Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm

Bankendeal Schweiz USA. Aus der Schweizer Geschichte: Schweizer Bankgeheimnis schon 1946 den USA nicht genehm

Aus dem Tagesanzeiger 3. Juni 2013, Quellenangabe mit Link und Autor nachfolgend:

Die Diskussion um den Steuerdeal mit den USA nimmt immer groteskere Züge an. Neuerdings werden Männer aus der Vergangenheit beschworen. Ein ungewöhnliches Beispiel nannte Nationalrat Christoph Blocher in der «Arena».

Sähe heute vermutlich alt aus: Minister Walter Stucki (1888–1963).<br />Bild: PD/Dorfmuseum Konolfingen

Sähe heute vermutlich alt aus: Minister Walter Stucki (1888–1963).
Bild: PD/Dorfmuseum Konolfingen

Die Schweizer Geschichte ist gespickt mit Mythen von Männern, die mit Mut und Selbstlosigkeit das Land vor grossem Schaden bewahrt haben. Nun hat Christoph Blocher eine weitere Lichtgestalt der Eidgenossenschaft entdeckt: Walter Stucki.

Stucki habe, führte der SVP-Gewaltige in der «Arena» aus, die Schweiz vor einem Angriff aus den USA nach dem Zweiten Weltkrieg gerettet. Schön und gut, werden sich die meisten TV-Zuschauer gesagt und mehr oder weniger ratlos in die Röhre geguckt haben. Aber wer zum Teufel ist Walter Stucki?

Das gnädige Abkommen von 1946

Walter Stucki war zunächst freisinniger Nationalrat und später der führende Handelsdiplomat des Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er für das sogenannte Abkommen von Washington zuständig. Eine heikle Mission: Wie heute waren die Amerikaner damals stinksauer auf uns. Die Neutralität im Zweiten Weltkrieg war in ihren Augen Feigheit vor dem Feind, vor allem aber war das Waschen von Nazigold der Schweizerischen Nationalbank ein kriegerischer Akt gegen die Alliierten, denn dank diesem Geld konnte Hitler seine Kriegsmaschinerie länger finanzieren. Die USA verlangten deshalb von der Schweiz Schadenersatz und die Offenlegung der fremden Konten, vor allem der Deutschen. Das wiederum galt es aus Schweizer Sicht um jeden Preis zu verhindern.

Auch damals waren die Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Schweizern lange und zäh. Trotzdem fiel das Abkommen, das am 25. Mai 1946 geschlossen wurde, aus Schweizer Sicht relativ gnädig aus. Als Busse für den regen Goldhandel mit Nazi-Deutschland musste sie zwar 250 Millionen Franken für den Aufbau von Europa bezahlen. Das war damals zwar noch viel Geld, aber verkraftbar. Sehr viel schwerer wog die Auflage, wonach die Banken alle in der Schweiz liegenden Guthaben von in Deutschland wohnhaften Deutschen zu inventarisieren und zu liquidieren hatten. Das hätte das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bedeutet, aber genau das konnte Stucki erfolgreich verhindern. Wie?

Wie Stucki das Bankgeheimnis rettete

Stucki hatte Glück. Er konnte das Verfahren zunächst mit technischen Gründen verzögern. Die alte Reichsmark war wertlos geworden, die D-Mark noch nicht geboren. Zu welchem Kurs also hätten die deutschen Vermögen berechnet werden sollen? Wie wären die Tochtergesellschaften im Ausland zu bewerten gewesen? Die Schweiz blieb so lange bockig, bis im Sommer 1952 all diese Fragen unter Einbezug der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland geklärt werden konnten. Damit hatte Stucki sein Ziel erreicht und das Schweizer Bankgeheimnis gerettet.

In der Zwischenzeit hatte sich nämlich die geopolitische Situation grundlegend verändert: Der Kalte Krieg war ausgebrochen, und die USA stellten ihre strategischen Interessen auf den Kopf. Die Abrechnung mit den Nazis wurde zweitrangig. Priorität erhielt der Kampf gegen Stalin und den Warschauer Pakt. Das Gespenst des Kommunismus ging in Europa sehr heftig um. Revolutionen und sozialistische Machtübernahmen in Ländern wie Italien oder gar Frankreich wurden nicht nur befürchtet, sondern als realistische Optionen betrachtet.

Die neue Rolle der Schweiz

Damit erhielt die kleine, neutrale Schweiz im Herzen Europas eine neue Rolle, ebenso das Bankgeheimnis. Das ist auch auf konservativer Seite unbestritten. So schreibt etwa Markus Somm, Chefredaktor der «Basler Zeitung», in seiner Blocher-Biografie: «Dass die reichen, meist amerikafreundlichen Italiener und Franzosen ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit bringen konnten, lag nun im Interesse der USA.»

Heute sind die Umstände völlig anders. Ausserhalb der Landesgrenzen sind Sinn und Zweck des Schweizer Bankgeheimnisses nicht mehr zu vermitteln. Das zeigen etwa die Reaktionen auf den geplanten Deal zwischen dem Bundesrat und dem amerikanischen Department of Justice in der internationalen Presse. Während bei uns von Landesverrat, Erpressung und gar neuem Kolonialismus die Rede ist, reagiert beispielsweise die «Financial Times» kühl. Für die wohl bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt war der Schritt des Bundesrates überfällig, und die Amerikaner haben einem «zappelnden und schreienden Kind» eine längst verdiente Lektion erteilt.

Verständnis für die Schweiz gibt es nirgends – ausser vielleicht in Kasachstan oder Zimbabwe. Dass ein neuer Held die Eidgenossenschaft aus dieser sehr misslichen Situation heraushauen wird, ist sehr unwahrscheinlich geworden. Mit anderen Worten: Selbst ein Walter Stucki hätte keine Chance.

Erstellt: 03.06.2013, 12:35 Uhr von Philipp Löpfe (Autor im Ressort Wirtschaft von Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blochers-Held-der-den-USA-die-Stirn-bot/story/15805470

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Kommentare (Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blochers-Held-der-den-USA-die-Stirn-bot/15805470/print.html?comments=1)

John Andrew

15:55 Uhr

Drei Dinge sind festzuhalten: 1. Die meisten Banker die ihren US Kunden zu Steuerhinterziehung geraten haben, waren US-Amerikaner, die bei CH-Banken arbeiteten. 2. Ospel + Co. wussten von diesem Treiben und wussten auch, dass dies umgehend Probleme mit sich bringt. 3. Das CH-Bankgeheimnis ist primär für CH-Bürger da und darf nicht als Instrument missbraucht werden!

 

Peter Schmid

16:59 Uhr

@Sacha Meier, Das Bankkundengeheimnis im Inland kann man somit beibehalten. Es hat ja so oder so keine Wirkung.

 

Sacha Meier

16:30 Uhr

@John Andrew Sorry, aber im letzten Satz erzählen Sie Unsinn: Für den Norm-Schweizer mit Lohnausweis ist das Bankgeheimnis so wertlos, wie ein Cervelat für Zottel™. Nur in- und ausländischen steuerkriminellen Kleingewerbetreibenden, die ohne Quittung verkaufen, ausländischen Steuerhinterziehern, sowie Potentaten bot dieses (bislang) einen gewissen Schutz vor dem Arm des Gesetzes.

 

ruedei matt

15:55 Uhr

Amerika und Deutschland haben einen grossen Fehler, Sie vergessen die Realitaet. Wer ermoeglichte den Deutschen, den 1. Weltkrieg fortzusetzen, die Amerikaner mit der Aufhebung der WiedergutmachungsZahlungen aus dem 1.WK. Wer profitierte vom Deutschen Wissen und wer kontrolliert heute den Int. Geldverkehr. Herr Loepfe, die Lektion an das .. Kind kann doch die Schweiz nicht sein, betr. nur 1 Person Antworten

 

Joerg Hanspeter

15:52 Uhr

Grundsätzlich bin ich nicht gegen eine Lösung bei der unsere dumm-frech agierenden Banken zur Kasse gebeten werden, aber rückwirkend geht gar nicht und Bekanntgabe von Personalien von Angestellten oder Drittpersonen geht auch nicht, schon gar nicht, wenn man gleichzeitig für das Management bereits Vereinbarungen getroffen hat. Die Schweiz verkommt zum Bananenstaat! Antworten

 

ginor ramsch

15:29 Uhr

An alle die gegen die Bankster wettern und sagen sie haben illegal gehandelt: 95% aller Banker die mit US Kunden in verbindung standen sind sicher NIE IN DEN USA aktiv gewesen (vielleicht waren sie dort in den Ferien). Sie haben sich also IN DER CH an CH gesetz gehalten. Wir können uns wor den USA schon geschlagen geben aber bitte versucht zu kämpfen und gibt nicht einfach schon auf Antworten

 

Markus Sennheiser

15:29 Uhr

Ob gestern oder heute, es ging und geht immer noch ums Gleiche. Resourcen. Auch wenn einige verrückte protasgonisten in der Geschichte es anders erscheinen lassen. Was aber heute dazu kommt ist der globalisierte Klassenkampf der Schichten. Das grössere übel und die grössere Gefahr für ein Ende der zivilisierten Welt. Darum sollte man sich von falschen Staats-Protektionismus nicht blenden lassen. Antworten

 

Paul Dieter Mehrle

15:23 Uhr

Wann werden gewisse Leute einsehen,dass das von Herrn FinMin Musy 1932 initiierte Gesetzeskonstrukt um den Art.47 eine von grundauf unter Völkern asoziale Aktion gewesen ist und ist.Es trifft auf sie zu,auch wenn sie 80 Jahre auch vielen Einwohnern der CH ( nicht nur den Banken) Wohlstand geracht hat,dass “ Böses gebären muss.Das Erwachen wir noch viel bitterer werden. Antworten

Reto Stadelman

15:05 Uhr

Ich finde die „Kriegsrhetorik“ hier sehr fragwürdig… Sie blendet aus, dass die Schweiz bis jetzt meistens taktisch und strategisch klug gehandelt hat und meines Wissens nach so gut wie nie auf direkte Konfrontation gesetzt hat. Den ein Kräftemessen mit den USA ist schlicht lächerlich. Sehen wir der Wahrheit ins Auge, Fressen kommt vor der Moral. Und die USA brauchen Geld und sind mächtiger… Antworten

Reto Stadelman

16:51 Uhr

@Dreier
Kein Druckmittel? Deutschland oder Frankreich haben wenig Druckmittel, die USA hingegen hat ein sehr mächtiges Druckmittel! Die Amis sind in der Lage die Schweizer Banken vom Handel mit US Dollars auszuschliessen. Der Dollar ist immer noch die globale Leitwährung. Banken die nicht mehr mit US Dollar handeln können sind weg vom Fenster. Das Fressen kommt vor der Moral Herr Dreier…

Eddy Dreier

16:42 Uhr

Ich finde die Haltung sehr fragwürdig, dass man alles verschenken sollte, bloss weil da ein angeblich Übermächtiger danach fragt. Unter diesem Motto wird’s mit dem Fressen bestimmt auch nicht mehr lange klappen…
Was kann die USA den schon wirklich tun? Atombomben auf die Schweiz werfen? – ha ha.
Die Amerikaner haben auch kein richtiges Druckmittel – also ist ihnen die Stirn zu bieten!

Paul Ernst

15:05 Uhr

25 35

Ich muss Herr Dr. Christoph Wolfram Blocher in Schutz nehmen. Vermutlich hat SVP Mörgeli sich hier vertan und in die falsche Kiste gegriffen. Er würde sich besser mit Migros-Dutti messen, oder aus der neuen Zeit mit den Herren die hunderte Mio Fr. in Genf für die ETH investieren und Arbeitsplätze schaffen. Stucki war der Beginn des Niedergangs der FDP, denn mit Aussitzen gehts gar nicht mehr. Antworten

steve weber

14:52 Uhr

Die USA waren auch lange neutral, bis sie gesehen haben, dass sie eine reelle Chance hatten, den Krieg zu gewinnen. Erst dann sind sie mit eingestiegen. Ein neutrales Land zur Kasse zu bitten, ist ohnehin absurd und völkerrechtswidrig. Was man daraus lernt: Es hat alles nur mit Geld zu tun, Recht wird ganz selbstverständlich gebrochen wenn man der stärkere ist. Antworten

Gerhard Engler

15:18 Uhr

… und Ihrer Meinung nach war der Angriff auf Pearl Harbor wohl nur inszeniert um den Kriegseintritt zu rechtfertigen. Wenn die Schweiz ein gutes Gewissen gehabt hätte, so hätte sie sich als neutrales Land ja weigern können, etwas zu zahlen. Freiwillige Zahlungen sind übrigens nicht völkerrechtswidrig,

Ike Conix

14:49 Uhr

Eigentlich wüsste Blocher genau, wie es funktioniert. Ein weiteres seiner Vorbilder ist Winston Churchill (Zitat 1946 an der Uni Zürich: „Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“). Und was sagte er zu den Türken, als sie 2006 vor unseren Toren standen? „Dieser [Antirassismus-] Artikel macht mir Bauchschmerzen“. Antworten

Sam Gerber

14:40 Uhr

53 29

Erstaunlich, wie viele heute mutig gegen die Kollaboration der Schweiz mit Nazi-Deutschland wettern. In den früheren 40er Jahren durfte man annehmen, dass Deutschland die Übermacht in Europa halten würde und somit war die CH massiv bedroht. Fordern die selben Leute eine ähnliche Abgrenzung zum heutigen EU-Koloss? Oder scheint dessen Übermacht auch bedrohlich und wir sollten uns besser fügen? Antworten

Stefan Schneider

16:48 Uhr

@Zürcher: Grundlegende Entscheide müssen in der EU einstimmig gefällt werden. Der Grund, weswegen die EU diesbezüglich die Schweiz im Gegensatz zu den USA nicht stark hat unter Druck setzen können bisher, ist, dass auch Österreich und Luxemburg bislang ein ähnliches System hatten wie die Schweiz. Diese kleinen Länder haben ein koordiniertes Vorgehen der EU in dieser Sache bislang blockiert.

Hanspeter Zürcher

16:30 Uhr

Herr Ernst, können Sie ein Beispiel nennen, wo kleines EU Mitgliedland einen Entscheid der EU (Brüssel Diktatur) blockieren konnte.

Sam Gerber

16:20 Uhr

Herr Ernst: sie werden eines Tages merken, dass die kurzfristige „Reflexionitis“, mit welcher man Gut und Böse zu trennen versucht, auch nicht weiter führt. Darum kann man aus der Geschichte lernen und ich wette mit Ihnen, Sie werden mir in Bezug auf die EU Recht geben müssen.

Paul Ernst

15:11 Uhr

Ein hinkender Vergleich. Und unseriös dazu auch noch. Nazi-D mit der EU zu vergleichen ist absurd. Wenn sogar kleinste Mitgliedsländer der EU Entscheide blockieren können, hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun. An Nazi-D erinnert heute eher die rechtsradikale Einstellung einiger Mitbürger.

Daniel Frei

14:48 Uhr

Ein brillianter Kommentar, augenöffnend, auf den Punkt gebracht. Danke!

stefan lössl

14:35 Uhr

C. Blocher ist doch, wie in „Arena“ zu sehen war, nur noch eine Karrikatur seiner selbst. Peinlich. Und dann der Vergleich vor 70 Jahren und heute, mit Stucki, dem Vermögensretter vieler Nazis, das ist doch oberpeinlich. Das Peinlichste ist aber, dass ihm immer noch so viele ewig Gestrige nachlaufen, ohne zu wissen, wie ernst und gefährlich die Situation für die Schweiz Dank der kriminellen Finanzwirtschaft ist. Antworten

peter müller

15:02 Uhr

abgesehen, dass die meisten unserer helden fiktiv sind, wie wilhem tell und arnold winkelried. und genau mit solchen mythen wird politik gemacht und das volk lässt es zu.
schade, wie ein kluges und tüchtiges volk, wie das unsere, so leichtfertig auf solche unfähigen politiker reinfallen. wobei ich sagen muss, es gibt wohl nur noch unfähige. keine ahnung, was ich das nächste mal wählen darf!

Rolf Zach

14:29 Uhr

Richtig, er hätte heute keine Chance, aber es gab Leute in der Schweiz die aktiv seine Verhandlungsführung sabotierten, wie dieser GD Hirs von der SNB, gottseidank hatte die SNB ihren US-Vertreter Pfenninger, der den Schaden minimierte, dafür wurde er nicht Nationalbank-Präsident. Die Verhandlungen wären beinahe 1946 gescheitert. Antworten

Robert Zimmermann

14:15 Uhr

Also wenn ich Blocher richtig verstehe, wusste man in den zuständigen Gremien schon 1946, dass das Bankgeheimnis hauptsächlich dazu dient, kriminelle, unversteuerte und gestohlene Gelder zu verstecken. Man hat sich wie ein Aal gewunden und nur einem Zufall ist es zu verdanken, dass es nicht schon damals aufgegeben werden musste?
Und heute wird auf sein Geheiss auf EWS eingedroschen. Antworten

Bruno Hug

14:05 Uhr

Das damals ausgehandelte Luftverkehrsabkommen mit Deutschland wurde vor allem von SVP und FDP abgelehnt, das Resultat kennen wir bestens. Wahrscheinlich wird auch das Steuerabkommen mit den USA vom rechten Flügel des Parlaments abgelehnt, die Folgen sind unabsehbar. Die ewigen Besserwisser sollten endlich mal LIFERE statt immer nur LAFERE. Antworten

René Bitterlin

14:05 Uhr

68 62

Bis 1945 hat die CH mit Nazi-D kollaboriert und entging nur dank dem Kalten Krieg einer weiteren Anklage. Dann wurden wir stramme Anti-Kommunisten bis 1989 und haben jeden, der den Fuss nach Moskau setzte Karriere und Privatleben ruiniert. Ab 1990 sind wir Anti-Europäer aus Prinzip ! Jetzt ist Ultimo, Stucki/Blocher und alle andern Phantasten im Land hin oder her ! Antworten

Tim Meier

14:27 Uhr

Interessant, was Sie da ‚uns‘ suggerieren wollen: die ‚anderen‘ haben kollaboriert und ‚wir‘ wurden Anti-Kommunisten und Anti-Europäer. Stucki + Co hatten wenigstens noch ‚Eier‘, wie man so schön sagt.

Beat Stump

13:57 Uhr

Was, wenn die Schweiz von Anfang an das Bankgeheimnis aktiv begründet und so verteidigt hätte, statt seit langen Jahren herumzudrucksen? So ist der Standpunkt des Auslands nachvollziehbar, auch die Angriffe, da der Bundesrat einladend wenig standfest ist und die Linke sich am Crash erfreut .. . Ein Walter Stucki hätte wohl durchaus seine Chance gehabt, zusammen mit dem damaligen Bundesrat .. Antworten

Reto Burgener

13:53 Uhr

Was setzt sich also am Ende immer durch? Das, woran die USA oder die jeweils Tonangebenden Interesse haben. Das ist aus Sicht der USA immer gerechtfertigt. Vielleicht haben wir Glück, und die US-Interessen drehen sich wieder. Angesichts des US-Schuldenberges ist das aber unwahrscheinlich. Antworten

Robert Kaiser

13:52 Uhr

Ich kann dieses Gejammer der SVP-FDP und anderen bankenhörigen Vereinen nicht mehr hören. Sollen sie doch im Parlament dieses US-Programm ablehnen, das ist mir definitiv egal. Hauptsächlich es trifft die krimenellen Banken mit voller Wucht. Vielleicht kann danach der heute bald desaströse Ruf der Schweiz wieder zum Guten gewendet werden. Ohne gestohlendes Geld aus dem Ausland! Antworten

Thomas Meier

14:51 Uhr

@Wolf
Die Schweizer Banken haben sich straffällig, wenn nicht gar kriminell verhalten. Das ist Fakt und können sie auch nicht schönreden. Auch der „einmalig, herrliche“ Schweizer Pass ändert an diesen Tatsachen nichts.
Die Anleitung von Steuerhinterziehung kam von den Banken und nicht von Mutter Teresa…….
Man sollte nicht Täter zu Opfern machen, Herr Wolf……..

Paul Ernst

14:46 Uhr

36 26

Herr Wolf, Sie sollten nicht andere Kommentatoren nach SVP-Manier verunglimpfen. Ich erinnere Sie an den Fall Kohl und die deutscfhen „Parteispenden“, die Kofferweise in die Schweiz gebracht wurden. Andere Beispiele gefällig? Ich habe noch einige an Lager.

Hermann Wolf

14:20 Uhr

54 46

@Kaiser – Was soll der Blödsinn mit gestohlenem Geld? Keine Bank hat irgendjemandem Geld gestohlen! Wie oft muss man es noch betonen: Die essentielle Aufgabe eine Bank ist es, Geld zu verwalten und nicht als Handlanger ausländische Steuerämter zu fungieren. Es ist niemand mit Lastwagen voller Geld zum Einzahlen gekommen – das Geld wurde von ausl. Banken überwiesen. Die sollten es kontrollieren.

Max Meier

14:16 Uhr

61 27

Der Ruf der Schweiz im Ausland ist lange nicht so schlecht wie wir uns selber machen. Sich selber permanent zerfleischen ist ein klares Zeichen von Dekadenz im Endstadium – wir sind darin Weltmeister und zerstören damit tatsächlich all das, was unserer Vorfahren aufgebaut haben. Leider gibt es dafür keine Strafen, das Resultat ist dann halt einfach so, schade!

Roland Gubler

13:47 Uhr

69 83

In der Welt von Herrn Blocher leben wir noch heute auf den Bäumen. Aber auch daran lässt sich etwas positives ableiten, die Geschichte hat immer zwei Seiten. Politik ist reine Interessen Verteidigung. Welche Interessen verfolgt CB? Antworten

Markus Wildhaber

13:46 Uhr

82 43

Fakt ist, dass alle Länder (vor allem die USA) sehr viele Schulden haben.
Und so lange wir unsere Banken besser kapitalisieren und je mehr wir sparen umso höher werden die Busgelder für unsere Banken und der Druck vom Ausland das unser Geld will.
Denn gebe es nichts zu holen würde auch niemand danach fragen, dass ist die Quittung für unser Fleiss und unser Pflichtbewusstsein.
Ganz wie bei uns, Tagessätze nach Vermögen und Einkommen. Antworten

Miguel Colina

14:49 Uhr

34 20

Unser Geld? Es geht doch an allen Fronten um unversteuerte Gelder. Das Geld gehört nicht uns, sondern den Staaten, welche betrügt worden sind. Und die Banken in den Schweiz helfen den Betrügern dabei. Wer verzichtet denn schon auf Geld, welches einem gehört? Wir vielleicht? Oder Sie Herr Wildhaber? Oder unser Staat? Mit Fleiss und Pflichtbewusstsein hat dieses Versteckspiel bestimmt nichts zu tun.

Oliver Burkardsmaier

14:41 Uhr

30 14

Sie scheinen da einiges durcheinanderzubringen, Herr Wildhaber.
Möglciherweise ist Ihnen entgangen, dass Schweizer Bankendie Bussgelder bezahlen, um trotz ihrer nachweisbar ilelgaler Geschäftspraktiken weiter im grossen Spiel mitspielen zu dürfen?
Aber ich gebe zu, Ihre Version klingt viel besser.

Heinz Brunner

13:45 Uhr

61 78

O, Herr Blocher, greifen sie nicht nach alten, verstaubten Geschichten. Die Bemühung der Ahnengalerie ist für das gegenwertige Politgeschehen am falschen Platz. Der Herr Winkelried und der Herr Bruder Klaus haben mit den heutigen Steuerhinterziehern eben auch nichts mehr zu tun. Auch Hätte, Wäre und Würde, nützen niemandem etwas. Ich ziehe den Hut vor den Personen, die Alles ausbaden müssen! Antworten

Bebbi Fässler

16:04 Uhr

7 2

Zitat aus Wikipedia: „Bekannt wurde er auch durch den Ratschlag zur Abkehr von der Grossmachtpolitik: «Machet den zun nit zu wit!» («Macht den Zaun nicht zu weit!»), Bruder Klaus sprach sich klar gegen die „Gross-Machts-Politik der Banken aus und „«Mischt Euch nicht in fremde Händel»“. Für uns Schweizer sind die USA fremd, und die „fremden Händel“ haben wir uns eingebrockt (Dank an die Banker).

Heinz Brunner

15:31 Uhr

16 5

Konrad Schläpfer, ich vertrete durchaus ihre Meinung, aber die Sachlage muss bereinigt werden. Ist es richtig, dass unsere heutige Regierung, bezüglich des angerichteten Schadens, derart verunglimpft wird? Die Hinterzieher sind doch durch die Banken dazu ermutigt worden. Wenn ich höre was dabei auch noch in Frankreich, in der selben Sache gemacht wurde, wird das Trauerspiel noch krasser.

Konrad Schläpfer

14:10 Uhr

54 8

Heinz Brunner
Wer soll denn ihrer Meinung nach alles Ausbaden? Steuerzahler, Sparer oder gar Rentner?
Ich bin der Meinung dass weder die Schweiz noch die Banken sondern vor allem die Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden sollten, schliesslich haben die die Steuern hinterzogen.

Martin Maletinsky

13:44 Uhr

67 73

Sinn und Zweck des Bankgeheimnisses ausserhalb der Landesgrenzen zu vermitteln wäre gar nicht nötig, wenn der Bundesrat nur genügend Verhandlungshärte zeigen würde.
Dass auch ein kleines Land unabhängig von der Meinung der Weltöffentlichkeit agieren kann, beweist z.B. Israel, welches sich seit Jahren über mehrere UNO Resolutionen hinwegsetzt und dafür höchstens gelegentliche Rüffel einsteckt. Antworten

Nicholas Fliess

14:49 Uhr

14 14

@Saxer: Blödsinn, Israel ist mitnichten ein Gottesstaat. Die Orthodoxen sind eine Minderheit, einflussreich, aber trotzdem eine Minderheit…

Martin Maletinsky

14:39 Uhr

26 18

Den Vergleich mit Israel habe ich gewählt, weil dieses Land etwa die gleiche Grösse wie die Schweiz und ebenso wie die Schweiz keine Rohstoffe hat – die ökonomische Bedeutung Israels ist zudem einiges geringer als jene der Schweiz.
Anders als die Schweiz hat Israel jedoch der Weltöffentlichkeit erfolgreich klar gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich äusserem Druck zu beugen.

Max Schwarz

14:07 Uhr

46 6

Nur Israel hat immer noch die Unterstützung der USA. Ohne die wären sie schon lange eingeknickt. Aber die Schweiz hat eben kein grosser Bruder, sondern sogar die USA gegen sich. Die 2 Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar wegen dem.

Michael Saxer

14:06 Uhr

35 26

Sie betrachten Israel als eigenes Land? Das ist ein amerikanischer Staat, kein Land. Ausserdem will denen niemand etwas sagen, weil die Sieger des 2. Weltkriegs das Chaos in der Region überhaupt erst ausgelöst haben…Wäre Israel nicht Israel, wäre man dort schon lange einmarschiert, immerhin ist es ein ausgeprägterer Gottesstaat als der Iran…Hier die Äpfel, bitte mit Birnen vergleichen…

jack bouchon

13:43 Uhr

80 66

Leider werden wir sehr viele Arbeitsplätze und Steuern verlieren, da das Volk ein schwaches Parlament und gewollt ein schwachen Bubdesrat gewählt hat. Nun zahlen wir all das, und alle Bürger werden das teuer bezahlen. Antworten

Josef Hofstetter

13:42 Uhr

95 56

Es geht hier nicht um Walter Stucki, sondern darum wie man verhandelt und da hatr Blocher recht. Wir brauchten mehrere Stuckis und die EWS, welche verhandlen können und auch den Amerikanern unsere Demokratie erklären, wovon die heutige Regierung Obama einiges lernen könnte.Auch in schwierigsten Situationen gilt es Mut und Härte zu zeigen und nicht auf Erpressungen einzugehen. Antworten

Albert Inglin

16:25 Uhr

3 1

Thomas Meier@: Die gleiche Frage koennte man auch an Sie (und Rietmann, Ernst, de Meuron etc.) stellen. Also, was machen Sie, wenn Blocher nicht mehr in der Politik ist? Sie schreiben naemlich mindestens so viel wie Hofstetter zum Thema Blocher/SVP.

Ernst Rietmann

15:08 Uhr

27 8

@Hofstetter. Dann wäre es ja mal spannend zu erfahren, wo denn z.B. der von Ihnen erwähnte Mut und die Härte von Blocher war, als er brav den Befehlen der USA gehorchend die Akten im Fall Tinner vernichtete bzw. vernichten wollte. Auch da war es eine Erpressung und Ihr liebes Vorbild Blocher ist vor den USA auf die Knie gegangen und hat alles brav erfüllt.

peter müller

14:58 Uhr

19 6

herr hofstetter, sie haben in der theorie voll recht, aber in der realität ist es doch so, dass wir nirgendwo eingebunden sind, wie andere kleine kleine staaten (zb österreich in der eu) und nun unsere „unabhänigkeit“ teuer bezahlen! auch alle ex manager, die usa freundlich waren, sind mir ihrer kohle ins trockene gegangen und machen auf patrioten. traurig, aber war.

Thomas Meier

14:58 Uhr

30 15

@Hofstetter
….jetzt fehlt nur noch, das sie Wilhelm Tell zitieren….
Ihre Begeisterung für Blocher ist beinahe beängstigend. Der könnte ihnen die Weihnachten im August versprechen, sie würden es glauben und im Hochsommer Geschenke einkaufen……
Was machen sie bloss, wenn Blocher nicht mehr in der Politik tätig ist??

Markus Feldmann

14:57 Uhr

29 8

so, so, aktive Hilfe zur Steuerhinterziehung ist Teil unserer Demokratie? Die Banken sind mehr oder weniger in flagranti erwischt worden. Und jetzt wollen Sie das hinter der Demokratie verstecken?….. Darum geht es, Herr Hofstetter…

Rolf Zach

14:42 Uhr

16 7

BR Blocher hätte den Vertrag zwischen Bankiervereinigung und IRS allgemeinverbindlich erklären können und bei Vertragsverletzung des QI die Generaldirektoren der Grossbanken zu nachtschlafender Zeit verhaften lassen. Weil wir ein sehr anständiges Volk sind, ist eine solche Variante verworfen worden,
deshalb zahlen wir halt jetzt Milliarden CHF.

Rudolf Kupper

13:39 Uhr

76 15

Verschwiegen wird im Zusammenhang mit dem Goldhandel zwischen dem damaligen Deutschland und der Schweiz die Tatsache, dass die Schweiz vor dem Krieg ihr Gold zum grossen Teil in die USA ausgelagert hatte, und ebendiese USA dieses Gold 1941 sequestriert und unserer Verfügungsgewalt entzogen hat – ein Akt beispielloser Hinterhältigkeit einem von Nazideutschland umzingelten Land gegenüber. Antworten

Hannes Müller

15:36 Uhr

10 2

Das war im übrigen der Hauptgrund, warum die Schweiz dann Gold von den Nazis kaufte: Um die Währung zu erhalten.

Rolf Zach

15:28 Uhr

8 4

Wir können froh sein, dass BR und SNB das meiste Gold in den USA deponiert haben. Belgien hatte seines in Frankreich deponiert und die Vichy-Leute haben es nach Deutschland ausgeliefert, damit haben die Deutschen unsere Lieferungen an sie bezahlt. Ohne dieses Hehler-Gold wäre die Clearing-Schuld noch viel grösser gewesen. Stucki sorgte, dass wir es behalten konnten.

Paul Ernst

13:36 Uhr

95 15

Schon damals vor mehr als 60 Jahren mussten wir also hunderte Millionen Franken „Busse“ bezahlen. Rechnen wir mal alle „Bussen“ zusammen zeigt sich, wie profitabel dieses „Geschäft“ für die Banken war. Die Einzigen die immer benachteiligt wurden, sind CH-Einwohner und KMU´s. Diese wurden durch die Banksters nicht verwöhnt. Und heute ziehen sie wieder die Schrauben gegenüber den Kleinen an. Antworten

Hans Hasler

13:31 Uhr

63 8

Relevantes Thema?
Der Bankensektor trägt etwa 7% zum BIP bei. Die Kunden, die wir dank dem Bankgeheimnis haben, machen wohl nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Umsatzes der Banken bei: Sagen wir sehr optimistisch einen fünftel, dann sind das 1.4% des BIPs.
Also, wieviel der öffentlichen Diskussion (+BR und Verwaltung => Kosten!) wollen wir für 1.4% des BIPs aufwenden? Ist das effizient? Antworten

Eveline Bucher

15:42 Uhr

4 8

Herr Hasler, mit 10.3% bzw. 61 Milliarden im Jahre 2012 leistet der Finanzplatz Schweiz einen wesentlichen Beitrag zum BIP. Bei einem Fünftel, wie von Ihnen erwähnt, sprechen wir von 12.5 Milliarden … somit hätte sich Ihre Frage wohl erübrigt.

Reto Stadelman

13:25 Uhr

219 25

„Für die wohl bedeutendste Wirtschaftszeitung der Welt war der Schritt des Bundesrates überfällig, und die Amerikaner haben einem «zappelnden und schreienden Kind» eine längst verdiente Lektion erteilt.“
Das mag ja sein, nur wer erteilt den USA eine Lektion bei ihren Steuertricks? Das wäre auch längst überfällig. Antworten

Reto Stadelman

13:24 Uhr

65 43

Blocher macht mal wieder den Fehler in die Vergangenheit zu schauen. Damals konnte man solchen Problemen mit Zeitschinden ausweichen. Aber es ist unwahrscheinlich das die Schweiz sich heute wieder hinter den politischen Wirren der Geopolitik verstecken kann. Schon alleine das bestehen der EU als grosser Politblock in Europa macht das unwahrscheinlich. Antworten

Walter Kunz

13:18 Uhr

57 48

Etwas erreichen und dabei einwenig Alt aussehen, das wäre bestimmt weniger
schlimm, als so wie es gegenwärtig üblich ist, ohne einen Vorbehalt sämtlichen
US Forderungen zu zustimmen. Antworten

Reto Pajarola

13:49 Uhr

50 32

@ Walter Kunz 13:18h. Ich glaube auch Blocher wollte zum kämpfen aufrufen, wie man es früher gemacht hat, auch die kleine Schweiz.
Heute sagen die Bundesräte, die Amerikaner wollen das nicht, die Deutschen wollen das nicht, die EU will das nicht. Sie kämpfen nicht für unsere Interessen. Man gibt überall nach, darum haben sie auch kein Erfolg. Noch schlimmer, man nimmt sie nicht einmal mehr ernst.

Monika Streller

13:17 Uhr

79 65

Schon den Nazis Bankkonto gegeben, die Banken hatten damals schon mit den Nazis zusammen gearbeitet.Die Schweizer Banken haben seit Jahren Dreckgeschaefte mit allen gemacht. In den USA und in Europa haben UBS Mitarbeiter die Gesetze dieser Laender untergraben. Wie wuerde die Schweiz reagieren wenn Gesetze von Auslaendern verletzt wuerden? Dies ist nun weltweit zu Ende liebe Schweiz. Antworten

Martin Maletinsky

15:02 Uhr

Wenn schweizerische Bankniederlassungen oder -mitarbeiter im Ausland Gesetze gebrochen haben, ist es nur rechtens, dass sie sich dafür vor den örtlichen Justizbehörden zu verantworten haben. Die US-Justiz beansprucht aber Vorgänge zu sanktionieren, welche innerhalb der Schweizer Landesgrenzen gemäss den vom Schweizer Volk festgesetzten Gesetzen stattgefunden haben – dies nennt man Imperialismus.

Konrad Schläpfer

14:18 Uhr

Monika Streller
1. Gehört das Geld immer noch den Steuerhinterziehern und nicht den CH Banken.
2. Eröffnen sie in DE ein Konto, das wird die Schweiz niemals erfahren. Test wurde von SF DRS gemacht!

Sam Gerber

13:17 Uhr

Geschichte kann im Nachhinein immer von 2 Seiten interpretiert werden. Ob Stucki heute Erfolg hätte, ist logischerweise fraglich. Aber was damals galt, ist heute immer noch wahr: es gelten nationale Partikularinteressen. So wie damals die USA führenden Nazi-Forschern „Asyl“ gewährt hat und die Schweiz bezüglich Kooperation mit D verurteilt, ähnlich tönt es heute einfach mit anderen Aufhängern. Antworten

Roger Borer

13:00 Uhr

Aus Angst, die Schweiz werde dem alliierten Druck nachgeben und die deutschen Guthaben sperren, wurde ab Herbst 1944 deutsches Kapital aus der Schweiz abgezogen und nach Südamerika transferiert.Insgesamt 800 Tarnfirmen wurden gegründet.Statt die Nazi-Gelder in der Schweiz zu blockieren, liess es unsere Regierung zu, um das Bankgeheimnis zu retten. Ein wahrer Held, der Herr Stucki. Peinlich! Antworten

Walter Kunz

13:59 Uhr

Der II WK. und sein Ende: Mit einer derart labilen Regierung
wie die gegenwärtige, hätten wir heute vermutlich noch ganz
Andere z. T. schwerwiegendere Probleme zu bewältigen.

Maria Helfenstein

12:58 Uhr

Haben demnach die Nazis geschützt durch das Bankgeheimnis Geld/Gold bei uns versteckt? Und wir haben fleissig Nazigold gewaschen? Kennt jemand die relativen und absoluten Beträge zu den damals durch unsere Banken verwalteten Gelder? Für Blocher ist das natürlich nicht verwerflich. Freysinger hat ja auch einfach nur so, die Reichsflagge im Keller aufgehängt Antworten

Marc Meier

16:24 Uhr

@Helfenstein: Das ist keine Ironie von Rüdisühli sondern Tatsachen.
@Hofstetter: Was sie über Blocher sagen ist reines Wunschdenken. MMn wahrscheinlicher hätte Blocher etwas rum gebockt und entweder wären UBS, CS, ZKB heute nicht mehr existent oder er wäre eingeknickt (und hätte den Linken, den Ausländern und EWS die Schuld gegeben).

Jack Stoffel

15:56 Uhr

@ Hofstetter: Mehr zu Ihrer Verherrlichung des aus dem Amt gejagten Altbundesrats B., zu seinem Verhandlungsgeschick für sein heiliges Land und zu seiner Heldentat gegenüber den USA: Wie war das schon wieder mit seinem Kadavergehorsam gegenüber dem US-Geheimdienst CIA und der sofortigen Vernichtung der Tinner-Akten?

Josef Hofstetter

14:00 Uhr

Maria Helfenstein/Armin Rüdisühli; Schade für Ihre Kommentare, welche völlig aus der Luft gegriffen sind. Was Sie Blocher vorwerfen, unglaublich, wäre Blocher noch Justizminister, hätten wir heute diese Probleme mit den USA nicht, denn dieser Mann kann verhandeln und hat noch ein Verständnis für unsere Demokratie und ihm ist unser Land noch heilig.

Maria Helfenstein

13:49 Uhr

@Rüdisühli: Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider nehmen Sie meine Fragen überhaupt nicht ernst. Zumindest konnte ich über so viel Ironie schmunzeln.

Armin Rüdisühli

13:19 Uhr

Aber selbstverständlich, zuerst wurde das Bankgeheimnis für die jüdischen Flüchtlinge überhaupt erst entwickelt, dann wurde auf Initiative der Schweiz der Judenstempel im deutschen Pass eingeführt und der ursprüngliche Zweck des Bankgeheimnisses ins Gegenteil pervertiert. So sind wir Schweizer eben. Rosinenpicker und Profiteure bzw. gar Kollaborateure?

Freddy De Meuron

12:52 Uhr

Typisch Blocher: Er schaut halt immer zurück. Allerdings wird er da wohl jene Begebenheit weniger in den Vordergrund stellen, als er selber als BR mit den USA verhandelte. Das kam ja nicht so gut heraus. Er ging vor der CIA in die Knie und reiste schnell heim, um die Tinner-Akten in den Shredder zu legen. Antworten

Paul Müller

14:18 Uhr

Die Tinner Akten enthielten unter Anderem Informationen und Baupläne zu Atomwaffen. Das ist eine ganz andere Problematik als die aktuellen Probleme mit den Banken. Falls die Schweiz die Tinneraktien heute noch hätten wären wir ein Land mit Informationen bzgl. Atomwaffen und das könnte drastische Auswirkungen haben. Nicht nur im Bezug zur USA.

Jan Maurer

12:52 Uhr

Sinn und Zweck des Bankgeheimnisses lässt sich auch im Inland kaum vermitteln. Abgesehen von „Das Ausland will was, also sind wir grundsätzlich dagegen“ gibt es irgendwie nicht wirklich ein vernüftiges Argument. Antworten

Ernst Dittmar

12:47 Uhr

Der Bundesrat hat nicht den USA zu dienen, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Schweizer Gesetze eingehalten werden. Ein Bundesrat, der sich, um einer fremden Macht zu dienen, selbst über unsere Gesetze hinwegsetzt, ist ein schlechtes Vorbild und völlig untragbar. Mit der ersten Datenlieferung hatte der Bundesrat das Wegbrechen der Rechtssicherheit in unserem Land selber verursacht. Tragisch. Antworten

Hans Duss

13:15 Uhr

Artikel gar nicht gelesen, gell … Und von den realen Wünschen der Banken, denen der Bundesrat entspricht, auch keine Ahnung.
Langsam ists rechts echt nur noch peinlich. Und fürchterlich langweilig.

Ernst Rietmann

13:04 Uhr

@Dittmar. Gilt Ihre Forderung auch für Privatpersonen wie Sie und ich? Das wäre super, es würde bedeuten, dass ich im Ausland, egal wo ich bin, immer davon ausgehen darf, dass für eine(n) SchweizerIn das schweizerische Recht in jedem Land der Welt gilt, egal ob ich z.B. in Thailand thailändisches Recht verletze (z.B. Beleidigung des thailändischen Königs). Der Bundesrat müsste mich rausholen!

Hannes Müller

12:43 Uhr

Kleines Detail: Es wären weniger als 250 Mio gewesen, wenn die Amerikaner nicht erfahren hätten, wie weit die Schweizer Delegation gehen konnte. Und woher die USA das wussten? Ich sag’s mal so: Nicht von der FDP. Kann der geneigte Leser alles nachlesen. Antworten

Hannes Müller

15:41 Uhr

Google hilft. Das Ganze wurde während der letzten Aktion der USA gegen die Schweiz in den Zeitungen gewälzt.

Mario Monaro

13:39 Uhr

Superspannend, was Sie das schreiben. Geben Sie mir bitte einen Tipp, wo ich das nachlesen kann?

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Justiz- und Politskandal in der Schweiz soll neu aufgerollt werden (PUK Forderung, Geri Müller et al.)

Dass auch in der „Schweizer Demokratie“ nicht Alles so rosig funktioniert, ist unseren Bloglesern hinlänglich bekannt und demzufolge hier auch nicht das Thema.

Wie sieht es nun mit der Gefahr für eine Bevölkerungsgruppe in einem sog. Staat aus, wenn Mitglieder aus deren Regierung und Chefbeamte eine Gefahr darstellen?

Dazu ein Zitat aus nachfolgend vollständig aufgeführten Blogartikel von Martin Bartonitz:

1.  Eine freie Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Menschen gut sind

Mit anderen Worten, Bürger brauchen also einen zentralisierten  Staat, weil es böse Menschen auf der Welt gibt.

Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.

Damit wären wir beim Thema, wo?

Hier: „Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.“

Es müssen nicht unbedingt „böse“ Poltiker, oder zB. Staats- und Bundesanwälte sein, sondern einfach denkfaule, die dann vom Kleinen auf das Grosse schliessen.

Solche mit dem sog. InduktionsDenkfehler behafteten Menschen gibt es zuhauf, leider auch in der Politikerkaste, von deren RepräsentantInnen BürgerInnen eine höhere Form der Intelligenz erwarten dürften, nicht nur in der damals von einer Lucrezia Meier-Schatz (CVP) präsidierten GPK in dem die Schweiz ein wenig aus ihrer gemütlichen Lethargie herausreissenden Fall Ramos / Roschacher / Holenweger / Blocher, der dank einem sehr engagierten Selbstdenker der Schweizer Grünen, Geri Müller (Nationalrat), nun mittels einer PUK hoffentlich nochmals neu aufgerollt werden soll.

Dazu schreibt Philipp Gut in der Weltwoche Nr. 23/12 (ab Seite 16), Fall Ramos:

Showdown in der Waldhütte

Im epischen Justiz- und Politskandal Ramos/Roschacher/Holenweger ist vieles im Dunkeln geblieben, offizielle Berichte sind lückenhaft bis falsch. Jetzt soll der Fall neu untersucht werden. Recherchen zeigen: Ex-Bundesanwalt Roschacher war durch Rotlicht-Kontakte erpressbar.

Geri Müller ist es nicht mehr wohl in seiner Haut. Der grüne Aargauer Nationalrat war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den sogenannten Fall Holenweger untersuchte (wir kommen darauf zurück). Doch mit den Ergebnissen, die er und seine Parlamentarierkollegen unter dem Vorsitz von Lucrezia Meier-Schatz (CVP) im Jahr 2007 vorgelegt haben, kann sich Müller nicht (mehr) identifizieren. Der GPK-Bericht müsse «heute als unvollständig bezeichnet und in wesentlichen Teilen als falsch beurteilt werden», schreibt der grüne Politiker in einer parlamentarischen Initiative selbstkritsich.

In diesem lesenswerten Weltwoche-Artikel wird ein ehemaliges Mitglied dieser GPK zitiert, der meinte, – nachdem – va., laut Medien, dank deren Präsidentin, ein unbescholtener Schweizer Banker jahrelang evtl. eventualsvorsätzlich (seine Unschuld soll nach 48 Stunden nach seiner frühmorgendlichen Festnahme schon erwiesen gewesen sein, der Anfangsverdacht stützte sich allein auf Aussagen einer Einzelperson, die auch noch als US-Agent fungierte (…), Ramos) von einzelnen InduktionsdenkerInnen in der Staatsgewalt drangsaliert worden war -, „Wir sind jetzt alles Zwerge“, die Frage, wer war denn das immer lippenstiftbehaftete, da auffallend dünnlippige, Schneewittchen in diesem intellektuell offenscheinlich ziemlich umnachteten Umzug, dürfte sich selbst beantworten.

Nun, man kann aufgrund dieser unschönen Sache von einer eigentlichen «Destabilisierung des Justiz-Systems» reden.

Zitat aus der schweiz. Aargauer Zeitung:

Die Einsetzung der PUK sei notwendig, so Müller, weil sie im Gegensatz zur GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über weitrechende Informationsrechte verfüge. Die Fälle Ramos und Holenweger hätten «zu einer Destabilisierung des Justiz-Systems geführt». Ziel der Ramos-PUK müsse es sein, das Vertrauen in staatlich relevante Stellen wie die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei wiederherzustellen.

Die Nationalräte Caspar Baader (SVP, BL), Max Binder (SVP, ZH), Filippo Leutenegger (FDP, ZH), Ruedi Noser (FDP, ZH) und Eric Voruz (SP, VD) haben die parlamentarische Initiative mitunterzeichnet.

Es sind also noch weitere MitDenker an Bord, erfreulich.

Nun, zum MitDenken aus dem Blog von Martin Bartonitz (s. Oben) einwenig mathematisch, aber als Denkansatz sicher mehr als lesenswert:

Ist eine freie Gesellschaft möglich in einem Staat? Wir wurden darauf konditioniert, dass die Auflösung eines Staates apokalyptische Folgen haben und alles in einem Mad Max-Szenario enden würde. Diese Horrorszenarien lenken die meisten Menschen davon ab, sich vernünftige und logische Gedanken über den Sinn und Unsinn eines Staates zu machen. Ist es Freiheit, wenn wir mit Gewalt wie domestizierte Tiere auf einer (Steuer-)Farm gehalten werden und von einer kleinen Gruppe mit Polizei und Militär ausgeliefert sind? Der folgende Text beschäftigt sich objektiv und logisch mit dieser wichtigen Frage.

Wenn es um die Auflösung des Staates geht, kommen oft zwei Argumente.

1.  Eine freie Gesellschaft ist nur möglich, wenn alle Menschen gut sind

Mit anderen Worten, Bürger brauchen also einen zentralisierten  Staat, weil es böse Menschen auf der Welt gibt.

Das größte und offensichtlichste Problem mit dieser Position ist, dass wenn  böse Menschen im Staat existieren, sie folglich auch in der Regierung existieren werden und somit eine weitaus größere Gefahr darstellen.

Bürger sind in der Lage, sich gegen böse Individuen zu schützen, haben jedoch keine Chance gegen einen aggressiven Staat mit einer  bis an die Zähne bewaffneten Polizei und Armee. Folglich ist das Argument falsch, einen Staat zu brauchen, weil böse Menschen existieren.

Wenn böse Menschen existieren, muss der Staat demontiert werden, weilböse Menschen dessen Macht für sich selber nutzen werden und im Gegensatz zu privaten Kriminellen, haben böse Menschen in der Regierung die Polizei und das Militär zur Verfügung, um ihre Launen an einer hilflosen und hauptsächlich unbewaffneten Bevölkerung auszuleben.

Es kann 4 Varianten von guten und bösen Menschen auf der Welt geben:

  1. Alle Menschen sind gut.
  2. Alle Menschen sind böse.
  3. Die Mehrheit der Menschen ist böse und eine Minderheit ist gut.
  4. Die Mehrheit der Menschen ist gut und eine Minderheit ist böse.

(Eine perfekte Balance von Gut und Böse ist statistisch unmöglich)

1. Im ersten Fall (alle Menschen sind gut) ist ein Staat offensichtlich unnötig, da das Böse nicht existiert.

2. Im zweiten Fall (alle Menschen sind böse) kann der Staat allein aus einem Grund nicht erlaubt werden. Denn allgemein wird argumentiert, dass ein Staat existieren muss, weil böse Menschen  Schaden anrichten wollen und nur durch staatliche Sanktionen (Polizei, Gefängnis,…etc.) davon abgehalten werden können.

Daraus resultiert: Je weniger Sanktionen diese Menschen befürchten, desto mehr Böses werden sie vollführen.

Jedoch hat der Staat selber keine Sanktionen zu befürchten, denn wie viele Polizisten und Politiker gehen selbst in westlichen Demokratien ins Gefängnis?!

Wenn also böse Menschen Böses tun wollen, aber nur durch Sanktionen davon abgehalten werden können, darf die Gesellschaft niemals die Existenz eines Staates erlauben, weil böse Menschen sofort die Kontrolle des Staates haben werden und großes Übel, ohne Konsequenzen anrichten können.

In einer rein bösen Gesellschaft ist also die einzige Hoffnung für Stabilität ein Naturzustand, wo ein generelles Bewaffnen und die Angst vor Vergeltung die bösen Absichten verschiedener Gruppen in Schach halten.

3. Die dritte Variante ist, dass die meisten Menschen böse sind und wenige gut. In diesem Fall darf dem Staat ebenfalls nicht erlaubt werden zu existieren, da die Mehrheit der bösen Menschen unter der Kontrolle des Staates ist und über die gute Minderheit herrschen wird.

Besonders Demokratie darf nicht erlaubt werden, da die Minderheit der guten Menschen dem Willen der bösen Mehrheit ausgeliefert sein würde.

Böse Menschen die Schaden anrichten wollen, ohne die Angst zu haben bestraft zu werden, würden folglich die Kontrolle des Staates übernehmen und seine Macht nutzen Böses zu begehen, frei von der Angst,die negativen Konsequenzen davon zu erleiden.

Gute Menschen handeln moralisch und nach tugendhaften Wertvorstellungen, nicht aus Angst vor Bestrafung. Weswegen sie demnach im Gegensatz zu bösen Menschen, wenig Gewinn für sich sehen, die Kontrolle über den Staat zu bekommen; sehr viel weniger im Vergleich zu den Bösen!

Somit ist es sicher, dass der Staat von einer Mehrheit von bösen Menschen kontrolliert wird, welche dann  zum Nachteil für alle moralischen Menschen, über alle herrschen werden.

4. In der vierten Variante sind die meisten Menschen gut und nur wenige böse. Diese Möglichkeit unterliegt im Prinzip demselben Problem, wie in der dritten Variante angesprochen. Nämlich das böse Menschen immer die Kontrolle des Staates übernehmen wollen, um sich vor Vergeltungsmaßnahmen  zu schützen.

Diese Variante ändert die Erscheinung der Demokratie natürlich:  Da die Mehrheit der Menschen gut ist, müssen die machthungrigen bösen Menschen sie anlügen, um an die Macht zu kommen.

Sobald sie ein öffentliches Amt haben, brechen sie sofort ihre Versprechen und verfolgen ihre eigene korrupte Agenda und setzen sie mit Polizei und Militär durch.(Offensichtlich ist dies  die aktuelle Situation unserer Demokratien).

Da auch hier der Staat das größte anzustrebende Ziel der meisten bösen Menschen ist, über den sie schnell Kontrolle erlangen werden, zum Nachteil aller guten Menschen, kann auch hier der Staat nicht erlaubt werden.

Es ist klar, dass es keine Situation gibt, die logisch und moralisch die Existenz eines Staates erlauben kann.

Die einzig mögliche Rechtfertigung für die Existenz eines Staates wäre, wenn die Mehrheit der Menschen böse wäre, aber der Staat immer von guten Menschen kontrolliert werden würde. Diese Variante klingt zwar theoretisch interessant, kann jedoch folgenden  logischen Argumenten nicht standhalten:

  1. Die böse Mehrheit würde schnell die Minderheit in den Wahlen überstimmen oder durch einen Putsch die Macht übernehmen.
  2. Es gibt absolut keine Garantie dafür, dass es nur gute Menschen an der Spitze geben würde.
  3. Es findet sich dafür absolut kein Beispiel in der Geschichte der Staaten.

Der logische Fehler, der bei der Verteidigung des Staates immer gemacht wird, ist dass kollektiv,  moralische Standards, an denen jegliche Gruppen von Menschen gemessen werden, nicht auch für die Gruppen von Menschen gelten, die über sie herrschen.

Wenn 50% der Bürger böse sind, sind mindestens 50% der Menschen die über sie herrschen auch böse (wahrscheinlich sogar mehr, da Macht böse Menschen anzieht).

Woraus dann folgen muss, dass die Existenz von bösen Menschen niemals die Existenz eines Staates rechtfertigen kann.

Warum wird dieser Fehler immer gemacht? Es gibt viele Gründe, von denen ich ein paar anschneiden werde.

Der Erste ist, dass der Staat sich den Kindern in Form eines Schullehrers vorstellt, der als moralische Autorität angesehen wird. Diese Assoziation von Moralität und Autorität wird durch jahrelange Wiederholung bekräftigt.

Der zweite Grund ist, dass der Staat niemals den Kindern die Wurzel seiner Macht lehrt: Gewalt! Sondern vorgibt, er sei nur eine weitere soziale Institution, wie eine Kirche oder eine wohltätige Vereinigung.

Der dritte Grund ist, dass die Vorherrschaft der Religion, schon immer die meisten Menschen blind gemacht hat das Böse des Staates zu erkennen. Welches auch ein Grund ist, weshalb der Staat die Interessen der Kirche immer sehr unterstützt hat. In der religiösen Weltsicht ist absolute Macht gleichbedeutend mit großer Güte in Form einer Gottheit.

In der politischen Realität jedoch heißt größer werdende Macht immer größer werdendes Böses, weshalb das Ankämpfen gegen diese Macht das  Ankämpfen der Gottheit bedeuten würde.

Am Anfang des Artikels habe ich von zwei Argumenten gesprochen die oft kommen, wenn es um die Auflösung des Staates geht. Das Erste war zu glauben der Staat sei notwendig, weil böse Menschen existieren. Nun folgt das  zweite Argument.

2. Bei Abwesenheit eines Staates wird eine andere Institution den Platz einnehmen wird

Folglich würden z.B. Versicherungsunternehmen oder  private Sicherheitsfirmen als potenzielles Krebsgeschwür angesehen werden, die den politischen Raum einnehmen würden.

Wenn also private Institutionen wie eben angesprochen, permanent versuchen zu wachsen, um mehr Macht zu erlangen, ist das allein schon ein Argument, keinen zentralisierten Staat existieren zu lassen.

Wenn es eine eiserne Regel ist, dass es Gruppen gibt, die immer Macht über andere Gruppen und Individuen erlangen wollen, wird ihr Machthunger nicht dort enden, wo eine von ihnen gewinnt, sondern dann erst, wenn die Gesellschaft total versklavt ist.

Deshalb ist die Logik des Arguments sehr schwer zu verstehen, dass man sich vor einer Gruppe schützt, die einen überwältigen will, indem man eine andere Gruppe unterstützt, die einen schon überwältigt hat.

Es ist ähnlich zum Argument des Etatismus über staatliche Monopole, nämlich das ein staatliches Monopol kreiert werden soll, aus Angst vor einem privaten Monopol.

Wenn man sich einmal in aller Ruhe diese Widersprüche vor Augen gehalten hat, muss man kein Raketenwissenschaftler sein, um diesen Nonsens zu durchschauen.

< Ende des Artikels von Martin Bartonitz > Quelle  

Zum Thema des Induktiven Denkens schreibt Rolf Dobelli:

Eine Gans wird gefüttert. Anfangs zögert das scheue Tier und denkt:

„Warum füttern mich diese Menschen? Irgendetwas muss doch dahinterstecken.“ Wochen vergehen, doch jeden Tag kommt der Bauer vorbei und wirft ihr Getreidekörner vor die Füße. Ihre Skepsis wird allmählich immer geringer. Nach einigen Monaten ist sich die Gans sicher: „Die Menschen sind mir zutiefst gut gesinnt!“ – eine Gewissheit, die sich jeden Tag aufs Neue bestätigt und festigt. Vollends überzeugt von der Güte des Bauern, staunt sie, als sie dieser am Weihnachtstag aus ihrem Gehege holt – und schlachtet. Die Weihnachtsgans ist dem induktiven Denken zum Opfer gefallen. Schon David Hume hat im achtzehnten Jahrhundert vor der Induktion gewarnt, mit ebendiesem Beispiel. Aber nicht nur Gänse sind anfällig dafür. Wir alle haben die Tendenz, aus Einzelbeobachtungen auf allgemeingültige Gewissheiten zu schließen. Das ist gefährlich.

Ein Anleger hat Aktie X gekauft. Der Kurs geht ab wie eine Rakete. Anfänglich ist er skeptisch. „Sicher eine Blase“, denkt er. Als die Aktie auch nach Monaten noch zulegt, wird seine Vermutung zur Gewissheit: „Dieser Titel kann gar nicht mehr abstürzen“ – zumal jeder neue Tag diese Erkenntnis aufs Neue bestätigt. Nach einem halben Jahr investiert er seine ganzen Ersparnisse in diesen einen Aktientitel. Jetzt sitzt er auf einem Klumpenrisiko. Er ist der Induktion zum Opfer gefallen und wird irgendwann dafür büßen.

Ein CEO, der viele Quartale nacheinander eine Gewinnsteigerung bekanntgeben darf, hält sich für unfehlbar – und seine Mitarbeiter und Aktionäre denken ebenso über ihn. Ich hatte einen Freund, er war Base Jumper. Er sprang von Felsen, Antennen und Gebäuden, wobei er erst im letzten Moment die Reißleine des Fallschirms zog. Als ich ihn einmal auf das Risiko seines „Sports“ ansprach, antwortete er: “ Ich habe schon über tausend Sprünge hinter mir. Noch nie ist etwas passiert.“ Zwei Monate nach unserem Gespräch war er tot. Er starb, als er in Südafrika von einem besonders gefährlichen Felsen sprang.

Induktives Denken kann also verheerende Folgen haben – und doch geht es nicht ohne. Wir bauen darauf, dass die aerodynamischen Gesetze auch morgen funktionieren, wenn wir den Flieger besteigen. Wir rechnen damit, dass wir auf der Straße nicht grundlos niedergeprügelt werden. Wir rechnen damit, dass unser Herz auch morgen schlagen wird. Das sind Gewissheiten, ohne die wir nicht leben könnten. Wir brauchen die Induktion, aber wir dürfen nie vergessen, dass sämtliche Gewissheiten immer nur vorläufig sind. Wie sagte Benjamin Franklin? „Nichts ist sicher, außer der Tod und die Steuern.“

Induktion kann verführerisch sein: „Die Menschheit hat es noch immer geschafft, also werden wir auch die zukünftigen Herausforderungen meistern.“ Klingt gut, aber was wir nicht bedenken: Diese Aussage kann nur eine Spezies machen, die bis jetzt überlebt hat. Die Tatsache, dass es uns gibt, als Hinweis zu nehmen, dass es uns auch in Zukunft geben wird, ist ein gravierender Denkfehler. Vermutlich der gravierendste.

Quelle: F.A.Z.

Alles klar?

Übrigens morgen 11. Juni 2012 soll der Vorstoss von Geri Müller und den weiteren genannten MitDenkern im Büro des Nationalrats besprochen werden, später soll das schweiz. Parlament über die Einführung einer PUK entscheiden (laut o. zit. Weltwoche)

allen Schweizern ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen (Daniel Häni) BAZ Kommentar zur Initiativkomitee PK vom 12.04.2012

Weshalb der Basler Daniel Häni allen Schweizern ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen will und weshalb für die Umsetzung nur noch «einige Milliarden» fehlen.

Pragmatiker mit Visionen: Daniel Häni, der Verfechter des Grundeinkommens, führt das «Unternehmen Mitte».

Pragmatiker mit Visionen: Daniel Häni, der Verfechter des Grundeinkommens, führt das «Unternehmen Mitte».
Bild: Pino Covino

Es war eine in mancher Hinsicht seltsame Pressekonferenz, die sich gestern im nüchternen Saal des Berner Medienzentrums abspielte. Über den Boden krabbelte, fröhlich krähend, das Baby der Zürcher Rapperin Big Zis. Vorne auf dem Podium sass, in einer Reihe mit dem früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg, der Basler Daniel Häni, einer der Vordenker der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die gestern von einem breiten Komittee lanciert wurde.

Nachdem Sigg, ein alter Medienprofi, druckreif und präzise über die Grundzüge der Initiative referiert hatte, gab er das Wort an Häni, den er als «Pionier» der Initiative vorstellte. Was folgte, war unkonventionell: Häni sprach, mehr an seine Mitinitianten gerichtet als an die Journalisten im Saal, sprunghaft über eine «nächste Etappe in der Demokratie», über ein neues «Kulturzeitalter», das bald anbrechen werde, griff einen nächsten Gedanken auf und liess ihn sogleich wieder fallen. Die meisten Journalisten blickten konsterniert. Was will uns dieser Mann sagen?

Es geht um Grundsätzliches

Am Vorabend der Pressekonferenz, im oberen Stock des «Unternehmens Mitte» in der Basler Innenstadt. Daniel Häni, 46 Jahre alt, sitzt an einem Tisch in der leeren Kantine, eines von mehreren Lokalen, das zur «Mitte» gehört. Vor zwölf Jahren hat Häni den prächtigen Hauptsitz der ehemaligen Volksbank mit Freunden und mit Hilfe einer Stiftung übernommen und in einen erfolgreichen Gastronomie- und Kulturbetrieb umgewandelt. Von hier aus arbeitet er daran, dass eine Idee Wirklichkeit wird: Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll vom Staat ein Grundeinkommen von 2500 Franken erhalten. Lebenslang und ohne Bedingungen.

Die nun lancierte Volksinitiative, die ein Grundeinkommen in der Verfassung festschreiben will, ist politisch chancenlos. «Noch», sagt Häni. Wichtiger ist ihm, dass die Initiative in den kommenden Monaten Grundsatzdebatten auslöst. Was treibt den Menschen, was treibt die Gesellschaft an? Weshalb sind so viele Leute unglücklich, obwohl sie in materiellem Wohlstand leben? Was würden die Menschen arbeiten, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre? Würden sie endlich danach streben, wozu sie sich wirklich befähigt fühlen? Auf dem Tisch vor ihm steht ein Glas Latte macchiato, das er während der nächsten eineinhalb Stunden nicht anrühren wird.

Am Anfang stand ein AKW

Sein Vater war der Erste gewesen, der ihm sagte: So geht das nicht. Daniel Häni war 14, als die Familie im bernischen Mühleberg über das neue Atomkraftwerk diskutierte, das in der Gemeinde gerade gebaut worden war. Der Vater, Postbote von Beruf und für die SP im Gemeinderat, hatte sich für das AKW eingesetzt – es brachte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. So dachten damals, Ende der 1970er-Jahre, in Mühleberg die meisten. Daniel Häni dachte anders. «Ich lebe seit damals mit dem Vorwurf, ein Utopist zu sein», sagt er. «Doch schauen Sie: Heute ist der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, und das AKW Mühleberg steht vor der Abschaltung.»

Die Bedenken gegenüber dem Grundeinkommen sind ungleich grösser als gegenüber dem Atomausstieg. Ökonomen und Soziologen diskutieren darüber seit Jahrzehnten. Selbst linke Kreise, bei denen viele Sympathien für das Anliegen vermuten würden, sind skeptisch. Sie befürchten, das Grundeinkommen könnte dazu benutzt werden, alle anderen staatlichen Sozialleistungen abzuschaffen. Zudem sei es ungerecht, wenn auch Reichen ein garantierter Betrag ausbezahlt würde. Grundsätzliche Einwände kommen auch von marktliberaler, staatskritischer Seite. Der Freiheitsgewinn, den sich die Befürworter von einem Grundeinkommen versprechen, sei eine Illusion. Die Freiheit des Individuums bestehe eben genau darin, sein Glück aus eigener Kraft zu schaffen, ohne Absicherung durch den Staat. Und überhaupt: Wer würde schon arbeiten, wenn er ein garantiertes Einkommen hätte, für das er nichts tun müsste?

«Der Geldanreiz wird überschätzt»

Daniel Häni hat selbst ausprobiert, was es heisst, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben. 1996 erhielt er von einer Stiftung ohne Auflagen 24 000 Franken für ein Jahr zugesprochen. Er nutzte die Zeit, um sich ganz seinen Projekten im Kulturbereich zu widmen. Von den Dingen, die er damals angestossen habe, profitiere er noch heute, sagt Häni. «Der monetäre Anreiz für die Arbeit wird überschätzt. Die meisten Leute würden weiterhin arbeiten gehen, wenn sie ein Grundeinkommen hätten. Arbeit bringt Erfüllung.» Doch dann sind da auch noch die praktischen Probleme. Wie wird das Grundeinkommen finanziert? Und welche Folgen hätte seine Einführung auf die Einwanderung? «Die Migration», sagt Häni, «müssen wir ohnehin regeln, ob wir ein Grundeinkommen haben oder nicht.»

Das erste Mal auf das Grundeinkommen aufmerksam wurde Häni an einem Herbsttag im Jahr 1990. Am Barfüsserplatz blieb sein Blick an einem Aushang der «Weltwoche» hängen, die sich mit der Idee befasste. Seither hat sie ihn nicht mehr losgelassen. Häni befand sich damals mitten in den Verhandlungen mit der damaligen Volksbank über die Zwischennutzung des Schlotterbeck-Areals, einer ehemaligen Grossgarage, die in Ateliers umgewandelt wurde. Zwischennutzung: Das war Hänis Antwort auf die Erfahrungen, die er in der Szene der Basler Hausbesetzer gemacht hatte. 1986 war er, nach einer Lehre als technischer Zeichner und einem abgebrochenen Studium als Siedlungsplaner, wegen einer Freundin nach Basel gekommen. Oft war er in der alten Stadtgärtnerei, dem alternativen Kulturzentrum. Nicht alles gefiel ihm dort. «Die Vollversammlungen, die Basisdemokratie – vieles roch mir zu stark nach Gruppenzwang.»

Bei allen Visionen: Häni hat eine pragmatische Seite. Auch er besetzte leer stehende Gebäude, aber zufrieden wurde er damit nicht. Lieber suchte er den Kontakt zu den Eigentümern, um mit ihnen über eine Zwischennutzung zu reden. Als einer von drei Gesellschaftern der «Mitte» führt er heute ein Unternehmen mit einem Umsatz von 3,5 Millionen Franken und fast 50 Angestellten. Er sagt Sätze wie: «Meine Motivation ist nicht karitativ. Das Grundeinkommen wird zu einer wirtschaftlichen Dynamik führen.» Aber auch: «Den Begriff Freizeit finde ich widerlich. Das hiesse ja, dass der Rest der Zeit nicht frei ist.» Ferien macht er nur seinen beiden Töchtern zuliebe. «Ich brauche keine Entspannungstrips. Ich lade meine Energie bei der Arbeit auf.» Immer wieder wird Häni grundsätzlich, abstrakt, man könnte sagen: ein wenig abgehoben. Wer seine Vorbilder seien? «Das Gespräch. Die Grosszügigkeit. Das sind Dinge, die ich wertvoll finde.»

Wer bezahlt dafür?

Wer in solch grossen Kategorien denkt, wird von der Politik enttäuscht sein. Einen Vorgeschmack bot die gestrige Lancierung der Volksinitiative vor den Medien. Er möge den kleinkarierten Einwand entschuldigen, fragte ein Journalist mit ironischem Unterton, aber wer solle für das Grundeinkommen bezahlen? Häni antwortete, die Frage der Finanzierung sei überhaupt nicht kleinkariert. Für die 200 Milliarden Franken, die das Grundeinkommen jährlich kosten würde, müssten aufgrund sinkender Löhne und wegfallender Sozialabgaben letztlich nur «einige Milliarden» erhoben werden. Wie das geschehen soll, lässt die Volksinitiative aber offen.

Für politische Mehrheiten reicht das nicht. Die grosse Debatte, die sich Häni wünscht, wird er vielleicht erhalten. (Basler Zeitung)

Quelle http://bazonline.ch 13.04.2012

Erstellt: 13.04.2012, 08:57 Uhr

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Viel mehr zum Thema http://wp.me/p1UA3r-bo

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (kurz BGE, oder besser, bGe, wg. der Verwechslungsgefahr mit dem schweiz. Bundesgericht BGE) sieht monatliche Zuwendungen für jede Person vor.

In der Schweiz sind aktuell SFR. 2500 pro Monat für Erwachsene und 1/4 davon fuer Kinder im Gespräch.

Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.

Sehen wir uns das einmal im Detail an:

Video dazu.  Grundeinkommen – ein Kulturimpuls: (Für die Kurzfassung (7 Minuten) dieses Videos bitte nach unten scrollen)

.

Radio DRS 3 Schweiz: Obwohl am 1. April 2012 ausgestrahlt, ist das kein Scherz das Freiherrn Heinrich von Derersteapril:

Geld auch ohne Arbeit – Spinnerei?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Ohne Gegenleistung. Geld würde weniger wichtig, die Menschen würden freier. Sagen die Initianten einer Volksinitiative, die im April lanciert werden soll.

Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen machbar? Bezahlbar? Oder doch nur eine chancenlose Utopie? Input spricht mit den Promotoren dieses radikalen Zukunftsmodells, mit Sympathisanten und Kritikern.

Unterschriftenbogen Können ab sofort hier bestellt werden.

Geplanter Start der Unterschriftensammlung ist der 21. April 2012.


Websites der Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens.

http://www.grundeinkommen.ch/
http://grundeinkommen.tv/

Das Buch zum Thema – ebenfalls von den Grundeinkommens-Promotoren:

„Die Befreiung der Schweiz. Über das bedingungslose Grundeinkommen“. Von Christian Müller und Daniel Straub. Erschienen 2012 im Limmatverlag, Zürich. Ein handliches Büchlein. Nicht zur Zahlenbeigerei, sondern auch allerlei gesellschafsphilosophische Gedanken u.a. von Endo Anaconda, Peter Von Matt und Klaus Wellershoff.

wikipedia schreibt dazu:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beteiligen, ist ein globales Phänomen,[1] wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert,[2] ein Pilotprojekt in Namibia bezeichnet ihn als Basic Income Grant (BIG), in der Sowjetunion hieß er гарантированный минимум (Garantiertes Minimum) und in den 1920er Jahren sprach man in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland von Social Credit. Weitere Bezeichnungen im deutschen Sprachraum sind beispielsweise: Sozialdividende, Existenzgeld, wobei unter der Bezeichnung Bürgergeld weitere Bedingungen eingeschlossen sind.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende Negative Einkommensteuer,[3] die jedoch nur Personen mit geringem oder ohne Einkommen zugute käme. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE. Nicht mit dem BGE zu verwechseln ist das Modell des „Liberalen Bürgergelds“, dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Quelle

Wichtig erscheint uns, darauf hinzuweisen, es scheint relativ gesichert, dass das BGE nicht faul macht:

„Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“

Was, wenn der Staat jedem Bürger genügend Geld zum Leben zahlte? Die Gesellschaft würde davon profitieren, sagen ein Arbeitspsychologe und ein Soziologe im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Wehner, Herr Liebermann, die Piraten-Partei und Teile der Linkspartei werben für das Bedingungslose Grundeinkommen. Bürgerliche Parteien tun die Idee jedoch als Utopie ab.

Quelle

Video Kurzfassung (7 min)

„Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!“ so beginnt der Film.
Sollte das für jeden bedingungslos sein? Kann es das geben: ein wirtschaftliches Bürgerrecht?

Der Film ist packend, bewegt, berührt und kommt gerade da auf den Punkt, wo es um reine Vernunft geht. Er lässt die Verhältnisse – und die Aufgabe des Geldes – unter einem neuen Licht sehen. Ein brandaktuelles Thema:

Kurzfassung (7 min) (des Videos Grundeinkommen – ein Kulturimpuls, s.  oben)

(http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen)

DRS2 Filmbesprechung: Start Radio

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Weitere Quellen und links:

Tagesschau und Kultplatz SF1 Videos

http://mindwin.ch/miteinander/bGe/Bedingungsloses-Grundeinkommen-schweizer-fernsehen-sf1.html

Unterschriften Sammlung Papier der Initiative fuer ein bedingungsloses Grundeinkommen bge als pdf

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Nach einer Pressekonferenz des Initiativkomitees – auch in Bezug auf den baldigen Unterschriftensammlungsbeginn für die Verankerung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der schweizersichen BV  (Art. 110a, s. auch o.) schrieb Amir Mustedanagic am 12.04.2012:

Antworten zum Grundeinkommen

12.4.2012, 15:25 Uhr

Würde die Schweiz durch ein Grundeinkommen von Glücksrittern überschwemmt? Wie lässt es sich finanzieren? Was passiert mit schlechtbezahlten Jobs? Antworten auf die typischen Fragen. Von Amir Mustedanagic

Peter Schneider/Keystone: Daniel Haeni, Ursula Piffaretti, Christian Mueller und Oswald Sigg, von links.

Daniel Haeni, Ursula Piffaretti, Christian Mueller und Oswald Sigg, von links. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Wer soll ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten?

Jeder Mensch, der rechtmässig und legal in der Schweiz lebt.

Wer würde welchen Betrag erhalten?

Die Höhe des Grundeinkommens ist in der Volksinitiative nicht festgelegt. Der Betrag soll bei Annahme der Initiative
vom Volk in einem weiteren Schritt entschieden werden. Diskussionsbasis sind 2500 Franken für Erwachsene und ein Viertel davon für Kinder.

Ich verdiene 6000 Franken, erhalte ich in Zukunft mehr Geld?

Nein, das bedingungslose Grundeinkommen kommt nicht auf den Verdienst oben drauf. Sie verdienen in Zukunft weiterhin 6000 Franken, 2500 Franken bezahlt aber nicht ihr Arbeitgeber, sondern kommt aus dem Topf des Grundeinkommens.

Wie wird das Grundeinkommen finanziert

Das Grundeinkommen kostet bei den angenommenen 2500 Franken jährlich rund 200 Milliarden Franken.

  • 110 davon stammten aus bisherigen Löhnen,
  • 60 aus den Sozialleistungen, die überflüssig würden.
  • Die fehlenden 30 Milliarden könnten aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stammen.

Was bedeutet das für die Rechnung des Arbeitsgebers?

Christian Müller hat an der Pressekonferenz des Iniktiativkomitees ein Beispiel gemacht, wie sich der Topf für das Grundeinkommen speisen könnte: Eine Schreinerei baut und verkauft Stühle. Preis: 300 Franken. Ein Teil davon sind Personal- und Sozialkosten – 100 Franken angenommen. Dieser Teil geht in Zukunft direkt ins Grundeinkommen, weil der Arbeiter ja mit 2500 Franken günstiger wird für den Unternehmer. Der Preis des Stuhls bleibt 300 Franken, ebenso die Einnahmen und sonstigen Ausgaben des Schreiners – so die Theorie.

Wird die Schweiz nicht gestürmt von Leuten, die das Modell missbrauchen wollen?

Die Initianten sagen: Ja, möglich. Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Schweiz davor bewahren.
Das bedingungslose Grundeinkommen wäre allerdings auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern, weil
die Lohnkosten für die Arbeitgeber sinken. Weshalb – so die Initianten – das Modell durchaus in anderen Ländern Schule machen könnte.

Was ist mit Arbeit, die keiner mehr machen will?

Gemäss den Initianten müssten eben die Bedingungen in den schlechtbezahlten Jobs verbessert werden, dann werden auch weniger attraktive Jobs wieder attraktiv.

Wer steckt hinter der Initative?

Das Volksbegeheren für ein bedingungsloses Grundeinkommen stammt nicht aus der Feder einer Partei oder einer Lobbyorganisation. Die Initianten sind: Christian Müller, Buchautor aus Schaffhausen; Ursula Pifaretti, Unternehmerin aus Bellinzona; Daniel Häni, Gründer «unternehmen mitte» in Basel; Daniel Sträub, Publizist aus Zürich; Ina Pretorias, Autorin aus Wattwil SG; Franziska Schläfer, Rapperin Big Zis aus Zürich; Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, lebt in Bern. Sie sind keine Politiker, sondern in einem losen Netzwerk organisiert.

Quelle

http://www.tageswoche.ch/de/2012_14/schweiz/415064/Antworten-zum-Grundeinkommen.htm

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Weitere Quellen und links:

Tagesschau und Kultplatz SF1 Videos

Unterschriften Sammlung Papier der Initiative fuer ein bedingungsloses Grundeinkommen bge als pdf

Würde des bGe noch verknüpft mit einem Wechsel des Finanzsystems durch den Ersatz des Zinseszinssystems mit Einführung einer Umlaufgebühr (je länger Geld gehortet wird, desto teurer wird es (s. Prof. Bernd Senf (Literatur und Videos), Silvio Gesell, Hermann Benjes et. al.)) wird es nach allen bekannten Regeln der rein naturwissenschaftlichen Logik sicher funktionieren.

Wenn Sie einmal durch deutsche Altstädte wandern, sehen Sie viele geschmückte Gebäude, die va. zur Zeit, als es diese Umlaufgebühr noch gab, verschönert wurden und noch heute das Auge des Betrachters erfreuen vermögen – man kann den Eindruck gewinnen, die damals auftraggebenden Eigentümer wussten zT. nicht mehr, wo sie sonst “ihr Geld vor dem nächsten Einzug der Umlaufgebühr noch einsetzen” sollten (!) (wie erwähnt, Horten gab keinen Zins) und gaben wiederum Aufträge an Künstler, Ingenieure, Architekten und Bauarbeiter, die sonst diese Aufträge nicht erhalten hätten (!), ein natürliches win win.

Hinweis: Ein sehr lesenswerter Bericht über das (va. das schweizerische)  bGe findet sich in der (deutschen) brandeins 04.12, Hefttitel: SCHWERPUNKT: Kapitalismus

  • Wenn Freiheit keine Angst mehr macht

    In der Schweiz beginnt im April eine Volksinitiative. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Geld vom Staat soll nicht länger Zuschuss nur für Bedürftige, sondern Anstoß sein, sich über Arbeit ganz neu zu verständigen. Erstaunlich, welche Emotionen das weckt.

    Text: Andreas Molitor | Illustration: Alexander Glandien

(Diesen und weitere sehr lesenswerte Artikel finden via http://www.brandeins.de/sonstige-seiten/suchergebnisse.html)

Blocher, Brunner einmal anders

Blocher,  Brunner einmal anders.

29.03.2012 besonders „nett“ die Weltwoche stellt die Frage „Wie politisch ist das Verfahren gegen Christoph Blocher?“und zeigt folgendes Titelbild

Im Alleingang

Von Peter Bodenmann – Alle sind jetzt einer Meinung: ­ «Das Bankgeheimnis ist nicht da, um Schweinereien zu schützen.»

Geschichte 1 – Wer in der Opposition ist, muss ab und zu Grenzen ritzen. Jede funktionierende Demokratie braucht deshalb Parlamentarier, die über eine weitreichende Immunität verfügen. Früher genossen die Rechten in der Schweiz immer Immunität. Die Linken weniger: So lieferte das Parlament 1991 Jean Ziegler den Anwälten von Nessim Gaon aus. Mit den Stimmen der SVP, mit der Stimme Blochers. Jetzt gibt es weniger Immunität. Neu entscheiden nicht mehr National- und Ständerat, sondern zwei Kommissionen über die Aufhebung der Immunität. Jositsch sei Dank.

Quelle und mehr

«Der Teufel kommt»

Christoph Blocher wird seit Jahrzehnten nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von Behörden, Journalisten und Justizorganen immer wieder heftig angegriffen. Ein Wunder, dass er noch nicht eingesperrt wurde.

Von Philipp Gut

Andere hätte man längst mit einer Opfer­medaille behängt. Nicht so Christoph Blocher. Weil er selber gerne austeilt und weil die Fronten so klar scheinen – dort der böse Provo­kateur, hier das aufrechte und moralisch stets überlegene Justemilieu –, geht leicht vergessen, dass der SVP-Politiker der mit Abstand bestgehasste Mann des Landes ist und in ­seiner Karriere so viel einstecken musste wie kein Zweiter. Blocher ist der Sandsack der Nation. An ihm dürfen sich alle ungestraft abre­agieren.

Quelle und mehr

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Tages-Anzeiger, Zürich

Blocher stellt seine Parteiämter zur Verfügung

Quelle und mehr

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23.03.2012 Blocher,  Brunner einmal anders.

ehem. Schweizer Justiminister und die Schweizer Justiz

Schon spannend, wie zB. in der Schweiz das Publikum wieder abgelenkt wird und sich vermutlich, sogenannte staatliche Organe eine öffentliche Plattform verschaffen, Nach-Denken dürfte helfen, ein neueres Beispiel:

Zürcher Staatsanwaltschaft: Blocher wurde nicht vorgewarnt (23.03.2012)

Laut Staatsanwaltschaft nicht auf Hausdurchsuchung vorbereitet: Christoph Blocher (Archiv)
Bild: Keystone
Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner hat dementiert, dass Christoph Blocher vor der Hausdurchsuchung durch seine Behörde gewarnt worden sei. Die Durchsuchung sei für Blocher überraschend gewesen, sagte er am Donnerstag gegenüber der Sendung „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens SF.

Brunner bestätigte aber, dass Blocher am Montag, einen Tag vor der Hausdurchsuchung, zur Einvernahme als beschuldigte Person vorgeladen worden sei. „Wir riefen am 19. März seinen Anwalt an. Dieser sagte, Blocher berufe sich auf seine Immunität“, sagte Brunner.

„Wir waren überzeugt, dass keine Immunität vorliegt und schritten sofort zu der Hausdurchsuchung ohne jegliche Vorwarnung“, sagte Brunner. Nicht im Focus der Strafuntersuchung seien dagegen die Gespräche, die der SVP-Nationalrat mit der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey führte.

Laut Brunner hat die Staatsanwaltschaft bei den Durchsuchungen von Blochers Büro und Wohnung potenziell beweisrelevantes Material gefunden.

(sda) Quelle
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Besonders spannend ist, WIE das in der Schweiz die Menschen beschäftigt, sind doch hunderte von Kommentaren auf der Website der TagesZeitung auf die Falschmeldung vom 22.03.2012

Blocher war vorgewarnt                   (22.03.2012)

Von Thomas Knellwolf, Arthur Rutishauser und Iwan Städler. Aktualisiert am 22.03.2012 335 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft informierte den SVP-Politiker bereits am Montag, dass gegen ihn ein Strafverfahren im Fall Hildebrand läuft. Damit konnte er sich auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten.

eingegangen (Quelle):

335 Kommentare

Daniel Müller

08:00 Uhr

Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Jetzt haben sie ihn dran, den SVP Blocher. Jetzt isser „fällig“. Und wir alle sind live dabei. Welch grossartiges Fernsehen! Danke Justiz, danke! Antworten

Thomas Schwarz

22.03.2012, 22:03 Uhr

Jetzt hätte Herr Dr. Blocher Gelegenheit zu zeigen, dass auch er den hohen moralischen Massstäben genügt, die er so gerne bei anderen anlegt. Hätte. Antworten

Simon Purestone

22.03.2012, 20:09 Uhr

Über diese naiven DDR-„Pressestimmen“ kann man grösstenteils nur noch lachen… Ich nehme an, dass sie Blocher mitteilten, dass gegen ihn eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei, was sehr normal ist. Das mit der Hausdurchsuchung hätte er ja dann via die vorher informierte Presse erfahren, wenn er es vorher erfahren hätte? Wann sprecht Ihr, Ihr lieben linken und grünen Naivlinge, EWS heilig? Antworten

Günther Krass

09:19 Uhr

@SP: Soso, wenn ich ihr Weltbild hochrechne, dass den IQ des Stammtischs eines Heididörfli’s hat, dann behaupte ich, dass sie gar nie lachen. Sind sie nicht eher so zerknirscht, dass beim ersten herzhaften Lachen sofort die Zähne ausfallen? Sie verstehen hoffentlich, dass ihre „seltsam“ formulierten Fragen, bei einem normalen Menschen eine Verweigerung hervorruft, auf so einen quatsch einzugehen?

Bruno Froehlich

22.03.2012, 17:42 Uhr

Ich hoffe, kuenftig orientiert jede Schweizer Staatanwaltschaft alle Verdaechtigen, insbesondere Hehler, damit sie genuegend Zeit haben alles Unrechtsgut verschwinden zu lassen. Treu nach dem Grundsatz; vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich Antworten

Cassandra Dürr

22.03.2012, 21:43 Uhr

@Zwahlen: Tja, das Interview auf Teleblocher ist tatsächlich erhellend: Der Herr widerspricht sich mehrfach, verdreht öffentliche Fakten und scheint überhaupt geistig etwas „beschädigt“ zu sein. Ihm kommt so manches durenand… Aber ein Gottvater kann ja nicht irren… bloss die Wahrheit etwas verbiegen, gell?

Thomas Schwarz

22.03.2012, 21:24 Uhr

So niedlich wie Sie glauben, dass Teleblocher in dieser Sache die Wahrheit, die gesamte Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreitet.

Zwahlen Rudolf

22.03.2012, 19:47 Uhr

Blocher durfte doch informiert werden,dass ein Strafverfahren gegen in läuft.Ist doch ganz normal.Die Hausdurchsuchung ist ja danach ohne Ankündigung durchgeführt worden.Schauen Sie Teleblocher.Aber Vorsicht,Wahrheit kann schmerzthaft sein.

Bernhard Piller

22.03.2012, 17:22 Uhr

Wir war es doch schon bei der Untersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft gegen die Hells Angels? Jahrelang wurden Leute verfolgt, Motorräder konfisziert usw. Das einzige, das am Schluss fehlte, war das Delikt und die Staatsanwaltschaft gab auf. Bei der Untersuchung gegen Blocher steht steht er als Täter auch schon mal fest – ob man schlussendlich ein Delikt zum Vorwerfen findet, ist Nebensache. Antworten

Thomas Schatzmann

22.03.2012, 17:10 Uhr

Wieso hat denn die Staatsanwalt Hr. Blocher vorgängig informiert? Ist das sein Fehler? Wohl kaum. Aber egal, Hauptsache die SP und Co. (oder soll man sagen Linke), haben wieder was zu höhnen. Würde dies alles auch unter den Tisch gekehrt, wenn so was von der SP, BDP die der SP ja seit EWS sehr nahe steht oder dergleichen passiert wäre wohl kaum so ein mediales Echo entstanden 🙂 Antworten

Ursula Schüpbach

22.03.2012, 17:07 Uhr

Schon mit Annahme der Dokumente und mündlicher Kenntnisnahme hat sich Blocher strafbar gemacht.Dass die Dokumente gestohlen waren ist sonnenklar.Erst einen Monat später hatte er parlamentarische Immunität.Zum Zeitpunkt der Straftat (Kenntnisnahme/Hehlerei der Dokumente) hatte er keine Immunität. Der Staatsanwalt muss also keine Rücksicht auf Immunität nehmen.Pech für Blocher,seine Fehleinschätzung Antworten

Walter Reinhart

00:56 Uhr

@Schüpbach: Lesen Sie Art. 160 des Schweiz. StGB. Dann haben Sie vielleicht eine Ahnung. Es geht dort um „strafbare Handlungen GEGEN DAS VERMÖGEN“. Wenn Sie lernfähig sind, dann können Sie etwas dazulernen. Zumindest sollten Sie danach wissen, was Hehlerei ist, und mit etwas Nachdenken müssten Sie zum Schluss kommen, dass diese Straftat auf den Fall Blocher nicht zutrifft. Ich wünsche viel Erfolg.

Walter Reinhart

22.03.2012, 20:36 Uhr

@Schüpbach, ziemlich schwach. Sie bleiben mir den Hinweis auf den StGB-Artikel schuldig. Ihre Argumentation unterstellt Blocher vorschnell Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses (z.Zt. nur ein Verdacht). Hehlerei bedingt eine vorangegangene Straftat „gegen das Vermögen“. Die illegale Beschaffung der Kontodaten war keine Straftat gegen das Vermögen, also vergessen sie Hehlerei.

Ursula Schüpbach

22.03.2012, 19:25 Uhr

Ja Hr Reinhart Ihr Kommentar beweist dass sie keine Ahnung haben.Das Horten und Aufbewahren von Diebesgut ist kein Straftatbestand,richtig erkannt.Der Richter beurteilt aber das Horten von Diebesgut als strafververschärfender Umstand zum Straftatbestand Bankgeheimnis und Hehlerei.Das sind Straftatbestände.Die Höhe der Strafe ist dann höher als ohne horten Diebesgut.So einfach.Sie gaben dazugelernt

Walter Reinhart

22.03.2012, 18:35 Uhr

@Schüpbach: Das ist ja wohl doch etwas absurd. Wenn die Annahme und die Aufbewahrung von Dokumenten über einen Dritten strafbar wäre, dann stünde Blocher nicht unter Verdacht, sondern unter Anklage. Vielleicht zeigen Sie uns den Artikel des StGB, wo „Kenntnisnahme/Hehlerei von Dokumenten“ als Straftat festgeschrieben ist. Ich glaube eher: Pech für Sie, für Ihre Fehleinschätzung. Wunschdenken?!

Ernst Pauli

22.03.2012, 16:45 Uhr

Irgendwie verstehe ich den kleinen Christoph schon. Es wurden auch Compis seiner Investmentfirma mitgenommen. Was da wohl alles ans Tageslicht kommen könnte? Plötzlich wäre klar, hinter welchen Zeitungen, TV-Stationen etc. er tatsächlich steht. Oder dass bestimmte Leute von ihm abhängig sind? Parteistrategie etc. Ich weiss es nicht. Aber ähnliche Daten konnte er ja nicht einfach löschen. Ohje ohje Antworten

Daniel Müller

06:47 Uhr

@ Walter Reinhart: Wenn ich frage: wer ist Chr. Blocher, dann zeigt das wohl alles. Er ist unbedeutend, hat im Grunde genommen gar nichts gebracht. Er kann nur Zwietracht sähen, Leute beleidigen, lügen (hat er ja selbst zugegeben), stehlen. Solche Leute braucht das Land nicht. Warum Sie auf ihn „stehen“, ist mir ein Rätsel. Vielleicht zeigt es mir nur das Niveau der SVP!

Walter Reinhart

22.03.2012, 18:04 Uhr

@Pauli: Ich kenne nicht Blochers „Intimkreis“, wie Sie behaupten. Ich denke einfach, bevor ich schreibe. Auch wenn Sie Blocher nicht achten, sollten sie dies auch tun und sachlich bleiben. Die Versiegelung wird dazu dienen, dass nicht geschieht, was Sie sich mit Ihrem „Ohje ohje“ insgeheim erhoffen. Sollten Daten dennoch in unbefugte Hände kommen, hat die Untersuchungsbehörde ein Erklärungsproblem

Ernst Pauli

22.03.2012, 17:34 Uhr

@Reinhart. Ihr Kommentar zeigt, dass Sie nähere Kenntnis von Blochers Intimkreis haben, als alle andern. Das ist gut, so haben wir einen kompetenten Gesprächspartner. Hass, nein – Achtung verloren ja. Hass ist ein SVP-Begriff (siehe EWS). Klar sind die andern Daten tabu, aber sie wissen ja wie das ist. Da kommt immer etwas ans Tageslicht. die Angst ist wohl begründet.

Walter Reinhart

22.03.2012, 17:08 Uhr

@Pauli, Ihr Kommentar zeigt ihren blinden Blocherhass. Die Untersuchung hat sich auf Informationen im Zusammenhhang mit dem Verdacht auf Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung zu beschränken. Alle dafür nicht relevanten Daten, sind für die Behörden tabu und haben nicht ans Tageslicht zu kommen. Darum liess Blocher die Beschlagnahmungen versiegeln. Ihr massloser Eifer hindert Sie klar zu denken.

Stefan Flüeler

22.03.2012, 16:40 Uhr

NR Blochers Anwalt vorab über die ‚Verfahrensausweitung‘ informiert … NR Blochers Immunität ignoriert … Bei der Hausdurchsuchung stehen die Medien bereits auf Matte, damit sie auch ja nix verpassen…
Ist nicht zu übersehen, dass wir gerade Zeugen einer politisch motivierten Vergeltungs- oder Einschüchterungsaktion werden. Antworten

Ursula Schüpbach

22.03.2012, 16:35 Uhr

Na endlich! Da wurde eine Hetzkampagne gegen Hildebrand gemacht,es stellte sich heraus,es war nichts.Die Beteiligten Schuldigen des Komplottes(alles SVP-Mitglieder)wurden von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst.Alle Beteiligten SVPler hätten seit Beginn(Dez/Januar) bis heute und länger!!!wg Kollusionsgefahr in Einzelhaft gesteckt werden müssen und alle Computer/Daten/Bankkonten beschlagnahmt Antworten

Klaus Lechner

22.03.2012, 15:45 Uhr

Blocher informierte die Bundespräsidentin über das heikle Verhalten von Hildebrand. Was hätte er den anderes tun sollen ? Die Unterlagen wurden ihm zugespielt, weil man Angst hatte, alles werde sonst unter den Tisch gekehrt. Blocher wurde als Garant angesehen, dass die Bundespräsidentin von diesen Vorgängen in der Nationalbank erfuhr. Was soll da nicht richtig sein ? Antworten

Walter Reinhart

22.03.2012, 18:50 Uhr

@Pauli: Danke für Ihre offene Antwort. Dass Sie nichts merken (wollen?) überrascht nicht. Gedeckt statt aufgedeckt, würde ich zum Fall Hildebrand sagen. Professionell wäre die AMTLICHE Untersuchung gewesen, ob ausser den erwiesenen heiklen Geschäften nicht doch versteckte Insidergeschäfte liefen. Der Verdacht nach dem Auftauchen der Kontodaten war nicht unbegründet. Natürlich, Sie merken nichts!

Ernst Pauli

22.03.2012, 17:48 Uhr

@Reinhart. Danke für Ihre Zurechtweisung. Nein – ich merke nichts, weil auch die gleichen Buchprüfungsfirmen für internationale Konzerne arbeiten und immer noch der Gesamtbundesrat inkl. dem Ueli von der SVP den Segen dazu gaben. Die Untersuchung war professionell und die Reaktion des BR ebenso. Ein krimineller Akt lag nicht vor.

Walter Reinhart

22.03.2012, 17:21 Uhr

@Pauli: Ein SNB-Präsident muss „gedeckt“ werden, wenn ihm heikle Devisengeschäfte nachgewiesen werden? Die Angelegenheit wurde gedeckt, statt aufgeklärt. Es wurde keine Untersuchungsbehörde eingeschaltet. Die Untersuchungen erfolgten durch bezahlte Aufträge an private Buchprüferfirmen. Man hat sich das angeschaut, was die Auftraggeber sehen bzw. zeigen wollten. Merken Sie nichts?

Ernst Pauli

22.03.2012, 16:47 Uhr

@Reinhart. Sie mache es sich einfach. Wieder mal auf die SVP-feindin EWS dreschen. Es ist normal, dass man zu einem guten Mitarbeiter hält. Die Untersuchungen wurden durch mehrere Gremien vorgenommen und vom gesamten BR gedeckt…und da ist auch ein Ueli von der SVP dabei.

Walter Reinhart

22.03.2012, 16:31 Uhr

@Ernst Pauli: Sie wissen genau, dass man dem Verdacht gegen Hildebrand, Insidergeschäfte getätigt zu haben, nicht mit der gebotenen Gründlichkeit nachging. Er erhielt von höchster Stelle (EWS) von Anfang an und bis zuletzt einen Persilschein. Blocher hat keine Angst vor der Untersuchung. Er wehrt sich gegen behördliche Massnahmen, die ihn als unbequemen Politiker demontieren helfen sollen.

Ernst Pauli

22.03.2012, 16:05 Uhr

@Lechner. Sie wissen genau, dass der Verdacht besteht, dass Blocher hier etwas nachgeholfen hat. Und das will die Staatsanwaltschaft offenbar abklären, kann sie aber nicht, weil Dr. Blocher Angst vor der Untersuchung hat, sonst würde er nicht blockieren. Was hat er noch zu verbergen? Als exJustizminister kennt er doch die „Branche“.

Michel Kurtz

22.03.2012, 15:41 Uhr

Wie war das doch gleich wieder mit der Familie, die kürzlich wegen einer Rotlichtübertretung morgens um halb sechs Uhr mit einer Hausdurchsuchung überrascht wurde? Aber da ist natürlich ein Unterschied gewesen …. unglaublich schweres Delikt zu verfolgen auf der einen Seite …. und mehrere Millionen Schweizerfranken und eine grosse Lobby im Rücken auf der anderen. Antworten

Verena Krähenbühl

22.03.2012, 14:25 Uhr

Was ich nicht verstehe ist, dass Herr Blocher auf seine Immunität besteht. Wenn er doch gar nichts zu verbergen hat u. alles mit dem Gesetz in Einklag steht. Wozu dann die Immunität ? Antworten

Walter Reinhart

22.03.2012, 17:30 Uhr

@Pauli: Bei Hildebrand wurde bewusst nicht nach einer Straftat gesucht, obwohl ein entsprechender Verdacht nahelag, nachdem seine heiklen Geschäfte ans Licht kamen. Ob er eine begangen hat, wissen weder Sie noch ich. Auch bei Blocher besteht ein Verdacht. Auch hier wissen weder Sie noch ich, ob er eine Straftat begangen hat. Es gibt keine Anklage. Also halten Sie sich einfach etwas zurück!

Ernst Pauli

22.03.2012, 16:51 Uhr

@Reinhart. Schon wieder das Gleiche. Hildebrand hat keine Straftat begangen. Bei Blocher vermutet man es auf Grund bestimmter Umstände und die soll er bitte endlich bereinigen, so wie es sich für einen Ex-Justizminister gehört. Hildebrand wurde abgeschossen, obwohl kein Anklagepunkt bestand oder wissen Sie aus Herrliberg mehr darüber?

Walter Reinhart

22.03.2012, 16:39 Uhr

@Ernst Pauli: Blocher muss gar nichts beweisen, so wenig wie Hildebrand dies musste. Die Beweislast liegt bei der Anklage. Die sollen Beweise bringen. Hildebrand hat nichts zur Klärung, sondern nur zur Beschönigung seiner heiklen Devisengeschäfte beigetragen und ausserdem gelogen. Was leider nie stattfand: Ein Hausdurchsuchung bei Hildebrand. Hat er z.B.Konten im Ausland, von denen niemand weiss?

Ernst Pauli

22.03.2012, 16:12 Uhr

@Rüegg. Die Weltwoche und die SVP unternehmen alles unmögliche, um irgend etwas „ans Licht“ zu bringen. Einfach aus politischen oder rachelüstigen Gründen. Blocher soll beweisen, dass er bei dieser Geschichte nicht nachgeholfen hat, was strafrechtlich verfolgt werden kann. Wie bei Hildebrand kann man von ihm erwarten, dass er zur Klärung beiträgt. Gelogen wurde genug.

Walter Rüegg

22.03.2012, 15:47 Uhr

Nun, hätten Sie es gerne, dass man in Ihren persönlichsten Angelegenheiten herumwühlt, jede Internetseite usw. und nachvollziehen kann, die auf dem PC gespeichert ist? Im Falle von Blocher ist eh zu erwarten, dass alles unternommen würde ans Licht zu zerren, was ihm irgendwie schaden könnte. Zudem: Als NR ist er lediglich Bindeglied zwischen Absender und Adressat einer brisanten Nachricht. Klar?

anja dräger

22.03.2012, 14:04 Uhr

könnt ja gleich papierflieger mit den steuergeldern machen und sie direkt aus dem bürofenster werfen. Antworten

Niklaus Frei

22.03.2012, 14:02 Uhr

Und noch mehr Mauscheleien. Ansonsten wird bei Verdunklungsgefahr Untersuchungshaft angeordnet. Sogar bei 14 jährigen Sprayer kennt man keine Gnade. Nur den Herrn Alt-Bundesrat Blocher warnt man sogar. Da wäre schon die nächste Untersuchung fällig um einen allfällige verfilzung von Herr Blocher mit der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Es wird immer schöner, wie im Krimi nur leider keine Fiction. Antworten

Sam Pirelli

22.03.2012, 13:50 Uhr

Es ist auffällig, wie viele der Blocher-Anhänger hier sinngemäss schreiben, die Hausdurchsuchung bringe nix, weil Blocher clever genug sei, allfällige Beweise und belastendes Material verschwinden zu lassen. Das spricht für sich: Sogar die eigene Anhängerschaft schliesst illegales Vorgehen nicht aus, das aber ist gar nicht so schlimm – wenn man nicht dabei erwischt wird.
Schräge Rechtsauffassung! Antworten

Sam Pirelli

07:34 Uhr

G. Berger, ich gehe mit Ihnen insofern einig, als ich gestern tatsächlich wütend wurde und deshalb überspitzt formulierte. Aber es lässt sich eine gewisse Gleichschaltung bei den SVP-Votanten schon nicht bestreiten – warum sonst werden immer die gleichen, längst widerlegten Behauptungen wiederholt?
Ferner wurde ich jetzt lang genug mit „Gutmensch“ etc. beschimpft. Da platzt halt mal der Kragen …

Ed. Willy

22.03.2012, 14:57 Uhr

Zuppiger, Blocher und Konsorten: Krumme Dinge drehen, anderen aber moralisch an den Karren fahren. Genau so funktioniert diese ganze SVP-Mannschaft. Mach, was Du willst, aber lass Dich dabei nicht erwischen.

Wilfried Becker

22.03.2012, 14:42 Uhr

Absolut Herr Pirelli, und wissen Sie was mir am meisten Angst macht? Eine offensichtilche Gleichschaltung bei dieser Klientel. Da wird nur nachgeplappert und Personenkult betrieben. Eine EIGENE Meinung scheint abhanden gekommen zu sein – Unrechtsbewusstsein sucht man nur bei den ‚Feinden‘.

Gerhard Berger

22.03.2012, 14:30 Uhr

Es wäre wünschenswert, Sie könnten Ihre unbegründeten Rundumschläge und haltlosen Unterstellungen unterlassen. Was wollen Sie wissen, wer wessen Anhänger ist? Ihre Beleidigungen empfinde ich langsam als peinlich. Von wegen Hirn abgeben und so. Hören Sie doch endlich auf, hier Ihren Frust zu verbreiten. Der Rest der Kommentatoren argumentiert wesentlich sachlicher.

Franz Wegmüller

22.03.2012, 13:59 Uhr

@Pirelli: Sehe ich genau so. Noch schlimmer: offenbar soll der Zweck (wer bestimmt bitte diesen?) die Mittel (illegale sind scheinbar durchaus erlaubt) heiligen. Die SVPler haben noch nicht begriffen, dass die Rechtssicherheit, welche bis anhin in der CH bestand ein weit grösserer Standortvorteil als das Bankgeheimnis ist. Interessanterweise vereinbaren viele nicht CH-Konzerne gerne CH-OR.

Erwin Meisterhans

22.03.2012, 13:24 Uhr

Was soll nun das? Die Staatsanwalt lässt sich so verlauten, dass der Beschuldigte weiss, was ihm blühen könnte? Das allein zeigt, wie schwach offenbar die Grundlagen sind, auf denen ein Hausdurchsuchungsbefehl erwirkt worden ist. Da sind soviele Fragen offen, die nur eine PUK beantworten kann. Widmer-Schlumpf hat ja eine „Aufklärung mit aller Härte“ gefordert. Also, setzen wir diese Forderung um! Antworten

Walter Reinhart

22.03.2012, 19:04 Uhr

@Meisterhans: Mit ihrer Forderung nach „Aufklärung mit aller Härte“ meinte EWS natürlich nur jene, die den Stein mit der Aufdeckung von Hildebrands heiklen Geschäften ins Rollen brachten. Aufgrund des Verdachts wäre Aufklärung mir aller Härte auch bezüglich möglicher versteckter Insidergeschäfte von Hildebrand nötig gewesen. Statt dessen verpasste man ihm eine weisse Weste, so lange wie möglich.

Erwin Meierhans

22.03.2012, 15:37 Uhr

Marti@ Das ist einfach zu begreifen: Wenn ein Strafverfahren eröffnet wird, ist es Logik, dass daraus eine Hausdurchsuchung die wahrscneinliche Folge ist. Also musste B. wohl nicht explizit auf die drohende Hausdurchsuchung „hinaufgestossen“ werden, das hat er als prom. Jurist selber gemerkt, was abgehen könnte. Der Strafantrag war Warnung genug. Darum: Es ist zuviel ungeklärt! PUK bringt Klärung!

Richard Marti

22.03.2012, 14:13 Uhr

Logik schein nicht ihr bester Freund zu sein – wo bitteschön ist der Zusammenhang mit der Stärke der Verdachtsmomente und der Information, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden ist? Und sind Sie eigentlich Parlamentarier, oder wie wollen Sie die Forderung nach einer PUK genau „umsetzen“?

Walter Reinhart

22.03.2012, 13:13 Uhr

Wenn Blocher etwas zu verstecken hat, dann muss man ihn nicht mit der Anzeige einer Strafuntersuchung vorwarnen. Der ist intelligent genug, selbst so weit vorauszuschauen. – Das Verhalten der Staatsanwaltschaft zeigt aber, dass ihr Vorgehen politisch motiviert ist. Ein Komplott zur Diffamierung und politischen Demontage von Blocher ist offensichtlich, darum wurde auch die Presse vorab informiert. Antworten

Christian Duerig

22.03.2012, 13:00 Uhr

Die Kulturförderung macht es möglich, dass es Blochertheater-Life gibt. Nur Kulturschaffende und Intellektuelle können es geniessen. Die anderen müssen arbeiten. Schauspieler sind Beamte und Institutionen. Sie sind als Statisten eingesetzt. Vermutlich führt „Zürileu“ Regie. Antworten

Franco Meier

22.03.2012, 12:59 Uhr

Köstliche Neuauflage von Orwells Farm der Tiere. Alle sind gleich, aber einige gleicher. Eigentlich gehört auch untersucht wie es zur Vorwarnung kam, da wurde Dienstgeheimnis gebrochen. Ob die SVP im Polizeikorps der KAPO Symphatisanten hat? Sicher. Also, noch eine Untersuchung fällig. Sonst wird der Rechtsstaat ins absurde verdreht. Antworten

Brigitte Leupli

22.03.2012, 12:48 Uhr

Christoph Blocher und seine SVP machen seit Jahr und Tag ihre Spielchen auf Kosten des Staates Schweiz und verkaufen die Bevölkerung für dumm. Die Frage ist nur, wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Antworten

Gerhard Berger

22.03.2012, 16:21 Uhr

Also bitte, Herr Pauli. Da kam wohl etwas total falsch rüber. Ich habe doch mit keinem Wort auf ihr rumgehackt. Habe ich übrigens meines Wissens noch nie. Ich wollte damit bloss sagen, dass solche Spiele auch umgekehrt laufen und dass dies zu einer direkten Demokratie gehört. Hier kann man seine Meinung äussern und sich einbringen. Das ist spannend und sicherlich einzigartig auf der Welt.

Ernst Pauli

22.03.2012, 15:42 Uhr

@Berger. EWS wurde 2x schon gewählt und sogar einmal zur Bundespräsidentin. Ich weiss nicht, was die Dame Ihnen persönlich zu Leide getan hat, dass Sie immer auf ihr rumhacken. Sie macht einen guten Job und besorgt nicht bei vollem Lohn nebenbei noch den Wahlkampf ihrer Partei, wie Dr. Blocher es getan hat. EWS soll bleiben, supersache. Die Negativstimmung kommt nur von CB.

Gerhard Berger

22.03.2012, 12:54 Uhr

EWS machte umgekehrt Spielchen mit der SVP. Ich sehe das nicht so negativ. Alle tun das und alle haben es sich in einer Demokratie gefallen zu lassen. Das ist eine Errungenschaft in diesem Land, auf die wir stolz sein können. Wenn der Mehrheit etwas nicht passt, kann sie es an der Urne korrigieren. Kommt halt darauf an, wie gross das „wir“ ist, dass sich etwas gefallen lassen soll.

Franz Wegmüller

22.03.2012, 12:18 Uhr

Nehmen wir an, ich bin Milliardär und militanter Umweltschützer. Nun kommt eins meiner Gspänli und steckt mir, dass er einen Anschlag auf Brabeck plant, weil er vermutet, dass Nestlé in Umweltsauereien verstrickt ist. Ich nehme das zur Kenntnis und biete ihm an, dass falls er Probleme wg. des Anschlags bekommen sollte, ihm einen Job zu garantieren u. einen Verteidiger zu bezahlen.
Was ist das? Antworten

Franz Wegmüller

22.03.2012, 14:43 Uhr

@Berger: Sehen Sie sich mal Gerhard Blocher an, dann erkennen Sie das blochersche Sendungsbewusstsein in letzter Konsequenz. Die ganzen Vorgänge um H. müssen nicht zwingend mehr was mit Rationalität zu tun gehabt haben.
Interessant finde ich aber, dass gerade die SVP-Milliardäre unter der Fr.-Stärke gelitten haben. War da das eigene Hemd möglicherweise näher als die eigenen politischen Parolen?

Gerhard Berger

22.03.2012, 14:01 Uhr

Ja und nein, aber nicht sowohl als auch, würde ich meinen.
Sehen Sie, wenn stimmt, was unterstellt wird, und es um die Absetzung von Herrn Hildebrand ging, weil man mit seiner Währungspolitik nicht einverstanden war, dann ist es abstrus. Allerdings glaube ich nicht an diese Mär, da die Politik nicht vom Präsidenten alleine abhängt und dies einem Mann wie Herrn Blocher durchaus klar war.

Franz Wegmüller

22.03.2012, 13:30 Uhr

@Berger: Ersetzen Sie mal Ich durch B., Gspänli durch den Bankmitarbeiter, Brabeck durch Hildebrand und Nestlé durch SNB, die Umweltsauerei durch (möglicherweise) problematische Geldgeschäfte von H. und die mangelnde Aufsicht des Bankrats. Sieht die Geschichte immer noch so abstrus aus und ändert das was an der Rechtslage? B. schiebt heere Ziele vor, wären Umweltanliegen das nicht ebenfalls?

Gerhard Berger

22.03.2012, 12:35 Uhr

Hm, was ist das wohl? Eine abstruse Geschichte?
Es sei denn, die wollten auch noch einen Anschlag auf Herrn Hildebrand verüben. Aber ich nehme an, 10vor10 erfährt als erstes, welche Art von Kunstdünger bei den Blochers für allfällige Anschläge eingelagert wurde.

Martina Siegenthaler

22.03.2012, 12:12 Uhr

Soviel Dilettantismus tut schon fast weh! Antworten

Thomas Zehnder

22.03.2012, 12:11 Uhr

Wer von „Vorwarnung“ spricht macht einmal mehr Politik. In Tat und Wahrheit wurde Blocher ganz einfach über die Eröffnung des Strafverfahrens in Kenntnis gesetzt. Dies geschiet offiziell und nicht im Verborgenen und würde bei jedem anderen Bürger genauso gemacht. Zeit um Dokumente zu verbergen hätte er sowieso genügend gehabt, wenn dies denn nötig gewesen wäre. Antworten

Franz Wegmüller

22.03.2012, 12:24 Uhr

Der springende Punkt ist doch, dass B. nie beweisen können wird, dass er nicht ihn belastende Unterlagen vernichtet hat. Er ist also in exakt der selben Situation wie Hildebrand (er wird nie den Vorwurf widerlegen können, eine Straftat angestiftet zu haben). Wo bleiben jetzt die Konsequenzen, die seitens der SVP Hildebrand aufgenötigt wurden?

Ernst Pauli

22.03.2012, 12:23 Uhr

@Zehnder. Wenn Sie den Artikel mit dem Strafrechtler auf dieser Homepage lesen werden Sie erkennen, dass es eben nicht so ist, wie Sie meinen: Es würde nicht bei jedem andern Bürger genau so gemacht!

Ella Müller

22.03.2012, 12:08 Uhr

Vorwarnung vor der Hausdurchsuchung? Wo gibt’s denn so etwas? Bei den „normalen“ BürgerInnen bisher jedenfalls nicht! Und dann noch auf „beleidigt“ machen? Wer grossartig austeilen kann, sollte auch einstecken können, eigentlich… Antworten

Fabian Meister

22.03.2012, 12:05 Uhr

„Der Zürcher Nationalrat pocht auf seine Immunität. «In diesem Fall ist die Immunität sehr wichtig.»“ sagt B.
Erinnert mich an einen anderen B., nämlich Berlusconi… 🙂 der pocht auch systematisch auf seine Immunität. Zu dem sind weitere Ähnlichkeiten zw. den beiden B’s ersichtlich: Es sind IMMER die anderen Schuld; Die Staatanwaltsch., die gegnerischen Politiker,die Linken, Europa und und.. 🙂 Antworten

Max Siegel

22.03.2012, 12:01 Uhr

Es spielt doch keine Rolle ob Blocher vorgewarnt war oder nicht. Tatsache ist, dass die CH Justiz absolut krank ist. Dies zeigt sich bei all den Whistle-Blowing Fällen, bei Sexualdelikten oder bei der Einmischung in die Politik. Die Herren Richter/Staatsanwälte führen sich immer mehr als Diktatoren in unserem Land auf und treten die Grundrechte mit Füssen. Brecht die Macht dieser Talarträger. Antworten

michael wagner

22.03.2012, 12:54 Uhr

Aber klar, es spielt keine Rolle ob ihr sauberer Herr Blocher vorgewarnt war!
Es waren Blochers Jünger, die kritische Menschen bis anhin als „Nestbeschmutzer“ titulierten – aber kaum trifft es nun ihr ihre heilige Kuh vom Herrliberg soll nun unsere Justiz auf einmal „krank“ sein und es wird sogar von „Grundrechten“ lamentiert? Diese Verbiegungen sind nur noch lächerlich und peinlich!!

Roger Borer

22.03.2012, 11:58 Uhr

Das schweizerische Rechtssystem ist definitiv gestorben. In den wichtigen Aemtern ( Immunitätskommission, STAWA etc.. sitzen SVP Anhänger. Das Recht kann ungeniert ausgehebelt werden. Geld regiert die Schweiz. Der kleine Bürger ist der Dumme. Die Schweiz ist eine Diktatur. Traurig. Antworten

Julius Wiederkehr

22.03.2012, 15:04 Uhr

@zumstein: Ich muss schon sagen, dass sich der gesunde Menschenverstand, der für einen Job als Richter notwendig ist, sich ganz, ganz, ganz schlecht mit dem SVP-Parteibüchlein vereinbaren lässt. Die SVP lässt einfach einen gewissen Gerechtigkeitssinn dazu vermissen und haut auf die Schwachen, also eine sehr schlechte Referenz, um Recht zu sprechen.

hans zumstein

22.03.2012, 13:16 Uhr

@Borer + Wiederkehr: Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Richter das „richtige“ Parteibüchlein besitzen. Diesbezüglich war kürzlich ein aufschlussreicher Bericht über Richterwahlen in Zürich und auf Bundesebene im Konkurrenzblatt NZZ. Parteiunabhängige Richter haben de facto keine Chance, in ein hohes Richteramt gewählt zu werden. Sehr zur Lektüre empfohlen!

Julius Wiederkehr

22.03.2012, 12:20 Uhr

Ich teile ihre Meinung auch! Diese Komplotte die da immer gesehen werden, sehen die doch nur, weil sie selber ein grosses Komplott sind. Eigentlich wurde der Staat durch die Leute mit der „rechten Gesinnung“ unterwandert. Wenn es jemals einen Staatsstreich geben müsste, wären SVP-„Patrioten“ an allen Schaltzentralen. Eigentlich ein Fall für den Staatsschutz, der ja gar nicht unterwandert scheint.

Werner Fitze

22.03.2012, 11:55 Uhr

Was heisst hier Hausdurchsuchung? Herr Ch. Blocher hat die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Untersuchungrichter zum Tag der Offenen Türe eingeladen. Danach zum gemütlichen Beisammensein mit Aperofrühstück. Warum dieser Aufstand? Etwa, weil wir nicht dabei sein durften? Wenn wir unsere Energie doch nur für die Steigerung des Inlandbruttosozialprodukts einsetzen würden, hätten wir 20% mehr! Antworten

Peter Zimmermann

22.03.2012, 11:53 Uhr

Wir meinen:
Schneller als du denkst
bist du ein Fall von Fällen
mit Handschellen
ohne Handschellen
Schneller als du denkst hat man dich abgeschrieben
zwischen den Mördern
zwischen den Dieben.
Reform 91 Organisation für Strafgefangene und Randständige Antworten

Bruno Kienast

22.03.2012, 11:51 Uhr

Auch ein ehemaliger Justizminister weiss, dass hier Bankdaten geklaut wurden und vorallem wusste man, was man für brisante Dokumte in den Händen hielt…ein kluger Politiker hätte sich damit nicht exponiert…. Antworten

Josh Bridges

22.03.2012, 11:40 Uhr

Kaum zu glauben! Ein normaler Bürger wird, wenn eine Hausdurchsuchung ansteht, von der Staatsanwaltschaft resp. der Polizei normalerweise frühmorgens – so gegen 5 Uhr – besucht. Danach kann dann der Rechtsvertreter informiert werden. Dass die Staatsanwaltschaft – nach den vielen Pleiten und Pannen – sich selber derart lächerlich macht ist kaum zu verstehen. Antworten

Beat Müller

22.03.2012, 11:56 Uhr

Der Hinweis, dass ermittelt wird, hatte doch nur den Zweck alle Beweise vorher verschwinden zu lassen. Augenzwinckern! Deswegen blinzeln diese SVP-Anhänger andauernd, ihr versteht den Humor dahinter nicht. „Alles unter Kontrolle!“ bedeutet dieses Zwinckern.

Markus Freuler

22.03.2012, 11:55 Uhr

Da bei einem normalen Bürger selten die Presse informiert wird (Amtsgeheimnisverletzung entweder durch Polizei oder Staatsanwaltschaft) muss eine Hausdurchsuchung auch nicht vorgezogen werden. Und das Herr Blocher über seine neue Position im Verfahren orientiert wird, ist selbstverständlich und keine Vorwarnung betreffend Hausdurchsuchung.

Micha Tobler

22.03.2012, 11:39 Uhr

Blocher wird sich zwar als Märtyrer aufspielen. Aber ausser der Weltwoche und ein paar HardcoreFans kauft ihm diese Rolle keiner mehr ab. Der Lack ist ab.
Seine medialen Auftritten, in denen er wichtigtuerisch ausplappert, welche Anweisungen er seiner Silvia in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber der Polizei gegeben habe, sind nur noch eines: peinlich. Antworten

Bruno Hochuli

22.03.2012, 11:23 Uhr

Unser Rechtssystem wird ja immer besser. Wie Blauäugigmuss die Staatsanwaltschaft wohl sein? Da wird mit Samthandschuhen gearbeitet. Das Volk kann wirklich unserem System nicht mehr trauen. Schade. Antworten

Barbara Gasser

22.03.2012, 11:12 Uhr

Was für ein Feigling. Einerseits behauptet Blocher, er sei unschuldig, anderseits versteckt er sich jetzt hinter seiner Immunität. Hätte er ein gutes Gewissen, würde er auf diese Immunität verzichten. Und auch wenn er kein gutes Gewissen hat, sollte er nicht auf der Immunität beharren und zu seinen Taten stehen. Von seinen Gegnern fordert er jeweils auch Konsequenzen. Antworten

Alexandre Blatter

22.03.2012, 11:11 Uhr

Die Hausdurchsuchung war nur Brot fürs Volk. Anzunehmen, dass der Blocher so dumm ist, dass er Beweismittel immer noch Zuhause rumliegen hat, ist doch naiv. Aber herrlich, wie sich die Herren der SVP selbst demontieren und zur Lachnummer machen. Antworten

Gerhard Berger

22.03.2012, 12:17 Uhr

Eben, sage ich doch. So doof ist keiner. Und wenn halt alle nach Teeren und Federn schreien, so wird die To-Do-Liste erweitert und gewissenhaft abgehakt… und zusätzlich wird zur Beruhigung des Volkes Zorn noch Steuergeld für unnötiges Zeugs verbraten. Ubrigens denke ich, es hilft Herrn Blocher. Keiner kann sagen, es wird nicht jeder gleich behandelt. Von wegen Bananenrepublik etc.

Willi Maurer

22.03.2012, 11:07 Uhr

hört doch entlich mit den Lügen die stecken doch alle unter einer Decke von blocher bis Anwalt meistens noch duzisfreunde und SVP Mitglieder alles Etiketten Schwindel alles echt schweizerisch weil aus der schweiz Antworten

Beat Müller

22.03.2012, 11:30 Uhr

Diese Befürchtung teile ich auch, weil… Wenn dies Blocher an den Kragen gehen würde, dann wäre die Entrüstung der Superschweizer einfach grösser. Es ist zu still geworden!

Herbert Berger

22.03.2012, 11:05 Uhr

Soso, Herr Blocher war also vorgewarnt. Und jetzt jammert er, dass durch ein „Leck“ die Presse vorinformiert wurde. Ich behaupte, das „Leck“ war in diesem Falle Blocher oder sein Umfeld selber. Da ist ja super für ihn gelaufen so, denn er kann sich – wieder einmal – als Märthyrer aufspielen und die Schuld den anderen in die Schuhe schieben. Im West nichts Neues also. Antworten

Thomas Schwarz

22.03.2012, 21:44 Uhr

Ach Frau Häubi was hat denn der feiner Herr Doktor Blocher gesagt? Komplott, so ich mich erinnere. Nun sollen es aber schon wieder die anderen sein, die Verschwörungstheorien verbreiten.

Gerhard Meisterhans

22.03.2012, 11:54 Uhr

Kommen Sie, Frau Häubi, Blocher und das Schweizer Fernsehen bzw. die Presse allgemein, ernähren sich gegenseitig. Die sind scharf aufeinander. Sie brauchen einander. Oder glauben Sie etwa, was Herr Blocher im Albisgüetli oben verzapft?

Doris Häubi

22.03.2012, 11:27 Uhr

so so, Und woher wusste Blocher wann die Hausdurchsuchung stattfand? Am Nachmittag ist doch eher ungewöhnlich. Warum stand dann das TV nicht von Anfang an vor der Villa? Aber ja Blocher hat seine Freunde vom Schweizer Fernsehen angerufen und gesagt zeigt dies…lustig immer diese haltlosen Verschwörungstheorien wenn sie nur der SVP schaden können.

Lorenz Anker

22.03.2012, 10:49 Uhr

Eine Frechheit, dass 10vor10 von der Hausdurchsuchung erfahren und darüber berichtet hat… Dieser Enthüllungsjournalismus gehört verboten. Und die Zulieferanten der entsprechenden Medien hinter Gitter!
Apropos Enthüllungsjournalismus und Zulieferanten… das erinnert mich an einen Fall, der kürzlich in der WeWo publiziert wurde. Remember? Stichwort: Nationalbank, Bankdaten, Hildebrand… Antworten

Herbert Berger

22.03.2012, 11:14 Uhr

Wahrscheinlich ist der SVP-Chef(-Stratege) nur sauer, weil nicht die Weltwoche exklusiv darüber berichten konnte…

Helmut Melzer

22.03.2012, 10:47 Uhr

Blocher war vorgewarnt – Na das ist doch ein sehr netter Zug von der Staatsanwaltschaft gewesen. Wahrscheinlich wurde auch Tag und Uhrzeit bekannt gegeben, so das der Kaffee und Kuchen schon bereitstand. Und wahrscheinlich hat auch Blocher schon die Beweismittel vorsorglich in den Flur gestellt. So macht man das wenn man eben „vor gewarnt ist“. Was wohl aus dieser Untersuchung werden wird? Antworten

Helmut Melzer

22.03.2012, 12:29 Uhr

@ Berger: Das ist natürlich reine Spekulation, eine Hausdurchsuchung wird natürlich sehr oft an verschiedenen Orten zeitgleich durchgeführt. Die Möglichkeit hier belastendes zu finden war damals doch sehr groß. Jetzt nach doch geraumer Zeit, wo sich Blocher auf alles einstellen konnte und die Sache Hildebrand für ihn, mit dem Rücktritt, auch abgeschlossen war, ist wohl das meiste vernichtet worden

Gerhard Berger

22.03.2012, 12:08 Uhr

Ich gehe einig mit Ihnen. Dennoch bin ich der Meinung, selbst wenn man unmittelbar eine Hausdurchsuchung durchgeführt hätte, hätte man nichts gefunden. Herr Blocher würde sicherlich kein belastendes Material an einem Ort aufbewahren, an dem er mit einer Hausdurchsuchung rechen muss. Da schätze ich ihn als zu gewieft und vorsichtig ein.

Helmut Melzer

22.03.2012, 11:26 Uhr

@Berger: Leider und wahrscheinlich haben sie Recht. Blocher sagte in einem Interview es gäbe auch eine Zeit zu schweigen. Ich glaube das er ab da schon wusste das die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln könnte. Schade ist nur das der Justiz bei der Ermittlung gegen einen NR sehr hohe Hürden auferlegt werden (Immunität), zumal der Präsident dieses Immunitätsausschusses ein SVP Mann ist.

Gerhard Berger

22.03.2012, 11:13 Uhr

Wenn ich das getan hätte, was man Herrn Blocher vorwirft, so hätte ich bereits vor der Ausführung eine Hausdurchsuchung in Betracht gezogen. Also ist die Frage dieser Warnung obsolet, finden Sie nicht auch? Die Hausdurchsuchung Monate später bei einem Juristen ist eh eine Farce. Die Kollusionsgefahrt wurde anders eingeschätzt oder man wollte/konnte vor der Verfahrenseröffnung nicht tätig werden

Silvio Meier

22.03.2012, 10:44 Uhr

Wie seltsam es sich doch anhört. Alle fordern die Unschuldvermutung. Ein Mitglied des grossen Rates im Aargau schlägt seine Schwester, es gilt die Unschuldsvermutung ( Sagt ausdrücklich der Präsident der SVP Aargau). Herr Mörgeli und Co. sagen das gleiche zum Fall CB. Im Fall Hildebrant wurde von keinem SVP Vertretter(in) je diese Umstand auch nur angedeutet. Antworten

Doris Häubi

22.03.2012, 10:44 Uhr

Herr Blocher war mehr als 3 Monate vorgewarnt wenn schon für diese lachhafte Hausdurchsuchung, welche mehr als Offensichtlich nur Parteipolitisch war, nach der Debatte über die NB von gewissen kreisen gefordert. Lustig ist ja die „Weitergabe von geheimen Bankdaten“ wird dem „Schwerverbrecher“ Blocher vorgeworfen, dann müsste Calmy-Rey AUCH angelagt werden sie gab diese Dokumente auch weiter..nun? Antworten

André Buchmann

22.03.2012, 10:44 Uhr

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Fast alle – denn es gibt halt doch noch einige, die gleicher sind als gleich….! Antworten

Gerhard Berger

22.03.2012, 10:43 Uhr

Es gab doch letztes Jahr den Fall mit dem Asylbewerber, meines Wissens in der Ostschweiz, mit weiss der Himmel wie vielen Delikten, der am Morgen verhaftet wurde, am Mittag freigelassen und am Abend aus einem Zivilfahrzeug der Polizei einen Fotoapparat klauen wollten, nicht? Wenn wir mit dem kleinen Massstab messen, dann bei allen. Von dem her stimmt ja alles. Recht hat nichts mit Sympathie zu tun Antworten

Andres Müller

22.03.2012, 10:42 Uhr

In der Tat sieht es aus Distanz so aus als habe Blocher auch bei seiner eigenen Hausdurchsuchung Politik und Medien orchestriert. Die Schweiz ist eine Bananenrepublik mit der Bezeichung Vetterliwirtschaft. Mich wundert das übrigens nicht, bei den Sozialversicherungen gibt’s schon lange keinen Rechtsstaat mehr, nun also auch bei Strafrechts -Angelegenheiten. Antworten

Chrigu Hasliberger

22.03.2012, 10:41 Uhr

peinlich, peinlich! Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch Observierte vorgängig zu warnen, dass bald mal die Polizei kommt, ist krass! Wenn Hildebrandt von allen Ämtern zurücktritt, allein wegen Zweifel an seiner Redlichkeit, so sollte Blocher ob all der Ungereimtheiten um seine Person seinem Beispiel folgen. Wer Kampagnen lostritt, muss sich nicht wundern, selbst Opfer einer solchen zu werden. Antworten

Gerhard Berger

22.03.2012, 10:50 Uhr

Ohnehin eine unnötige Warnung. Sind wir ehrlich, falls Herr Blocher seine Vereidigung abgewartet hat, um in den Genuss der Immunität zu kommen, so dürfte ihm als Juristen bewusst gewesen sein, dass es irgendwann zu einer Hausdurchsuchung kommen könnte. Zudem unterstellen ihm ja alle, er hätte die Absetzung von PH von langer Hand geplant. Dann rechnete er definitiv auch mit dieser Hausdurchsuchung.

Auguste Dubois

22.03.2012, 10:38 Uhr

„…und wann würde es Ihnen passen, wenn wir im Rahmen dieser Strafuntersuchung für eine kleine Hausdurchsuchung vorbei kämen, Herrn Dr. Blocher?“ Der Kanton Zürich – möglicherweise der zivilisierteste Rechtsstaat der Welt. Antworten

Rolf Fontana

22.03.2012, 10:29 Uhr

Mein Gott ist dieser C.B. eine Mimose; solange man andere anschwärzen kann ist das o.k.
Selber erträgt man jedoch gar nichts – ein Armutszeugnis sondergleichen. Antworten

Bernhard Piller

22.03.2012, 10:29 Uhr

Und welches Delikt wird Blocher vorgeworfen? Dass er Bundesrätin Calmy Rey informiert hat über den Umstand, dass sich der Nationalbankchef mit Insidergeschäften bereichert? Wenn er PH gedeckt und den BR nicht informiert hätte, hätte er sich mindestens ebenso schuldig gemacht wegen Vertuschung von möglichen Straftaten Dritter. Die Sache nimmt langsam kafkajeske Züge an. Antworten

Marc Sigrist

22.03.2012, 10:39 Uhr

Ich teile Ihre Ansichten zu diesem „Affentheater“.

Ruedi Jauslin

22.03.2012, 10:27 Uhr

Wohl niemand hat den Schweizer Steuerzahler in den letzten 30 Jahren soviel Geld gekostet wie der absolut auf sich selber bezogene Egozentriker Landvogt Christoph Blocher. Er verdrehte, lügte, intrigierte schon soviel mal, dass man ihm KEIN Wort mehr glauben kann. Schweizer, stellt Eure Sensoren neu ein, das darf doch nicht wahr sein. Antworten

paulie gualtieri

22.03.2012, 12:44 Uhr

wir sollen unsere sensoren neu einstellen? sie treffen es haargenau.. die mehrheit der wähler soll sich einer minderheit anpassen und die „sensoren neu einstellen“. das passiert gerade in ganz europa und man kann erkennen wohin das führen wird..

Peter Singer

22.03.2012, 10:27 Uhr

Ich freue mich auf den Film über Blocher. Die Szene in Handschellen wird wahrscheinlich weggeschnitten. Antworten

Bühlmann Patrick

22.03.2012, 10:25 Uhr

Bei all dem Lamentieren Blochers´ genoss dieser gegenüber dem „gewöhnlichen Bürger“ einen entscheidenden Vorteil: Ihm wurde nämlich VOR der Hausdurchsuchung mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn ausgedehnt werde. Er hätte also ausreichend Zeit gehabt, Vorkehrungen zu treffen. Ob die Staatsanwaltschaft auch bei einem Durchsnittsbüerger dergestalt vorgegangen wäre ist zu bezweifeln… Antworten

Erich Lützenberger

22.03.2012, 10:22 Uhr

Was geht in diesem Mann vor? Wo bleibt der intellektuelle Befreiungsschlag für einen angemessenen Abgang von der politischen Bühne? Mit einer positiven Botschaft eines «Staatsmannes»: Beispiel: «Welch ein schöner Tag heute! Ich verzichte auf den Immunitäts-Deckmantel» und will behandelt werden wie ein Gewöhnlicher vom Volk. Die Schweiz wird auch ohne mich auskommen. Das war’s. Tschüss zämme…! Antworten

Lukas Rau

22.03.2012, 10:22 Uhr

Eine Amtsgeheimnisverletzung, also etwa so wie die Amtsgeheimnisverletzung von Hermann Lei? Oder wie als Toni Brunner ihm Interna aus der Kommission ausplauderte? Wenn der Mann all die verschiedenen Ellen, mit denen er misst, am Körper hätte, bräuchte er acht Arme. Antworten

Roland Steinberger

22.03.2012, 10:21 Uhr

Zuerst beschwert sich Blocher ueber eine „Amtsgeheimnisverletzung par excellence“ und dann stellt sich heraus, dass er vorab informiert worden ist. Es ist ja offensichtlich, dass er selbst die Infos an die Presse weitergegeben hat. Damit das Fernsehen filmen kann, da seht her, wie schlecht ich behandelt werde. Hollywood laesst gruessen. Antworten

Theo Tanner

22.03.2012, 10:19 Uhr

Blocher wurde also vorgewarnt. Das bedeutet dass die Schweiz kein richtiger Rechtsstaat ist. Antworten

Ernst Dittmar

22.03.2012, 10:16 Uhr

Vorgewarnt durch die Staatsanwaltschaft? Das riecht aber ganz übel nach Vetternwirtschaft und Korruption. Ähnliche Zustände wie in Italien? Immer wahrscheinlicher. So wie das Verfahren angefangen hat, schwindet das Vertrauen der Bürger in unsere Justiz zurecht. Und auch ein allfälliger Freispruch wird Christoph Blocher nicht wirklich entlasten, weil das Verfahren nun völlig zur Farce verkommt. Antworten

Ruedi Lais

22.03.2012, 10:13 Uhr

Mit der Eröffnung eines Strafverfahrens ist NR Ch. Blocher nun exakt im gleichen Stadium wie sein Fraktionskollege B. Zuppiger. BZ hat unter grösstem Druck seiner Partei fast alle seine Ämter abgeben müssen. Sein Parteipräsident NR A. Heer hat ihn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Diese Partei legt an den „Heiland“ und das Fussvolk ganz unterschiedliche Massstäbe an. Antworten

Micha Tobler

22.03.2012, 10:06 Uhr

Seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat ist Blocher aus dem Tritt und wird immer mehr zur Belastung für die SVP. Statt über ihn zu schimpfen, sollten ihm seine Gegner dafür danken und hoffen, dass er sich und seiner Partei mit seinen Soloirrläufen noch möglichst lange schadet. Die Chancen dafür stehen gut. Antworten

Simon Purestone

22.03.2012, 10:03 Uhr

Eine seltsame Logik des Artilelschreibers: Weil am Montag Blocher die Eröffnung einer Strafuntersuchung angekündigt wurde, musste er noch lange nich damit rechen, dass am Tag darauf eine Hausdurchsuchung stattfindet – zumal er ja kaum mehr was zu verbergen hatte. Ganz im Gegensatz zu den Hildebrand-Unterstützern, die es ja fertigbrachten, die Konten von H. nicht weiter unter die Lupe zu nehmen. Antworten

Ernst Pauli

22.03.2012, 10:55 Uhr

@Trodat. Sie und die Lügen der SVP. Sie haben mir auch unterstellt, dass ich anonym Schreibe. Es gibt aber in der Schweiz keinen der TRODAT heisst, sondern nur Stempelfirmen, die diese Bezeichnung führen. Also nehmen Sie sich an der Nase und lesen Sie die geforderten Beweise weiter unten bezüglich Atomkraftwerke und dem A-Gegner Christoph Blocher.

Damian Trodat

22.03.2012, 10:48 Uhr

Pauli, beweisen sie ihre Lügen und Unterstellungen. Hier und jetzt.

Ernst Pauli

22.03.2012, 10:16 Uhr

@Purestone. Einfache Sache. Blocher liess m.E.10vor10 informieren. Die rief bei der Polizei an und diese hatte keine andere Möglichkeit als sofort die Hausdurchsuchung vorzunehmen. Ohne sein Eingreifen wäre die Hausdurchsuchung vielleicht erst heute passiert.Erstklassige Strategie. Aber eben, die SVPler glauben und vergeben ihm alles. Nur den Gutmenschen nicht.

rodolfo amun

22.03.2012, 10:02 Uhr

Wir leben in einem Schlaraffenland. Also : Hätte ich einen Einbruch gemacht und 1 Mill. Franken nach Hause mitgenommen und die Polizei hätte mich verdächtigt
das wäre ja der normale Verlauf! Nun: die Staatsanwaltschaft informierte mich dass morgen
bei mir eine Hausdurchsuchung statt findet: ist ja wunderbar: dreimal können sie raten, ob ich
das Geld noch zu Hause lasse? Wunderbar hier zu leben!!!! Antworten

Markus Freuler

22.03.2012, 10:16 Uhr

Es gibt einen Unterschied zwischen polizeilichen Ermittlungen und dem Einleiten eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Vielleicht sollten Sie sich da mal informieren.
Blocher wurde nicht über eine Hausdurchsuchung informiert, sondern dass er im Verfahren nun als Beschuldigter gilt. Das ändert seine Rechtsposition (z.B. Recht auf Aussageverweigerung etc.)

Robert Müller

22.03.2012, 10:12 Uhr

Sind denn Radarwarnungen (Radio/Schilder), nicht auch Schlaraffenland?
Mich würde es wundern, wenn man bei CB etwas findet. Der ist zu schlau, als dass er sich die erwischen lässt. Er macht sich seine Finger nicht schmutzig.
Interessant ist aber: Läuft es CB, sieht man nur Strahlemann-Fotos. Jetzt sieht man Fotos von einem geschunden Gesicht, eines sichtlich gealterten Mannes. Medienkommunikation!

Mario Menel

22.03.2012, 09:57 Uhr

Toll und super, damit konnte CB alle Unterlagen rechtzeitig ausser Haus bringen, danke Oberstaatsanwalt. Anscheinend ist halt vor dem Gesetzt doch nicht jeder gleich. Antworten

Markus Freuler

22.03.2012, 09:54 Uhr

Blocher wurde lediglich informiert, dass er in diesem Verfahren nun als Beschuldigter firmiert. Dass daraufhin eine Hausdurchsuchung stattfinden würde, war für Blocher nicht zu erwarten. Welche Belege für eine Anstiftung/Beihilfe hofft die Staatsanwaltschaft denn zu finden? Eher lächerlich.
Ebenso lächerlich ist die Aussage der Sprecherin der Staatsanwaltschaft betreffend Amtsgeheimnisverletzung. Antworten

Markus Freuler

22.03.2012, 10:49 Uhr

Dass das Verfahren ausgeweitet wird, bedeutet genau das, was ich geschrieben habe. Von einer „Vorwarnung“ wegen einer Hausdurchsuchung keine Spur. Was Sie sich als Laie ausmalen, ist Ihre Sache. Allerdings möchten Knellwolf, Rutishauser und Städler dieses „Ausmalen“ ja genau das erreichen.

Patrick Bühlmann

22.03.2012, 10:33 Uhr

Das ist unzutreffend: Ihm wurde offensichtlicht mitgeteilt, dass die bereits laufende Untersuchung erweitert würde. Da kann sich selbst ein Laie ausmalen, was dies zu bedeuten hat….

Ernst Pauli

22.03.2012, 09:53 Uhr

Wie kann man sich in einem Menschen täuschen.. Als der kleine Christoph und ich gemeinsam in Kaiseraugst gegen die Atomkraft demonstrierten, war ich richtig stolz auf ihn. Und heute versteckt er sich feige hinter der Immunität und macht Spieli mit den Stimmbürgern. Und verschleudert Steuergeler. Schade. Antworten

Damian Trodat

22.03.2012, 10:47 Uhr

Vergessen sie es, Pauli. Ein Gespräch mit einer Mauer ist sinnvoller und produktiver als mit ihnen. So blöd wie sie sich stellen sind sie hoffentlich nicht!!!

Ernst Pauli

22.03.2012, 10:42 Uhr

@Trodat. Sie haben Beweise verlangt. Hier noch einer aus einem Artikel in Newsnet/Baz vom 17.3.12: „Dass die Schweiz kein sechstes AKW erhielt, war auch Christoph Blochers Werk.“ Merken Sie nicht, wie Sie sich blamieren mit Ihren schmutzigen Behauptungen. Bleiben Sie doch einfach sachlich und nicht so schlitzohrig wie Ihr Dr. Blocher der uns nur Steuermillionen für nichts kostet.

Damian Trodat

22.03.2012, 10:36 Uhr

Pauli. MEIN Vizepräsi? Jeder der also nicht auf dem selben Kreischtrip ist wie sie, ist automatisch ein SVPler, hm? Das ist ja wie bei den Kommunisten. Und ausserdem wissen sie ganz genau, dass es hier jetzt nicht um ihre Atomstory geht. Sie hassen Blocher und spucken Tag für Tag Gift und Galle hier in diesen Kommentaren wegen Herrn Blocher. Wie gesagt: Wer nichts anderes zu tun hat im Leben…

Ernst Pauli

22.03.2012, 10:31 Uhr

@Trodat. Und hier ein weiterer Beweisartikel bezüglich Kaiseraugst aus dem Beobachter, worin auch Blocher erwähnt wird.“Und dann flog Michael Kohns Audi in die Luft. Ein Sprengstoffanschlag. Das nächste Mal werde Kohn drinsitzen, liessen die Attentäter über die Medien ausrichten. «Es gab auch einen Brandanschlag auf meine Wohnung», erinnert sich der heute 82-Jährige.“ Kohn der A-Papst.Vergessen?

Ernst Pauli

22.03.2012, 10:23 Uhr

@Trodat. Ist eine Teilnahme an einer Anti-Atomkampagne ein stinkendes Jauchefass? Sie verlangen einen Beweis. Hier ist er aus Wickipedia: „1988: Unter Blochers Federführung wird ein Kompromiss zur Aufgabe des geplanten AKW in Kaiseraugst beschlossen, das auf breiten Widerstand gestossen war.“ Sie wissen nicht einmal was Ihr Vizepräsi alles gemacht hat???

Damian Trodat

22.03.2012, 10:06 Uhr

Pauli. Bei ihnen weiss man wenigstens woran man ist. Seit Jahr und Tag kippen sie das Jauchefass über Blocher aus. Erheben Vorwürfe ohne Beleg und Beweise. Und verstecken sich hinter der Anonymität des Internets. Und haben wohl nichts anderes zu tun im Leben. Schade eigentlich.

Cassandra Dürr

22.03.2012, 09:53 Uhr

Fällt niemandem was auf?! Die gesamte SVP-Riege schweigt!
Wo bleiben da die markigen Worte, meine Damen u.Herren SVP-Grössen?! Für oder wider – nichts, gar nichts?
Mein Tipp: Fremdschämen hilft nichts. Abwählen hilft! Antworten

Arthur Gubler

22.03.2012, 09:52 Uhr

Prof. Wittmann schreibt, dass wir viele untaugliche Akademiker hätten und darum die grossen Schweizer Weltkonzerne von Ausländern geführt werden müssen. Er sieht auch, dass es für erfolgreiche Schweizer schwierig ist, weil sich ein Heer von Neidern gegen diese Leute zusammengeschlossen habe. Die meisten Kommentare bezeugen diese Meinung. Antworten

Cassandra Dürr

22.03.2012, 10:04 Uhr

@A.Gubler: Da gebe ich Ihnen Recht.
Prof. Wittmann hat aber nichts von Lügern, Verleumdern, Intriganten etc. gesagt…

Beat Noser

22.03.2012, 09:48 Uhr

Jeder Schredder und jeder Compi braucht seine Aufstartzeit. Dies ist eine technische Gegebenheit. Es ist ebenfalls eine Gegebenheit, dass es Spezial-Einzel-Fälle gibt in denen staatliche Untersuchungsbehörden vor Hausdurchsuchungen Aufstartzeit gewähren. Ich habe das schon in mehreren Krimis gelesen. Die Handlungsorte waren meistens in südlichen Ländern. Antworten

Cassandra Dürr

22.03.2012, 10:35 Uhr

Blocher hat gesagt, er hätte gar keinen Compi, kein Handy u.kein TV! Komisch gell?
Zudem hat er von juristischen Abläufen als Dr.iur. Null Ahnung. Er ist also vollkommen unschuldig. Drum braucht er doch so dringend Immunität…

Paul Reichmuth

22.03.2012, 09:48 Uhr

Und dieses war sein letzter Streich, oder doch nicht? Ich glaube nicht, nächste Woche muss er unbedingt, die Richter nach Herrliberg Einladen: ein paar Geschenke machen, das müsste mit dem Teufel zugehen, wen dieser Herr es nicht wieder Schafft sich aus der selbst Inszenierten Affäre zu ziehen. Wünschen wir dem Gerissenen Hund alles Gute. Hoffen wir dass er auch einmal an seine Wähler denkt. Antworten

Paul Reichmuth

22.03.2012, 10:54 Uhr

Danke Herr Hofstetter glauben sie mir ich weis von was ich Schreibe, ich komme von der Hochburg der SVP Wähler, und was ich geleistet habe, dafür brauche ich mich nicht zu Schämen. Mein erster Arbeits Tag war Oster Montag 1960 in Feusisberg, man nannte das Bauernjahr. Und was danach kam, wer jeden Tag Existenzkampf bis Heute, und glauben sie mir Herr Blocher weiss von was ich Schreibe.

Hans Walser

22.03.2012, 10:19 Uhr

@Hofstetter: Ja was hat er denn nun geleistet? Milliarden erbeutet als Finanzhai. Ein Volksverführer, der nur für sich schaut? Ist das Leistung? Ja, ist es. Da muss man schon besonderem Schrot und Korn sein.

Norbert Kaufmann

22.03.2012, 10:17 Uhr

Herr J.Hofstetter: Jetzt müssen Sie mir nur noch sagen, was Herr Blocher geleistet hat. Ausser die Schweiz in Verruf zu bringen, hat er nicht viel vollbracht. Träumen Sie weiter !

Sam Pirelli

22.03.2012, 10:15 Uhr

JH, Ihr CB hat sich die Ems ergaunert, hat die Alusuisse filetiert und ins Ausland verscherbelt, hat im Verbund mit Spezi Ebner Zehntausende Rentner in den Ruin getrieben, hat Uno-Embargos gebrochen, hat als BR das Parlament belogen und punkto Wahlkampf, Hildebrand und BaZ das ganze Land, hat mit der ASA die Apartheid unterstützt.
Ich bin froh, haben nicht mehr Leute so einen „Leistungsausweis“!

Josef Hofstetter

22.03.2012, 10:04 Uhr

Herr Reichmuth, Wissen Sie überhaupt was Sie schreiben. Wenn Sie die gleiche Leistung oder nur 10 % von dem was Christoph Blocher geleistet hat ausweisen können, dann dürfen Sie sich so äussern.Aber ich glaube Sie haben überhaupt keine Ahnung von was Sie schreiben, einfach es muss gegen Blocher sein und unter der Gürtellinie.

André Buchmann

22.03.2012, 09:42 Uhr

Man stelle sich mal vor: Gegen einen Ausländer oder gegen einen Asylanten wird ein Strafverfahren (egal warum) eröffnet und vor einer Hausdurchsuchung wird dieser einen Tag vorher vorgewarnt oder informiert…..Was würde wohl ER und sein VOLCH sagen…..? Antworten

Christian Loetscher

22.03.2012, 09:40 Uhr

Es ist ja schon bald Ostern und Dr. Christoph Wolfram Blocher wird sich bestimmt als Opferlamm in Szene zu setzten wissen. Wer aber so schlecht lügt, hat nicht einmal mehr in der Politik etwas verloren. Die Staatsanwaltschaft Zürich wird das nicht finden, wonach sie nicht sucht und die Lemminge können beruhigt weiterhin ihre Äcker bewirtschaften, währenddem ihre Frauen am Fluss unten Wasser holen. Antworten

Markus Früh

22.03.2012, 09:38 Uhr

Eine Hausdurchsuchung mit Vorwarnung??? Wie sau blöd muss mann eigentlich sein, um in der Staatsanwaltschaft eine Stelle zu bekommen? Antworten

Hans Sommer

22.03.2012, 09:37 Uhr

Mit dem Titel „Blocher war vorgewarnt“ wird versucht zu insinuieren, dass er vor der Hausdurchsuchung gewarnt worden sei. Er wurde nur über das gegen ihn laufende Strafverfahren informiert und damit musste er spätestens seit Januar rechnen. Die Reaktionen der Forenschreiber zeigen auch deutlich, dass die beabsichtigte Wirkung nicht ausbleibt.. Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 12:19 Uhr

@Sommer: eine Hausdurchsuchung dient der Untersuchung, weil man ja vorher nicht weiss, ob jemand kriminell ist. Das haben Sie verstanden, oder?
Aber bleiben wir beim Thema: SIE haben nur den Titel gelesen und poltern – einigermassen kultiviert, wie ich zugeben muss – gleich los. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer sich dann auch noch die Zeit lässt, darüber nachzudenken, noch mehr.

Hans Sommer

22.03.2012, 12:03 Uhr

@Daniel Studer: Es geht ja nicht darum, mit was Blocher rechnete, sondern um die Art und Weise, wie mit den Fakten umgegangen wird. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Januar und Blocher war einer der Akteure – ein wichtiger, aber nicht der Entscheidende. Er musste mit einem Strafverfahren rechnen, aber sicher nicht mit einer Hausdurchsuchung, die sonst Kriminellen vorbehalten ist.

Daniel Studer

22.03.2012, 10:40 Uhr

@Sommer: ich kann schon fremdländisch..
„Schon am Vortag hatte der SVP-Vizepräsident erfahren, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft, womit klar war, dass er mit einer Hausdurchsuchung rechnen musste.“
Das heisst für mich, er ist selber schuld, wenn er es nicht getan hat, oder täusche ich mich da?
Zweifellos spekulieren wir nur, fragen sie den grossen Zampano selber – gut, Glaubwürdigkeit?

Hans Sommer

22.03.2012, 09:53 Uhr

Welche Annahme, Daniel Studer? Wie Sie unschwer feststellen können, gibt es nicht wenige Forenbeiträge, die davon ausgehen, dass Blocher vor der Hausdurchsuchung gewarnt worden sei, was eindeutig nicht der Fall war! Dass im Artikel selber richtig differenziert wird, zeigt ja genau, dass viele nur den Titel lesen – deshalb „insinuieren“ – wenn sie’s nicht verstehen, hilft google weiter…

Daniel Studer

22.03.2012, 09:42 Uhr

Diese Annahme wird aber im Text des Artikels weiter verstärkt, oder täusche ich mich? Kann es sein, dass SIE nur den Titel lesen und dann in die Tasten hauen?
Und kann es sein, dass sich der Vogt von und zu Herrliberg einfach zu sicher war, dass IHM das nie passieren würde. Ich denke, er ist zuwenig technikaffin, als dass tatsächlich auf seinen Maschinen was wäre, also keine Angst…

Fritz Kubli

22.03.2012, 09:32 Uhr

Seldwyla in Reinkultur. Presse Orientiert. Blocher Orientiert. Kommentare in Hülle und Fülle. Politisches Herz was begehrst du noch mehr. Es passt alles zusammen, nur nicht zur Eidgenossenschaft. Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 12:11 Uhr

Seldwyla passt gar nicht so schlecht, kleines Zitat aus Wikipedia: „Lieber lassen sie andere Leute für sich arbeiten, spekulieren mit Wertpapieren und leben auf Borg“.
Wenn Sie unter Eidgenossenschaft verstehen, dass man keine Kritik äussern darf an den Mächtigen, die das Gesetz biegen, wie es ihnen passt, haben SIE wohl nicht verstanden, was der Geist der Eidgenossenschaft ist.

Hans Meyer

22.03.2012, 09:51 Uhr

Oh bitte, F. Kubli, Ihre romantische Vorstellung der Eidgenossenschaft in Ehren, aber Sie glauben ja nicht wirklich, in diesem Land würde alles besser gemacht als sonst wo? Die Schweiz ist ein Moloch wie jeder andere „Rechtsstaat“ auch. Da wird immer mit verschiedenen Ellen gemessen. Zuunterst der Bürger (und DAVOR der Sozialhilfebezüger), zuoberst der Geld/Politik-Adel. Alle gleich? Lächerlich.

Roger Gutshauser

22.03.2012, 09:31 Uhr

Blocher war vorgewarnt? Jede Wette, dass er selber 10vor10 „alarmiert“ hat, um hinterher eine Dolchstoss-Legende aufzubauen. Und nun brüllt er rum, was für ein armer Tropf er sei. Erbärmlich. Antworten

sandro gasser

22.03.2012, 09:30 Uhr

gibt es jetzt auch hausdurchsuchungen bei den involvierten staatsanwälten wegen amstgeheimnisverletzung? diese hausdurchsuchung war eine farce, lächerlich und eine verschleuderung von steuergelder. hauptsache war offenbar blocher einen schuss vor den bug zu geben und die verletzten gemüter „affaire hildebrand“ zu beruhigen. nicht nur diese, wie all die gehässigen kommentare hier beweisen. Antworten

Robert Meyer

22.03.2012, 09:30 Uhr

Alles sind vor dem Gesetz gleich – einige etwas gleicher….
Blocher spricht von Amtsgeheimnisverletzung, weil jemand der Presse zukommen liess, dass bei ihm eine Durchsuchung gemacht werde. Warum hat er nicht selber sofort öffentlich reklamiert, dass er selber informiert wurde? Und wieso hat er vor seiner Bestätigung als Nationalrat bereits als solcher agiert???? Antworten

urs baumann

22.03.2012, 09:29 Uhr

Das ist ein Witz, wahrscheinlich hat Blocher das alles selbst inszeniert wie auf einer Theaterbühne, Regie führt Mörgeli, damit sich der Oligarch Blocher als Retter der Schweiz aufspielen kann. Sin wir schon so Dekadent das wir das miese Spiel dieser SVP nicht mehr durchschauen Antworten

Rene Wetter

22.03.2012, 09:29 Uhr

Vorallem möchte ich mal das nicht alle Zeitungen mit dem Thema Blocher zugemüllt werden. Könnte man sich wenigstens mal einen „Blocherfreien Tag“ einführen? Antworten

Panos Ketikidis

22.03.2012, 09:28 Uhr

Wer, wie Schuld auf sich geladen hat, kann ich nicht sagen. Das wird sich (vielleicht) zeigen.
Was ich nicht mehr hören kann ist, dass Vetternwirtschaft, Beziehungen, Manipulation des Staates, Schmiergelder und viele andere ähnliche Verbrechen, nur im Süden Europas passieren. Bin gespannt wie das Schweizer Volk auf diese unglaubliche Geschichte (Staatsanwalt gibt vorher Bescheid) reagieren wird. Antworten

Peter Silberschmidt

22.03.2012, 09:56 Uhr

Nein; in der Schweiz gibt es keine Korruption, denn man kennt sich ja gut genug!

Christian Natiez

22.03.2012, 09:22 Uhr

Dürfen sich nun alle auf exklusive telefonische (!) Voraborientierung durch die Staatsanwaltschaft jeweils über Eröffnung von Strafuntersuchungen freuen? Dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit zweierlei Mass misst, ist spätestens seit dem Fall Nef bekannt. Antworten

Max Heinicke sen.

22.03.2012, 09:19 Uhr

Langsam nimmt die Show groteske Züge an. Dass sich die „Anderen“ an Blocher rächen wollen, ist menschlich. Aber für die „Elite“ trotzdem beschämend. Und nocheinmal: Hildebrand MUSSTE gehen, auch wenn noch soviele ihn aus Blocher-Hass heiligsprechen wollen Antworten

Frank Zuffnik

22.03.2012, 09:39 Uhr

Hildebrand muss doch keiner heiligsprechen, das tut das Stafgesetzbuch. Und dasselbe Werk spricht Blocher verdaechtig der Anstiftung der Bankgeheimnisverletzung. Und in die Situaltion haben sich beide selber gebracht, da musste ja nun keiner nachhelfen.

Barbara Höhn

22.03.2012, 09:19 Uhr

Wissen sie was, heutzutage gibt es ja leider eh nur noch sehr wenig anständige Menschen, die Fehler zugeben können – warum reitet ihr auf dem Alt-BR Blocher nur so herum? Er WÄRE bestimmt nicht der Einzige, der mögliches Beweismaterial verschwinden liesse! In d Politik sind sowieso viele ‚korrupt‘, wer kein Dreck am Stecken hat,werfe den 1. Stein. Und auch eine BR-Widmer gäbe keine Fehler zu… Antworten

Jane Mauerhofer

22.03.2012, 23:29 Uhr

Den 1. Stein hat aber Ch. Blocher geworfen und zwar auf Ph. Hildebrand, der unserem Land nicht geschadet, nur genützt hat, Dollarkauf hin oder her. Er hat in seinem Amt nichts getan, was ihm genützt und dem Land geschadet hat. Von Ch. Blocher higegen kann man ja nun wirklich nicht behaupten, er habe unserem Land nur genützt und nie geschadet!

Cassandra Dürr

22.03.2012, 09:45 Uhr

Nein, Herr Pauli, da bin ich nicht einverstanden: Frau Widmer-Schlumpf macht einen SEHR guten Job! 😉
@Höhn: Bloss weil eine Partei unsauber ist, ist deswegen nicht der ganze Laden Schrott. Ganz soweit sind wir noch nicht…

Ernst Pauli

22.03.2012, 09:24 Uhr

Liebe Frau Höhn – ganz Ihrer Meinung. Aber würden Sie mal die Steine zählen, die Dr. Blocher schon geworfen hat? Danke. (PS Frau EWS macht übrigens einen guten Job)

Daniel Studer

22.03.2012, 09:18 Uhr

Warum ging Blocher zu Calmy-Rey und nicht zum Bankrat, was eigentlich korrekt gewesen wäre? Wegen Befangenheit des Bankrats. Weshalb soll jetzt der Staatsanwalt bei Herrn Walter anklopfen? Weil der NICHT befangen ist???
Ich stelle fest, dass wir für dumm verkauft werden. Ich hoffe doch sehr, die Staatsanwalt Zürich ist da wirklich unabhängig und hilft da nicht, einen PR Gag zu inszenieren. Antworten

peter pfrunder

22.03.2012, 09:18 Uhr

Die ganze Story wird im Sand verlaufen, da NR Blocher richtig und zurecht gegen Hildebrand vorgegangen ist. Wir sollten ihm dankbar sein, denn für diesen Einsatz hat er keine Vorteile herausholen können.Das ganze unnötige Verfahren der Staatsanwaltschaft kostet den Steuerzahler wieder Unsummen, die anderswo sinnvoll eingesetzt hätten werden können. Ich möchte dann noch den genauen Betrag wissen. Antworten

Ernst Pauli

22.03.2012, 09:28 Uhr

Herr Pfrunder, als SVP-Führer sollten Sie wissen, dass Dr. Blocher Herrn Hildebrand unbesehen was er macht weghaben wollte. Es war sein politisches Ziel und Spiel. Die Vorteile liegen auf der Hand – mehr Sitze für die SVP im Bankrat und mehr Macht über die SNB, denn damit kann die SVP-Elite mehr Geld verdienen. Nicht der arbeitende Bürger.

Susanne Lüscher

22.03.2012, 09:17 Uhr

Klar war Blocher vorgewarnt – schon lange! Er wurde ja im Januar schon als Auskunftsperson vernommen. Der Begriff lässt offen ob später auch in einer Täterschaft ermittelt werden kann. Herr Lei erteilt Blocher mit den bekannten Aussagen einen Persilschein. Die dürften mit den Aussagen der IT-Mitarbeiters im Widerspruch stehen und da dürfte es für Herrn Blocher zeitlich gesehen ungemütlich werden. Antworten

Cassandra Dürr

22.03.2012, 09:16 Uhr

Dieser Mann hat uns Ueli Maurer einmal als Justizminister untergejubelt! Der Fehler wurde zum erstmöglichen Termin korrigiert. Immerhin.
Was aber jetzt abläuft, ist eine Schande für 26% derer, die diesen Menschen gewählt haben! Antworten

michael kratzer

22.03.2012, 10:58 Uhr

Schade sind die Patreiwahlen gerade vorbei. Wenn die nächsten
folgen, wird alles wieder vergessen sein und 26%? der Wähler
wird der SVP wieder auf den Leim gehen.

Eugen Fischer

22.03.2012, 09:11 Uhr

Öffentlich aussagen, nichts gewusst zu haben, dies ist und bleibt eine Scheinheiligkeit, und ist ein unsoziales Verhalten gegenüber den Wählern. Dies kann und darf nicht geduldet werden, denn einige Vertreter der SVP haben noch heute keinerlei Verantwortung gegenüber dem eigenen handeln. Darum adjieu SVP als Partei ohne Rückgrat! Antworten

dominic balmer

22.03.2012, 10:31 Uhr

Schön für sie Herr Fischer.
Unterlagen und Kopien zu unterscheiden ist Haarspalterei, jedoch übertreffen die positiven Aspekte noch bei weitem! Ausserdem ist nicht SVP = Blocher. Andere Parteien verhalten sich viel heuchlerischer und wenden Ihre Meinung wies Ihnen passt. Da ist mir die SVP 100x lieber! Rechtfertigung muss er sich jedoch nicht allen gegenüber, sondern nur seinen Wählern!

Kurt Fischer

22.03.2012, 09:10 Uhr

Und wer hat den Staatsanwälten den Auftrag gegeben ? Das wäre doch viel interessanter … ich glaube nicht das ein Staatsanwalt auf diese Idee gekommen ist. Antworten

Bernadette Gutshauser

22.03.2012, 09:52 Uhr

Mit Verlaub, Herr Fischer: Sie repräsentieren für mich den typischen SVP-Wähler, der sich nicht vorstellen kann, dass etwas ohne Auftrag „von oben“ läuft. Nur haben Sie tatsächlich zum Teil recht – es gibt einen Auftrag. Nämlich vom Schweizer Volk. Wenn Sie sich nicht daran erinnern können, sind sie schlicht ein schlechter Demokrat.

Daniel Studer

22.03.2012, 09:23 Uhr

Bankgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelik, d.h. es muss von Amtes wegen untersucht werden. Was mich nervt ist, dass man es nicht einfach untersucht; was soll das? Untersuchen ist nicht gleich verurteilen, das läuft eben nicht so wie bei Hildebrand!
Ein grosser Teil der Schweiz hat die Meinung schon gemacht; darum ist es doch umso wichtiger, hinzuschauen! Ist der Ruf ruiniert, lebt es sich un..

Cassandra Dürr

22.03.2012, 09:10 Uhr

Komplott, wenn man vorgewarnt wird? Unschuldig, wenn man alle Register zur Vertuschung, Verheimlichung zieht (Imunität, Ermächtigungen etc.)? Einsicht in geheime Bankakten VOR der Vereidigung, Briefträgen nachher?
Ich kann mir nicht helfen: Der Mann lügt, wenn er den Mund aufmacht u. drecklet, wann immer er etwas unternimmt. Armselig. Antworten

Alois Leimgruber

22.03.2012, 09:24 Uhr

Welcher Politiker lügt schon nicht ? Ich glaube nicht das der Blocher in diesem Fall sich etwas zuschulden liess. Der Mann hat nur Machenschaften aufgedeckt und das ist halt gefährlich in unserem so schönen Rechtsstaat !

john friend

22.03.2012, 09:07 Uhr

der mann für’s volch der hoch über dem seebecken thront und sich immer über kuscheljustiz auslässt bekommt die sonderbehandlung .. für rotlichtmissachtung wurde einige kilometer entfernt morgens um 5.30 h eine ganze siedlung geweckt um der motorradkleidung habhaft zu werden .. bei unserem volchsmilliardär wird um eine „hausdurchsuchungs-audienz “ ersucht .. wurde auch ein buurelunch serviert? Antworten

Eugen Fischer

22.03.2012, 09:07 Uhr

Wer scheinbar (Auftritt TeleZüri) öffentlich lügt, der will noch auf Immunität plädieren. Eigentlich eine Frechheit und eine Ohrfeige gegenüber den gewählten Bürgern. Antworten

markus hübscher

22.03.2012, 09:05 Uhr

Bananenrepublik. Man muss sich nicht wundern, warum der Otto Normalverbraucher auf Abstimmungen pfeifft.
Warum auch, denn die da oben, von links bis rechts, machen sowieso, was sie wollen. Antworten

Cassandra Dürr

22.03.2012, 09:25 Uhr

Diese Ueberlegung, lieber Herr Hübscher, ist falsch! Gerade dann, wenn man nicht einverstanden ist mit der Regierung oder mit Parteien, MUSS man stimmen gehen. Dazu muss man sich bewusst sein, dass die meisten Politiker NICHTS sind, wenn sie ihr Mandat verlieren. Einfach nichts. Und DAS ist der Hebel, mit dem wir sie zum Spuren bringen. Also: Abstimmen, abstimmen, abstimmen!!

Doris Doebeli

22.03.2012, 09:04 Uhr

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“. So ist das halt. Herr Blocher wurde schon bei so vielen Lügen erwischt, würde mich nicht wundern, wenn er selber den Journis den Tip gab. Mal abgesehen davon, dass eine vorangekündigte Hausdurchsuchung nicht grade sehr sinnvoll ist. Ich hab langsam genug von diesem Theater. Hoffentlich ist dies der letzte Akt! Antworten

Alexander Müller

22.03.2012, 09:03 Uhr

Das ist doch die reinste Farce. Ein Staatsanwalt, der seine Untersuchung beim Tatverdächtigen ankündigt und eine Staatsanwaltschaft oder Polizei, die bereits vor der Hausdurchsuchung die Massenmedien informiert u.a. die linke 10v10 Redaktion des SF. Der reinste Witz. Mir zeigt das, dass es vor allem um Medienaufmerksamkeit geht und eine politische Anti-Blocher-Kampagne ist. Antworten

Kurt Willi

22.03.2012, 09:37 Uhr

Anti-Blocher Kampanie? Entschuldigung aber wenn ich Blochers PR Berater wäre würde ich das Ganze genau so Organisieren. Was bitte kann Chr Blocher besseres passieren, als zum „Justizopfer“ zu mutieren? … Aber eben wenn ich eine Herde über die Weide treiben will, erkläre ich nicht jedem Rindvieh wo es hin laufen soll. Mache ich links Lärm, laufen sie nach rechts und umgekehrt

Frank Zuffnik

22.03.2012, 09:24 Uhr

Und dass einer der vorgewarnt wird selber die Presse informiert und dann von einem Komplott faselt, das waer dann die Variante Pro-Blocher. Oder gints einen Beweis, dass es nicht so gewesen ist?

Jeff Davis

22.03.2012, 09:00 Uhr

Nationalbankpräsident Hildebrand bereichert sich und Blocher ist Schuld. Die Staatsanwaltschaft arbeitet dilletatntisch und Blocher ist Schuld. Die meisten Leserbriefschrieber sollten mal die Fakten studieren und nicht gleich rot sehen, wenn CB involviert ist. Schlichtweg grotesk und pervers! Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 09:36 Uhr

@Zuffnik: und wenn es denn strafbar wäre, weshalb ist CB noch nicht im Loch?

Daniel Studer

22.03.2012, 09:34 Uhr

Ja, die SVP steht doch auf die ganz einfachen Lösungen, die alle verstehen.
Im Moment kann man so als Daumenregel anwenden, dass alles was von der SVP kommt, erfüllt ist von Hass und Ohnmacht. Demokratie und traditionelle Werte werden schändlich (grotesk und pervers) für Bauernfängerei missbraucht.
Konstruktive Beiträge sehe ich keine.

Petra Wyss

22.03.2012, 09:34 Uhr

@ Davie. Sie blenden Fakten aus. Blocher ist Milliardär geworden mit den selben Transaktionen (einfach mit 1000x höheren Beträgen), damals mit seinem alten Ego Ebner.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Art. 24 und 25 StGB, sowie Art. 47 lit. b des Bankengesetzes. Wenn Verdacht besteht, muss die Justiz einschreiten. Oder steht Blocher über dem Gesetz?

Frank Zuffnik

22.03.2012, 09:21 Uhr

Seit wann ist denn sich bereichern strafbar?

Silvio Michel

22.03.2012, 09:00 Uhr

Zustände in der Schweiz ,wie ich es seit 12 Jahren in Thailand erlebe.
Silvio Michel Udonthani Thailand Antworten

Rossi Gianni

22.03.2012, 08:59 Uhr

ein richtiger Winkelpolitiker, der sich gerne in der Märtyrerrolle sieht….gegen diesen Herrn, hatte sogar der liebe Pinocchio eine kleine Nase…und alle seine Jünger, das sind Sektenmitglieder…immun gegen alles….die würden dem sogar abkaufen, dass die Erde eine Scheibe ist…. Antworten

Roger Borer

22.03.2012, 08:58 Uhr

Das ist der Gipfel! Die Bundesanwaltschaft sollte sich einschalten. I Antworten

Patrick Bühlmann

22.03.2012, 10:36 Uhr

Wo uns das hingeführt hat, haben wir bereits ein paar mal erleben dürfen……

Stefan Schmid

22.03.2012, 08:53 Uhr

Lehre: Wenn man von einer Straftat oder Unregelmäsigkeit im Bereich des Staates und seiner Besoldeten erfährt: Klappe halten, denn sonst belastet man sich selber. Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 08:52 Uhr

Nach langer Krankheit wegen ständigem Mobbing verabschieden wir uns heute in tiefer Trauer vom Artikel 8 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheit). Möge er in Frieden ruhen… Antworten

Ernst Pauli

22.03.2012, 08:50 Uhr

Dieser sehr alte Mann führt uns alle an der Nase rum. Und die SVPler glauben ihm seine Märchen noch (siehe gestern im TV). Der Aufwand für Hildebrand sprengt die Mio-Grenze – für nichts. Und jetzt zieht Blocher wiederum eine kostenintensive und für unser Land blamable Show ab anstatt sich als altJustizminister rechtsstaatlich zu benehmen und sauberen Tisch zu machen.Finden wird man nichts mehr Antworten

Roman Loser

22.03.2012, 10:06 Uhr

Herr Pauli,Sie werden wohl nicht ein soooo sehr alter Mann,denn Ihr Herz wird vorher von Ihren unsäglichen Hassgefühlen geschwächt sene Funktion aufgeben!

Ricarda Bazzell

22.03.2012, 08:50 Uhr

Es zeigt sich wieder einmal mehr: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich!!! Antworten

Alex Stadlin

22.03.2012, 08:48 Uhr

Alle haben schon die Hosen voll wenn Sie nur schon den Namen Blocher hören.
Im Parlament wird die Immunität sicher nicht aufgehoben! Der Grund ist derselbe! Antworten

Dante Eggenberger

22.03.2012, 09:19 Uhr

@Stadlin. Alle?! Nein. Und auch nicht die Hosen. Ich z.B. hab „es“ voll, gestrichen voll, und das seit 25 J. Seit dem 1. Tag. Gestrichen voll, dass dieser höchst pathologische Fall alles – alles – seit 25 J. in der Öffentlichkeit austrägt und man ihm diese Öffentlichkeit gibt. Ich warte seit 25 J. darauf, dass der Tax X kommt und ich eine Zeitung öffnen kann, ohne dass man mir diesen Namen und dieses Gesicht entgegen schleudert.

Daniel Studer

22.03.2012, 08:47 Uhr

Hat er dieses Detail eigentlich in seinem TV Spot erwähnt? Antworten

Frank Zuffnik

22.03.2012, 08:47 Uhr

Da wuessten wir ja nun auch gleich, wer denn der Boese war der die Presse informiert hat. Vielleicht derselbe, der die WW ueber Hildenbrand informierte. Was fuer ein Schmierentheater! Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 08:46 Uhr

Nach langer Krankheit, verursacht durch ständiges Mobbing, müssen wir uns heute in tiefer Trauer vom Artikel 8 (Rechtsgleichheit) der Schweizer Bundesverfassung verabschieden. Er ruhe in Frieden. Antworten

rolf bürgi

22.03.2012, 08:45 Uhr

Das entwickelt sich zur lachnummer….cb wird gewarnt und beruft sich auf immunität….sauberer herr Antworten

Theodor Neukom

22.03.2012, 08:44 Uhr

Kuschel-Justiz sei Dank, das wird Herr Blocher freuen. Antworten

Werner Recher

22.03.2012, 08:41 Uhr

„Somit hätte er genügend Zeit gehabt, allfällig belastendes Material wegzuschaffen – wenn er es nicht schon lange getan hat.“ Das Ziel ist wohl, Unsicherheit und Verdächtigungen zu verbreiten. Heisst nicht Unschuldsvermutung, dass es durchaus sein kann, dass es gar keine gibt? So wird Stimmung gemacht. Ziel erreicht, viele geifern bereits wieder. Antworten

Werner Recher

22.03.2012, 10:40 Uhr

@Herr Pirelli: Vielen Dank für die Bestätigung meiner Aussage!

Franz Wegmüller

22.03.2012, 09:27 Uhr

@Recher
Eine Unschuldsvermutung gibts – nicht zuletzt Dank der SVP – längst nicht mehr. Herr B. hat wie Herr H. seinen Hut zu nehmen und sich auf sein Stöckli zurückzuziehen – völlig egal was bei der Untersuchung rauskommt. Er wird nämlich nie beweisen können, dass er KEINE belastenden Unterlagen vernichtet hat!

Sam Pirelli

22.03.2012, 09:09 Uhr

Recher, bitte tun Sie uns den Gefallen und holen Sie Ihr Hirn wieder von der Albisgüetli-Garderobe ab!
Hat die Unschuldsvermutung denn für Hildebrand gegolten? Nö, für die WeWo, die SVP-Generäle und auch für Sie als braver, wenngleich etwas unbedarfter Zelot war seine Schuld von vorneherein klar.
Und sind Sie tatsächlich so wenig Demokrat, dass Sie diese Vorwarnung gar nicht stört? Tatsächlich?

Walter Hunziker

22.03.2012, 08:40 Uhr

Bei Blocher’s Komplotten gegen EMS, AluSuisse, Biberist, … und via BZ-Bank … mittels Visions, ShareHolder Values … : Da gab es logo keine Vorwarnungen, da wurde alles geheim, hintenherum, sumpfig bewerkstelligt. Und es gab nur ein Opfer: das Schweizer Volk. Ich denke an die Pensionskassen und auch an jene die auch noch „geplündert“ sein wollten. Hier ermittelt niemand. Vielleicht zu schlimm. Antworten

karl kaiser

22.03.2012, 09:26 Uhr

Und die den Arbeitsplatz verloren haben wegen Blocher interessiert auch niemanden.Schafft den Intrigant ab.

Wolfgang Erschwil

22.03.2012, 08:35 Uhr

Am Schluss bekommt Herr Blocher noch eine gewaltige Entschädigung die wir rechtschaffende Bürger noch bezahlen müssen. Das Leck bei der Staatsanwaltschaft ist noch der Gipfel der Peinlichkeiten. Antworten

Franz Wegmüller

22.03.2012, 08:34 Uhr

Nach Herrliberg fährt eine S-VPbahn-ane…
Zuerst von allen selbstherrlich verlangen, dass sie die Hose runterlassen sollen, dann aber selbst kneifen wos nur geht. Erinnert doch stark an die Herkunft aus prot. Pfarreshause, da zeigt man ja gern mit dem Finger auf andere und selber… aber naja.
Wenn die SVP die Bananenrpublik heraufbeschwört, dann aber in 1.Linie, dass man B. vorgewarnt hat pl! Antworten

lara kraft

22.03.2012, 08:31 Uhr

Nun weiss man auch wer die Informationen der Presse zugespielt hat. Er war es selbst um sich als Opfer aufspielen zu können. Klappt nicht, Blocher, die Anständigen Schweizer haben genug von Ihnen, also ca. 80% mittlerweile. Antworten

ant. casi

22.03.2012, 08:30 Uhr

was nützen all diese anklagen.jeder ermittelnde staatsanwalt und jeder richter sind doch svp`ler. Antworten

Marc Peer

22.03.2012, 08:29 Uhr

Eine Hausdurchsuchung mit Vorwarnung am Vortag? Tsts…
Hauptsache, das Volch bleibt im Glauben, vor dem Gesetze seien alle gleich. Antworten

Martin Bosshart

22.03.2012, 10:36 Uhr

Hausdurchsuchung mit Vorwarnung für solch Herren ist wohl an der Tagesordnung, die kleinen werden gleich vom Platz weg eingesperrt. Wir Schweizer haben in letzter Zeit eine ganz traurige Justiz, es geht nur noch um Macht aber nicht mehr um RECHT!!!

monika simeon

22.03.2012, 10:20 Uhr

Man sollte nicht alles Glauben was die Presse schreibt!

Bruno Walter

22.03.2012, 08:27 Uhr

Feige wie sie alle sind, die Politiker. Pfui und solche haben wir zu hauf in unserer Landesregierung. Fehler passieren überall, aber man sollte auch zu den Konzequenzen stehen und nicht einfach aus der Hintertür herauslaufen. Der Imageschaden der da entsteht ist sehr gross, aber was solls. Lügen ist nun mal bei den Politikern an der Tagesordnung, oh, Entschuldigung, nicht alles sagen meinte ich. Antworten

Tom Müller

22.03.2012, 08:25 Uhr

Wirklich ein ausgesprochen intelligentes Vorgehen der zürcher Strafverfolger…Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird auch diesen Fall offenbar wieder grandios vermasseln. Auch in den Fällen Swissair und Erb haben sie kläglich versagt, resp. das Verfahren bis zur praktischen Verjährung verschleppt. Danke für die Verschleuderung von Steuergeldern… Antworten

Markus Meier

22.03.2012, 10:03 Uhr

… oder musste sie vermasseln.
Jeder ist gleich, nur gibt es gleichere als andere!

Christoph Layer

22.03.2012, 08:54 Uhr

Vieleicht will man diese Fälle vermasseln…

maurus candrian

22.03.2012, 08:24 Uhr

wenn ein ausländer einen kaugummi klaut, heult die ganze svp-meute auf. wenn aber deren grosse vorsitzende das bankgeheimnis verletzt, das immerhin zur zeit noch geltendes recht ist, dann ist dieser ein märtyrer. der selbsternannte gralshüter des schweizerkreuzes sollte aufhören, absoluter monarch zu spielen, denn, lieber christoph blocher, das schweizer volk will rechtsgleichheit und keinen könig Antworten

Hans-Peter Kümin

22.03.2012, 08:24 Uhr

Die Scheinheiligkeit des Pfarrerssohn. Ich habe es satt jeden Tag von dieser Affengeschichte zu lesen und zusehen. Es gibt viel grössere Probleme in der Schweiz, als Blocher. Antworten

markus Hirtl

22.03.2012, 08:23 Uhr

Und nächstens kommen kommen seine Memoiren, Ich Blocher der unverstandene Retter der Nation, Zentral
Blochiristan.
Eine unglaubliche Schmieren Komödie ,nimmt ihren Fortgang .
Ist eine 40m Statue schon in Arbeit ,oder eine Neue 5 Franken Münze oder gar beides.
Bekommt gar Helvetia einen neuen Kopf .
Räumt mal jemand den Saustall auf ,da wird ja einfach alles ausgeplaudert ! Antworten

Robert Franz Reichmuth

22.03.2012, 08:20 Uhr

Guten Tag – kein Kommentar ist auch ein Kommentar – es gibt eine Zeit zum Reden – es gibt eine Zeit zum Schweigen – es gibt eine Zeit zum S t a u n e n . . . Antworten

Marc Hubertus

22.03.2012, 08:18 Uhr

Habe ich nicht schon bei den ersten Meldungen geschrieben, dass CB sicher durch seine Verbindungen informiert war!? Dies ist doch einfach eine Phrase und Geldverschwendung! Nun auf beste PR machen von CB, doch hat der sicher schon bei den anderen Untersuchungen sein Material abgestossen und sicher war er nicht so blöd Dokumente und Mails irgendwo noch zu behalten. Antworten

Guido Weber

22.03.2012, 08:18 Uhr

Das setzt allem die Krone auf, der Herr wird vorgewarnt ! Aber das ja üblich, bei allen Untersuchungen.
Toll !! Antworten

Richard Hennig

22.03.2012, 08:17 Uhr

Da sieht man, das es besser ist, als ex BR Bankgeheimnisse weiterzugeben als ein einfacher Bürger zu sein, der ein Rotlicht überfährt. Gleiches Recht für alle?? Antworten

Max Meier

22.03.2012, 11:54 Uhr

Sind Sie doch einfach froh, dass dieser Quantitative Easing Gläubiger der Nationalbank entfernt wurde. Offensichtlich verstehen das die wenigsten. Eine Geldmengenausweitung wie sie von den USA und Europa betrieben wird stürzt die Welt in eine lange anhaltende Stagnation oder in den 3. Weltkrieg.

Urs Wälchli

22.03.2012, 11:25 Uhr

Er hat die Bankdaten der höchsten Schweizerin in der Regierung übergeben, wem hätte er sonst diese bereicherung von Hildebrand melden sollen?

Carlo Zweifel

22.03.2012, 09:37 Uhr

Genau! Da wird eine ganze Familie, auch im Kanton Zürich, inkl. der Nachbarn, am frühen morgen für eine Hausdurchsuchung geweckt, weil ein Familienmitglied offensichtlich ein Rotlicht überfahren hatte. Wurde hier auch am Vortag durch einen Telefonanruf vorgewarnt? Wohl kaum. Ex-BR Blocher hat eben mehr Rechte. – Sorry, er war halt Justizminister!

Joachim Kuhn

22.03.2012, 09:02 Uhr

Egal ob Herr Hildebrand im rechtens gehandelt hat. Es gibt niemandem das Recht, ebenfalls Illegales zu tun, Herr Krieger.

Frank Zuffnik

22.03.2012, 09:02 Uhr

Andere Laender haben auch kein Bankgeheimnis Herr Krieger. Ist ja schon komisch, wie sich aufrechte Schweizer ploetzlich um andere Nationen kuemmern wenns grad passt. Nein, eigentlich ist es peinlich. Oder wollen sie nun in die EU? Und warum der ehemalige Justizminister die Gesetze nicht angepasst hat als er noch im Amt war, das koennt man sich ja auch fragen.

Sam Pirelli

22.03.2012, 08:59 Uhr

Krieger, tamisack! Es ist eben nicht egal, ob legal oder illegal! Wir haben – meinte ich zumindest bis heute – einen Rechtsstaat!
Legen Sie zumindest bitte dieselben Massstäbe an Ihren Guru an!
Wow, ich habe unbedarfte Zeloten wie Sie so satt! Kann es wirklich sein, dass die SVP-Gehirnwäsche derart gut wirkt? Gaben Sie Ihr Hirn tatsächlich freiwillig an der Albisgüetli-Garderobe ab?

Ernst Rietmann

22.03.2012, 08:57 Uhr

@Hennig. Gleiches Recht für alle ist schon lange eine Farce in der Bananenrepublik Schweiz. Blocher hat mehr Rechte als andere Bürger, sei es bezüglich Steuern, sei es bezüglich Vorwarnung oder Immunität. Die Schweiz hat es weit gebracht, Blocher ist der Berlusconi der Schweiz. Das ganze wird von ihm wie üblich politisch ausgeschlachtet, Beweise existieren oder sind schon längst verschwunden.

Markus Berner

22.03.2012, 08:57 Uhr

Krieger: erstaunlich, dass Sie als SVP-Sympathisant verurteilen, was in der CH legal ist und die Spielregeln anderer Länder ins Felde führen. Die SVP wehrt sich doch immer vehement gegen eine Anpassung unserer Gesetze an diejenigen des Auslands, besonders der EU. Eher ein Rohrkrepierer, nicht?

Markus Stalder

22.03.2012, 08:53 Uhr

Der oberste Währungshüter wurde als Zocker entlarft. Und der Bankrat musste androhen, dass er zurücktritt, erst dann kam dieser Hildebrand zur Vernunft. Zum Glück kamen diese Bankgeheimnisse ans Licht, sonst hätten wir diesen Zocker immer noch im Amt.

Alois Krieger

22.03.2012, 08:27 Uhr

Da hat ein Notenbanker privat Geschäfte gemacht, die in keinem Land geduldet würden (lesen sie nur mal die ausländische Presse), egal ob sie legal sind. Die Reglemente waren lasch und Hildebrand war der Chef der Notenbank!
Es kommt dabei nicht darauf an, ob es „nur“ 70’000 Franken waren. Was, wenn Hildebrand Informationen an Freunde weitergibt. Nur weil es Blocher ist, machen alle ein Theater!

sydney mueller

22.03.2012, 08:17 Uhr

verstehe ich das richtig? cb konnte sich so richtig schön vorbereiten auf die ganze hausdurchsung und dann noch ein bisschen vor den medien den überraschten und geschockten spielen??? das ist für mich ein skandal und eigentlich nicht zu akzeptieren. passiert das einem ganz normalen mann auch? wird der auch vorgewarnt, dass eine hausdurchsung stattfinden könnte. Antworten

Mladen Peter

22.03.2012, 08:16 Uhr

Warum wird das nicht bei jedem Verdächtigen so gemacht, so dass jeder Beweismaterial verschwinden lassen kann? Ich bin sicher, dass Altbundesrat Blocher egal was für Gesetztesverstösse er gemacht hat, dafür nie ernsthaft zur Rechenschaft gezogen wird. Antworten

Markus Meier

22.03.2012, 08:14 Uhr

Wenn bei mir ein Hausdurchsuchung gemacht würde, so kämen die Herren um 05:00 und ohne Voranmeldung.
Schön zu Wissen, dass es auch VIP Durchsuchungen gibt. Mit Anmeldung und Zeit vorher Kaffee und Kuchen bereitzustellen und aufzuräumen…
Nein, ein Opfer ist CB sicher nicht. Ist er aber ein Täter? Selbst bei ihm muss die „Unschuldsvermutung“ fairerweise angewendet werden. Dafür gibt Gerichte! Antworten

Ando Ichiro

22.03.2012, 08:13 Uhr

eine Staatsform+ Südfrüchte= Schweiz.
Und danke für den Fisch Antworten

Beat Willimann

22.03.2012, 08:11 Uhr

Wir kommen! Falls du noch belastendes Material hast, vernichte es…..
Theater pur! Antworten

Walther Werfel

22.03.2012, 08:10 Uhr

Ich neige sonst nicht zu Verschwörungstheorien, aber hier stelle ich mir schon die Frage, ob diese Geschichte nicht von Herrn Blocher selbst bestellt wurde, um sich wieder einmal als Opfer darstellen zu können. Andernfalls müsste man galoppierenden Dilettantismus bei der Staatsanwaltschaft Zürich vermuten. Antworten

Jörg Wirz

22.03.2012, 08:08 Uhr

Manchmal haben Lügen kurze Beine. Noch gestern Abend hatte CB behauptet nichts von einer Hausdurchsuchung geahnt zu haben, seine Anwälte haben ihn aber garantiert darauf vorbereitet. – Ich könnte mir gut vorstellen, dass er selber 10vor10 informieren liess, um die Staatsanwaltschaft in ein schräges Licht zu stellen, damit man dort ein Leck vermuten soll. – Klassisches Ablenkmanöver à la Blocher Antworten

Markus Baumann

22.03.2012, 08:07 Uhr

Nun kann man sich doch durchaus vorstellen, dass der initiale Tipp an die Presse aus dem Blocher Umfeld selbst kam, um danach wieder ach so empört über die Amtsgeheimnisverletzung wettern zu können…. Antworten

Werner Scheidegger

22.03.2012, 08:07 Uhr

Hallo Leute, was ist los, wo sind die Aufschreie? Wo sind die Analysen? Antworten

Ringo Starr

22.03.2012, 08:06 Uhr

Klar doch! Und wenn nicht, hätte man doch nichts Belastendes bei ihm finden dürfen… Antworten

Erwin Klarer

22.03.2012, 08:05 Uhr

Herr Blocher verstrickt sich einmal mehr in Wiedersprüche. Dass er immer wieder mit naiver List versucht, das Volk für dumm zu verkaufen ist bekannt. Erstaunlich scheint mir jedoch, dass er zunehmend seine eigene Intelligenz beleidigt. Hoffen wir doch, dass er sich damit nicht zu arg ins eigene Fleisch schneidet. Antworten

Thomas Muster

22.03.2012, 08:05 Uhr

Sucht man bei den Blocher-Gegnern jetzt schon nach Wegen, wie man diese peinliche Rufmordkampagne in alle Ewigkeit weiterführen kann?
Was würde sich eigentlich ändern, wenn man jetzt tatsächlich Bankauszüge gefunden hätte bei Blocher? Damit wäre noch lange nicht bewiesen, dass er irgend jemanden zum Bruch des Bankgeheimnisses angestiftet hätte. Antworten

René Bodenmann

22.03.2012, 08:04 Uhr

Dadurch wird die Hausdurchsuchung ein Witz. Was soll dieses scheinheilige Getue. Entweder man hat was und dann geht es ohne Vorwarnung zur Sache, vermutlich wie bei jedem gewöhnlichen Bünzli oder sie können es gleich sein lassen. So wird die ganze Angelegenheit zur Farce! Antworten

René Weber

22.03.2012, 08:04 Uhr

Könnte es nicht sein, dass C.B. nicht selber, über einen dritten, die Medien informiert hat, damit er sich wieder als so armes Opfer darstellen kann? Antworten

Monika Zaugg

22.03.2012, 07:58 Uhr

Wie war das schon wieder mit der „Linken“ Kuschelpolitik? Wenn es zu Blochers Nutzen ist, ist ihn vorzuwarnen plötzlich ok? Mit welchen Ellen wird hier eigentlich gemessen? Antworten

Markus Freuler

22.03.2012, 07:54 Uhr

Ach wie edel von der Staatsanwaltschaft. Diese Information ist schlichtweg Pflicht. Es verändert nämlich die rechtliche Stellung des nunmehr Beschuldigten und so auch seine Rechte.Im Gegensatz zu polizeilichen Ermittlungen. Dass auf eine solche Eröffnung zwingend eine Hausdurchsuchung folgt, wäre mir neu.
Und selbstverständlich gibt es bei der Staatsanwaltschaft kein Informationsleck…. lach Antworten

Werner Vogel

22.03.2012, 07:53 Uhr

Warum besteht der Herr Alt Bundesrat auf die Immunität, das macht doch nur Sinn, wenn jemand etwas zu verbergen hat! Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 07:48 Uhr

Es ist kaum zu erwarten, dass man was finden würde, nach all dieser Zeit; ausser er hat in seinem Dingsdaheimer was vergessen. Könnte es sein, dass er die Presse selber informiert hat, damit er jetzt auf diesen Misstand hinweisen kann? Wäre ja nicht das erstmal…. Antworten

peter müller

22.03.2012, 07:45 Uhr

und blocher erzählt alles anders!! der lügt wie gedrückt und alle können es mitverfolgen, am fernsehen! unglaublich, was sich die svp alles leistet! ein haufen von lügner, ewiggestrigen und unruhestifter!! Antworten

Heiri Glauballes

22.03.2012, 07:43 Uhr

Blocher wurde vorgewarnt!!! Da koennte man sich die Hausdurchsuchung glatt sparen. Frage: werden alle Personen vorgewarnt oder nur „grosse Tiere“???
Vorwarnung: Wir werden in den naechsten Tagen eine Hausdurchsuchung bei ihnen durchfuehren, bitte beseitigen sie alles Material das sie belasten koennte, mit freundlichen Gruessen, ihr Staatanwalt. Antworten

Markus Jordi

22.03.2012, 07:38 Uhr

Seldwyla? Antworten

françois gibel

22.03.2012, 07:37 Uhr

Abwarten bis die Frühjahrsession vorbei ist, ein Tag vor Hausdurchsuchung anrufen und sich anmelden, Immunität vorerst gewährleistet… Hallooooo, wenn angeblich alle Schweizer vor dem Gesetz gleich sind, weshalb geniesst denn Hr. NR C. Blocher all diese Annehmlichkeiten? Antworten

Gisela Blum

22.03.2012, 07:37 Uhr

Von Blochers Seite konnten es die Medien ja nicht wissen, oder? – Allerdings staunt man schon, dass dann so schnell vom Blocher-eigenen TV eine Sendung kommt, und der «Leiter» dieser Sendung, Dr. Akeret, noch als «Journalist» bezeichnet wird. Aber gehen wir doch zur Tagesordnung über. Antworten

Peter Ilg

22.03.2012, 07:34 Uhr

Blocher als opfer … So ein Witz. Die blinden Blocher jünger werden es wohl trotzdem glauben. Genauso ein Witz ist die Hausdurchsuchung, die hätte man sich definitiv schenken können nach der ganzen vorgeschichte Antworten

Philipp Rittermann

22.03.2012, 07:30 Uhr

es wird erst ein strafverfahren eröffnet und man klärt anschliessend die rechtslage….. -> welcome to banana-republic…! erinnert mich irgendwie an die vorgehensweise kaiser nero’s im alten rom; mit dem unterschied, dass der konsequent war. Antworten

Stefan Moser

22.03.2012, 07:27 Uhr

Ich bin überzeugt, die Staatsanwaltschaft würde dasselbe Vorgehen bei einem Drogendelikt o.ä. wählen und alle Bürger werden jeweils „vorinformiert“. Zum Glück haben wir in der Schweiz Rechtsgleichheit, sonst käme einem ja das … Antworten

Rolf Leigh

22.03.2012, 07:26 Uhr

Lächerlich, das Ganze. Blocher gebührt Lob für sein Vorgehen statt dieses Affentheater. Diese politische Aktion ist mehr als peinlich für die Schweizer Justiz und alle Befürworter. Offenbar ist Ihnen die moralische Integrität eines Notenbankchefs nichts wert. Das ist noch viel bedenklicher. Antworten

Matthias W.

22.03.2012, 09:14 Uhr

Diese Geisteshaltung und die Meinung „Offenbar ist Ihnen die moralische Integrität eines Notenbankchefs nichts wert. Das ist noch viel bedenklicher.“ treten den Rechtsstaat mit Füssen und haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass Diktaturen und faschistische Strukturen aufgebaut werden konnten!!

Daniel Münger

22.03.2012, 07:23 Uhr

Da sich gestern Strafrechtsprofessor SP NR Jositsch zu diesem Vorfall auf die Seite von NR Blocher stellte, erübrigen sich wohl sämtliche abschätzigen Kommentare zu diesem Vorfall. Wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich denkt, sie fände nach 4 monatiger Wartezeit und zusätzlichen 3 Tagen Vorankündigung tatsächlich schlagkräftige Beweise, wundert sich in diesem Land niemand mehr über die Justiz! Antworten

Peter Salto

22.03.2012, 07:22 Uhr

Nur ein kleiner Teil der Strafuntersuchungen endet mit Hausuntersuchungen. Bei jeder Staruntersuchung darauf zu schliessen, dass eine Hausuntersuchung folge, ist falsch. Antworten

Helmut Melzer

22.03.2012, 07:22 Uhr

Ist das die gängige Praxis bei der Staatsanwaltschaft Beschuldigte vor zu warnen? Blocher sieht sich als Opfer? Wenn er im Vorfeld vor gewarnt wird von der Staatsanwaltschaft, dann ist er nicht ein Opfer sondern hat sehr gute Beziehungen. Man bekommt mehr und mehr den Eindruck das Blocher über dem Gesetz steht. In der CH regiert das Geld und Blocher hat sehr viel davon und sehr gute Beziehungen. Antworten

Heini Angst

22.03.2012, 07:16 Uhr

Einmal mehr erleben wir eine Komödie von Blochers Gnaden. Erst die lautstarke Empörung, dann die Tatsachen. Alles halb so schlimm. Prinzip Bauernschwank und Realsatire. Dumm nur, dass es sich hier um reale Protagonisten handelt und wir nun wieder wochenlang mit diesem Thema belästigt werden. Antworten

Rene Lorenz

22.03.2012, 07:15 Uhr

Eine Sauerei ist das! Vorgewarnt und dann so ein Theater aufführen !Ich glaube die ganze Aktion nützt schlussendlich nur einem ,Herrn Blocher !Ein Schmierentheater ! Antworten

Samuel Koch

22.03.2012, 07:15 Uhr

Faszinierend wie doch alle Bürger dieses Landes vor dem Gesetzt „GLEICH“ sind. Vor wenigen Tagen noch wurde hier über eine Familie berichtet welche auch Opfer einer „unvorangemeldeten“ Hausdurchsuchung wurde wegen einer Busse. Der Christoph aber hat weit schlimmeres (vor dem Gesetz) gemacht und wird mit Samthandschuhen angefasst. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt immer mehr. Antworten

thomas spycher

22.03.2012, 07:14 Uhr

ein absolute farce! in welcher bananen-republik sind wir hier???
ein weiteres beispiel wie personen in hohen ämtern auch vor dem gesetz protegiert werden!
frage mich nur, aus welchem grund dann die staatsanwaltschaft dennoch eine zeit- und kostenintensive hausdurchsuchung gemacht hat?
es lebe die vetterliwirtschaft… Antworten

Markus Scheu

22.03.2012, 07:14 Uhr

Lächerlich, das ganze Theater – von beiden Seiten. Antworten

Thomas Schmid

22.03.2012, 07:10 Uhr

Ach, das war aber nett von der Staatsanwaltschaft. Wie wenn der Lebensmittelinspektor sich am Vortag beim Küchenchef anmeldet, damit dieser vor dem Besuch genügend Zeit findet, die vergammelten Lebensmittel zu entsorgen, den Schimmel aus dem Kühlschrank zu kratzen und auch den Rest der Küche zu putzen. Wirklich nett von der Staatsanwaltschaft. So macht eine Hausdurchsuchung doch richtig Sinn… Antworten

Matthias Studer

22.03.2012, 07:08 Uhr

Aha, gleich ist also doch nicht gleich. Antworten

Martin Fehrlin

22.03.2012, 07:08 Uhr

Ich möchte bitteschön nur eines wissen: WARUM wurde er von offizieller Seite vorgewarnt? Warum? Antworten

Dan Horber

22.03.2012, 07:08 Uhr

Blocher hat sich nach meinen Massstäben moralisch verwerflich verhalten. Dafür ist er vom Wähler abzustrafen. Dass man nicht gleich am Folgetag nach möglichen Rechtsverletzung eine Hausdurchsuchung vornahm, liegt – richtigerweise – an unserem Rechtssystem und wäre auch unverhältnismässig gewesen. Von „Vorwarnung“ zu sprechen ist reine Polemik. Antworten

Heinz von Allmen

22.03.2012, 07:06 Uhr

Ausgerechnet ein Busenfreun von Blocher hätte das OK geben sollen.Warum wurde Blocher vorgewarnt?Ist das unser Rechtsstaat?Ich war immer der Meinung dass alle Bürger gleich seien?Da sieht man aber einmal wieder,dass eine Krähe der andern kein Auge aushackt.Wenn Herr Blocher doch so eine weisse Weste hat,warum wollte er verhindern und pocht auf Imunität?Ich glaube wenn da alles oh mein Gott! Antworten

Leo Martins

22.03.2012, 07:05 Uhr

War mir bis anhin nicht bewusst, dass die Staatsanwaltschaft ein Tag vor einer Hausdurchsuchung anruft und dem Beschuldigten bzw. seinem Anwalt mitteilt, dass ein Strafverfahren läuft. Falls dies so wäre, käme es wohl zu 80 Prozent weniger Verurteilungen aufgrund Mangel an Beweisen. Blocher soll sich mal nicht aufregen. Jeder andere Bürger wäre nicht informiert worden.Wo ist die Rechtsgleichheit? Antworten

Rita Quindega

22.03.2012, 07:01 Uhr

Mit dem Zuwarten bis zum Schutz der Immunität zeigt doch auf, dass alt BR C. Blocher um sein gesetzlich nicht lupenreines Verhalten wusste. Das sagt ALLES. Antworten

Marco Hanhart

22.03.2012, 07:00 Uhr

Herr Blocher wird sich da schon rauswinden, da würde ich glatt drauf wetten. Dennoch zeigt das eröffnete Strafverfahren gegen ihn wenigstens auf, dass er wohl Dreck an den Fingern haben muss. Bleibt zu hoffen, dass dies seine Wähler auch mal merken. Antworten

Daniel Fässler

22.03.2012, 06:59 Uhr

Die Vorgänge in der Schweiz sind einfach unglaublich. Wegen Überfahren eines Rotlichts wird eine Wohnung einer Familie von Beamten um 5:30 überfallen, ein Jugentlicher wird wegen eines Kreidegrafiti 2 Tage inhaftiert und der Blocher wird von der Staatsanwaltschaft vorgewarnt, damit er Beweise beiseiteschaffen kann. Man könnte mein da sind einige Gleicher als die anderen. Bananenrepublik sowas… Antworten

Reto Meyer

22.03.2012, 06:58 Uhr

Dieses „Sensiebelchen“ Blocher auch – ER darf andere vorverurteilen, ER darf über andere unseriös lästern, ER darf alles was auch immer – aber IHM darf niemand nichts…
Wer austeilt muss auch einstecken können – ganz einfach. Es ist nichts als recht, dass mit ihm gleich verfahren wird wie er mit anderen will. Also Untersuchungsverfahren, Offenlegung, Strafverfolgung etc. – nichts als recht so ! Antworten

Roland Moser

22.03.2012, 06:58 Uhr

Da läuft wieder ein krasse Nummer: Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben die Medien informiert und trotzdem wissen sie Bescheid. Bei Hildebrand ist es genau gleich gelaufen. Die Sonntagspresse hatte Informationen und ohne diese Informationen wäre alles im stillen Kämmerlein geblieben. Antworten

Beat Marti

22.03.2012, 06:57 Uhr

das ganze ist ein teures Affentheater auf Kosten der Steuerzahler! Antworten

stefan sutter

22.03.2012, 06:56 Uhr

Eine Hausdurchsuchung mit Voranmeldung. Eine Hausdurchsuchung, die vom Volchspartei-Soldaten Walter hätte bewilligt werden müssen. Und dann spielt CB auch noch die beledigte Leberwurst. Kann irgend jemand dieses ganze Theater ernst nehmen? Bananenrepublik nennt man das. Antworten

Peter SWchmid

22.03.2012, 06:54 Uhr

scheint, Darbellay und der SP Haudegen stecken hinter diesen Indiscretionen die im Fall Blocher schon öfter zu Tage getreten sind. Meier-Schatz warum ist diese Aufwieglerin immer noch im Parlament? Diese Dame hat sich eklatant verhalten und müsste eigentlich frei gesetzt worden sein. Wir hoffen nun der Ratspräsident hat diese Durchsuchung bewilligt. Die Staranwälte des Kantons Zürich und IHR PR Antworten

Berta Müller

22.03.2012, 09:01 Uhr

Zu der Zeit als CB im Bundesrat war gab es fast täglich Indiskretionen aus dem BR. Seit er nicht mehr dabei ist gibt es fast keine mehr.
Zusammen mit der Tatsache, dass er vorab über die Hausdurchsuchung informiert war, bekommt man den Eindruck, dass er selbst die undichte Stelle war und die Medien über die Hausdurchsuchung informiert hat.

Nicholas Shean Reuben Fliess

22.03.2012, 08:59 Uhr

Herr Schmid, Frau Meier-Schatz wurde vom Volk gewählt…

willi mosimann

22.03.2012, 06:51 Uhr

Klar sieht sich C. Blocher als Opfer, all die Jahre hat er sich und seine Partei als Opfer der Linken dargestellt.
Wie wäre es mal mit der der Wahrheit, Herr C. Blocher? Wenn C. Blocher nur einwenig Anstand besitzen würde, wäre er längst von all seinen Ämtern zugetreten. Charakter ist so eine Sache, entweder hat man ihn oder nicht, bei C. Blocher ist da wohl Fehlanzeige… Antworten

Werner Fitze

22.03.2012, 10:32 Uhr

@mosimann …es ist gut zu wissen, dass Sie, Willi Mosimann, einen gewissen Anstand und Charakter besitzen. Es gibt aber div. Arten von Anstand, so wie es auch div. Arten vom Charakteren gibt. Der Leistungsausweis von Herr Dr. Ch. Blocher beweist jedenfalls Charakter genug. Ihren Charakter hingegen möchte ich nicht haben! Neid, Missgunst und Erwartungshaltungen sind schlechte Berater. Alles Gute!

Zwahlen Rudolf

22.03.2012, 06:46 Uhr

Drei wundersame Volksdichter Thomas Knellwolf, Arthur Rutishauser und Iwan Städler. Antworten

Felix Mattenberger

22.03.2012, 06:40 Uhr

Kann mir jemand auch plausibel erklären, warum eine verdächtige Person vorgewarnt wird, warum hier so vorgegangen wurde? Ist das nicht absurd? Der Beschuldigte stellt sich als Opfer dar, (einmal mehr füllt der Monsieur die Zeilen der Presse und Sendezeit am TV) und gebracht hat die ganze Sache wohl kaum etwas. Oder was war wohl die Absicht dieser Aktion? Sehr komisch. Antworten

Anabelle von Sottenbach

22.03.2012, 06:40 Uhr

Soviel zum Thema Rechtsstaat – ich hoffe das ebenfalls in Zukunft jeder Bürger das gleiche Privileg zukommt und er vorgewarnt wird! Antworten

Walter Meier

22.03.2012, 09:28 Uhr

Vor Radarkontrollen warnen ist streng verboten….aber Hausdurchsuchungen werden angekündigt. Bananrepublik pur!

Rita Quindega

22.03.2012, 06:38 Uhr

Es gibt sie halt auch in der Schweiz, Bürger erster und zweiter Klasse. CB kann sich auf den Schutz 100%-ig verlassen. Herr Jositsch, SP, hatte sich gestern Abend am TV sogar für CB stark gemacht und sein Handeln verteidigt!!! BDP sehr rechtslastig, GLP ist weder Fisch noch Vogel, SP spannt mit SVP, CVP handelt wider des Volksentscheides, bleibt einem einfach noch als Parteilose die Grüne Partei! Antworten

Daniel Studer

22.03.2012, 09:12 Uhr

Ich finde Jositsch zeigt sogar guten Stil, wenn er ganz cool juristisch überlegt. Ihm geht es vor allem um den Aspekt des Schutzes von Whistleblowern, weniger um CB. Auf der anderen Seite ist es richtig wohltuend, wenn bei der SP nicht so unqualifiziert losgepoltert wird. So sollte der politische Diskurs laufen und nicht populistisch…

EUR CHF SNB 15.12.2011 Euro-Wechselkursgrenze bleibt bei 1.20 Franken

Die Schweiz hatte mittlerweile schon einige Abwertungen [mehr], am 15.12.2011 wurde die schon am 6.09.2011 durch die SNB erfolgte < CHF zum EUR Abwertung > durch die SNB  – noch – nicht erhöht.

Die Berner Zeitung schreibt:

Die Schweizerische Nationalbank hebt die Wechselkursgrenze zum Euro nicht an. Der Leitzins bleibt bei 0 bis 0,25 Prozent. Erstmals hat die SNB auch eine Wachstumsprognose fürs nächste Jahr abgegeben.

Bei der heutigen Bekanntgabe des Leitzinses durch die Schweizerische Nationalbank (SNBN960 1.48%) (SNB) war die Aufmerksamkeit weniger auf den Zinsentscheid als auf die Euro-Wechselkursgrenze gerichtet. Die SNB belässt das Zielband des Leitzinses bei 0 bis 0,25 Prozent. Auf diesem Tiefstand befindet sich der Zins seit August. Die Währungshüter haben ihren Spielraum für eine expansive Geldpolitik ausgeschöpft.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält ausserdem an ihrer bisherigen Strategie fest: Sie will den Euro-Mindestkurs bei 1,20 Franken verteidigen. Sie ist hierfür nach wie vor bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen. Die Nationalbanker halten in ihrer Mitteilung jedoch fest, dass sie den Franken nach wie vor als «hoch bewertet» ansehen. Sollten es die Wirtschaftsaussichten und die deflationären Risiken erfordern, seien sie «bereit, jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen».

0,5 Prozent Wachstum im 2012

Im Fokus standen heute auch die Einschätzung der SNB zur Entwicklung der Konjunktur und der Inflation. Die Nationalbank sieht nun für das laufende Jahr noch ein BIP-Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent. Die Expansion sei jedoch einzig der guten Konjunktur in der ersten Jahreshälfte geschuldet. Seither haben sich im Urteil der SNB die Aussichten stark eingetrübt.

Erstmals haben die SNB-Ökonomen auch eine Prognose für 2012 abgegeben. Sie erwarten ein Wachstum «in der Grössenordnung» von 0,5 Prozent. Die Entwicklung sei aber in hohem Mass vom Verlauf der Eurokrise abhängig, das internationale Umfeld sei von hoher Unsicherheit geprägt.

Die Inflationsprognose für 2011 hat die SNB von 0,4 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt. Für 2012 prognostiziert die SNB weiter eine negative Jahresteuerung von -0,3 Prozent. Die Inflationsprognose für das Jahr 2013 wurde auf 0,4 Prozent nach zuvor 0,5 Prozent gesenkt.

Diskussion um Euro-Wechselkursgrenze

Weil sich die Wachstumsaussichten der Schweizer Wirtschaft für 2012 weiter verschlechtert hätten, müsse die SNB ihre Geldpolitik noch expansiver gestalten, hatte Ökonom Reto Hünerwadel vom UBS Investment Research in einem Kommentar vor der heutigen Bekanntgabe der SNB geschrieben. Dass die SNB den bisherigen Mindestkurs recht mühelos verteidigen konnte, würde für eine Anhebung auf 1,25 Fr. sprechen.

Die Mehrheit der Ökonomen erwarteten jedoch zumindest vorerst keine Veränderung der Wechselkurs-Untergrenze. Eine Anhebung auf 1,25 Franken würde für die Schweizer Exportwirtschaft wohl keinen grossen Unterschied ausmachen, nachdem der Franken zuletzt im Bereich von 1,23 und 1,24 Fr. gehandelt wurde, meinte etwa Alessandro Bee von der Bank Sarasin gegenüber der Finanznachrichtenagentur AWP.

Auch Janwillem Acket, Chefökonom der Bank Bär, sieht den Zeitpunkt für eine Anhebung der Untergrenze noch nicht gekommen. Die SNB müsse ihr Pulver trocken halten für den Fall, dass sich die europäische Schuldenkrise wieder verschärft und eine neue Flucht in den Franken einsetzt, sagte Acket gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Dann hätte die SNB alle Hände voll zu tun, die 1,20-Franken-Marke zu verteidigen. (rub/sda)

Erstellt: 15.12.2011, 09:35 Uhr

[Quelle] http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/konjunktur/EuroWechselkursgrenze-bleibt-bei-120-Franken/story/29236030

Mehr zum Thema va. auch schweiz. Waehrungs Abwertungen hier.

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Lettische Bankkunden in Panik 11.12.2011

Jetzt in Lettland, am 7.12. in Griechenland (s. hier). Auch wenn es evtl. nur aufgrund einer Fehlmeldung war, viele Menschen haben eine erhöhte Achtsamkeit, kaum grundlos.

Beachtenswert sind auch die Kommentare im Anschluss. Statt Geld unter der Matratze wären vermutlich physisches Silber und Gold empfehlenswert.

Zum Artikel aus der BernerZeitung (http://www.bernerzeitung.ch), exakte Quelle nachfolgend:

Gerüchte über eine anstehende Bankenpleite führten in Lettland am Wochenende zu einem Sturm auf Bankautomaten. Vielerorts ist kein Geld mehr zu bekommen.

Alle Monate wieder? Im November räumten die Letten ihre Konten bei der Krajbanka leer (Bild), jetzt war die Swedbank dran.

Alle Monate wieder? Im November räumten die Letten ihre Konten bei der Krajbanka leer (Bild), jetzt war die Swedbank dran.
Bild: Reuters

Aus Angst vor Bankpleiten haben die Letten gestern die Geldautomaten leergeräumt. Gerüchte über Probleme bei der Swedbank und anderen in Lettland aktiven schwedischen Banken sorgten für panikartige Abhebungen.

Die Bankkunden reagierten offenbar aufgrund alarmierender Botschaften beim Kurznachrichtendienst. Heute Morgen war an 126 der 298 Geldautomaten der Swedbank kein Geld mehr zu bekommen, wie das Institut mitteilte. In den Filialen und im Internet würden besorgte Kunden nach ihrem Geld fragen, sagte der Chef der schwedischen Bank in Lettland, Maris Mancinskis.

Die Gerüchte über finanzielle Probleme seien aber «nicht nur falsch, sondern absurd», versicherte Macinskis im lettischen Fernsehsender LNT TV. Seinen Angaben zufolge hoben die Swedbank- Kunden allein am Sonntag zehn Millionen Lat (14 Millionen Euro) ab – zehnmal soviel wie sonst.

Panik bereits im vergangenen Monat

Der Chef der lettischen Finanzaufsicht, Janis Brazovskis, sagte dem Sender, die Gerüchte über die Swedbank seien über soziale Netzwerke und Kurznachrichtendienste verbreitet worden. Die Polizei ermittle, wer dahinterstecke.

Swedbank-Chef Macinskis führte die Panik-Reaktion der Kunden auch auf die überraschende Pleite der Latvijas Krajbanka im vergangenen Monat zurück. Krajbanka ist eine Tochter der litauischen Bank Snoras. Litauens Zentralbank hatte das Geldinstitut für pleite erklären müssen, ihm die Lizenz entzogen und es anschliessend verstaatlicht. Den beiden Eigentümern, dem Russen Wladimir Antonow und seinem litauischen Partner Raimondas Baranauskas, wirft die Justiz massiven Betrug vor.

Gerüchte seien grundlos

Ein Unternehmenssprecher betonte, die Position der Bank sei mehr als solide. Lettlands Bankenaufsicht erklärte, die Gerüchte seien grundlos. Es sei nicht nötig, sich um die finanzielle Situation der Swedbank zu sorgen. Die Swedbank gehört in Europa zu den am besten kapitalisierten Finanzinstituten.

Probleme in der Bankenbranche haben in Lettland eine lange Geschichte. Nach dem Zusammenbruch der Parex Bank 2008 war Lettland gezwungen, Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu beantragen. (ami/sda)

Erstellt: 12.12.2011, 10:43 Uhr, Aktualisiert um 13:12  [Quelle]

„Die Swedbank gehört in Europa zu den am besten kapitalisierten Finanzinstituten.“

„… zu den am besten kapitalisierten Finanzinstituten.“ Das heisst mangels Gold-Deckungspflicht wenig:  http://www.silbergrammbarren.com/

Kommentare

Peter Haller  13:31 Uhr

Nä, Panik hätte ich nicht !

Die paar Franken, die zu Ende Monat auf dem Konto liegen sind keine Panik wert.

Es sieht aber so aus, als ob das Geld heute unter der Matratze sicherer ist, als auf jeder Bank!

Bei mir sind zudem die Kontoführungsgebühren höher, als der Zins auf das Geld !

joe walz 13:07 Uhr

aus meiner sicht ist das legitim. und ich hätte auch panik.

Anastasia-Margarita Tse-Iosseliani 10:01 Uhr

Dieses Lerrräumen von Konten aufgrund irgendwelcher nebulöser Gerüchte ist eine typisch Post-sowjetische Haltung. So etwas würde man in CH nicht machen, wenn die UBS in Schieflage gerät…

Anastasia-Margarita Tse-Iosseliani 14:11 Uhr

@Müller: Das war ein Witz. Aber generell sind ZH-Kunden besser gestellt als lettische…

Gregor Müller 11:13 Uhr

Träumereinen? Da auch in der Schweiz die SNB das „Narrow Banking“ nicht durchsetzt, kann ein Banken Run auch in der Schweiz geschehen -> die letzten beissen die Hunde… ist ja wegen des „fraktionelles Banking“ auch mehr „Geld“ geschöpft werden darf, als wirklich da ist (ca. 90%). Niemand versteht, weshalb Banken solche Risiken auf Kosten der Steurzahler bewirtschaften dürfen+Gewinne abschöpfen..

Alejandro Galan 08:27 Uhr

Der Kern des ganzen mafiösen Bankensystems in Lettland ist die künstlich erzeugte Bank Citadele (75 % Staat, 25 % EBRD (EU Bank for Reconstruction and Development)).Cidele wurde von der Lettischen Regierung unten Zeitdruck gegründet, um Zerfall von den Bank Latvijas Krajbanka, Parex Bank und Bankas Snoras vor den Kunden verschönen. Swedbank Fall ist eine Folge des obskures Konstrukts, zu erwarten.