Lex USA . Welche Wirkung hat das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz Schweiz?

Lex USA (Schweiz)

Welche Wirkung das klare Nein des Schweizer Parlaments vom 19.06.2013 für den Bankenplatz hat, sei für die Presse unklar.

Auch kommen Fragen auf, uam. wie könne man nur „die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen.“

Dazu ein paar Fragen: Bitte, welches Geschäftsmodell, als das aktuelle Bankensystem mit Mindestreserve, ist lukrativer (ohne in diesem Beispiel bei der Aufzählung zB. Drogenhandel, Allopathische Pharmazie ua wenige m. zu berücksichtigen)? In welchem sog. juristisch einwandfreien Raum sonst, (man nennt diesen bekanntlich – nach Lex (lat.) – den legalen Raum,  – dafür sollte ja diese Lex USA gebaut werden) – lässt sich mit maximal 10% Einsatz (maximal 1% Risiko) mehrere hundert Prozent Gewinn erwirtschaften?

Weshalb sollte der Bund dieses Risiko mittragen? Das trickreiche Geschäftsmodell des too big to fail ist relativ schnell passé, sobald man den Markt sich wirklich frei regulieren lässt und eine im Eigentum der Nation Schweiz  stehende, – als effektiv reell nationale – Bank für alle normalüblichen Bankgeschäfte einrichtet.

Dass sich auch Bauunternehmer (es soll auch solche aus dem Schweizer Kanton, der U S A schon im Namen trägt, geben), die oft mit 2 bis 3% Rendite, wenn überhaupt, wirtschaften müssen, über Banken-Jobs und deren Schicksal bei Nichtannahme einer Lex USA fragen, könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass sie, wie Dutzende bis Tausende Politiker und Bankangestellte auch, schlicht und einfach die Funktionsweise des aktuellen Bankensystems mit dem Geld-auf-Knopfdruck-Luftgeld-Giralgeld-System nicht kennen.

Um dieses System metaphorisch für die Baubranche umzusetzen, liesse sich fragen: Welcher Bauunternehmer hat 2 Jahre nach dem Risiko der Zurverfügungstellung von einem Sack Zement und einem Wal-Schluck Wasser (siehe Bild aus dem Bundeshaus nachfolgend) schon ein komplettes Einfamilienhaus als Sicherheit? Mit Sicherheit keiner, ausser er ist auch Eigentümer einer Bank.

Bedenklich ist, dass obwohl die 100% Golddeckung der PapierScheine schon länger abgeschafft wurde, die Empfänger des Zementsacks dennoch mit dem kompletten Gebäude haften; hier hinkt die Gesetzgebung hinterher, vermutlich – Bankenlobby sei dank – und evtl. nicht unbeabsichtigt.

Möglich wäre ja auch, dass hinter diesen aktuellen Umständen der Lex USA eine Gruppe steht, die eine gewisse Konkurrenz in der Existenz von Schweizer Banken sieht. Übrigens, die Firma Goldman Sachs scheint nicht nur in der EU (zB. M. Draghi, M. Monti), sondern auch in USA recht gut mit der Politik vernetzt zu sein. (Dokumentations-Film dazu wurde am 20.06.2013 morgens auf ZDF ausgestrahlt, link.)

Lesen wir nun einmal hier, was die Presse* so meint:

*Von Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20. Juni 2013 – 11:17

Eine grosse Dummheit, die das Land teuer zu stehen kommt, oder eine folgerichtige Entscheidung? Die kontroversen Meinungen zu einem Lösungsvorschlag zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA zeigen sich auch in den Schweizer Pressekommentaren.

Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung dem Parlament unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als drinhttps://wertmetallbox.files.wordpress.com/2013/06/wasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013.jpgglich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, um deren drohenden Sanktionen auszuweichen, ohne dabei Schweizer Recht zu verletzen.

Steuerstreit
Nationalrat versenkt „Lex USA“ definitivwasser-im-glas-im-nr-saal-19-06-2013
Tee zur Beruhigung? – Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf konnte sich im Nationalrat nicht durchsetzen. (link zum Originalbild)

Der Nationalrat lehnt das umstrittene Sondergesetz, das den Steuerstreit mit den USA hätte lösen sollen, zum zweiten Mal ab. Damit ist das Gesetz, das den Banken erlaubt hätte, mit den US-Steuerbehörden zu kooperieren, definitiv vom Tisch.  […]
Politik Bankgeheimnis Finanzplatz
„Realität ausgeblendet“

„Kleine und mittlere Dummheiten passieren oft aus Gedankenlosigkeit. Grosse Dummheiten nie“, heisst es zu Beginn eines Kommentars, den der Zürcher Tages-Anzeiger und der Berner Bund publizieren. Die wichtigste Begründung des Parlaments für diese „grosse Dummheit“ laute: „Man unterschreibe keine Kapitulationsurkunde“.

Aber nun verlangten die Parlamentarier von ihrer Regierung, dass diese mit juristischen Tricks exakt das beschliesse, was sie selber ablehnten, um dann sagen zu können: „Wir waren es nicht.“

„Der Preis für diesen Satz ist hoch“, prophezeit der Kommentator. Finde der Bundesrat nämlich keine Lücke, so habe die grosse Parlamentskammer mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung über die Existenz dutzender Schweizer Banken der amerikanischen Steuerfahndung überlassen. „Eine Anklage genügt. Eine beliebige Bank zu vernichten, wie der Fall der Bank Wegelin 2012 zeigte.“

Dass sich auch die bankennahen politischen Parteien von einer pragmatischen Lösung abwendeten, liege letztlich an der jahrelangen Propaganda der Banken und Politik für das Bankgeheimnis. „Das Argumentarium reichte von der Lüge, dass es für verfolgte Juden erfunden worden sei, bis zur Weichspülumbenennung in ‚Bankkundengeheimnis‘ – kurz bevor die Banker ihre Kunden serienweise ans Messer lieferten“.

Dabei, heisst es im Kommentar des Tages-Anzeigers und des Bund weiter, „war die Steuerhinterziehung schlicht ein Milliardengeschäft. Am Ende lag ein Drittel aller Offshore-Gelder weltweit in der Schweiz.“ Das Bankgeheimnis sei in der Schweiz nicht als Trick bezeichnet worden, sondern ein Tabu gewesen, bei dem  selbst der Nationalrat die Realität ausgeblendet habe .

Kapitulation – in Kriegen, Ehen, im Casino könne sie viele Menschen vor dem Ruin bewahren – sei eine grosse Kunst, welche der Nationalrat nicht beherrsche, schliesst der Kommentator. „Das wird das Land teuer zu stehen kommen.“
Chronologie Steuerstreit

Der Steuerstreit entzweit die Schweizer Banken, den Bundesrat und die amerikanischen Justizbehörden seit fünf Jahren. Von amerikanischer Seite sind es zwei Behörden, welche die Schweizer Banken in die Mangel nehmen: Das Justizdepartement und die Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS).

19. Juni 2008
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld erklärt sich vor einem amerikanischen Gericht schuldig, für Kunden der Schweizer Grossbank Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

19. August 2009
Nach einem monatelangen Tauziehen zwischen der UBS, dem Bundesrat und den US-Behörden um die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden einigen sich die Schweiz und die USA auf einen Vergleich. Die USA erhalten 4450 UBS-Kundendaten. Die UBS zahlt zudem eine Busse von 780 Millionen Dollar.

16. November 2010
Nach Erhalt der meisten UBS-Kundendaten zieht die US-Steuerbehörde IRS ihre zivilrechtliche Klage gegen die UBS zurück.

Februar 2011
Die USA haben neben der CS weitere Banken im Visier, darunter die HSBC Schweiz, die Basler und Zürcher Kantonalbanken, Julius Bär und die Bank Wegelin.

9. Dezember 2011
Das US-Justizministerium verlangt von Schweizer Banken auch Namen von Kundenberatern. Das schweizerische Recht verbietet aber die direkte Herausgabe von Dokumenten mit Namen von Mitarbeitenden.

27. Januar 2012
Die Besitzer der Bank Wegelin verkaufen unter dem Druck der USA ihr Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen Gruppe. Die Bank war als Ganzes in die Schusslinie geraten.

16. März 2012
Das Schweizer Parlament erklärt sich mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden und stimmt einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zu.

11. April 2012
Das Bundesverwaltungsgericht stoppt auf die Klage eines CS-Kunden die Lieferung von Kundendaten der Credit Suisse an die USA, weil seiner Ansicht nach das amerikanische Amtshilfegesuch den Anforderungen nicht genügte.

4. Dezember 2012
Die Schweiz und die USA einigen sich auf die Einführung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) voraussichtlich 2014. Damit wollen die USA erreichen, dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuert werden können.

3. Januar 2013
Die Bank Wegelin gibt in den USA ein Schuldgeständnis ab und gesteht damit ein, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Im März wird das Strafmass bekannt: Die Busse beläuft sich auf 74 Mio. Dollar.

29. Mai 2013
Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz zur Beendigung des Steuerstreits. Es soll die Banken – nach einem dringlichen Verfahren im Parlament – ermächtigen, direkt mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen.

5. Juni 2013
Der Ständerat stimmt der „Lex USA“ mit einigen Abänderungen überraschend klar zu.

18.Juni 2013
Mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschliesst der Nationalrat, nicht auf die Vorlage „Lex USA“ einzutreten.

19. Juni 2013

Der Ständerat stimmt im Differenzbereinigungs-Verfahren der „Lex USA“ eine zweites Mal zu, der Nationalrat sagt ein zweites Mal Nein. Damit ist die Vorlage vom Tisch.
(Quelle: sda)
Angst vor eigener Kühnheit

Ins gleiche Horn stösst die Freiburger Liberté. Das Parlament habe versucht, seine Ehre zu retten, indem es sich der amerikanischen Supermacht nicht einfach beugen und für die Verbrechen der Banken nicht bezahlen wollte. Aber dann hätten die Parlamentarier plötzlich Angst vor ihrer Kühnheit bekommen und eine „kuriose Erklärung“ abgegeben, mit der sie den USA versichern wollten, dass „man nichts gegen sie hat“.

Das komme einer Ohrfeige gleich, für die man sich gleich darauf entschuldige, meint die Liberté. „Aber der amerikanische Riese dürfte die Schmach, die ihm der Gartenzwerg glaubt auferlegt zu haben, wohl kaum gespürt haben.“

Als Beweis für die „Feigheit der Volksvertreter“ schreibt die Freiburger Tageszeitung, dass sich diese die Hände in Unschuld zu waschen versuchten,  indem sie die heisse Kartoffel der Regierung zurück gäben. Damit habe das Parlament einen grossen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüsst. „Die Helvetia hat gehofft, ihre Ehre zu retten. Aber auf ihrer Schlupfbluse bleibt leider ein grässlicher Flecken zurück.“
„Goliath“ gab keine Garantie

Für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist das Verdikt des Parlaments „folgerichtig“. „Die Übungsanlage der Lex USA war so gestrickt, dass die Nachteile überwogen.“ Der Lösungsansatz sei verschwommen geblieben. „Wie heftig die US-Justiz die involvierten Schweizer Banken affektiv anpacken wird, blieb auch nach diversen Kommissionssitzungen und Plenumsdebatten verworren.“

Das Argument der Befürworter der Lex USA, die vor unabsehbaren Risiken für die hiesige Volkswirtschaft warnten, kontert die NZZ mit der Frage: „Wer weiss denn schon, ob der Steuerstreit mit den USA mit einem Ja zur Lex USA tatsächlich hätte beendet werden können?“ „Goliath“, wie die NZZ die andere Seite im Steuerstreit bezeichnet, habe nämlich „kein Statement vorgelegt, geschweige denn eine Garantie“. „Das Prinzip Hoffnung ist in einem knallharten Konflikt kein guter Ratgeber.“

Auch rechtsstaatliche Bedenken haben laut der NZZ zur Ablehnung geführt. „Soll sich das Parlament temporär Schweizer Recht beugen, um sich dem Diktat der amerikanischen Justiz zu beugen?“

„Wie weiter?“, fragt die NZZ und meint dazu: „Diverse Schweizer Banken stehen weiterhin in der Pflicht, ihre Altlasten in den Vereinigten Staaten abzutragen.“ Und die schweizerischen Behörden seien jetzt gehalten, sich dafür einzusetzen, „dass allfällige Kollateralschäden für die hiesige Volkswirtschaft begrenzt blieben. Wie sie dies anstellen sollen, konkretisiert die NZZ nicht.
Damoklesschwert

Das parlamentarische Gebärdenspiel für oder gegen die Lex USA ändere an den grundsätzlichen Problemen wenig, meint der Kommentator in der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. Das Übel sei angerichtet, so oder so. „Schweizer Recht wird einmal mehr verletzt werden. Zwischen den „Gesetzen unseres kleinen neutralen Landes und jenen der weltweit grössten Wirtschaftsmacht“ sei schnell entschieden. „Unsere Banken werden nachgeben“. Laut 24 heures waren die Würfel g mit der ‚Schweizer Entehrung‘ vom Juni 2010 gefallen, dem Zeitpunkt als das Parlament durch Gesetzesverletzung die rückwirkende Denunzierung von 1000 Familien amerikanischer Bankkunden (Fall UBS, N.d.R.) billigte.

Fatalistischer gibt sich die Aargauer Zeitung. Die Konsequenzen seien schwierig vorauszusehen. „Klar ist einzig, dass der Steuerstreit weiter wie ein Damoklesschwert über dem Finanzplatz schwebt.“

Peter Siegenthaler, swissinfo.ch, 20.06.2013. Quelle http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Heisser_Sommer_auf_Schweizer_Finanzplatz.html

Weiteres zum Thema Bankgeheimnis Schweiz:

http://wp.me/p1UA3r-hR

Bankendeal Schweiz USA. Aus der Schweizer Geschichte: Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm.

http://wp.me/p1UA3r-hC

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis?

Goldman Sachs eine Bank lenkt die Welt zdf.de 20.06.2013

Eine Bank lenkt die Welt –

Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank steht für exzessive Gewinnmaximierung. Die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs bleiben normalerweise im Verborgenen.

In der Dokumentation „Goldman Sachs – eine Bank lenkt die Welt“ werfen die französischen Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche einen Blick hinter die Fassade des Bankimperiums. Aussteiger, Politiker, Banker und Journalisten erzählen, wie bei den globalen Strategien von Goldman Sachs die Moral auf der Strecke bleibt.

Wie funktioniert das komplexe System Goldman Sachs? Sowohl in den USA als auch in Europa sitzen ehemalige Topbanker des Unternehmens in entscheidenden Positionen der Finanzwelt. Die Liste reicht vom jetzigen EZB-Chef Mario Draghi über den designierten Direktor der britischen Notenbank Mark Carney bis hin zum ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson. Der bewahrte Goldman Sachs mit der Rettung des Versicherungskonzerns AIG vor Milliardenverlusten und ließ den Konkurrenten Lehman Brothers pleite gehen.

Die Autoren beleuchten auch die Geschäfte der Bank und deren politische Konsequenzen. So verhalf Goldman Sachs 2002 der griechischen Regierung mit Währungsdeals zu einer Schuldenreduzierung des Haushaltes. Durch diesen kosmetischen Eingriff in die Bilanz wurde die desaströse Finanzlage Griechenlands kaschiert. Die Griechen zahlen dafür bis heute – insgesamt mehrere hundert Millionen Euro.

Die Dokumentation zeigt auch die Folgen des Skandals um das Wertpapier Abacus-2007-AC1, bei dem Goldman Sachs gegen die eigenen Kunden spekulierte. Ein Beispiel für dubiose Geschäftspraktiken der Bank. Die US-Börsenaufsicht SEC sah darin einen Betrug und verklagte Goldman Sachs erstmals: Das Verfahren endete mit einem Vergleich von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar – eine Rekordsumme. Goldman Sachs entging so einem gerichtlichen Prozess.

Durch die weltweit einzigartigen Verflechtungen, mit ehemaligen Goldman-Sachs-Banker an entscheidenden Positionen der internationalen Finanzpolitik und einem Vermögen von über 716 Milliarden Euro, ist Goldman Sachs mehr als eine Bank. Goldman Sachs ist längst eine globale Macht.

Film von Jérôme Fritel und Marc Roche

20.06.2013

Quelle: http://dokumentation.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/ec7f5086-a119-3282-b350-36a3816e802f/20170810

Video auf VIMEO ansehen bei: http://vimeo.com/search?q=Goldman+Sachs+-+Eine+Bank+regiert+die+Welt

zB. hier, vollständiger Beitrag  http://vimeo.com/49730552 derselbe Vidoe wie, siehe oben.

Viele Kommentare zum Film auch hier http://www.youtube.com/all_comments?v=gR_OQ0qtUkQ

US Canada and many others say: YES WE SCAN

In Anlehnung an den Barack O. Spruch, yes we can bringt es die Schweizer Satire Zeitung Nebelspalter mit dem folgenden Bild auf den Punkt: YES WE SCAN !

Hintergrund: Die sog. legalen Voraussetzungen für die Total-Überwachung hatte Obamas Amtsvorgänger G. W. Bush mit dem sog. „Patriot Act“ geschaffen. Während des Wahlkampfes hatte Obama diese Ausforschungs-Initiativen massiv kritisiert. Obama war angetreten, den USA und der Welt zu beweisen, dass sich die Freiheit verteidigen lässt, ohne sie dabei einzuschränken.

Und nun, Bilder sagen mehr als tausend Worte:

Nebelspalter: Kann man diesem Herrn noch in die Augen schauen?

YES WE SCAN YES WE CAN SCAN PRSIM NSA SNOWDEN

YES WE SCAN
YES WE CAN SCAN
PRSIM NSA SNOWDEN

                                                                            Obamas Wahlkampfslogan im Zuge der PRISM-Affäre umgedeutet (Quelle Grafik: René Walter)

SDA:

Europäische Kritik an US-Datensammelwut – Auch Kanada spioniert

Was sagt SDA:

Europäische Kritik an US-Datensammelwut – Auch Kanada spioniert

Bild zum Artikel
Kanadas Verteidigungsminister Peter Gordon Mackay (Archiv)
Bild: Keystone Zoom
In Europa verstärkt sich die Kritik an der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA. Im EU-Parlament forderten am Dienstag Sprecher aller massgeblichen Fraktionen Aufklärung über das amerikanische Spähprogramm PRISM.

Die Abgeordnete kritisierten insbesondere, dass die USA bei eigenen und bei fremden Bürgern unterschiedliche Datenschutzstandard anlegten. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte, dass das Thema am Freitag bei einem Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und der EU in Dublin zur Sprache gebracht werden soll.

Justizkommissarin Viviane Reding werde „energisch und mit Nachdruck“ Zusagen Washingtons für den Schutz der Daten europäischer Bürger fordern, hiess es. Der republikanische US-Senator und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain verteidigte das Spähprogramm.

Allerdings mangle es PRISM an Transparenz, sagte er dem Fernsehsender „Phoenix“: „Ich glaube, dieses Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk und unsere Partner sollten besser informiert werden.“

Kanada hat globales Abhör- und Spähprogramm

Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramms betreibe. Er habe den kanadischen Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, sagte er im Parlament.

Kanadier seien davon nicht betroffen. „Dies ist Auslandsspionage. Das ist etwas, was seit Jahren passiert“, sagte MacKay. Die Bundesanwaltschaft hat Kenntnis von diversen Ermittlungen fremder Staaten in der Schweiz, wie sie am Dienstag erklärte. In dieser Hinsicht seien verschiedene Abklärungen im Gang, hiess es.

Snowdens Arbeitgeber zeigt sich „schockiert“

Der in Hongkong untergetauchte Enthüller des US-Spähprogramms, Edward Snowden, wurde von seinem Arbeitgeber am Montag gefeuert. Das in der Verteidigungsbranche tätige Beratungsunternehmen Booz Allen erklärte, den 29-Jährigen nicht mehr weiter zu beschäftigen.

Der Computerexperte war in den vergangenen vier Jahren beim US-Geheimdienst NSA eingesetzt gewesen und hatte dort Zugang zu vertraulichen Dokumenten über die systematische Überwachung von Internetnutzern. Diese Informationen reichte Snowden an die „Washington Post“ und den britischen „Guardian“ weiter.

Snowden habe den „Ethikkodex“ und die Richtlinien des Unternehmens verletzt, erklärte Booz Allen. Die Berichte über die Weitergabe geheimer Informationen seien „schockierend“. Das Unternehmen erklärte, eng mit den Behörden bei der Aufklärung zu kooperieren.

(sda)

Tags Wirtschaft & FinanzenPolitikVerteidigungInformationstechnologieParlamentDiplomacyNewsDigital

Quellen:

Weitere Informationen:

Die Menschen ferngesteuert und überwacht von hochkomplexen Computern:
So wie im Hollywood-Erfolgsfilm „Matrix“ mit Keanu Reeves versuchte der US-Geheimdienst NSA offenbar die Welt auszuforschen.
Allein im März soll die „Nationale Sicherheits-Agentur“ mit dem Projekt „PRISM“ 97 Milliarden Datensätze aus aller Welt kontrolliert (Fachbegriff: „gescannt“) haben.

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis?

Sehr aktuell Tages-Anzeiger 31.05.2013 und generelle Fragestellung anhand einer ORF 2 Sendung:

Schwarzgeld-Paradies Schweiz? Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen. Zukunft Bankgeheimnis wo?

Der Kampf um die Versteuerung der Schwarzgeld Milliarden, die bei Schweizer Banken und in anderen Steueroasen geparkt sind, wird in Krisenzeiten immer härter. Hilft das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, die Reichen zur Kasse zu bitten? Wo sind Europas Schwarzgeld-Milliarden wirklich und wird das Bankgeheimnis auf Dauer zu halten sein? Darüber diskutieren bei Rudolf Nagiller:
Jean Ziegler, Rudolf Elmer , Herta Vanas, Esther Mitterstieler , Werner Doralt, Hans-Peter Portmann

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fgvvdgbz3yA

tagesanzeiger.ch: Wer Steuern hinterzieht, muss sich warm anziehen

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert 31.05.2013 um 12:08 185 Kommentare

Was sich schon lange abzeichnet, will der Bundesrat umsetzen: Er gab gestern eine Vorlage in die Vernehmlassung, um das «steuerliche Bankgeheimnis» im Inland zu lockern. Dazu die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.

Bild: Max Spring

1. Erhält die kantonale Steuerverwaltung gemäss den Vorschlägen des Bundesrats künftig automatisch die Kontoauszüge aller Steuerpflichtigen?
Nein, eine solche Variante eines «automatischen Informationsaustausches» – wie er im Fall der Lohnausweise etwa im Kanton Bern gang und gäbe ist – schlägt der Bundesrat nicht vor. Er will zudem explizit ausschliessen, dass die Steuerverwaltungen bei den Banken Angaben einholen können, um diese bei der Veranlagung – bei der Prüfung der Steuererklärung – zu verwenden.

Neu ist aber, dass die Steuerbehörde die Banken zu Auskünften und zur Herausgabe von Kontoauszügen verpflichten kann, wenn sie einen «hinreichenden Verdacht» auf eine Steuerhinterziehung hat und dazu ein Strafverfahren eröffnet. Anfragen an Banken müssen gemäss dem Entwurf des Bundesrats in jedem Fall vom Chef der kantonalen Steuerverwaltung persönlich abgesegnet werden.

2. Wann ist ein Verdacht «hinreichend» genug, damit die Steuerverwaltung Kontoauszüge einfordern kann?
Das lässt sich laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) nicht allgemeingültig definieren. Emanuel Lauber, Chef der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der ESTV, nennt drei Beispiele:

  • Wenn bekannt ist, dass jemand Referate an kostenpflichtigen Tagungen hält, er aber keine Nebeneinkünfte deklariert, wäre ein Strafverfahren möglich.
  • Familie Meier macht auf der Steuererklärung Abzüge für Liegenschaftsunterhalt und legt Belege für Zahlungen an Baufirma Müller bei; wenn die Firma die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert, könnte ihr ein Verfahren drohen.
  • Bei einem Steuerpflichtigen findet eine beträchtliche Vermögenszunahme statt, die sich mit dem deklarierten Einkommen nicht erklären lässt. Auf Nachfrage erklärt der Steuerpflichtige, das Vermögen stamme aus einem Verkauf von Aktien. Auf weitere Nachfrage nennt er eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland. Die Steuerverwaltung stellt fest, dass die Gesellschaft bereits vor dem angegebenen Verkaufsdatum gelöscht worden ist. Diese Fakten würden laut Lauber einen hinreichenden Verdacht begründen, sodass ein Strafverfahren eröffnet werden könnte.

Reine Vermutungen hingegen reichten nicht aus, wie Lauber betont. Wenn jemand also einen Jaguar vor dem Haus stehen hat, obwohl er nur ein kleines Einkommen deklariert, würde das nicht genügen, um ein Verfahren zu starten. Die Steuerverwaltung müsse «Fakten» haben: Belege, Rechnungen oder dergleichen.

3. Woher weiss die Steuerverwaltung, an welche Bank sie sich wenden muss? Sind auch «Sammelanfragen» an mehrere Banken zulässig?
Die Steuerverwaltung muss nicht zwingend in jedem Fall wissen, über welche Bank das Geld hinterzogen wurde. Wenn sie einen ausreichend begründeten Verdacht hat, kann sie die gleiche Anfrage auch an mehrere Banken richten.

Allerdings kann sie nicht einfach verlangen, dass die Banken alles herausrücken, was sie haben, wie Emanuel Lauber betont. Zum Beispiel muss die Steuerverwaltung angeben, wen die Anfrage betrifft, dass ein Strafverfahren eröffnet worden ist und welcher Zeitraum betroffen ist.

In vielen Fällen wird es auch gar nicht darum gehen, dass die Steuerverwaltung sogenannte schwarze Konti ausfindig machen muss. Gut denkbar ist, dass ein Steuerhinterzieher zwar alle seine Konti sauber deklariert, dass er aber nicht alle Einkünfte angibt. Sprich: dass grössere Einkünfte auf ein Konto flossen, von dort aber rechtzeitig wieder abgezogen und unter dem Kopfkissen versteckt wurden. Wenn die Steuerverwaltung einen solchen Verdacht hegt, ist es für sie neu relativ einfach, von den Banken die Auszüge zu den deklarierten Konti zu verlangen. Die Banken müssen dann sämtliche Kontobewegungen im fraglichen Zeitraum offenlegen.

4. Wann erfährt ein Steuerzahler, dass seine Bank Kontodaten herausgeben musste?
Er wird zwar erst im Nachhinein informiert, kann sich dann aber mit einer Beschwerde ans zuständige Strafgericht zur Wehr setzen. Falls sich zeigt, dass die Steuerverwaltung die Bankdaten zum Beispiel ohne hinreichenden Verdacht verlangt hat, darf sie diese im Verfahren nicht verwenden. Indes liegt auf der Hand, dass die Steuerverwaltung den verdächtigen Steuerzahler wohl nicht aus den Augen lassen wird.

5. Wird es künftig mehr Verfahren gegen Steuersünder geben?
Das ist umstritten. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet nicht damit, wie sie gestern vor den Medien sagte. Dank der zusätzlichen Möglichkeiten der Steuerbehörden könnten die Verfahren aber effizienter abgeschlossen werden. Widmer-Schlumpf erhofft sich von den Neuerungen auch eine abschreckende Wirkung auf Hinterzieher. Laut dem Bundesrat führen die Kantone zurzeit jährlich 4000 bis 6000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung durch.

6. Warum kommt dieser Vorschlag gerade jetzt?
Nachdem die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland in der jüngsten Zeit schrittweise hat abschaffen müssen, gerät es auch im Inland zusehends unter Druck. Insbesondere die kantonalen Finanzdirektoren pochen seit langem auf gleich lange Spiesse: Wenn die Steuerbehörden anderer Länder via Amtshilfe Bankdaten verdächtiger Steuersünder einverlangen können, wollen sie ebenfalls Zugang zu Kontoauszügen erhalten. Ganz gleichgestellt werden sie aber nicht: Während andere Länder von Banken auch Unterlagen einfordern können, um eine Steuererklärung zu überprüfen, soll dies in der Schweiz ausgeschlossen bleiben.

7. Wie gross ist das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz?
Naturgemäss gibt es dazu keine Statistik – umso eifriger werden Spekulationen herumgeboten. Namentlich die Linke geht gern von sehr hohen Beträgen aus, um das Ende des Bankgeheimnisses und die Einstellung zusätzlicher Steuerinspektoren zu fordern. Die Bandbreite der jeweils zitierten Studien reicht von jährlich fünf bis 18 Milliarden Franken, die in der Schweiz angeblich am Fiskus vorbeigeschleust werden. Als Anhaltspunkt: Der Fiskalertrag von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt rund 160 Milliarden Franken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.05.2013, 08:38 Uhr