Lex USA . Welche Wirkung hat das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz Schweiz?

Lex USA (Schweiz)

Welche Wirkung das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz hat, sei für die Presse unklar.

Auch kommen Fragen auf, uam. wie könne man nur „die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen.“

Dazu ein paar Fragen: Bitte, welches Geschäftsmodell, als das aktuelle Bankensystem mit Mindestreserve, ist lukrativer (ohne in diesem Beispiel bei der Aufzählung zB. Drogenhandel, Allopathische Pharmazie ua wenige m. zu berücksichtigen)? In welchem sog. juristisch einwandfreien Raum sonst, (man nennt diesen bekanntlich – nach Lex (lat.) – den legalen Raum,  – dafür sollte ja diese Lex USA gebaut werden) – lässt sich mit maximal 10% Einsatz (maximal 1% Risiko) mehrere hundert Prozent Gewinn erwirtschaften?

Weshalb sollte der Bund dieses Risiko mittragen? Das trickreiche Geschäftsmodell des too big to fail ist relativ schnell passé, sobald man den Markt sich wirklich frei regulieren lässt und eine im Eigentum der Nation Schweiz  stehende, – als effektiv reell nationale – Bank für alle normalüblichen Bankgeschäfte einrichtet.

Dass sich auch Bauunternehmer (es soll auch solche aus dem Schweizer Kanton, der U S A schon im Namen trägt, geben), die oft mit 2 bis 3% Rendite, wenn überhaupt, wirtschaften müssen, über Banken-Jobs und deren Schicksal bei Nichtannahme einer Lex USA fragen, könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass sie, wie Dutzende bis Tausende Politiker und Bankangestellte auch, schlicht und einfach die Funktionsweise des aktuellen Bankensystems mit dem Geld-auf-Knopfdruck-Luftgeld-Giralgeld-System nicht kennen.

Um dieses System metaphorisch für die Baubranche umzusetzen, liesse sich fragen: Welcher Bauunternehmer hat 2 Jahre nach dem Risiko der Zurverfügungstellung von einem Sack Zement und einem Wal-Schluck Wasser (siehe Bild aus dem Bundeshaus nachfolgend) schon ein komplettes Einfamilienhaus als Sicherheit? Mit Sicherheit keiner, ausser er ist auch Eigentümer einer Bank.

Bedenklich ist, dass obwohl die 100% Golddeckung der PapierScheine schon länger abgeschafft wurde, die Empfänger des Zementsacks dennoch mit dem kompletten Gebäude haften; hier hinkt die Gesetzgebung hinterher, vermutlich – Bankenlobby sei dank – und evtl. nicht unbeabsichtigt.

Möglich wäre ja auch, dass hinter diesen aktuellen Umständen der Lex USA eine Gruppe steht, die eine gewisse Konkurrenz in der Existenz von Schweizer Banken sieht. Übrigens, die Firma Goldman Sachs scheint nicht nur in der EU (zB. M. Draghi, M. Monti), sondern auch in USA recht gut mit der Politik vernetzt zu sein. (Dokumentations-Film dazu wurde am 20.06.2013 morgens auf ZDF ausgestrahlt, link.)

Lesen wir nun einmal hier, was die Presse* so meint:

*Von Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20. Juni 2013 – 11:17

Eine grosse Dummheit, die das Land teuer zu stehen kommt, oder eine folgerichtige Entscheidung? Die kontroversen Meinungen zu einem Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zeigen sich auch in den Schweizer Pressekommentaren.

Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung dem Parlament unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als drinhttps://wertmetallbox.files.wordpress.com/2013/06/wasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013.jpgglich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um deren drohenden Sanktionen auszuweichen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen.

Steuerstreit
Nationalrat versenkt „Lex USA“ definitivwasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013
Tee zur Beruhigung? – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf konnte sich im Nationalrat nicht durchsetzen. (link zum Originalbild)

Der Nationalrat lehnt das umstrittene Sondergesetz, das den Steuerstreit mit den USA hätte lösen sollen, zum zweiten Mal ab. Damit ist das Gesetz, das den Banken erlaubt hätte, mit den US-Steuerbehörden zu kooperieren, definitiv vom Tisch.  […]
Politik Bankgeheimnis Finanzplatz
„Realität ausgeblendet“

„Kleine und mittlere Dummheiten passieren oft aus Gedankenlosigkeit. Grosse Dummheiten nie“, heisst es zu Beginn eines Kommentars, den der Zürcher Tages-Anzeiger und der Berner Bund publizieren. Die wichtigste Begründung des Parlaments für diese „grosse Dummheit“ laute: „Man unterschreibe keine Kapitulationsurkunde“.

Aber nun verlangten die Parlamentarier von ihrer Regierung, dass diese mit juristischen Tricks exakt das beschliesse, was sie selber ablehnten, um dann sagen zu können: „Wir waren es nicht.“

„Der Preis für diesen Satz ist hoch“, prophezeit der Kommentator. Finde der Bundesrat nämlich keine Lücke, so habe die grosse Parlamentskammer mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung über die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen. „Eine Anklage genügt. Eine beliebige Bank zu vernichten, wie der Fall der Bank Wegelin 2012 zeigte.“

Dass sich auch die bankennahen politischen Parteien von einer pragmatischen Lösung abwendeten, liege letztlich an der jahrelangen Propaganda der Banken und Politik für das Bankgeheimnis. „Das Argumentarium reichte von der Lüge, dass es für verfolgte Juden erfunden worden sei, bis zur Weichspülumbenennung in ‚Bankkundengeheimnis‘ – kurz bevor die Banker ihre Kunden serienweise ans Messer lieferten“.

Dabei, heisst es im Kommentar des Tages-Anzeigers und des Bund weiter, „war die Steuerhinterziehung schlicht ein Milliardengeschäft. Am Ende lag ein Drittel aller Offshore-Gelder weltweit in der Schweiz.“ Das Bankgeheimnis sei in der Schweiz nicht als Trick bezeichnet worden, sondern ein Tabu gewesen, bei dem  selbst der Nationalrat die Realität ausgeblendet habe .

Kapitulation – in Kriegen, Ehen, im Casino könne sie viele Menschen vor dem Ruin bewahren – sei eine grosse Kunst, welche der Nationalrat nicht beherrsche, schliesst der Kommentator. „Das wird das Land teuer zu stehen kommen.“
Chronologie Steuerstreit

Der Steuerstreit entzweit die Schweizer Banken, den Bundesrat und die amerikanischen Justizbehörden seit fünf Jahren. Von amerikanischer Seite sind es zwei Behörden, welche die Schweizer Banken in die Mangel nehmen: Das Justizdepartement und die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS).

19. Juni 2008
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Grossbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

19. August 2009
Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen der UBS, dem Bundesrat und den US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

16. November 2010
Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück.

Februar 2011
Die USA haben neben der CS weitere Banken im Visier, darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin.

9. Dezember 2011
Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.

27. Januar 2012
Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.

16. März 2012
Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.

11. April 2012
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das amerikanische Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.

4. Dezember 2012
Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

3. Januar 2013
Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Mio. Dollar.

29. Mai 2013
Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits. Es soll die Banken – nach einem dringlichen Verfahren im Parlament – ermächtigen, direkt mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

5. Juni 2013
Der Ständerat stimmt der „Lex USA“ mit einigen Abänderungen überraschend klar zu.

18.Juni 2013
Mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst der Nationalrat, nicht auf die Vorlage „Lex USA“ einzutreten.

19. Juni 2013

Der Ständerat stimmt im Differenzbereinigungs-Verfahren der „Lex USA“ eine zweites Mal zu, der Nationalrat sagt ein zweites Mal Nein. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
(Quelle: sda)
Angst vor eigener Kühnheit

Ins gleiche Horn stösst die Freiburger Liberté. Das Parlament habe versucht, seine Ehre zu retten, indem es sich der amerikanischen Supermacht nicht einfach beugen und für die Verbrechen der Banken nicht bezahlen wollte. Aber dann hätten die Parlamentarier plötzlich Angst vor ihrer Kühnheit bekommen und eine „kuriose Erklärung“ abgegeben, mit der sie den USA versichern wollten, dass „man nichts gegen sie hat“.

Das komme einer Ohrfeige gleich, für die man sich gleich darauf entschuldige, meint die Liberté. „Aber der amerikanische Riese dürfte die Schmach, die ihm der Gartenzwerg glaubt auferlegt zu haben, wohl kaum gespürt haben.“

Als Beweis für die „Feigheit der Volksvertreter“ schreibt die Freiburger Tageszeitung, dass sich diese die Hände in Unschuld zu waschen versuchten,  indem sie die heisse Kartoffel der Regierung zurück gäben. Damit habe das Parlament einen grossen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. „Die Helvetia hat gehofft, ihre Ehre zu retten. Aber auf ihrer Schlupfbluse bleibt leider ein grässlicher Flecken zurück.“
„Goliath“ gab keine Garantie

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist das Verdikt des Parlaments „folgerichtig“. „Die Übungsanlage der Lex USA war so gestrickt, dass die Nachteile überwogen.“ Der Lösungsansatz sei verschwommen geblieben. „Wie heftig die US-Justiz die involvierten Schweizer Banken affektiv anpacken wird, blieb auch nach diversen Kommissionssitzungen und Plenumsdebatten verworren.“

Das Argument der Befürworter der Lex USA, die vor unabsehbaren Risiken für die hiesige Volkswirtschaft warnten, kontert die NZZ mit der Frage: „Wer weiss denn schon, ob der Steuerstreit mit den USA mit einem Ja zur Lex USA tatsächlich hätte beendet werden können?“ „Goliath“, wie die NZZ die andere Seite im Steuerstreit bezeichnet, habe nämlich „kein Statement vorgelegt, geschweige denn eine Garantie“. „Das Prinzip Hoffnung ist in einem knallharten Konflikt kein guter Ratgeber.“

Auch rechtsstaatliche Bedenken haben laut der NZZ zur Ablehnung geführt. „Soll sich das Parlament temporär Schweizer Recht beugen, um sich dem Diktat der amerikanischen Justiz zu beugen?“

„Wie weiter?“, fragt die NZZ und meint dazu: „Diverse Schweizer Banken stehen weiterhin in der Pflicht, ihre Altlasten in den Vereinigten Staaten abzutragen.“ Und die schweizerischen Behörden seien jetzt gehalten, sich dafür einzusetzen, „dass allfällige Kollateralschäden für die hiesige Volkswirtschaft begrenzt blieben. Wie sie dies anstellen sollen, konkretisiert die NZZ nicht.
Damoklesschwert

Das parlamentarische Gebärdenspiel für oder gegen die Lex USA ändere an den grundsätzlichen Problemen wenig, meint der Kommentator in der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. Das Übel sei angerichtet, so oder so. „Schweizer Recht wird einmal mehr verletzt werden. Zwischen den „Gesetzen unseres kleinen neutralen Landes und jenen der weltweit grössten Wirtschaftsmacht“ sei schnell entschieden. „Unsere Banken werden nachgeben“. Laut 24 heures waren die Würfel g mit der ‚Schweizer Entehrung‘ vom Juni 2010 gefallen, dem Zeitpunkt als das Parlament durch Gesetzesverletzung die rückwirkende Denunzierung von 1000 Familien amerikanischer Bankkunden (Fall UBS, N.d.R.) billigte.

Fatalistischer gibt sich die Aargauer Zeitung. Die Konsequenzen seien schwierig vorauszusehen. „Klar ist einzig, dass der Steuerstreit weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzplatz schwebt.“

Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20.06.2013. Quelle http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Heisser_Sommer_auf_Schweizer_Finanzplatz.html

Weiteres zum Thema Bankgeheimnis Schweiz:

http://wp.me/p1UA3r-hR

Bankendeal Schweiz USA. Aus der Schweizer Geschichte: Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm.

http://wp.me/p1UA3r-hC

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis?

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Goldman Sachs eine Bank lenkt die Welt zdf.de 20.06.2013

Eine Bank lenkt die Welt –

Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank steht für exzessive Gewinnmaximierung. Die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs bleiben normalerweise im Verborgenen.

In der Dokumentation „Goldman Sachs – eine Bank lenkt die Welt“ werfen die französischen Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche einen Blick hinter die Fassade des Bankimperiums. Aussteiger, Politiker, Banker und Journalisten erzählen, wie bei den globalen Strategien von Goldman Sachs die Moral auf der Strecke bleibt.

Wie funktioniert das komplexe System Goldman Sachs? Sowohl in den USA als auch in Europa sitzen ehemalige Topbanker des Unternehmens in entscheidenden Positionen der Finanzwelt. Die Liste reicht vom jetzigen EZB-Chef Mario Draghi über den designierten Direktor der britischen Notenbank Mark Carney bis hin zum ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson. Der bewahrte Goldman Sachs mit der Rettung des Versicherungskonzerns AIG vor Milliardenverlusten und ließ den Konkurrenten Lehman Brothers pleite gehen.

Die Autoren beleuchten auch die Geschäfte der Bank und deren politische Konsequenzen. So verhalf Goldman Sachs 2002 der griechischen Regierung mit Währungsdeals zu einer Schuldenreduzierung des Haushaltes. Durch diesen kosmetischen Eingriff in die Bilanz wurde die desaströse Finanzlage Griechenlands kaschiert. Die Griechen zahlen dafür bis heute – insgesamt mehrere hundert Millionen Euro.

Die Dokumentation zeigt auch die Folgen des Skandals um das Wertpapier Abacus-2007-AC1, bei dem Goldman Sachs gegen die eigenen Kunden spekulierte. Ein Beispiel für dubiose Geschäftspraktiken der Bank. Die US-Börsenaufsicht SEC sah darin einen Betrug und verklagte Goldman Sachs erstmals: Das Verfahren endete mit einem Vergleich von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar – eine Rekordsumme. Goldman Sachs entging so einem gerichtlichen Prozess.

Durch die weltweit einzigartigen Verflechtungen, mit ehemaligen Goldman-Sachs-Banker an entscheidenden Positionen der internationalen Finanzpolitik und einem Vermögen von über 716 Milliarden Euro, ist Goldman Sachs mehr als eine Bank. Goldman Sachs ist längst eine globale Macht.

Film von Jérôme Fritel und Marc Roche

20.06.2013

Quelle: http://dokumentation.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/ec7f5086-a119-3282-b350-36a3816e802f/20170810

Video auf VIMEO ansehen bei: http://vimeo.com/search?q=Goldman+Sachs+-+Eine+Bank+regiert+die+Welt

zB. hier, vollständiger Beitrag  http://vimeo.com/49730552 derselbe Vidoe wie, siehe oben.

Viele Kommentare zum Film auch hier http://www.youtube.com/all_comments?v=gR_OQ0qtUkQ

PRISM NSA Ich verschlüssele immer meine E-Mails Bernd Fix GnuPG Tor

Wer seine Daten im Internet schützen will, muss wissen wie.

Liebe Leserin, lieber Leser,  falls noch nicht dann jetzt:

Tools dazu, links nach den Artikeln

Zürich | 13.06.2013

«Ich verschlüssele immer meine E-Mails»

Die Enthüllungen um die Praktiken der amerikanischen National Security Agency ziehen immer grössere Kreise. Wer seine Daten im Internet schützen will, muss wissen wie. Bernd Fix vom Chaos Computer Club Zürich erklärt Grundlegendes.

Sie senden mir E-Mails mit PGP-Schlüssel. Machen Sie das immer?

Bernd Fix: Gerne hätte ich Ihnen die E-Mails auch verschlüsselt zugeschickt – aber leider haben Sie keine E-Mail-Verschlüsselung. Das erkennt mein
E-Mail-Programm und signiert die E-Mails nur, damit Sie prüfen könnten, ob sie tatsächlich von mir stammen.

Aus welchem Grund?

Verschlüsseln und Signieren sind Standardeinstellungen, die ich in meinem E-Mail-Programm gewählt habe. Ich verschlüssele immer, damit die Tatsache, dass ich verschlüssele, keine Information an sich ist.

Wie verschafft sich eine Organisation wie NSA Zugang zu den Daten?

Das Internet ist nicht so chaotisch aufgebaut, wie sich das die meisten Leute vorstellen, sondern ziemlich hierarchisch. Es gibt Knoten und Verbindungen im Netz, über die sehr viel Netzverkehr läuft – viele davon in den USA: An diesen Knoten hat die NSA sogenannte «Tapping Points», welche die Daten abschnorcheln. Wenn Sie ein E-Mail von Zürich nach Hamburg schicken, kann es durchaus passieren, dass die Daten über die USA geleitet und dort abgehört werden. Alle anderen Daten werden zum Beispiel bei Firmen wie Facebook oder Google abgegriffen – ob mit oder ohne Wissen der jeweiligen Firma, ist dabei egal.

Welches sind die grössten Fehler, die normale Computernutzer begehen?

Naivität und Blauäugigkeit, wenn es um Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung geht: Naivität, dass «wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat», und Blauäugigkeit ge­gen­über Datenschnüfflern, egal ob im Ausland oder in der Schweiz. Beides führt dann schnell zu einer unbedachten Offenlegung von persön­lichen Daten auf «Faceboogle».


Was kann man tun, um den Computer zu schützen?

Nicht der Computer muss geschützt werden, sondern der Mensch, der ihn benutzt. Und das bedeutet, das sich dieser Mensch zuerst einmal bewusst werden muss, welchen Gefahren seine digitalen Bürgerrechte im Netz ausgeliefert sind und dass nur Anonymität und Vertraulichkeit der Kommunikation hier Schutz bieten. Anonymität erreicht man durch Netzwerke wie «Tor» und Vertraulichkeit durch Verschlüsselung mit «GnuPG».


Auch wenn man keinen IT-Hintergrund hat? 

Fachwissen ist nicht entscheidend, sondern der Wille, sich mit der Thematik zu beschäftigen und neue Programme und Verhaltensmuster zu lernen – auch wenn das oft der Bequemlichkeit zuwiderläuft. Wie sagte Obama anlässlich der Enthüllungen um die National Security Agency doch so passend: «Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit und keine hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit.»


Gibt es Programme oder Betriebssysteme, die man favorisieren sollte?

Grundsätzlich gibt es gute Gründe, Open-Source-Programme und -Betriebssysteme zu bevorzugen, aber im Kontext geheimdienstlicher Schnüffelei ist das eher nebensächlich. Für jedes gängige Betriebssystem wie Windows, MacOS, Linux oder Android gibt es Programme, um Anonymität und Vertraulichkeit im Netz zu unterstützen.


Sollen wir nun Linux nutzen?

Nur wenn Sie den Vorteil quell-offener Programme verstehen und unterstützen wollen. Linux hilft zwar nicht so sehr gegen staatliche Schnüffelei, ist aber bei vielen anderen Bedrohungen aus dem Internet ein echter Vorteil.

Jeder hat einen, die wenigsten verstehen ihn – ist der Computer das ideale Ziel für Datensammler?

Die Datensammler sind an unserer Kommunikation untereinander interessiert, nicht so sehr an dem Medium der Kommunikation. Auch wenn das im Moment etwas in Vergessenheit gerät, werden auch flächendeckend Telefon- und Handykommunikation abgehört und ausgewertet – nicht nur Computerdaten. Also ist nicht der Computer das Ziel, sondern der Mensch, der ihn nutzt. Und weil der Computer als universelles Kommunikationsmedium dem menschlichen Bedürfnis nach sozialem Geschnatter enorm entgegenkommt, passiert viel Kommunikation im Internet – und die wird abgehört.

Wie gefährlich sind Smartphones für die Nutzer oder Onlinebanking, Bezahlen mit Kreditkarte im Internet und vertrauliche Inhalte in E-Mails zu versenden?

Alles das ist gefährlich, vor allem wenn man naiv und blauäugig die Technik einfach nur nutzt, ohne sich der Gefahren bewusst zu sein.

Wer ausser der NSA ist sonst noch da draussen im Web und überwacht uns?

Alle Dienste in jedem Land der Welt – auch die Schweizer – machen das. Bisher sind die meisten einfach nicht erwischt worden. Weil kein mutiger Mensch bereit war, sein Leben aufzugeben, um diese dreckigen Geheimnisse an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber wie Ingeborg Bachmann in ihrem Gedicht «Alle Tage» schrieb: «Es werden Zeiten kommen, da werden Orden verteilt: für den Verrat unwürdiger Geheimnisse.»


*Das Interview wurde schriftlich geführt.

Interview: Daniel Stehula für landbote.ch Quelle http://www.landbote.ch/detail/article/ich-verschluessele-immer-meine-e-mails/gnews/99237163/

Auch lesenswert zum Thema aus dem pctipp.ch:

Internet ganz anonym

Wer surft oder mailt, hinterlässt im Internet Spuren, die sich zurückverfolgen oder zum Erstellen von detaillierten Benutzerprofilen verwenden lassen. Mithilfe einfacher Mittel bewegen Sie sich anonym im Web.

von Janis Berneker14.06.2013
Anonym im Internet zu surfen, ist gar nicht so kompliziertAnonym im Internet zu surfen, ist gar nicht so kompliziertZoom Beim Surfen wird jeder Seitenaufruf und jede Aktion von den besuchten Webservern aufgezeichnet. Aber nicht nur die Webseitenbetreiber wissen, was Sie angeklickt haben, auch der Internetgigant Google kann dank seines Statistikdienstes Analytics Ihr Surfverhalten aufzeichnen; denn Analytics wird auf zahlreichen Webseiten eingesetzt.Zugriff auf Ihre Surfdaten haben ausserdem der Internetprovider und die Anbieter von öffentlichen WLAN-Hotspots, falls Sie solche unverschlüsselt benutzen.Mit den Informationen können Profile über Ihre Surfgewohnheiten und Interessen angelegt werden, die Datensammler meist für zielgerichtete Werbung verwenden. Im schlimmsten Fall werden die Informationen weiterverkauft oder von unseriösen Firmen für Massenmails oder anderes missbraucht. Deshalb ist es sinnvoll, die Surfspuren zu verwischen.Das geht mit heutigen Webbrowsern ohne grosse Einschränkungen und unkompliziert. In manchen Fällen lohnt es sich auch, seine Herkunft zu verschleiern – um zum Beispiel auf Webdienste zuzugreifen, die normalerweise nur für bestimmte Länder angeboten werden. Dies ist etwa bei einigen YouTube-Videos der Fall oder beim Musikdienst Pandora. Auch das anonyme Mailen ist keine Hexerei, um sich beispielsweise vor Spammern zu schützen.

So werden Sie identifiziert

Cookies vom PC löschen“>Wählen Sie in Firefox ALLES, bevor Sie die <a href=Cookies vom PC löschen“ /> Wählen Sie in Firefox ALLES, bevor Sie die Cookies vom PC löschenZoom Grundsätzlich haben die Webseitenbetreiber drei Möglichkeiten, Sie zu identifizieren: einerseits mittels sogenannter Cookies. Das sind kleine Textdateien, die auf Ihrem PC gespeichert werden. Dort können Webseiten eine Identifikationsnummer ablegen, damit Sie bei einem erneuten Aufruf der Seite wiedererkannt werden.Diese Möglichkeit lässt sich mit modernen Webbrowsern leicht umgehen (siehe nächste Seite «Surfen ohne Spuren»). Sie können die Cookies auch gezielt löschen. In allen aktuellen Browsern tun Sie dies mit den Tasten Ctrl+Shift+Del, wobei Sie bei Firefox und Chrome noch Alles bzw. Gesamter Zeitraum auswählen müssen.

Die zweite Möglichkeit ist das Ermitteln Ihrer IP-Adresse, die je nach Internetprovider nur selten wechselt. Bleibt die IP-Adresse bei mehreren Seitenaufrufen identisch, kann der Betreiber davon ausgehen, dass es sich um denselben Benutzer handelt. Diese Adresse ermöglicht es zudem, den Standort Ihres Rechners einem Land zuzuweisen. Dadurch können ausländische Webdienste zum Beispiel verhindern, dass Sie diese von der Schweiz aus nutzen können. Wie Sie Ihre IP-Adresse verschleiern, lesen Sie im entsprechenden Abschnitt auf der nächsten Seite.

Wie ein Fingerabdruck: Panopticlick zeigt, wie einmalig Ihre Systemkonfiguration istWie ein Fingerabdruck: Panopticlick zeigt, wie einmalig Ihre Systemkonfiguration istZoom Die dritte Identifikationsmöglichkeit ist subtiler: So haben alle Webseitenbetreiber Zugriff auf allgemeine Informationen zum genutzten System. Dazu gehören etwa die Spracheinstellungen, die Bildschirmauflösung, das Betriebssystem, installierte Schriftarten etc. Diese Informationen sind an und für sich praktisch, um Webseiten für den jeweiligen Nutzer zu optimieren – zum Beispiel, um die richtige Sprache anzuzeigen.Kombiniert lassen sie sich aber als elektronischer Fingerabdruck verwenden, um Sie zu identifizieren. Denn die Kombination dieser Systeminformationen ist meist einmalig. Wie selten Ihre Systemkonfiguration ist, können Sie auf der Webseite der Electronic Frontier Foundation mit einem Klick nachprüfen. Um sich gegen diese Art der Identifikation zu schützen, greifen Sie am besten zu Anwendungen wie Tor Browser Bundle oder JonDonym.

Auf der nächsten Seite: Surfen ohne Spuren

Quelle: http://www.pctipp.ch/tipps-tricks/workshops/artikel/internet-ganz-anonym-68603/

 

Download links: Tor

Von diesen folgenden Seiten können Sie GnuPG als Quell- oder Binärdateien für Linux, Windows und andere Betriebssysteme herunterladen.

Tipp: Nutzen Sie einen Server aus dem Land von dem Sie den Download ausführen:

D:

Artfiles New Media GmbH (täglich) http://artfiles.org/gnupg.org

Franken (täglich) ftp://ftp.franken.de/pub/crypt/mirror/ftp.gnupg.org/gcrypt/

Freenet.de ftp://ftp.freenet.de/pub/ftp.gnupg.org/gcrypt/

A:

http://gd.tuwien.ac.at/

ftp://gd.tuwien.ac.at/privacy/gnupg/

http://gd.tuwien.ac.at/privacy/gnupg/

CH:

ftp://mirror.switch.ch/mirror/gnupg/gnupg/

Hauptsite: www.gnupg.org/download/index.de.html

 

US Canada and many others say: YES WE SCAN

In Anlehnung an den Barack O. Spruch, yes we can bringt es die Schweizer Satire Zeitung Nebelspalter mit dem folgenden Bild auf den Punkt: YES WE SCAN !

Hintergrund: Die sog. legalen Voraussetzungen für die Total-Überwachung hatte Obamas Amtsvorgänger G. W. Bush mit dem sog. „Patriot Act“ geschaffen. Während des Wahlkampfes hatte Obama diese Ausforschungs-Initiativen massiv kritisiert. Obama war angetreten, den USA und der Welt zu beweisen, dass sich die Freiheit verteidigen lässt, ohne sie dabei einzuschränken.

Und nun, Bilder sagen mehr als tausend Worte:

Nebelspalter: Kann man diesem Herrn noch in die Augen schauen?

YES WE SCAN YES WE CAN SCAN PRSIM NSA SNOWDEN

YES WE SCAN
YES WE CAN SCAN
PRSIM NSA SNOWDEN

                                                                            Obamas Wahlkampfslogan im Zuge der PRISM-Affäre umgedeutet (Quelle Grafik: René Walter)

SDA:

Europäische Kritik an US-Datensammelwut – Auch Kanada spioniert

Was sagt SDA:

Europäische Kritik an US-Datensammelwut – Auch Kanada spioniert

Bild zum Artikel
Kanadas Verteidigungsminister Peter Gordon Mackay (Archiv)
Bild: Keystone Zoom
In Europa verstärkt sich die Kritik an der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA. Im EU-Parlament forderten am Dienstag Sprecher aller massgeblichen Fraktionen Aufklärung über das amerikanische Spähprogramm PRISM.

Die Abgeordnete kritisierten insbesondere, dass die USA bei eigenen und bei fremden Bürgern unterschiedliche Datenschutzstandard anlegten. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte, dass das Thema am Freitag bei einem Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und der EU in Dublin zur Sprache gebracht werden soll.

Justizkommissarin Viviane Reding werde „energisch und mit Nachdruck“ Zusagen Washingtons für den Schutz der Daten europäischer Bürger fordern, hiess es. Der republikanische US-Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain verteidigte das Spähprogramm.

Allerdings mangle es PRISM an Transparenz, sagte er dem Fernsehsender „Phoenix“: „Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten besser informiert werden.“

Kanada hat globales Abhör- und Spähprogramm

Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramms betreibe. Er habe den kanadischen Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, sagte er im Parlament.

Kanadier seien davon nicht betroffen. „Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert“, sagte MacKay. Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis von diversen Ermittlungen fremder Staaten in der Schweiz, wie sie am Dienstag erklärte. In dieser Hinsicht seien verschiedene Abklärungen im Gang, hiess es.

Snowdens Arbeitgeber zeigt sich „schockiert“

Der in Hongkong untergetauchte Enthüller des US-Spähprogramms, Edward Snowden, wurde von seinem Arbeitgeber am Montag gefeuert. Das in der Verteidigungsbranche tätige Beratungsunternehmen Booz Allen erklärte, den 29-Jährigen nicht mehr weiter zu beschäftigen.

Der Computerexperte war in den vergangenen vier Jahren beim US-Geheimdienst NSA eingesetzt gewesen und hatte dort Zugang zu vertraulichen Dokumenten über die systematische Überwachung von Internetnutzern. Diese Informationen reichte Snowden an die „Washington Post“ und den britischen „Guardian“ weiter.

Snowden habe den „Ethikkodex“ und die Richtlinien des Unternehmens verletzt, erklärte Booz Allen. Die Berichte über die Weitergabe geheimer Informationen seien „schockierend“. Das Unternehmen erklärte, eng mit den Behörden bei der Aufklärung zu kooperieren.

(sda)

Tags Wirtschaft & FinanzenPolitikVerteidigungInformationstechnologieParlamentDiplomacyNewsDigital

Quellen:

Weitere Informationen:

Die Menschen ferngesteuert und überwacht von hochkomplexen Computern:
So wie im Hollywood-Erfolgsfilm „Matrix“ mit Keanu Reeves versuchte der US-Geheimdienst NSA offenbar die Welt auszuforschen.
Allein im März soll die „Nationale Sicherheits-Agentur“ mit dem Projekt „PRISM“ 97 Milliarden Datensätze aus aller Welt kontrolliert (Fachbegriff: „gescannt“) haben.

Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm

Bankendeal Schweiz USA. Aus der Schweizer Geschichte: Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm

Aus dem Tagesanzeiger 3. Juni 2013, Quellenangabe mit Link und Autor nachfolgend:

Die Diskussion um den Steuerdeal mit den USA nimmt immer groteskere Züge an. Neuerdings werden Männer aus der Vergangenheit beschworen. Ein ungewöhnliches Beispiel nannte Nationalrat Christoph Blocher in der «Arena».

Sähe heute vermutlich alt aus: Minister Walter Stucki (1888–1963).<br />Bild: PD/Dorfmuseum Konolfingen

Sähe heute vermutlich alt aus: Minister Walter Stucki (1888–1963).
Bild: PD/Dorfmuseum Konolfingen

Die Schweizer Geschichte ist gespickt mit Mythen von Männern, die mit Mut und Selbstlosigkeit das Land vor grossem Schaden bewahrt haben. Nun hat Christoph Blocher eine weitere Lichtgestalt der Eidgenossenschaft entdeckt: Walter Stucki.

Stucki habe, führte der SVP-Gewaltige in der «Arena» aus, die Schweiz vor einem Angriff aus den USA nach dem Zweiten Weltkrieg gerettet. Schön und gut, werden sich die meisten TV-Zuschauer gesagt und mehr oder weniger ratlos in die Röhre geguckt haben. Aber wer zum Teufel ist Walter Stucki?

Das gnädige Abkommen von 1946

Walter Stucki war zunächst freisinniger Nationalrat und später der führende Handelsdiplomat des Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er für das sogenannte Abkommen von Washington zuständig. Eine heikle Mission: Wie heute waren die Amerikaner damals stinksauer auf uns. Die Neutralität im Zweiten Weltkrieg war in ihren Augen Feigheit vor dem Feind, vor allem aber war das Waschen von Nazigold der Schweizerischen Nationalbank ein kriegerischer Akt gegen die Alliierten, denn dank diesem Geld konnte Hitler seine Kriegsmaschinerie länger finanzieren. Die USA verlangten deshalb von der Schweiz Schadenersatz und die Offenlegung der fremden Konten, vor allem der Deutschen. Das wiederum galt es aus Schweizer Sicht um jeden Preis zu verhindern.

Auch damals waren die Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Schweizern lange und zäh. Trotzdem fiel das Abkommen, das am 25. Mai 1946 geschlossen wurde, aus Schweizer Sicht relativ gnädig aus. Als Busse für den regen Goldhandel mit Nazi-Deutschland musste sie zwar 250 Millionen Franken für den Aufbau von Europa bezahlen. Das war damals zwar noch viel Geld, aber verkraftbar. Sehr viel schwerer wog die Auflage, wonach die Banken alle in der Schweiz liegenden Guthaben von in Deutschland wohnhaften Deutschen zu inventarisieren und zu liquidieren hatten. Das hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet, aber genau das konnte Stucki erfolgreich verhindern. Wie?

Wie Stucki das Bankgeheimnis rettete

Stucki hatte Glück. Er konnte das Verfahren zunächst mit technischen Gründen verzögern. Die alte Reichsmark war wertlos geworden, die D-Mark noch nicht geboren. Zu welchem Kurs also hätten die deutschen Vermögen berechnet werden sollen? Wie wären die Tochtergesellschaften im Ausland zu bewerten gewesen? Die Schweiz blieb so lange bockig, bis im Sommer 1952 all diese Fragen unter Einbezug der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland geklärt werden konnten. Damit hatte Stucki sein Ziel erreicht und das Schweizer Bankgeheimnis gerettet.

In der Zwischenzeit hatte sich nämlich die geopolitische Situation grundlegend verändert: Der Kalte Krieg war ausgebrochen, und die USA stellten ihre strategischen Interessen auf den Kopf. Die Abrechnung mit den Nazis wurde zweitrangig. Priorität erhielt der Kampf gegen Stalin und den Warschauer Pakt. Das Gespenst des Kommunismus ging in Europa sehr heftig um. Revolutionen und sozialistische Machtübernahmen in Ländern wie Italien oder gar Frankreich wurden nicht nur befürchtet, sondern als realistische Optionen betrachtet.

Die neue Rolle der Schweiz

Damit erhielt die kleine, neutrale Schweiz im Herzen Europas eine neue Rolle, ebenso das Bankgeheimnis. Das ist auch auf konservativer Seite unbestritten. So schreibt etwa Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung», in seiner Blocher-Biografie: «Dass die reichen, meist amerikafreundlichen Italiener und Franzosen ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit bringen konnten, lag nun im Interesse der USA.»

Heute sind die Umstände völlig anders. Ausserhalb der Landesgrenzen sind Sinn und Zweck des Schweizer Bankgeheimnisses nicht mehr zu vermitteln. Das zeigen etwa die Reaktionen auf den geplanten Deal zwischen dem Bundesrat und dem amerikanischen Department of Justice in der internationalen Presse. Während bei uns von Landesverrat, Erpressung und gar neuem Kolonialismus die Rede ist, reagiert beispielsweise die «Financial Times» kühl. Für die wohl bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt war der Schritt des Bundesrates überfällig, und die Amerikaner haben einem «zappelnden und schreienden Kind» eine längst verdiente Lektion erteilt.

Verständnis für die Schweiz gibt es nirgends – ausser vielleicht in Kasachstan oder Zimbabwe. Dass ein neuer Held die Eidgenossenschaft aus dieser sehr misslichen Situation heraushauen wird, ist sehr unwahrscheinlich geworden. Mit anderen Worten: Selbst ein Walter Stucki hätte keine Chance.

Erstellt: 03.06.2013, 12:35 Uhr von Philipp Löpfe (Autor im Ressort Wirtschaft von Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blochers-Held-der-den-USA-die-Stirn-bot/story/15805470

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Kommentare (Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blochers-Held-der-den-USA-die-Stirn-bot/15805470/print.html?comments=1)

John Andrew

15:55 Uhr

Drei Dinge sind festzuhalten: 1. Die meisten Banker die ihren US Kunden zu Steuerhinterziehung geraten haben, waren US-Amerikaner, die bei CH-Banken arbeiteten. 2. Ospel + Co. wussten von diesem Treiben und wussten auch, dass dies umgehend Probleme mit sich bringt. 3. Das CH-Bankgeheimnis ist primär für CH-Bürger da und darf nicht als Instrument missbraucht werden!

 

Peter Schmid

16:59 Uhr

@Sacha Meier, Das Bankkundengeheimnis im Inland kann man somit beibehalten. Es hat ja so oder so keine Wirkung.

 

Sacha Meier

16:30 Uhr

@John Andrew Sorry, aber im letzten Satz erzählen Sie Unsinn: Für den Norm-Schweizer mit Lohnausweis ist das Bankgeheimnis so wertlos, wie ein Cervelat für Zottel™. Nur in- und ausländischen steuerkriminellen Kleingewerbetreibenden, die ohne Quittung verkaufen, ausländischen Steuerhinterziehern, sowie Potentaten bot dieses (bislang) einen gewissen Schutz vor dem Arm des Gesetzes.

 

ruedei matt

15:55 Uhr

Amerika und Deutschland haben einen grossen Fehler, Sie vergessen die Realitaet. Wer ermoeglichte den Deutschen, den 1. Weltkrieg fortzusetzen, die Amerikaner mit der Aufhebung der WiedergutmachungsZahlungen aus dem 1.WK. Wer profitierte vom Deutschen Wissen und wer kontrolliert heute den Int. Geldverkehr. Herr Loepfe, die Lektion an das .. Kind kann doch die Schweiz nicht sein, betr. nur 1 Person Antworten

 

Joerg Hanspeter

15:52 Uhr

Grundsätzlich bin ich nicht gegen eine Lösung bei der unsere dumm-frech agierenden Banken zur Kasse gebeten werden, aber rückwirkend geht gar nicht und Bekanntgabe von Personalien von Angestellten oder Drittpersonen geht auch nicht, schon gar nicht, wenn man gleichzeitig für das Management bereits Vereinbarungen getroffen hat. Die Schweiz verkommt zum Bananenstaat! Antworten

 

ginor ramsch

15:29 Uhr

An alle die gegen die Bankster wettern und sagen sie haben illegal gehandelt: 95% aller Banker die mit US Kunden in verbindung standen sind sicher NIE IN DEN USA aktiv gewesen (vielleicht waren sie dort in den Ferien). Sie haben sich also IN DER CH an CH gesetz gehalten. Wir können uns wor den USA schon geschlagen geben aber bitte versucht zu kämpfen und gibt nicht einfach schon auf Antworten

 

Markus Sennheiser

15:29 Uhr

Ob gestern oder heute, es ging und geht immer noch ums Gleiche. Resourcen. Auch wenn einige verrückte protasgonisten in der Geschichte es anders erscheinen lassen. Was aber heute dazu kommt ist der globalisierte Klassenkampf der Schichten. Das grössere übel und die grössere Gefahr für ein Ende der zivilisierten Welt. Darum sollte man sich von falschen Staats-Protektionismus nicht blenden lassen. Antworten

 

Paul Dieter Mehrle

15:23 Uhr

Wann werden gewisse Leute einsehen,dass das von Herrn FinMin Musy 1932 initiierte Gesetzeskonstrukt um den Art.47 eine von grundauf unter Völkern asoziale Aktion gewesen ist und ist.Es trifft auf sie zu,auch wenn sie 80 Jahre auch vielen Einwohnern der CH ( nicht nur den Banken) Wohlstand geracht hat,dass “ Böses gebären muss.Das Erwachen wir noch viel bitterer werden. Antworten

Reto Stadelman

15:05 Uhr

Ich finde die „Kriegsrhetorik“ hier sehr fragwürdig… Sie blendet aus, dass die Schweiz bis jetzt meistens taktisch und strategisch klug gehandelt hat und meines Wissens nach so gut wie nie auf direkte Konfrontation gesetzt hat. Den ein Kräftemessen mit den USA ist schlicht lächerlich. Sehen wir der Wahrheit ins Auge, Fressen kommt vor der Moral. Und die USA brauchen Geld und sind mächtiger… Antworten

Reto Stadelman

16:51 Uhr

@Dreier
Kein Druckmittel? Deutschland oder Frankreich haben wenig Druckmittel, die USA hingegen hat ein sehr mächtiges Druckmittel! Die Amis sind in der Lage die Schweizer Banken vom Handel mit US Dollars auszuschliessen. Der Dollar ist immer noch die globale Leitwährung. Banken die nicht mehr mit US Dollar handeln können sind weg vom Fenster. Das Fressen kommt vor der Moral Herr Dreier…

Eddy Dreier

16:42 Uhr

Ich finde die Haltung sehr fragwürdig, dass man alles verschenken sollte, bloss weil da ein angeblich Übermächtiger danach fragt. Unter diesem Motto wird’s mit dem Fressen bestimmt auch nicht mehr lange klappen…
Was kann die USA den schon wirklich tun? Atombomben auf die Schweiz werfen? – ha ha.
Die Amerikaner haben auch kein richtiges Druckmittel – also ist ihnen die Stirn zu bieten!

Paul Ernst

15:05 Uhr

25 35

Ich muss Herr Dr. Christoph Wolfram Blocher in Schutz nehmen. Vermutlich hat SVP Mörgeli sich hier vertan und in die falsche Kiste gegriffen. Er würde sich besser mit Migros-Dutti messen, oder aus der neuen Zeit mit den Herren die hunderte Mio Fr. in Genf für die ETH investieren und Arbeitsplätze schaffen. Stucki war der Beginn des Niedergangs der FDP, denn mit Aussitzen gehts gar nicht mehr. Antworten

steve weber

14:52 Uhr

Die USA waren auch lange neutral, bis sie gesehen haben, dass sie eine reelle Chance hatten, den Krieg zu gewinnen. Erst dann sind sie mit eingestiegen. Ein neutrales Land zur Kasse zu bitten, ist ohnehin absurd und völkerrechtswidrig. Was man daraus lernt: Es hat alles nur mit Geld zu tun, Recht wird ganz selbstverständlich gebrochen wenn man der stärkere ist. Antworten

Gerhard Engler

15:18 Uhr

… und Ihrer Meinung nach war der Angriff auf Pearl Harbor wohl nur inszeniert um den Kriegseintritt zu rechtfertigen. Wenn die Schweiz ein gutes Gewissen gehabt hätte, so hätte sie sich als neutrales Land ja weigern können, etwas zu zahlen. Freiwillige Zahlungen sind übrigens nicht völkerrechtswidrig,

Ike Conix

14:49 Uhr

Eigentlich wüsste Blocher genau, wie es funktioniert. Ein weiteres seiner Vorbilder ist Winston Churchill (Zitat 1946 an der Uni Zürich: „Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“). Und was sagte er zu den Türken, als sie 2006 vor unseren Toren standen? „Dieser [Antirassismus-] Artikel macht mir Bauchschmerzen“. Antworten

Sam Gerber

14:40 Uhr

53 29

Erstaunlich, wie viele heute mutig gegen die Kollaboration der Schweiz mit Nazi-Deutschland wettern. In den früheren 40er Jahren durfte man annehmen, dass Deutschland die Übermacht in Europa halten würde und somit war die CH massiv bedroht. Fordern die selben Leute eine ähnliche Abgrenzung zum heutigen EU-Koloss? Oder scheint dessen Übermacht auch bedrohlich und wir sollten uns besser fügen? Antworten

Stefan Schneider

16:48 Uhr

@Zürcher: Grundlegende Entscheide müssen in der EU einstimmig gefällt werden. Der Grund, weswegen die EU diesbezüglich die Schweiz im Gegensatz zu den USA nicht stark hat unter Druck setzen können bisher, ist, dass auch Österreich und Luxemburg bislang ein ähnliches System hatten wie die Schweiz. Diese kleinen Länder haben ein koordiniertes Vorgehen der EU in dieser Sache bislang blockiert.

Hanspeter Zürcher

16:30 Uhr

Herr Ernst, können Sie ein Beispiel nennen, wo kleines EU Mitgliedland einen Entscheid der EU (Brüssel Diktatur) blockieren konnte.

Sam Gerber

16:20 Uhr

Herr Ernst: sie werden eines Tages merken, dass die kurzfristige „Reflexionitis“, mit welcher man Gut und Böse zu trennen versucht, auch nicht weiter führt. Darum kann man aus der Geschichte lernen und ich wette mit Ihnen, Sie werden mir in Bezug auf die EU Recht geben müssen.

Paul Ernst

15:11 Uhr

Ein hinkender Vergleich. Und unseriös dazu auch noch. Nazi-D mit der EU zu vergleichen ist absurd. Wenn sogar kleinste Mitgliedsländer der EU Entscheide blockieren können, hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun. An Nazi-D erinnert heute eher die rechtsradikale Einstellung einiger Mitbürger.

Daniel Frei

14:48 Uhr

Ein brillianter Kommentar, augenöffnend, auf den Punkt gebracht. Danke!

stefan lössl

14:35 Uhr

C. Blocher ist doch, wie in „Arena“ zu sehen war, nur noch eine Karrikatur seiner selbst. Peinlich. Und dann der Vergleich vor 70 Jahren und heute, mit Stucki, dem Vermögensretter vieler Nazis, das ist doch oberpeinlich. Das Peinlichste ist aber, dass ihm immer noch so viele ewig Gestrige nachlaufen, ohne zu wissen, wie ernst und gefährlich die Situation für die Schweiz Dank der kriminellen Finanzwirtschaft ist. Antworten

peter müller

15:02 Uhr

abgesehen, dass die meisten unserer helden fiktiv sind, wie wilhem tell und arnold winkelried. und genau mit solchen mythen wird politik gemacht und das volk lässt es zu.
schade, wie ein kluges und tüchtiges volk, wie das unsere, so leichtfertig auf solche unfähigen politiker reinfallen. wobei ich sagen muss, es gibt wohl nur noch unfähige. keine ahnung, was ich das nächste mal wählen darf!

Rolf Zach

14:29 Uhr

Richtig, er hätte heute keine Chance, aber es gab Leute in der Schweiz die aktiv seine Verhandlungsführung sabotierten, wie dieser GD Hirs von der SNB, gottseidank hatte die SNB ihren US-Vertreter Pfenninger, der den Schaden minimierte, dafür wurde er nicht Nationalbank-Präsident. Die Verhandlungen wären beinahe 1946 gescheitert. Antworten

Robert Zimmermann

14:15 Uhr

Also wenn ich Blocher richtig verstehe, wusste man in den zuständigen Gremien schon 1946, dass das Bankgeheimnis hauptsächlich dazu dient, kriminelle, unversteuerte und gestohlene Gelder zu verstecken. Man hat sich wie ein Aal gewunden und nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht schon damals aufgegeben werden musste?
Und heute wird auf sein Geheiss auf EWS eingedroschen. Antworten

Bruno Hug

14:05 Uhr

Das damals ausgehandelte Luftverkehrsabkommen mit Deutschland wurde vor allem von SVP und FDP abgelehnt, das Resultat kennen wir bestens. Wahrscheinlich wird auch das Steuerabkommen mit den USA vom rechten Flügel des Parlaments abgelehnt, die Folgen sind unabsehbar. Die ewigen Besserwisser sollten endlich mal LIFERE statt immer nur LAFERE. Antworten

René Bitterlin

14:05 Uhr

68 62

Bis 1945 hat die CH mit Nazi-D kollaboriert und entging nur dank dem Kalten Krieg einer weiteren Anklage. Dann wurden wir stramme Anti-Kommunisten bis 1989 und haben jeden, der den Fuss nach Moskau setzte Karriere und Privatleben ruiniert. Ab 1990 sind wir Anti-Europäer aus Prinzip ! Jetzt ist Ultimo, Stucki/Blocher und alle andern Phantasten im Land hin oder her ! Antworten

Tim Meier

14:27 Uhr

Interessant, was Sie da ‚uns‘ suggerieren wollen: die ‚anderen‘ haben kollaboriert und ‚wir‘ wurden Anti-Kommunisten und Anti-Europäer. Stucki + Co hatten wenigstens noch ‚Eier‘, wie man so schön sagt.

Beat Stump

13:57 Uhr

Was, wenn die Schweiz von Anfang an das Bankgeheimnis aktiv begründet und so verteidigt hätte, statt seit langen Jahren herumzudrucksen? So ist der Standpunkt des Auslands nachvollziehbar, auch die Angriffe, da der Bundesrat einladend wenig standfest ist und die Linke sich am Crash erfreut .. . Ein Walter Stucki hätte wohl durchaus seine Chance gehabt, zusammen mit dem damaligen Bundesrat .. Antworten

Reto Burgener

13:53 Uhr

Was setzt sich also am Ende immer durch? Das, woran die USA oder die jeweils Tonangebenden Interesse haben. Das ist aus Sicht der USA immer gerechtfertigt. Vielleicht haben wir Glück, und die US-Interessen drehen sich wieder. Angesichts des US-Schuldenberges ist das aber unwahrscheinlich. Antworten

Robert Kaiser

13:52 Uhr

Ich kann dieses Gejammer der SVP-FDP und anderen bankenhörigen Vereinen nicht mehr hören. Sollen sie doch im Parlament dieses US-Programm ablehnen, das ist mir definitiv egal. Hauptsächlich es trifft die krimenellen Banken mit voller Wucht. Vielleicht kann danach der heute bald desaströse Ruf der Schweiz wieder zum Guten gewendet werden. Ohne gestohlendes Geld aus dem Ausland! Antworten

Thomas Meier

14:51 Uhr

@Wolf
Die Schweizer Banken haben sich straffällig, wenn nicht gar kriminell verhalten. Das ist Fakt und können sie auch nicht schönreden. Auch der „einmalig, herrliche“ Schweizer Pass ändert an diesen Tatsachen nichts.
Die Anleitung von Steuerhinterziehung kam von den Banken und nicht von Mutter Teresa…….
Man sollte nicht Täter zu Opfern machen, Herr Wolf……..

Paul Ernst

14:46 Uhr

36 26

Herr Wolf, Sie sollten nicht andere Kommentatoren nach SVP-Manier verunglimpfen. Ich erinnere Sie an den Fall Kohl und die deutscfhen „Parteispenden“, die Kofferweise in die Schweiz gebracht wurden. Andere Beispiele gefällig? Ich habe noch einige an Lager.

Hermann Wolf

14:20 Uhr

54 46

@Kaiser – Was soll der Blödsinn mit gestohlenem Geld? Keine Bank hat irgendjemandem Geld gestohlen! Wie oft muss man es noch betonen: Die essentielle Aufgabe eine Bank ist es, Geld zu verwalten und nicht als Handlanger ausländische Steuerämter zu fungieren. Es ist niemand mit Lastwagen voller Geld zum Einzahlen gekommen – das Geld wurde von ausl. Banken überwiesen. Die sollten es kontrollieren.

Max Meier

14:16 Uhr

61 27

Der Ruf der Schweiz im Ausland ist lange nicht so schlecht wie wir uns selber machen. Sich selber permanent zerfleischen ist ein klares Zeichen von Dekadenz im Endstadium – wir sind darin Weltmeister und zerstören damit tatsächlich all das, was unserer Vorfahren aufgebaut haben. Leider gibt es dafür keine Strafen, das Resultat ist dann halt einfach so, schade!

Roland Gubler

13:47 Uhr

69 83

In der Welt von Herrn Blocher leben wir noch heute auf den Bäumen. Aber auch daran lässt sich etwas positives ableiten, die Geschichte hat immer zwei Seiten. Politik ist reine Interessen Verteidigung. Welche Interessen verfolgt CB? Antworten

Markus Wildhaber

13:46 Uhr

82 43

Fakt ist, dass alle Länder (vor allem die USA) sehr viele Schulden haben.
Und so lange wir unsere Banken besser kapitalisieren und je mehr wir sparen umso höher werden die Busgelder für unsere Banken und der Druck vom Ausland das unser Geld will.
Denn gebe es nichts zu holen würde auch niemand danach fragen, dass ist die Quittung für unser Fleiss und unser Pflichtbewusstsein.
Ganz wie bei uns, Tagessätze nach Vermögen und Einkommen. Antworten

Miguel Colina

14:49 Uhr

34 20

Unser Geld? Es geht doch an allen Fronten um unversteuerte Gelder. Das Geld gehört nicht uns, sondern den Staaten, welche betrügt worden sind. Und die Banken in den Schweiz helfen den Betrügern dabei. Wer verzichtet denn schon auf Geld, welches einem gehört? Wir vielleicht? Oder Sie Herr Wildhaber? Oder unser Staat? Mit Fleiss und Pflichtbewusstsein hat dieses Versteckspiel bestimmt nichts zu tun.

Oliver Burkardsmaier

14:41 Uhr

30 14

Sie scheinen da einiges durcheinanderzubringen, Herr Wildhaber.
Möglciherweise ist Ihnen entgangen, dass Schweizer Bankendie Bussgelder bezahlen, um trotz ihrer nachweisbar ilelgaler Geschäftspraktiken weiter im grossen Spiel mitspielen zu dürfen?
Aber ich gebe zu, Ihre Version klingt viel besser.

Heinz Brunner

13:45 Uhr

61 78

O, Herr Blocher, greifen sie nicht nach alten, verstaubten Geschichten. Die Bemühung der Ahnengalerie ist für das gegenwertige Politgeschehen am falschen Platz. Der Herr Winkelried und der Herr Bruder Klaus haben mit den heutigen Steuerhinterziehern eben auch nichts mehr zu tun. Auch Hätte, Wäre und Würde, nützen niemandem etwas. Ich ziehe den Hut vor den Personen, die Alles ausbaden müssen! Antworten

Bebbi Fässler

16:04 Uhr

7 2

Zitat aus Wikipedia: „Bekannt wurde er auch durch den Ratschlag zur Abkehr von der Grossmachtpolitik: «Machet den zun nit zu wit!» («Macht den Zaun nicht zu weit!»), Bruder Klaus sprach sich klar gegen die „Gross-Machts-Politik der Banken aus und „«Mischt Euch nicht in fremde Händel»“. Für uns Schweizer sind die USA fremd, und die „fremden Händel“ haben wir uns eingebrockt (Dank an die Banker).

Heinz Brunner

15:31 Uhr

16 5

Konrad Schläpfer, ich vertrete durchaus ihre Meinung, aber die Sachlage muss bereinigt werden. Ist es richtig, dass unsere heutige Regierung, bezüglich des angerichteten Schadens, derart verunglimpft wird? Die Hinterzieher sind doch durch die Banken dazu ermutigt worden. Wenn ich höre was dabei auch noch in Frankreich, in der selben Sache gemacht wurde, wird das Trauerspiel noch krasser.

Konrad Schläpfer

14:10 Uhr

54 8

Heinz Brunner
Wer soll denn ihrer Meinung nach alles Ausbaden? Steuerzahler, Sparer oder gar Rentner?
Ich bin der Meinung dass weder die Schweiz noch die Banken sondern vor allem die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden sollten, schliesslich haben die die Steuern hinterzogen.

Martin Maletinsky

13:44 Uhr

67 73

Sinn und Zweck des Bankgeheimnisses ausserhalb der Landesgrenzen zu vermitteln wäre gar nicht nötig, wenn der Bundesrat nur genügend Verhandlungshärte zeigen würde.
Dass auch ein kleines Land unabhängig von der Meinung der Weltöffentlichkeit agieren kann, beweist z.B. Israel, welches sich seit Jahren über mehrere UNO Resolutionen hinwegsetzt und dafür höchstens gelegentliche Rüffel einsteckt. Antworten

Nicholas Fliess

14:49 Uhr

14 14

@Saxer: Blödsinn, Israel ist mitnichten ein Gottesstaat. Die Orthodoxen sind eine Minderheit, einflussreich, aber trotzdem eine Minderheit…

Martin Maletinsky

14:39 Uhr

26 18

Den Vergleich mit Israel habe ich gewählt, weil dieses Land etwa die gleiche Grösse wie die Schweiz und ebenso wie die Schweiz keine Rohstoffe hat – die ökonomische Bedeutung Israels ist zudem einiges geringer als jene der Schweiz.
Anders als die Schweiz hat Israel jedoch der Weltöffentlichkeit erfolgreich klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich äusserem Druck zu beugen.

Max Schwarz

14:07 Uhr

46 6

Nur Israel hat immer noch die Unterstützung der USA. Ohne die wären sie schon lange eingeknickt. Aber die Schweiz hat eben kein grosser Bruder, sondern sogar die USA gegen sich. Die 2 Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar wegen dem.

Michael Saxer

14:06 Uhr

35 26

Sie betrachten Israel als eigenes Land? Das ist ein amerikanischer Staat, kein Land. Ausserdem will denen niemand etwas sagen, weil die Sieger des 2. Weltkriegs das Chaos in der Region überhaupt erst ausgelöst haben…Wäre Israel nicht Israel, wäre man dort schon lange einmarschiert, immerhin ist es ein ausgeprägterer Gottesstaat als der Iran…Hier die Äpfel, bitte mit Birnen vergleichen…

jack bouchon

13:43 Uhr

80 66

Leider werden wir sehr viele Arbeitsplätze und Steuern verlieren, da das Volk ein schwaches Parlament und gewollt ein schwachen Bubdesrat gewählt hat. Nun zahlen wir all das, und alle Bürger werden das teuer bezahlen. Antworten

Josef Hofstetter

13:42 Uhr

95 56

Es geht hier nicht um Walter Stucki, sondern darum wie man verhandelt und da hatr Blocher recht. Wir brauchten mehrere Stuckis und die EWS, welche verhandlen können und auch den Amerikanern unsere Demokratie erklären, wovon die heutige Regierung Obama einiges lernen könnte.Auch in schwierigsten Situationen gilt es Mut und Härte zu zeigen und nicht auf Erpressungen einzugehen. Antworten

Albert Inglin

16:25 Uhr

3 1

Thomas Meier@: Die gleiche Frage koennte man auch an Sie (und Rietmann, Ernst, de Meuron etc.) stellen. Also, was machen Sie, wenn Blocher nicht mehr in der Politik ist? Sie schreiben naemlich mindestens so viel wie Hofstetter zum Thema Blocher/SVP.

Ernst Rietmann

15:08 Uhr

27 8

@Hofstetter. Dann wäre es ja mal spannend zu erfahren, wo denn z.B. der von Ihnen erwähnte Mut und die Härte von Blocher war, als er brav den Befehlen der USA gehorchend die Akten im Fall Tinner vernichtete bzw. vernichten wollte. Auch da war es eine Erpressung und Ihr liebes Vorbild Blocher ist vor den USA auf die Knie gegangen und hat alles brav erfüllt.

peter müller

14:58 Uhr

19 6

herr hofstetter, sie haben in der theorie voll recht, aber in der realität ist es doch so, dass wir nirgendwo eingebunden sind, wie andere kleine kleine staaten (zb österreich in der eu) und nun unsere „unabhänigkeit“ teuer bezahlen! auch alle ex manager, die usa freundlich waren, sind mir ihrer kohle ins trockene gegangen und machen auf patrioten. traurig, aber war.

Thomas Meier

14:58 Uhr

30 15

@Hofstetter
….jetzt fehlt nur noch, das sie Wilhelm Tell zitieren….
Ihre Begeisterung für Blocher ist beinahe beängstigend. Der könnte ihnen die Weihnachten im August versprechen, sie würden es glauben und im Hochsommer Geschenke einkaufen……
Was machen sie bloss, wenn Blocher nicht mehr in der Politik tätig ist??

Markus Feldmann

14:57 Uhr

29 8

so, so, aktive Hilfe zur Steuerhinterziehung ist Teil unserer Demokratie? Die Banken sind mehr oder weniger in flagranti erwischt worden. Und jetzt wollen Sie das hinter der Demokratie verstecken?….. Darum geht es, Herr Hofstetter…

Rolf Zach

14:42 Uhr

16 7

BR Blocher hätte den Vertrag zwischen Bankiervereinigung und IRS allgemeinverbindlich erklären können und bei Vertragsverletzung des QI die Generaldirektoren der Grossbanken zu nachtschlafender Zeit verhaften lassen. Weil wir ein sehr anständiges Volk sind, ist eine solche Variante verworfen worden,
deshalb zahlen wir halt jetzt Milliarden CHF.

Rudolf Kupper

13:39 Uhr

76 15

Verschwiegen wird im Zusammenhang mit dem Goldhandel zwischen dem damaligen Deutschland und der Schweiz die Tatsache, dass die Schweiz vor dem Krieg ihr Gold zum grossen Teil in die USA ausgelagert hatte, und ebendiese USA dieses Gold 1941 sequestriert und unserer Verfügungsgewalt entzogen hat – ein Akt beispielloser Hinterhältigkeit einem von Nazideutschland umzingelten Land gegenüber. Antworten

Hannes Müller

15:36 Uhr

10 2

Das war im übrigen der Hauptgrund, warum die Schweiz dann Gold von den Nazis kaufte: Um die Währung zu erhalten.

Rolf Zach

15:28 Uhr

8 4

Wir können froh sein, dass BR und SNB das meiste Gold in den USA deponiert haben. Belgien hatte seines in Frankreich deponiert und die Vichy-Leute haben es nach Deutschland ausgeliefert, damit haben die Deutschen unsere Lieferungen an sie bezahlt. Ohne dieses Hehler-Gold wäre die Clearing-Schuld noch viel grösser gewesen. Stucki sorgte, dass wir es behalten konnten.

Paul Ernst

13:36 Uhr

95 15

Schon damals vor mehr als 60 Jahren mussten wir also hunderte Millionen Franken „Busse“ bezahlen. Rechnen wir mal alle „Bussen“ zusammen zeigt sich, wie profitabel dieses „Geschäft“ für die Banken war. Die Einzigen die immer benachteiligt wurden, sind CH-Einwohner und KMU´s. Diese wurden durch die Banksters nicht verwöhnt. Und heute ziehen sie wieder die Schrauben gegenüber den Kleinen an. Antworten

Hans Hasler

13:31 Uhr

63 8

Relevantes Thema?
Der Bankensektor trägt etwa 7% zum BIP bei. Die Kunden, die wir dank dem Bankgeheimnis haben, machen wohl nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Umsatzes der Banken bei: Sagen wir sehr optimistisch einen fünftel, dann sind das 1.4% des BIPs.
Also, wieviel der öffentlichen Diskussion (+BR und Verwaltung => Kosten!) wollen wir für 1.4% des BIPs aufwenden? Ist das effizient? Antworten

Eveline Bucher

15:42 Uhr

4 8

Herr Hasler, mit 10.3% bzw. 61 Milliarden im Jahre 2012 leistet der Finanzplatz Schweiz einen wesentlichen Beitrag zum BIP. Bei einem Fünftel, wie von Ihnen erwähnt, sprechen wir von 12.5 Milliarden … somit hätte sich Ihre Frage wohl erübrigt.

Reto Stadelman

13:25 Uhr

219 25

„Für die wohl bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt war der Schritt des Bundesrates überfällig, und die Amerikaner haben einem «zappelnden und schreienden Kind» eine längst verdiente Lektion erteilt.“
Das mag ja sein, nur wer erteilt den USA eine Lektion bei ihren Steuertricks? Das wäre auch längst überfällig. Antworten

Reto Stadelman

13:24 Uhr

65 43

Blocher macht mal wieder den Fehler in die Vergangenheit zu schauen. Damals konnte man solchen Problemen mit Zeitschinden ausweichen. Aber es ist unwahrscheinlich das die Schweiz sich heute wieder hinter den politischen Wirren der Geopolitik verstecken kann. Schon alleine das bestehen der EU als grosser Politblock in Europa macht das unwahrscheinlich. Antworten

Walter Kunz

13:18 Uhr

57 48

Etwas erreichen und dabei einwenig Alt aussehen, das wäre bestimmt weniger
schlimm, als so wie es gegenwärtig üblich ist, ohne einen Vorbehalt sämtlichen
US Forderungen zu zustimmen. Antworten

Reto Pajarola

13:49 Uhr

50 32

@ Walter Kunz 13:18h. Ich glaube auch Blocher wollte zum kämpfen aufrufen, wie man es früher gemacht hat, auch die kleine Schweiz.
Heute sagen die Bundesräte, die Amerikaner wollen das nicht, die Deutschen wollen das nicht, die EU will das nicht. Sie kämpfen nicht für unsere Interessen. Man gibt überall nach, darum haben sie auch kein Erfolg. Noch schlimmer, man nimmt sie nicht einmal mehr ernst.

Monika Streller

13:17 Uhr

79 65

Schon den Nazis Bankkonto gegeben, die Banken hatten damals schon mit den Nazis zusammen gearbeitet.Die Schweizer Banken haben seit Jahren Dreckgeschaefte mit allen gemacht. In den USA und in Europa haben UBS Mitarbeiter die Gesetze dieser Laender untergraben. Wie wuerde die Schweiz reagieren wenn Gesetze von Auslaendern verletzt wuerden? Dies ist nun weltweit zu Ende liebe Schweiz. Antworten

Martin Maletinsky

15:02 Uhr

Wenn schweizerische Bankniederlassungen oder -mitarbeiter im Ausland Gesetze gebrochen haben, ist es nur rechtens, dass sie sich dafür vor den örtlichen Justizbehörden zu verantworten haben. Die US-Justiz beansprucht aber Vorgänge zu sanktionieren, welche innerhalb der Schweizer Landesgrenzen gemäss den vom Schweizer Volk festgesetzten Gesetzen stattgefunden haben – dies nennt man Imperialismus.

Konrad Schläpfer

14:18 Uhr

Monika Streller
1. Gehört das Geld immer noch den Steuerhinterziehern und nicht den CH Banken.
2. Eröffnen sie in DE ein Konto, das wird die Schweiz niemals erfahren. Test wurde von SF DRS gemacht!

Sam Gerber

13:17 Uhr

Geschichte kann im Nachhinein immer von 2 Seiten interpretiert werden. Ob Stucki heute Erfolg hätte, ist logischerweise fraglich. Aber was damals galt, ist heute immer noch wahr: es gelten nationale Partikularinteressen. So wie damals die USA führenden Nazi-Forschern „Asyl“ gewährt hat und die Schweiz bezüglich Kooperation mit D verurteilt, ähnlich tönt es heute einfach mit anderen Aufhängern. Antworten

Roger Borer

13:00 Uhr

Aus Angst, die Schweiz werde dem alliierten Druck nachgeben und die deutschen Guthaben sperren, wurde ab Herbst 1944 deutsches Kapital aus der Schweiz abgezogen und nach Südamerika transferiert.Insgesamt 800 Tarnfirmen wurden gegründet.Statt die Nazi-Gelder in der Schweiz zu blockieren, liess es unsere Regierung zu, um das Bankgeheimnis zu retten. Ein wahrer Held, der Herr Stucki. Peinlich! Antworten

Walter Kunz

13:59 Uhr

Der II WK. und sein Ende: Mit einer derart labilen Regierung
wie die gegenwärtige, hätten wir heute vermutlich noch ganz
Andere z. T. schwerwiegendere Probleme zu bewältigen.

Maria Helfenstein

12:58 Uhr

Haben demnach die Nazis geschützt durch das Bankgeheimnis Geld/Gold bei uns versteckt? Und wir haben fleissig Nazigold gewaschen? Kennt jemand die relativen und absoluten Beträge zu den damals durch unsere Banken verwalteten Gelder? Für Blocher ist das natürlich nicht verwerflich. Freysinger hat ja auch einfach nur so, die Reichsflagge im Keller aufgehängt Antworten

Marc Meier

16:24 Uhr

@Helfenstein: Das ist keine Ironie von Rüdisühli sondern Tatsachen.
@Hofstetter: Was sie über Blocher sagen ist reines Wunschdenken. MMn wahrscheinlicher hätte Blocher etwas rum gebockt und entweder wären UBS, CS, ZKB heute nicht mehr existent oder er wäre eingeknickt (und hätte den Linken, den Ausländern und EWS die Schuld gegeben).

Jack Stoffel

15:56 Uhr

@ Hofstetter: Mehr zu Ihrer Verherrlichung des aus dem Amt gejagten Altbundesrats B., zu seinem Verhandlungsgeschick für sein heiliges Land und zu seiner Heldentat gegenüber den USA: Wie war das schon wieder mit seinem Kadavergehorsam gegenüber dem US-Geheimdienst CIA und der sofortigen Vernichtung der Tinner-Akten?

Josef Hofstetter

14:00 Uhr

Maria Helfenstein/Armin Rüdisühli; Schade für Ihre Kommentare, welche völlig aus der Luft gegriffen sind. Was Sie Blocher vorwerfen, unglaublich, wäre Blocher noch Justizminister, hätten wir heute diese Probleme mit den USA nicht, denn dieser Mann kann verhandeln und hat noch ein Verständnis für unsere Demokratie und ihm ist unser Land noch heilig.

Maria Helfenstein

13:49 Uhr

@Rüdisühli: Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider nehmen Sie meine Fragen überhaupt nicht ernst. Zumindest konnte ich über so viel Ironie schmunzeln.

Armin Rüdisühli

13:19 Uhr

Aber selbstverständlich, zuerst wurde das Bankgeheimnis für die jüdischen Flüchtlinge überhaupt erst entwickelt, dann wurde auf Initiative der Schweiz der Judenstempel im deutschen Pass eingeführt und der ursprüngliche Zweck des Bankgeheimnisses ins Gegenteil pervertiert. So sind wir Schweizer eben. Rosinenpicker und Profiteure bzw. gar Kollaborateure?

Freddy De Meuron

12:52 Uhr

Typisch Blocher: Er schaut halt immer zurück. Allerdings wird er da wohl jene Begebenheit weniger in den Vordergrund stellen, als er selber als BR mit den USA verhandelte. Das kam ja nicht so gut heraus. Er ging vor der CIA in die Knie und reiste schnell heim, um die Tinner-Akten in den Shredder zu legen. Antworten

Paul Müller

14:18 Uhr

Die Tinner Akten enthielten unter Anderem Informationen und Baupläne zu Atomwaffen. Das ist eine ganz andere Problematik als die aktuellen Probleme mit den Banken. Falls die Schweiz die Tinneraktien heute noch hätten wären wir ein Land mit Informationen bzgl. Atomwaffen und das könnte drastische Auswirkungen haben. Nicht nur im Bezug zur USA.

Jan Maurer

12:52 Uhr

Sinn und Zweck des Bankgeheimnisses lässt sich auch im Inland kaum vermitteln. Abgesehen von „Das Ausland will was, also sind wir grundsätzlich dagegen“ gibt es irgendwie nicht wirklich ein vernüftiges Argument. Antworten

Ernst Dittmar

12:47 Uhr

Der Bundesrat hat nicht den USA zu dienen, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Schweizer Gesetze eingehalten werden. Ein Bundesrat, der sich, um einer fremden Macht zu dienen, selbst über unsere Gesetze hinwegsetzt, ist ein schlechtes Vorbild und völlig untragbar. Mit der ersten Datenlieferung hatte der Bundesrat das Wegbrechen der Rechtssicherheit in unserem Land selber verursacht. Tragisch. Antworten

Hans Duss

13:15 Uhr

Artikel gar nicht gelesen, gell … Und von den realen Wünschen der Banken, denen der Bundesrat entspricht, auch keine Ahnung.
Langsam ists rechts echt nur noch peinlich. Und fürchterlich langweilig.

Ernst Rietmann

13:04 Uhr

@Dittmar. Gilt Ihre Forderung auch für Privatpersonen wie Sie und ich? Das wäre super, es würde bedeuten, dass ich im Ausland, egal wo ich bin, immer davon ausgehen darf, dass für eine(n) SchweizerIn das schweizerische Recht in jedem Land der Welt gilt, egal ob ich z.B. in Thailand thailändisches Recht verletze (z.B. Beleidigung des thailändischen Königs). Der Bundesrat müsste mich rausholen!

Hannes Müller

12:43 Uhr

Kleines Detail: Es wären weniger als 250 Mio gewesen, wenn die Amerikaner nicht erfahren hätten, wie weit die Schweizer Delegation gehen konnte. Und woher die USA das wussten? Ich sag’s mal so: Nicht von der FDP. Kann der geneigte Leser alles nachlesen. Antworten

Hannes Müller

15:41 Uhr

Google hilft. Das Ganze wurde während der letzten Aktion der USA gegen die Schweiz in den Zeitungen gewälzt.

Mario Monaro

13:39 Uhr

Superspannend, was Sie das schreiben. Geben Sie mir bitte einen Tipp, wo ich das nachlesen kann?

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis?

Sehr aktuell Tages-Anzeiger 31.05.2013 und generelle Fragestellung anhand einer ORF 2 Sendung:

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis wo?

Der Kampf um die Versteuerung der Schwarzgeld Milliarden, die bei Schweizer Banken und in anderen Steueroasen geparkt sind, wird in Krisenzeiten immer härter. Hilft das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, die Reichen zur Kasse zu bitten? Wo sind Europas Schwarzgeld-Milliarden wirklich und wird das Bankgeheimnis auf Dauer zu halten sein? Darüber diskutieren bei Rudolf Nagiller:
Jean Ziegler, Rudolf Elmer , Herta Vanas, Esther Mitterstieler , Werner Doralt, Hans-Peter Portmann

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fgvvdgbz3yA

tagesanzeiger.ch: Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert 31.05.2013 um 12:08 185 Kommentare

Was sich schon lange abzeichnet, will der Bundesrat umsetzen: Er gab gestern eine Vorlage in die Vernehmlassung, um das «steuerliche Bankgeheimnis» im Inland zu lockern. Dazu die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.

Bild: Max Spring

1. Erhält die kantonale Steuerverwaltung gemäss den Vorschlägen des Bundesrats künftig automatisch die Kontoauszüge aller Steuerpflichtigen?
Nein, eine solche Variante eines «automatischen Informationsaustausches» – wie er im Fall der Lohnausweise etwa im Kanton Bern gang und gäbe ist – schlägt der Bundesrat nicht vor. Er will zudem explizit ausschliessen, dass die Steuerverwaltungen bei den Banken Angaben einholen können, um diese bei der Veranlagung – bei der Prüfung der Steuererklärung – zu verwenden.

Neu ist aber, dass die Steuerbehörde die Banken zu Auskünften und zur Herausgabe von Kontoauszügen verpflichten kann, wenn sie einen «hinreichenden Verdacht» auf eine Steuerhinterziehung hat und dazu ein Strafverfahren eröffnet. Anfragen an Banken müssen gemäss dem Entwurf des Bundesrats in jedem Fall vom Chef der kantonalen Steuerverwaltung persönlich abgesegnet werden.

2. Wann ist ein Verdacht «hinreichend» genug, damit die Steuerverwaltung Kontoauszüge einfordern kann?
Das lässt sich laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht allgemeingültig definieren. Emanuel Lauber, Chef der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der ESTV, nennt drei Beispiele:

  • Wenn bekannt ist, dass jemand Referate an kostenpflichtigen Tagungen hält, er aber keine Nebeneinkünfte deklariert, wäre ein Strafverfahren möglich.
  • Familie Meier macht auf der Steuererklärung Abzüge für Liegenschaftsunterhalt und legt Belege für Zahlungen an Baufirma Müller bei; wenn die Firma die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert, könnte ihr ein Verfahren drohen.
  • Bei einem Steuerpflichtigen findet eine beträchtliche Vermögenszunahme statt, die sich mit dem deklarierten Einkommen nicht erklären lässt. Auf Nachfrage erklärt der Steuerpflichtige, das Vermögen stamme aus einem Verkauf von Aktien. Auf weitere Nachfrage nennt er eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland. Die Steuerverwaltung stellt fest, dass die Gesellschaft bereits vor dem angegebenen Verkaufsdatum gelöscht worden ist. Diese Fakten würden laut Lauber einen hinreichenden Verdacht begründen, sodass ein Strafverfahren eröffnet werden könnte.

Reine Vermutungen hingegen reichten nicht aus, wie Lauber betont. Wenn jemand also einen Jaguar vor dem Haus stehen hat, obwohl er nur ein kleines Einkommen deklariert, würde das nicht genügen, um ein Verfahren zu starten. Die Steuerverwaltung müsse «Fakten» haben: Belege, Rechnungen oder dergleichen.

3. Woher weiss die Steuerverwaltung, an welche Bank sie sich wenden muss? Sind auch «Sammelanfragen» an mehrere Banken zulässig?
Die Steuerverwaltung muss nicht zwingend in jedem Fall wissen, über welche Bank das Geld hinterzogen wurde. Wenn sie einen ausreichend begründeten Verdacht hat, kann sie die gleiche Anfrage auch an mehrere Banken richten.

Allerdings kann sie nicht einfach verlangen, dass die Banken alles herausrücken, was sie haben, wie Emanuel Lauber betont. Zum Beispiel muss die Steuerverwaltung angeben, wen die Anfrage betrifft, dass ein Strafverfahren eröffnet worden ist und welcher Zeitraum betroffen ist.

In vielen Fällen wird es auch gar nicht darum gehen, dass die Steuerverwaltung sogenannte schwarze Konti ausfindig machen muss. Gut denkbar ist, dass ein Steuerhinterzieher zwar alle seine Konti sauber deklariert, dass er aber nicht alle Einkünfte angibt. Sprich: dass grössere Einkünfte auf ein Konto flossen, von dort aber rechtzeitig wieder abgezogen und unter dem Kopfkissen versteckt wurden. Wenn die Steuerverwaltung einen solchen Verdacht hegt, ist es für sie neu relativ einfach, von den Banken die Auszüge zu den deklarierten Konti zu verlangen. Die Banken müssen dann sämtliche Kontobewegungen im fraglichen Zeitraum offenlegen.

4. Wann erfährt ein Steuerzahler, dass seine Bank Kontodaten herausgeben musste?
Er wird zwar erst im Nachhinein informiert, kann sich dann aber mit einer Beschwerde ans zuständige Strafgericht zur Wehr setzen. Falls sich zeigt, dass die Steuerverwaltung die Bankdaten zum Beispiel ohne hinreichenden Verdacht verlangt hat, darf sie diese im Verfahren nicht verwenden. Indes liegt auf der Hand, dass die Steuerverwaltung den verdächtigen Steuerzahler wohl nicht aus den Augen lassen wird.

5. Wird es künftig mehr Verfahren gegen Steuersünder geben?
Das ist umstritten. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet nicht damit, wie sie gestern vor den Medien sagte. Dank der zusätzlichen Möglichkeiten der Steuerbehörden könnten die Verfahren aber effizienter abgeschlossen werden. Widmer-Schlumpf erhofft sich von den Neuerungen auch eine abschreckende Wirkung auf Hinterzieher. Laut dem Bundesrat führen die Kantone zurzeit jährlich 4000 bis 6000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch.

6. Warum kommt dieser Vorschlag gerade jetzt?
Nachdem die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland in der jüngsten Zeit schrittweise hat abschaffen müssen, gerät es auch im Inland zusehends unter Druck. Insbesondere die kantonalen Finanzdirektoren pochen seit langem auf gleich lange Spiesse: Wenn die Steuerbehörden anderer Länder via Amtshilfe Bankdaten verdächtiger Steuersünder einverlangen können, wollen sie ebenfalls Zugang zu Kontoauszügen erhalten. Ganz gleichgestellt werden sie aber nicht: Während andere Länder von Banken auch Unterlagen einfordern können, um eine Steuererklärung zu überprüfen, soll dies in der Schweiz ausgeschlossen bleiben.

7. Wie gross ist das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz?
Naturgemäss gibt es dazu keine Statistik – umso eifriger werden Spekulationen herumgeboten. Namentlich die Linke geht gern von sehr hohen Beträgen aus, um das Ende des Bankgeheimnisses und die Einstellung zusätzlicher Steuerinspektoren zu fordern. Die Bandbreite der jeweils zitierten Studien reicht von jährlich fünf bis 18 Milliarden Franken, die in der Schweiz angeblich am Fiskus vorbeigeschleust werden. Als Anhaltspunkt: Der Fiskalertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt rund 160 Milliarden Franken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.05.2013, 08:38 Uhr

Piraten fordern das bedingungslose Grundeinkommen: Ein Sieg für die Faulen oder ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

„Die Piraten fordern das bedingungslose Grundeinkommen: Ein Sieg für die Faulen oder ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit?“

so heisst es im Titel einer „lustigen“ TV-Produktion von prosiebenprosieben-ch-tv-absolute-mehrheit-gaeste-cornelia-otto-piratenpartei-2013-05-26

Nun:  Wer die Frage stellt, ob das bGe „ein Sieg für die Faulen“ sei, beweist, dass er den Sinn des Grundeinkommens noch nicht hat erkennen dürfen und sollte sich entsprechend informieren.

Am 26.05.2013 bei pro sieben tv erklärt Cornelia Otto von der Piratenpartei Näheres.

Früher haben Piraten – meist aus Eigeninteresse – geentert, va. die Raubzüge der Adelsklasse, zB. aus den Ländern Südamerikas, heute sorgen sie politisch (die meisten leider noch immer, meist aus Eigeninteresse) dafür, dass es eine gerechtere Verteilung gibt (aber so haben mehr von diesem noch anzutreffenden „meist aus Eigeninteresse“).

schweizer-bGe-neue-Walter-Tell-Nachkommen

Übrigens: In der Schweiz, dem Lande, wo früher die Bauernsöhne sich auch den Raubzügen der Adelsklasse – als deren Söldner, im Sinne von Zeitarbeit mit möglicher Todesfolge – angedient haben,  ist das bGe schon in der Kuppel des Bundehauses in Bern festgeschrieben worden, aber bis dato noch nicht in den Köpfen der Mehrheit der Schweizer-Parlamentarier angekommen:

 Unus pro omnibus, omnes pro uno.
Einer für alle, alle für einen.

Dieser hehre jedoch für ein funktionierendes Staatsystem unabdingbare Spruch steht in der Bundeshauskuppel in Bern umrahmt von allen Kantonswappen und ist die Basis für das bedingungslose Grundeinkommen.

Die aktuell in der Schweiz laufende Volks-Initiative, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, will nichts anderes als diesem in der Schweiz früher eher gelebten Spruch wieder näher zu kommen.

Aktuell sieht es noch so aus: Das seit Jahren praktizierte Wirtschaftssystem hat sich selber überlebt und ist zu einer reinen Umverteilung zu Lasten der Menschen geworden. Man kann auch sagen, sie wurde schon und wird noch mehr zum Rohrkrepierer.
Die meisten Menschen sind auch keine Wirtschaftsmenschen wie das schon geäussert wurde. Solches können nur jene von sich geben, die davon profitieren und dadurch glauben gezwungen zu sein, es zu bleiben. Vielmehr sind sie in diese hineingezwungen worden, nur zu Gunsten einiger Wenigen.
Dieser Initiative (mehr dazu) wird nur Erfolg beschieden sein, wenn sie richtig vermittelt wird.
Es ist enorm wichtig, dass die Vorteile dem Stimmvolk genauso wie die daraus resultierenden kleineren Nachteile ehrlich und sauber erklärt werden. Den ganz besonders für diese Initiative, die das Wirtschaftsystem revolutionieren wird gilt besonders die Tatsache, dass man nie den Fünfer und das Weggli haben kann.
Es bleibt zu hoffen, dass nicht die wenigen Wirtschaftsmenschen mit ihrem Reichtum diese zu Fall bringen, was sie bestimmt mit allen Mittel, seien sie fair oder unfair versuchen werden.
Es lohnt sich vielleicht zu überlegen, weshalb dieser essentielle  humanitäre Leitsatz in der Bundeshauskuppel geschrieben steht. Quelle: Text: http://www.dr-obwaldner.ch/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1019&teaserId=1.

Es scheint relativ gesichert, dass das BGE nicht faul macht, denn wenn der Staat – als Gemeinschaft aller Bürger – jedem seiner Mitglieder, also jeder Bürgerin, jedem Bürger, genügend Geld zum Leben zahlt, dann profitiert wiederum die Gesellschaft, so einfach ist das. Und diejenigen, die mehr wollen, die können dies auch eher erreichen, denn das bGe deckt nur die Basis der Lebenshaltungsgrundkosten ab; dadurch nimmt es den Menschen die Ur-Angst des Überlebens und fördert dadurch die Kreativität auch zur Verbesserung des Lebens auf unserem Planeten, wir wohnen bekanntlich alle darauf, DAS ist das Entscheidende. helvetia-unterschreibt-technik-sei-dank-mit-links

Gewisse herrschaftliche Kreise haben die Angst als Teil des Wirtschaftsmechanismus der „alten Wirtschaft“ vollkommen bewusst geschürt und lange aufrecht erhalten, aber dies ist von heute an betrachtet, ein Relikt aus der Sklaverei gewesen.

Denn Menschen in Angst können sich nicht frei entfalten, können nicht Mensch, nicht homo sapiens, sein; extreme Beispiele, wo diese Ängste sehr stark geschürt werden sind – gemäss Resultaten honoriger Umfragen – Länder, wie Nordkorea, ehemalige DDR, USA (heute immer mehr), Bundesrepublik Deutschland GmbH (Hartz IV), Frankreich etc.

Ohne Angst wird der Mensch kreativ; er könnte dabei auch realisieren, dass er und seine Vorahnen – sollte er aus dem Plebs kommen, wie die Mehrheit – ziemlich übers Ohr gehauen wurde in der Vor-bGe-Vergangenheit und das könnte einer der Hauptgründe sein, weshalb das Grundeinkommen von gewissen Kreisen noch bekämpft wird. Nun, in der Schweiz sind mittlerweile über 111000 Unterschriften zusammengekommen und es ist gesichert, dass die Volks-Abstimmung darüber zustandekommen wird.


sign-oder-nicht-sein  bGe-Unterschriften

omni-food

(Die ApfelBilder sind aus http://www.grundeinkommen.ch/)

Siehe dazu auch:

Geld auch ohne Arbeit – Spinnerei?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Ohne Gegenleistung. Geld würde weniger wichtig, die Menschen würden freier.

bei

Was ist mit Arbeit, die keiner mehr machen will?

Gemäss den Initianten müssten eben die Bedingungen in den schlechtbezahlten Jobs verbessert werden, dann werden auch weniger attraktive Jobs wieder attraktiv.

http://www.prosieben.ch/tv/absolute-mehrheit/gaeste/cornelia-otto-piratenpartei-1.3562083/

Videosammlung bGe: http://j.mp/bGe-TV

Sie wohnen in der Schweiz und dürfen in der Schweiz abstimmen, haben die Initiative noch nicht unterschrieben, hier können Sie den Unterschriftsbogen holen:

Unterschriftenbogen
Initiative
bedingungslos
zum Download als pdf
http://j.mp/bedingungslosunterschriften

Weitere Fragen:

Was ist mit Arbeit, die keiner mehr machen will?

Gemäss den Initianten müssten eben die Bedingungen in den schlechtbezahlten Jobs verbessert werden, dann werden auch weniger attraktive Jobs wieder attraktiv.

(Die ApfelBilder sind aus http://www.grundeinkommen.ch/)