit den US-Steuerbehörden zu kooperieren, definitiv vom Tisch.  […]
Politik Bankgeheimnis Finanzplatz
„Realität ausgeblendet“

„Kleine und mittlere Dummheiten passieren oft aus Gedankenlosigkeit. Grosse Dummheiten nie“, heisst es zu Beginn eines Kommentars, den der Zürcher Tages-Anzeiger und der Berner Bund publizieren. Die wichtigste Begründung des Parlaments für diese „grosse Dummheit“ laute: „Man unterschreibe keine Kapitulationsurkunde“.

Aber nun verlangten die Parlamentarier von ihrer Regierung, dass diese mit juristischen Tricks exakt das beschliesse, was sie selber ablehnten, um dann sagen zu können: „Wir waren es nicht.“

„Der Preis für diesen Satz ist hoch“, prophezeit der Kommentator. Finde der Bundesrat nämlich keine Lücke, so habe die grosse Parlamentskammer mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung über die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen. „Eine Anklage genügt. Eine beliebige Bank zu vernichten, wie der Fall der Bank Wegelin 2012 zeigte.“

Dass sich auch die bankennahen politischen Parteien von einer pragmatischen Lösung abwendeten, liege letztlich an der jahrelangen Propaganda der Banken und Politik für das Bankgeheimnis. „Das Argumentarium reichte von der Lüge, dass es für verfolgte Juden erfunden worden sei, bis zur Weichspülumbenennung in ‚Bankkundengeheimnis‘ – kurz bevor die Banker ihre Kunden serienweise ans Messer lieferten“.

Dabei, heisst es im Kommentar des Tages-Anzeigers und des Bund weiter, „war die Steuerhinterziehung schlicht ein Milliardengeschäft. Am Ende lag ein Drittel aller Offshore-Gelder weltweit in der Schweiz.“ Das Bankgeheimnis sei in der Schweiz nicht als Trick bezeichnet worden, sondern ein Tabu gewesen, bei dem  selbst der Nationalrat die Realität ausgeblendet habe .

Kapitulation – in Kriegen, Ehen, im Casino könne sie viele Menschen vor dem Ruin bewahren – sei eine grosse Kunst, welche der Nationalrat nicht beherrsche, schliesst der Kommentator. „Das wird das Land teuer zu stehen kommen.“
Chronologie Steuerstreit

Der Steuerstreit entzweit die Schweizer Banken, den Bundesrat und die amerikanischen Justizbehörden seit fünf Jahren. Von amerikanischer Seite sind es zwei Behörden, welche die Schweizer Banken in die Mangel nehmen: Das Justizdepartement und die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS).

19. Juni 2008
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Grossbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

19. August 2009
Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen der UBS, dem Bundesrat und den US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

16. November 2010
Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück.

Februar 2011
Die USA haben neben der CS weitere Banken im Visier, darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin.

9. Dezember 2011
Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.

27. Januar 2012
Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.

16. März 2012
Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.

11. April 2012
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das amerikanische Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.

4. Dezember 2012
Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

3. Januar 2013
Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Mio. Dollar.

29. Mai 2013
Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits. Es soll die Banken – nach einem dringlichen Verfahren im Parlament – ermächtigen, direkt mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

5. Juni 2013
Der Ständerat stimmt der „Lex USA“ mit einigen Abänderungen überraschend klar zu.

18.Juni 2013
Mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst der Nationalrat, nicht auf die Vorlage „Lex USA“ einzutreten.

19. Juni 2013

Der Ständerat stimmt im Differenzbereinigungs-Verfahren der „Lex USA“ eine zweites Mal zu, der Nationalrat sagt ein zweites Mal Nein. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
(Quelle: sda)
Angst vor eigener Kühnheit

Ins gleiche Horn stösst die Freiburger Liberté. Das Parlament habe versucht, seine Ehre zu retten, indem es sich der amerikanischen Supermacht nicht einfach beugen und für die Verbrechen der Banken nicht bezahlen wollte. Aber dann hätten die Parlamentarier plötzlich Angst vor ihrer Kühnheit bekommen und eine „kuriose Erklärung“ abgegeben, mit der sie den USA versichern wollten, dass „man nichts gegen sie hat“.

Das komme einer Ohrfeige gleich, für die man sich gleich darauf entschuldige, meint die Liberté. „Aber der amerikanische Riese dürfte die Schmach, die ihm der Gartenzwerg glaubt auferlegt zu haben, wohl kaum gespürt haben.“

Als Beweis für die „Feigheit der Volksvertreter“ schreibt die Freiburger Tageszeitung, dass sich diese die Hände in Unschuld zu waschen versuchten,  indem sie die heisse Kartoffel der Regierung zurück gäben. Damit habe das Parlament einen grossen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. „Die Helvetia hat gehofft, ihre Ehre zu retten. Aber auf ihrer Schlupfbluse bleibt leider ein grässlicher Flecken zurück.“
„Goliath“ gab keine Garantie

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist das Verdikt des Parlaments „folgerichtig“. „Die Übungsanlage der Lex USA war so gestrickt, dass die Nachteile überwogen.“ Der Lösungsansatz sei verschwommen geblieben. „Wie heftig die US-Justiz die involvierten Schweizer Banken affektiv anpacken wird, blieb auch nach diversen Kommissionssitzungen und Plenumsdebatten verworren.“

Das Argument der Befürworter der Lex USA, die vor unabsehbaren Risiken für die hiesige Volkswirtschaft warnten, kontert die NZZ mit der Frage: „Wer weiss denn schon, ob der Steuerstreit mit den USA mit einem Ja zur Lex USA tatsächlich hätte beendet werden können?“ „Goliath“, wie die NZZ die andere Seite im Steuerstreit bezeichnet, habe nämlich „kein Statement vorgelegt, geschweige denn eine Garantie“. „Das Prinzip Hoffnung ist in einem knallharten Konflikt kein guter Ratgeber.“

Auch rechtsstaatliche Bedenken haben laut der NZZ zur Ablehnung geführt. „Soll sich das Parlament temporär Schweizer Recht beugen, um sich dem Diktat der amerikanischen Justiz zu beugen?“

„Wie weiter?“, fragt die NZZ und meint dazu: „Diverse Schweizer Banken stehen weiterhin in der Pflicht, ihre Altlasten in den Vereinigten Staaten abzutragen.“ Und die schweizerischen Behörden seien jetzt gehalten, sich dafür einzusetzen, „dass allfällige Kollateralschäden für die hiesige Volkswirtschaft begrenzt blieben. Wie sie dies anstellen sollen, konkretisiert die NZZ nicht.
Damoklesschwert

Das parlamentarische Gebärdenspiel für oder gegen die Lex USA ändere an den grundsätzlichen Problemen wenig, meint der Kommentator in der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. Das Übel sei angerichtet, so oder so. „Schweizer Recht wird einmal mehr verletzt werden. Zwischen den „Gesetzen unseres kleinen neutralen Landes und jenen der weltweit grössten Wirtschaftsmacht“ sei schnell entschieden. „Unsere Banken werden nachgeben“. Laut 24 heures waren die Würfel g mit der ‚Schweizer Entehrung‘ vom Juni 2010 gefallen, dem Zeitpunkt als das Parlament durch Gesetzesverletzung die rückwirkende Denunzierung von 1000 Familien amerikanischer Bankkunden (Fall UBS, N.d.R.) billigte.

Fatalistischer gibt sich die Aargauer Zeitung. Die Konsequenzen seien schwierig vorauszusehen. „Klar ist einzig, dass der Steuerstreit weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzplatz schwebt.“

Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20.06.2013. Quelle http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Heisser_Sommer_auf_Schweizer_Finanzplatz.html

Weiteres zum Thema Bankgeheimnis Schweiz:

http://wp.me/p1UA3r-hR

Bankendeal Schweiz USA. Aus der Schweizer Geschichte: Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm.

http://wp.me/p1UA3r-hC

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis?

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