Bundesratswahl Schweiz aktuell Nominierung SVP Hansjörg Walter

Walters Nominierung setzt Mitte-Links unter Druck

Nach dem Rückzug von Bruno Zuppiger hat die SVP-Fraktion Nationalratspräsident Hansjörg Walter für die Bundesratswahlen nominiert. Eine Kampfwahl gegen die FDP schliesst Walter aus, lässt allerdings eine Hintertür offen. Walters Nominierung bringt Mitte-Links in die Bredouille.
[BILD s.bitte aktuell bei  Quelle ]

Der Ersatzmann: Die SVP-Fraktion hat Hansjörg Walter (rechts) für die Bundesratswahlen nominiert. Links Fraktionschef Caspar Baader. (Keystone)

Die SVP hat anstelle von Bruno Zuppiger den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter für die Bundesratswahlen nominiert. Walter soll zusammen mit Jean-François Rime gegen Eveline Widmer-Schlumpf antreten. Die Fraktion habe den 60-Jährigen gebeten, sich für die Bundesratswahl zur Verfügung zu stellen, sagte Fraktionspräsident Caspar Baader vor den Medien in Bern.

Walter sei zwar Anfang Woche mit dem besten Resultat seit Jahrzehnten zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Dennoch stelle er sich zur Verfügung, um die Konkordanz in der Regierung wieder herzustellen. An der Strategie der SVP habe sich durch den Rückzug von Bruno Zuppiger und die Nachnomination nichts geändert. Die SVP wolle Regierungsverantwortung übernehmen

Schon immer ein Reiz
Das Amt des Bundesrats habe ihn immer gereizt, sagte Hansjörg Walter. Vor drei Jahren bei der Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid habe er sich zurückgehalten. Er habe damals eine Kandidatur gegen Maurer ausgeschlossen, sei aber dann gegen seinen Willen dennoch in diese Wahlen einbezogen worden.

Damals erhielt Walter in der Bundesversammlung so viele Stimmen, dass er sich beinahe gegen Ueli Maurer durchgesetzt hätte. Nun sei die Ausgangslage anders und er wolle sich der Herausforderung stellen.

Nicht gegen FDP
Eine Kampfwahl gegen einen amtierenden FDP-Bundesrat schloss Walter vor den Medien aus. Er stehe nicht zur Verfügung, um einen FDP-Bundesrat aus dem Amt zu drängen, sagte Hansjörg Walter. Er stelle sich zur Verfügung, um die Konkordanz im Bundesrat wieder herzustellen. Er stehe für dieses Prinzip ein, sagte Walter. Er sei überzeugt davon, dass er mit dieser Haltung auch gewählt werden könne.

Walter lässt sich allerdings für den Fall, dass er anstelle eines FDP-Bundesrates gewählt wird, eine Hintertür offen. «Sag niemals nie», so der Kandidat gegenüber mit Schweizer Radio DRS. So genau habe er sich die Strategie nicht überlegt. Letztlich müsse dies die Partei entscheiden, so Walter.

Unterlegene wurden angefragt
Wie Caspar Baader erklärte, wurden von der SVP nach dem Rückzug von Bruno Zuppiger auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark kontaktiert. Diese SVP-Politiker hatten sich beworben, um von der SVP-Fraktion als Bundesratskandidaten nominiert zu werden. Germann, Tännler und Stark hätten Verständnis gezeigt für die ausserordentliche Situation, sagte Baader. Denn ausserordentliche Lagen erforderten ausserordentliche Massnahmen.

Walter wird zusammen mit Jean-François Rime zur Wahl antreten. Dieser sieht in Walter keinen neuen Konkurrenten. Seine Kandidatur sei keine persönliche Kandidatur gewesen, sondern Teil der SVP-Strategie. Das sei mit Walter genauso möglich wie mit Zuppiger, sagte Rime.

Mitte-Links unter Druck
Die Nomination von Hansjörg Walter zum SVP-Bundesratskandidaten bringt die andern Parteien unter Zugzwang. FDP-Präsident Fulvio Pelli sieht vor allem die Mitte und die Linke unter Druck, die Walter bereits einmal fast zum Bundesrat gemacht hatten.

Diese hätten Walter bereits vor drei Jahren ihre Stimmen gegeben, hielt Pelli am Abend nach der Rochade fest. Die SVP sollte mit Walter als Kandidat jedenfalls aus seiner Sicht «die Konkordanz wiederherstellen» können. Er schätze Walter sehr und denke, dieser habe sehr gute Chancen zur Wahl. Die FDP-Fraktion werde ihn anhören. Die FDP gab bisher als einzige Partei ihre Unterstützung für die SVP-Kandidaten bekannt.

«Kluger Schachzug»
CVP-Präsident Christophe Darbellay räumte ein, die SVP habe mit Walters Nomination einen taktisch klugen Schachzug gemacht. Walters Kandidatur schwäche die Position von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Walter sei im Parlament hochgeschätzt und gelte als moderat und offen für den Dialog mit allen Parteien.

Nicht äussern wollte sich die BDP. CVP und BDP sprachen sich in dieser Woche dafür aus, den Status quo im Bundesrat beizubehalten. Folglich wollen sie keinen SVP-Kandidaten anhören. Daran habe sich nichts geändert, liessen beide Parteien vorerst verlauten.

SP fordert weiter SVP-Angriff auf FDP
Für die SP hat sich die Ausgangslage nicht geändert. Die Partei nehme die Nomination von Hansjörg Walter zur Kenntnis, sagte SP- Generalsekretär Thomas Christen. Sollte sich die SVP für einen Angriff auf die FDP entscheiden, dann würden die beiden SVP- Kandidaten wie angekündigt zu Hearings eingeladen.

Die Grünen attestieren der SVP, einen klugen Entscheid getroffen zu haben. Für den Präsidenten der Grünen Partei, Ueli Leuenberger, ist die Nomination von Hansjörg Walter «intelligent und ‚gschpürig’». Sollte Walter gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann antreten, dann habe er durchaus Chancen, zu gewinnen, so Leuenberger. (inap/brar, sda)

Quelle

Bundesratswahl Schweiz aktuell 08.12.2011 Weltwoche Zuppigers Erbsünde

Glück gehabt! Soeben noch das letzte am Bahnhofskiosk am Bahnhof Hinwil * erhältliche Exemplar der aktuellen Ausgabe der Weltwoche ergattert (kein Scherz!).

* Hinwil – im beschaulichen Zürcher Oberland – ist die Gemeinde, die, falls der SVP Kandidat Bruno Zuppiger gewählt worden wäre einen „GROSSEN Bahnhof“ veranstaltet hätte.

THEMA: Die schweizerische Bundesratswahl

Da heisst es mit dem Titel

Zuppigers Erbsünde

(Von Urs Paul Engeler):  „Zehn Jahre lang benutzte Bruno Zuppiger eine Erbschaft, die er zu verteilen ­gehabt hätte, als Selbstbedienungsladen. Erst unter dem Druck drohender Strafklagen zahlte er aus. Für Zuppiger wurde die Sache «ohne Schaden für Dritte» geregelt.“

Recht fragwürdig ist, wie im Artikel abgebildete Briefe, zB. der Auftrag an die ZKB, oder ein Kontoauszug der ZKB (Zürcher Kantonalbank) – sollten diese echt sein, wovon auszugehen sein dürfte –   in die Hand der Weltwoche gelangten.

In den Kommentaren stellen die Schreibenden Fragen, die unserer Meinung nach einigen Sinn machen, wie zB. Ernst Diem: „Indes soll sie [die Weltwoche] – mit Beweisen – belegen, seit wann sie von der Sache weiss. (Nicht ganz unwichtig…)“

worum geht es wirklich? zB.

  • die Auflage zu steigern (s. oben, „Soeben noch das letzte am Bahnhofskiosk …  erhältliche Exemplar der aktuellen Ausgabe der Weltwoche ergattert (kein Scherz!).“?
  • Zuppigers Politkarriere ein Ende zu bereiten, weil andere SVP Streiter ihn evtl. nicht besonders mögen?
  • ist es eine Attacke aus einem anderen Politlager, wo die als „eher pro SVP“ bekannte „Weltwoche“ sich vor den Karren spannen lässt?
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Bis dato (08.12.2011, 16:45) sind auf der site der weltwoche.ch  folgende Kommentare eingegangen:

Kommentare

  • George Lips
  • 08.12.11 | 21:58 Uhr

Ich sehe mit grösstem Interesse der Verlautbarung von Chr.Blocher entgegen, der als Führungsfigur (Chefstratege!) diese miese Geschichte mitzuverantworten hat. Blocher ist zwar einer der wenigen, der Fehler zugeben kann. Trotzdem, hier haben wir eine selbstverschuldete Situation, ein grösseres Geschenk konnte die SVP all ihren Gegnern nicht machen. Sie wird massiv Stimmen verlieren, trotz ihrer richtigen Ziele.
Ueberhaupt, dass man gewagt hat, diesen erfolglosen Zuppiger vorzusetzen, ist schon eine grosse Dummheit. Seine Führungserfahrung erschöpft sich in schlechter Führung eines Miniladens.

  • Rainer Selk
  • 08.12.11 | 19:24 Uhr

Was man da lesen darf, ist dicke Post und es ist gut, kommt das jetzt heraus.

Das Ganze hat eine rechtliche und ethische Komponente. Die rechtliche sollen die zuständigen Behörden abklären. Bis dahin gilt Unschuld.

Die ethische Komponente verlangt eine Nichtwahl von B. Zuppiger. Der ist heute von seinem BR Mandat zurückgetreten.

Daran sollte sich Intrigantin BR Evelyne-Widmer Schlumpf mal eine Scheibe abschneiden, denn deren Ethik ist alles andere als in Ordnung.

  • Robert Erni
  • 08.12.11 | 19:19 Uhr

Die SVP kommt mir vor wie ein Fussballclub, der sich rühmt viele Vereinsmitglieder in seinen Reihen zu haben. Ein Club,der in den unteren Ligen spielt und es versäumt die Talente in der Jugendmannschaft zu fördern. Wo sind in der SVP junge, dynamischen SVP Politiker, die zu höheren Weihen fähig sind?

  • George Lips
  • 08.12.11 | 18:39 Uhr

SVP Dilettantismus und einen Erzbauern als BR-Kandidat.Die SVP demontiert sich selbst., mit Erfolg.Jetzt wird die SVP Stimmen verlieren. Da kann sie machen was sie will. Nach diesem Dilettantismus bei der Kandidat4enauswahl und als „Rettung“ den has been Walther vorzuschlagen ist ja wirklich lächerlich.Walther ist einer der 35 BAuernvertreter im Parlament. Wir wollen endlich dass der Mittelstand, mit dessen Steuern die BAuern alimentiert werden, in der SVP das Sagen haben. Nicht diese Suvrentionsempfänger. Weer zahlt befiehlt ist immer noch richtig.

  • Markus Gnädinger
  • 08.12.11 | 18:30 Uhr

Gratulation für den ausgezeichnet recherchierten Artikel. Damit hat sich die WELTWOCHE definitiv als unabhängiges Wochenblatt positioniert. Ich freue mich schon auf weitere schonungslos Recherchierte Enthüllungen.

  • Peter Kuehnis
  • 08.12.11 | 17:56 Uhr

fein eingefädelt von der SVP @Herr Theler ? – Grotesk nun zu hören dass Hansjörg Walter kandidieren *muss*, der seinerzeit sich mit seiner eignen Stimme nicht hat zum Bundesrat machen dürfen wäre der ja sonst aus der SVP ausgeschlossen worden. – Aber dass die SVP
längst nur noch für die nächsten 4 Jahre Aengstliche und Rechte an sich binden will und nicht mitregieren ist wohl jedem klar – auch wenn nicht klar ist wer die WW dazu aufforderte Zuppiger zu erlegen.

  • Jürg Brechbühl
  • 08.12.11 | 17:44 Uhr

1.) Besser wir erfahren das jetzt als in drei Jahren wenn ein „Bundesrat Zuppiger“ womöglich mit Deutschland ein Steuerabkommen aushandeln müsste.  [Anmerkung: Da haben „wir Schweizer“ mal noch wieder Glück gehabt, denn dann hätte es wieder einmal geheissen: „Schau mal, die Schweizer“ (…)]
2.) Soll noch einer behaupten, die Weltwoche sei das Hausblatt der SVP!

Danke für die Reportage, als Schweizer kann man auch stolz sein, dass einer mit einer solchen Gaunerei nicht einfach davonkommt.

Zuppiger sollte als Nationalrat zurücktreten.

  • Huldrych Schmid
  • 08.12.11 | 16:53 Uhr

hier die erfolgsstrategie: gerhard pfister in die partei aufnehmen und als bundesrat nominieren; ; nicht so sexy vieleicht, aber für’s land bei weitem besser als köppel’s spuhler/blocher deal; und um welten besser als jetzt nochmals hansjörg walter ins rennen schicken !!

  • Ronny Petersen
  • 08.12.11 | 16:28 Uhr

Die ganze Geschichte erinnert mich an die Affäre Näf mit Samuel Schmid: Nur nicht genau hinschauen, anstelle detailliert abzuklären, was dahinter steckt. Und jetzt wird die ganze Sache schöngeredet. Eigentlich unglaublich, dass diese Fehleinschätzung ausgerechnet dem SVP-Präsidium unterläuft. Das da Munition drin ist sollte eigentlich jedem klar sein.

  • Rudolf Zwahlen
  • 08.12.11 | 15:41 Uhr

Daher gilt für SVP-Bundesratskandidaten:Es muss jamand sein der für linke Parteien nicht wählbar ist,sonst wird die Partei unglaubwürdig.Mit Mitgliederschwund als Folge.Danke an Herrn Engeler!Das ist Journalismus!Man stelle sich vor,so etwas wäre nach den Wahlen bekannt geworden.
Das wäre wieder ein BR der Linken geworden,wie Frau Widmer.Die haben sich sicher schon gefreut oder würden sich bei einer Wahl freuen.Ich verstehe die Parteiführung nicht. Hearings nützen
auch nichts.Schade um die Zeit.

  • Tobias Schindler
  • 08.12.11 | 12:22 Uhr

Wenn ich gewisse Beiträge hier lese muss ich mich doch sehr wundern. Unter der Voraussetzung, dass der Bericht der Weltwoche stimmt, hat sich Zuppiger schlicht und ergreifend strafrechtlich relevant verhalten. Unterschlagung und Betrug sind keine Kavaliersdelikte.
Wer argumentiert, dass sei eine Privatsache, der sollte auch gelten lassen, dass der Missbrauch der Sozialwerke ebenfalls Privatsache ist. Betrug ist Betrug und muss bestraft werden. Unabhängig von Parteibuch oder sonstiger Ausrichtung.

  • Rudolf Meier
  • 08.12.11 | 11:01 Uhr

Dass Zuppiger, inzwischen von den Medien auf den Vorfall angesprochen, das als Fehler den scheinbar seine Firma begangen habe herunterspielt, ist ein ganz dicker Hund! Falls die SVP Führung die Details dieses Vorfalles im Vorfeld kannten, haben sie sich sehr grossen Schaden zugefügt.

  • Robert J. Jörg
  • 08.12.11 | 09:41 Uhr

Ich hab’s mit Herrn Diem und möchte zu gern wissen, seit wann die Weltwoche Kenntnis hat. Im Übrigen spielt es keine Rolle. Wer den Parteispitzen der CVP und der SP zugehört hat weiss, dass längst beschlossen ist, keinen SVP-BR zu wählen. Sei der Kandidat nun „valabel & wählbar“ oder ein als „Hardliner“ beschimpfter. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es Hardliner und stramme Parteisoldaten nur bei der SVP gibt?

  • André Theler
  • 08.12.11 | 08:46 Uhr

Das ist ja fein eingefädelt von der SVP.
Desavouiert ihren eigenen Bundesratskandidat, damit sie im Fall einer doch sehr wahrscheinlichen Nichtwahl eines zweiten Bundesrates, die Märtyrer Rolle spielen kann, welche Ihnen wieder zu alter Grösse verhelfen soll. Clever
Die Dolchstosslegende lässt grüssen.

  • Regula Niederer
  • 08.12.11 | 08:41 Uhr

Interessant wäre ja auch zu erfahren, w e r den Vorgang der „Weltwoche“ zugänglich gemacht hat…

  • Franz X. Bachmann
  • 08.12.11 | 05:36 Uhr

Zuppiger? Ante Portas oder sonst noch was!

  • Claudia Zehnder
  • 08.12.11 | 04:09 Uhr

Ist doch egal. Widmer-Schluepfrig hat auch einen zweifelhaften Charakter und ist trotzdem gewaehlt worden. Die Linken moegen das.

  • Meinrad Flury
  • 08.12.11 | 03:12 Uhr

Unfassbar die Arroganz und wer an diesem Beispiel keine kriminelle Energie des Herrn Zuppiger sehen will, hat selber den Bezug zu Moral und Ethik verloren. Es scheint fast, als würde korrumpiertes und unlauters Verhalten zu einem „muss“ Attribut der heutigen Politik werden. Quo vadis helvetica?
Meinrad Flury / Schweiz & Hong Kong

  • Rolf Iller
  • 08.12.11 | 01:04 Uhr

Da hatte der Herr Zuppiger aber Glück, dass er kein Ausländer ist, sonst müsste man ihn doch glatt noch ausschaffen.

  • Richard Dähler
  • 07.12.11 | 22:59 Uhr

100 000 Franken auf seinem Konto zu finden, ohne eigenes Dazutun,
das ist eines der Wunder, auf die viele Menschen hoffen, oder mit
viel Lottoeinsätzen erkaufen wollen. Z. ist ein Glückspelz, genial
unschuldig wurde die Sache eingefädelt.

  • Ernst Diem
  • 07.12.11 | 22:50 Uhr

Ernst Diem, e.diem@bluewin.ch: Der WELTWOCHE ist für die Offenlegung zu danken … Indes soll sie – mit Beweisen – belegen, seit wann sie von der Sache weiss. (Nicht ganz unwichtig…)

  • Felix Graf
  • 07.12.11 | 22:45 Uhr

Artikel von Herrn Engeler sind meist kugelsicher recherchiert. Bei dieser Brisanz dürfte die Endfassung unter juristischem Beirat erfolgt sein. Ich vermute deshalb, Herr Zuppiger wird sich recht rasch aus dem Kreis der Bundesratsanwärter verabschieden. Eigentlich schade, ich war gerade dabei, mich mit seiner Kandidatur anzufreunden.

Nun stellt sich die Frage nach der Qualität einer Parteispitze, die dem Vernehmen nach diese Sachverhalte kannte. Da wird mir ehrlich gesagt schwarz vor Augen. Das darf doch nicht wahr sein!

  • Brigitta Maria Weingartner
  • 07.12.11 | 22:43 Uhr

Gar nicht gut! Bin schon sehr enttäuscht! Was wird nur aus der SVP? Ich nehme an, dass das für die Wahlen am 14. Dezember Folgen hat. Einfach schade, dass kein anderer, der „anderer“ weiss schon wer gemeint ist, zur Verfügung steht! Ueberaus schade! Jetzt mache ich mir wirklich echte Sorgen!

  • Nannos Fischer
  • 07.12.11 | 22:13 Uhr

Aber es wäre verantwortungslos, die Konkordanz mit Hilfe einer zweifelhaften Figur von angeschlagener Integrität wiederherstellen zu wollen, deren Amtsführung dadurch ramponiert und deren ethische Glaubwürdigkeit im Eimer wäre. Einst wurden in der Schweiz noch – quer durch alle Parteien hindurch – Anforderungen an die Ehrenhaftigkeit von Bundesräten gestellt. Es geht sehr wohl um Herrn Zuppiger, ausser man ist der Meinung, es sei schnurzpiepe, wer im Bundesrat sitzt, wenn er nur die Partei vertritt, welcher der Sitz «gehört». Das Volk hat Anrecht auf Qualität. Und wenn nötig via Volkswahl.

  • Marcel M. Pfister
  • 07.12.11 | 22:10 Uhr

Nein, Frau Galliker. Bei den bevorstehenden Bundesratswahlen geht es um die Wahl der 7 Bundesraete durch die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung. Von „Konkordanz“ steht in unserer Verfassung keine Silbe.

Und das mit der Privatsache sehe ich – und Millionen von anderen Schweizer anders. Schoen aber, dass sie so nachsichtig sind. Herr Zuppiger wird sich bestimmt darueber freuen.

  • Sabine Galliker
  • 07.12.11 | 20:51 Uhr

Betrug hin oder her: das ist eine Privatsache von Herrn Zuppiger und hat in der Presse nichts zu suchen. Bei den bevorstehenden Bundesratswahlen geht es ja nicht um Herrn Zuppiger sondern um die Wiederherstellung der Konkordanz.

  • Moritz Engler
  • 07.12.11 | 19:47 Uhr

Jetzt wird endlich klar, warum Darbellay so ein Fan von Zuppinger ist! So ein richtig Konkordanter, wie die ganze Gutmenschentruppe halt selber auch mit entsprechendem Charakter.

  • Rudolf Ryf
  • 07.12.11 | 18:24 Uhr

Wenn das stimmt, dann gute Nacht. Und so Einer ist Präsident des Gewerbeverbandes und will Bundesrat werden. Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik?

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http://www.tagesanzeiger.ch/ schreibt 08.12.2011

Zuppiger aus dem Rennen – SVP-Spitze wehrt sich

Aktualisiert vor 1 Minute

Die Bundesratskandidatur Bruno Zuppiger ist Geschichte. Die Partei informierte an einer PK. Der Betroffene verliess den Raum sichtlich gekränkt und nach kurzer Erklärung. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live.

Zieht sich zurück: Bruno Zuppiger nimmt sich als SVP-Bundesratskandidat aus dem Rennen.
Bild: Keystone

(Hubert Mooser, Matthias Chapman)

Dieser Artikel wird automatisch aktualisiert.

  • 17:10 Uhr – PK beendet.Teil eins der SVP-Presseorientierung ist beendet. Um 17:30 Uhr folgt Teil zwei. Vermutlich geht es darum, ob man einen neuen Kandidaten aufstellt. Und wenn ja, wen.ZusammenfassungParteichef Toni Brunner, Fraktionschef Caspar Baader und Bruno Zuppiger traten um 16:10 Uhr vor die Medien. Nach langer Einführung gab Bruno Zuppiger seinen Rückzug als Bundesratskandidat bekannt. Er habe die Sache zwar geregelt und für ihn sei der Fall abgeschlossen, trotzdem wolle er aus Rücksicht auf die Partei nicht mehr für den Bundesrat kandidieren. Die Parteispitze um Brunner und Baader glaubt, richtig gehandelt zu haben. Ein Umdenken fand erst statt, als man den vollen Sachverhalt im «Weltwoche»-Artikel erfahren habe. Gewusst, dass etwas läuft, hat Baader schon am vorletzten Dienstag. Damals habe er nämlich einen Tipp bekommen. Die nachfolgenden Abklärungen hätten für die Parteispitze aber nichts Gravierendes ergeben. Das änderte sich gestern schlagartig.
  • 16:55 Uhr – Muss Zuppiger zurücktreten? «Ich bin nicht Strafrechtler», so Baader zur Frage, was geschehe, wenn die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Bruno Zuppiger einleitet. Es sei Sache von Zuppiger, zu entscheiden, ob er dann daraus Konsequenzen ziehen müsse.
  • 16:51 Uhr – Zuppiger in der Kritik«Das ist ein Führungsfehler von Bruno Zuppiger», sagt Baader zum Fakt, dass dieses umstrittene Dokument dem Unternehmer vorgelegt und von diesem unterschrieben worden sei.
  • 16:47 Uhr – Rücktritt von Amt des Nationalrats? Ob Zuppiger vom Amt des Nationalrats zurücktreten müsse, wird Baader gefragt. Das sei einzig und allein Angelegenheit von Zuppiger selber.

    08.12.2011:

  • 16:44 Uhr – Informanten?Zuerst hat Baader einen Tipp erhalten von einer Person ausserhalb der Fraktion. Dann habe er darauf der Anwältin der Gegenpartei angerufen, um sich über den Fall zu informieren. Er habe die wesentlichen Fakten aufgetischt bekommen. Er habe aber von dieser Partei keine Beweise, keine Dokumente verlangt, weil er keine Zeit dafür hatte. Er habe aber über genügend Informationen verfügt, um einzusehen, dass der Fall erledigt gewesen sei.Es sei doch Schaden entstanden für die Partei, sagt ein Journalist zu Baader. Ja, so der Fraktionschef.
  • 16:40 Uhr – Köppel nimmt StellungDer «Weltwoche»-Chefredaktor spricht über den Fall auf persoenlich.com.
    Er empfiehlt der Partei einen neuen Kandidaten aufzustellen.
  • 16:33 Uhr – Verhältnis gestört?Ob das Verhältnis zu Zuppiger nun gestört sei, wird Baader von einer Journalistin gefragt. Er verneint. Allerdings tönt seine Antwort leicht gewunden. Und die Art und Weise, wie Zuppiger die Pressekonferenz verliess, verrät etwas anderes.
  • 16:30 Uhr – zieht Brunner Konsequenzen?Brunner verteidigt sich: Hätte man bei der Unterredung gewusst, dass Zuppiger das von der Weltwoche gezeigte Dokument eigenhändig unterschrieben, dann hätte man dem Zürcher Oberländer von einer Kandidatur abgeraten.
  • 16:28 Uhr – Konsequenzen?Ob Baader persönliche Konsequenzen aus der Affäre ziehe, wird der Fraktionschef gefragt. Es sei bisher nichts derartiges an ihn herangetragen worden. Zudem habe er den Rücktritt von diesem Parteiamt sowieso schon angekündigt. — Um 17:30 Uhr findet eine weitere Pressekonferenz statt. Vermutlich will die Partei über eine mögliche nachträgliche Kandidatur informieren.
  • 16:24 Uhr – Brunner macht VorwürfeToni Brunner macht Bruno Zuppiger Vorwürfe. Wenn man eine Unterschrift unter ein Dokument setze, dann müsse man erstens wissen, was man unterschreibe und zweitens, dass man es unterschrieben habe. Brunner spricht das Dokument an, das in der Weltwoche abgedruckt war. Das ist ein deutlicher Seitenhieb gegen den Zürcher Oberländer Nationalrat.
  • 16:21 Uhr – wie weiter?Baader dankt Zuppiger. «Danke Bruno, dass du gekommen bist.» — eine komische Situation — «Unser Fehler war, dass wir die Lage falsch beurteilt haben», so Baader.
  • 16:19 Uhr – Rückzug«Ich habe heute Morgen entschieden, meine Kandidatur zurückzuziehen», sagt Zuppiger.
  • 16:17 Uhr – jetzt spricht ZuppigerZuppiger erhält das Wort von Brunner erteilt. Er verteidigt sich mit den schon bekannten Worten. Er habe nur die Parteispitze informiert, weil Stillschweigen vereinbart worden sei. Er sei der Überzeugung, dass niemand aus der Partei involviert sei. Er schiebt die Schuld für das Info-Leck den involvierten Anwaltskanzleien zu.
  • 16:12 Uhr – es geht losCaspar Baader und Toni Brunner erscheinen zur Pressekonferenz. Baader erhielt angeblich schon vorab – am letzten Dienstag – eine Information über den Fall Zuppiger. Er hat sich eigenhändig bei der Gegenpartei informiert. Zuppiger sei daraufhin mit den Vorwürfen konfrontiert worden.Toni Brunner traf sich am 1. Dezember um 14.45 mit Bruno Zuppiger und Christoph Blocher. Zuppiger habe die Brunner und Blocher über die Sachlage informiert.Daraufhin sei man zum Schluss gekommen, dass der Fall abgeschlossen und erledigt sei. Darum habe man den Nominationsprozess nicht stoppen wollen.Man habe jetzt aber den Weltwoche-Artikel gelesen und aufgrund dessen das Gespräch mit Zuppiger gesucht.
  • 16:10 Uhr – ÜbersichtNoch immer warten wir auf die SVP-Offiziellen. Bereits vor einer Stunde hat Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus SVP-Kreisen erfahren, dass Bruno Zuppiger nicht mehr für das Bundesratsamt kandidieren wird. Unklar ist immer noch, ob die Partei neben Jean-Francois Rime einen zweiten Kandidaten bringt.
  • 16 Uhr – kommt Hansjörg Walter?Offenbar wäre Bauernpräsident Hansjörg Walter eine Option für eine Kandidatur in letzter Minute. Das meldet Blick.ch.
  • 15:55 Uhr – VerzögerungNoch immer ist kein SVP-Gesicht zu sehen. Offenbar gibt es Diskussionen.Die Affäre um Bundesratskandidat Bruno Zuppiger hat viele Fraktionsmitglieder auf dem linken Fuss erwischt. Und der Ärger über das Vorgehen der Parteispitze im Fall Zuppiger ist gross. Oskar Freysinger (VS) sagt am Morgen, was heute viele in der Fraktion denken: «Wie konnte die Parteispitze annehmen, dass diese Geschichte nicht publik wird.» Es habe zwar ein Stillhalteabkommen zwischen den involvierten Parteien gegeben. «Es war aber ein wenig blauäugig, zu glauben, dass sich dann tatsächlich alle daran halten.» Man müsse immer damit rechnen, dass so etwas bekannt wird, so Freysinger. Und der Walliser weiter: «Vor zwei Tagen versuchten wir noch andere Parlamentarier davon zu überzeugen, unsere beiden Kandidaten zu wählen – da sind solche Neuigkeiten ein Schock», sagte der Walliser SVP-Nationalrat. Auch Toni Bortoluzzi (ZH) wundert sich: «Natürlich bin ich überrascht über solche Enthüllungen.»
  • 15:45 Uhr – Was der Politologe sagtPolitexperte Michael Hermann sagt am Nachmittag, die Partei gebe ein «komisches Bild ab». Zuerst hiesse es, die Sache sei abgeschlossen, und ein paar Stunden später werde zu einer Krisensitzung gerufen.
  • 15:40 Uhr – kommt eine neuer Kandidat?Das Medieninteresse ist riesig. Derzeit ist noch offen, ob die SVP allenfalls einen neuen Kandidaten aufstellt. In der internen Ausmarchung war der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler gegen Bruno Zuppiger unterlegen.
  • 15:35 Uhr – betroffene OrganisationenWie die «Aargauer Zeitung» heute Nachmittag berichtete, soll es sich bei den beiden im Fall Zuppiger erbberechtigten Organisationen um «Pro Senectute» und die «Krebsliga» handeln. Ebenfalls wurde bekannt, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Zuppiger prüft.
  • 15:30 Uhr – PK verschobenOffenbar zieht sich der Bundesratskandidat zurück. Das sagen SVP-nahe Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.Die SVP hatte seit 13 Uhr in einer Krisensitzung das weitere Vorgehen besprochen. An einem Point de Presse im Bundeshaus wollte die Parteispitze um 15 Uhr informieren. Kurzfristig wurde entschieden, an einer Medienkonferenz im nahegelegenen Medienzentrum die Beschlüsse bekannt zu geben. Die Veranstaltung verspätet sich darum.Laut der «Weltwoche» soll Zuppiger Teile einer Erbschaft veruntreut haben. Für ungerechtfertigte Spesen habe er 150’000 Franken bezogen. Zudem habe er über 100’000 Franken auf sein eigenes Privatkonto überwiesen. Erst als der Schwindel aufgeflogen sei und die erbberechtigten Organisationen mit Strafklagen wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung drohten, habe Zuppiger die Erben ausbezahlt.

Erstellt: 08.12.2011, 14:59 Uhr

zum Artikel [link]

Was, wenn es wirklich kracht? Das Ende der Mittelklasse (nicht nur)

Was einem so zum Begriff  # occupy, #occupy, sofort in den Sinn kommt: „OK U Pay“, also am Ende zahlt U, YOU, DU, “ OK DU  ZAHLST „, also die Mehrheit der Bevölkerung zahlt, wie es bei jeder der Weltwirtschaftskrisen schon so war  (oder auch früher bei den Länderkrisen, man denke an Frankreich, und John Law [mehr]), die schon waren, ist ja auch schlüssig, dafür werden sie ja auch produziert und nur ein Bruchteil einer kleinen Minderheit merkt es jeweils genügend früh – heute sind es prozentual gesehen immer mehr – DASS dies ein Systemfehler ist, allerdings ein bewusst produzierter; wenn man nur an die publizierten Worte eines N. Senn UBS- Ehrenpräsident, denkt, der sagte: „Wenige verstehen das Bankengeschäft (…)“ Halleluja!

Da ist die Henry Ford zugeschriebene diesbezügliche Aussage wenigstens ehrlich umfassender formuliert:

Es ist gut, dass die Menschen des Landes unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst, so glaube ich, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution. (Henry Ford)

Leider wird auch die # occupy Basisbewegung wieder gesteuert, deshalb auch der Name, feinst säuberlich ausgesucht # occupy =  OK U PAY!, schon richtig dreist so was. (Das ist der aktuelle Einsatz eines EZB Bankers Papademos in GR Regierung noch harmlos [mehr])

Zum Thema – nun endlich im Mainstream – am 12.11.2011 im Tages Anzeiger, Zürich, Schweiz (nicht in  der EU).  Der Artikel:

Das Ende der Mittelklasse

Eine Analyse von: Constantin Seibt. Aktualisiert am 12.11.2011 318 Kommentare

Was, wenn es wirklich kracht? Was wird dann aus unseren Konten und Jobs? Und was aus unseren Köpfen? Zum grossen Knall fehlt eigentlich nur noch ein letzter Funken Angst.

Angst und Empörung: Schilder von Aktivisten der Bewegung «Occupy Paradeplatz» in Zürich.

Angst und Empörung: Schilder von Aktivisten der Bewegung «Occupy Paradeplatz» in Zürich.
Bild: Keystone

Das Ende der Mittelklasse

Eine Analyse von: Constantin Seibt. Aktualisiert am 12.11.2011 318 Kommentare

Was, wenn es wirklich kracht? Was wird dann aus unseren Konten und Jobs? Und was aus unseren Köpfen? Zum grossen Knall fehlt eigentlich nur noch ein letzter Funken Angst.

Welchen Tag wird man im Rückblick für die Geschichtsbücher nehmen? Den Tag, als die Bancomaten kein Geld mehr ausspuckten? Den Tag, als Kunden die Schalterhallen der Banken stürmten? Als sie sie anzündeten?

Klar ist nur: Der Tag ist denkbar. Noch nicht wahrscheinlich, aber denkbar. Denn alles steht bereit für eine gigantische Kettenreaktion: ein klammes Bankensystem, ein gespaltenes und gefesseltes Amerika, ein verschuldetes Europa ohne Plan. Bedrohlicher als der Mangel an Geld noch scheint der Mangel an Klarheit. Zwar jagen sich Gipfel, Finanzspritzen, Rettungsaktionen, doch besteht in den Machtzentralen keine Einigkeit über Diagnose und Therapie: mal milliardenteure Feuerwehreinsätze, mal zerstörerische Sparpläne.

Zum grossen Knall fehlt eigentlich nur noch ein letzter Funken Angst: ein Moment der Panik. Es wäre ein historischer Tag, der Tag, an dem die dominierende Kaste der letzten 75 Jahre ihre Macht verliert: die westliche Mittelklasse.

Eine weisse Landkarte

Sicher: Noch ist es möglich, dass der Tag nicht anbricht. Dass dank der Notenpresse der vereinigten Zentralbanken Finanzinstitute und Staaten durchgeseucht werden, dass die Chinesen den Westen als Grosskunden herausboxen, dass EU und USA ihre tausend Wunden mit tausend Pflastern zum Versiegen bringen. Trotzdem: Die aktuelle Konstruktion der Weltwirtschaft gleicht mit ihren wechselseitigen Krediten der Wohnung eines Wahnsinnigen, der alle Gegenstände eines Zimmers mit Fäden aneinander gesichert hat. Eine falsche Bewegung – und wo ein Salon war, ist nun ein Trümmerhaufen.

Was also passiert, wenn das Weltfinanzsystem zusammenbricht? 2008, nach dem Lehman-Crash, war die Welt ein paar Mal nur Stunden davon entfernt. Damals entschieden sich mehrere Staaten erst im letzten Moment für die Rettung der Banken. Was wäre passiert, wenn nicht? Das Erschreckende an diesem Szenario ist: Es existiert nicht. Niemand weiss, was dann passiert wäre. Befragt man Experten, sagen diese: undenkbar. Der Crash ist eine weisse Landkarte: Seine Folgen sind vielleicht nicht undenkbar, aber ungedacht.

In Zürich planen einige Leute bereits. Je nach Portemonnaie empfehlen sie Positionen in Gold, Landkäufe oder ein paar Tausender unter der Matratze. Das sind hilflose Investments. Denn kommt es zum grossen Krach, ist die Kettenreaktion unvorhersagbar: Niemand weiss, wen und was es erwischt. Klar ist nur, dass es keinen sicheren Ort gibt. Tausende Firmen, Milliarden an Vermögen, Millionen Jobs werden aufhören zu existieren.

Die entwertete Erfahrung

Doch der Verlust von Geld, Pension, sogar von Jobs wäre noch die freundliche Seite der Katastrophe. Selbst wer Glück hat und Vermögen und Beruf behält, wird einen noch härteren Verlust erleiden: Denn ein Crash würde nicht nur Papiere entwerten, sondern vor allem die eigenen Erfahrungen. Es könnte gut sein, dass die Milliarde Menschen der westlichen Mittelklasse eines Tages das Schicksal der russischen Aristokraten nach der Revolution teilen: Daheim waren sie mächtig, im Exil verlorene Figuren.

Das einfach deshalb, weil die Welt ihrer Jugend verschwunden war. Und dadurch alles wegfiel, was sie gelernt hatten, an Hierarchien, Zielen und Plänen, Urteilen und Vorurteilen, Höflichkeitsregeln, Karrieretechniken. Nichts zählte mehr in der neuen Welt: nicht die Ideale, nicht die Routinen, nicht die Erziehung. Das Einzige, was ihnen blieb, war Tee, Melancholie und strapazierte Würde.

So geht es auch uns: Die Art, wie wir das Leben beurteilen – all das wurzelt in unserer Jugend in der breiten, reichen Mittelklasse. Dabei ist es egal, ob jemand Konformist ist oder das Gegenteil: Verschwindet ihre Welt, verschwindet die Person.

Klar ist nur, dass die optimistische westliche Mittelklasse auch ohne Crash nicht mehr die Welt unserer Kinder sein wird. So haben in den letzten 30 Jahren vor allem Konzerne und Superreiche Profit gemacht. Und da Geld Macht und Macht Geld bedeutet, rutscht die Demokratie Stück für Stück Richtung Oligarchie. Und der Schwung des wirtschaftlichen Aufstiegs und somit der Optimismus haben sich verschoben: nach Asien, Indien, sogar nach Afrika. Selbst wenn das System nur bröckelt statt fällt, ist die Welt unserer Kinder schon heute eine irritierend freiere und einiges härtere, als es die Welt der Eltern war: Der Drill reicht von Frühchinesisch übers Lernstudio bis zu weit strafferen Universitäten. Dafür sind die Informationen inflationär. Und das Geld ist knapp. In weiten Teilen der USA und Europa herrscht Massenjugendarbeitslosigkeit.

Den Eltern bleibt damit je länger, je mehr das Los der Verschonten: als lange luxuriös lebende Aristokraten, die ihre Jugend mit absurden Problemen auf absurden Partys verbracht haben. Sie haben vielleicht etwas zu erzählen, aber nichts Heutiges mehr zu sagen.

Wie ein vergilbtes Foto

Was also tun – wenn die Welt der Mittelklasse endet, mit einem Winseln oder mit einem Knall? Ausser wach zu bleiben, bleibt wenig. Die klügste Vorbereitung ist, sich zu erinnern, dass man durch stürmische Zeiten besser mit weniger als mit mehr Gepäck kommt.

Die klügste Versicherung wäre somit, den eigenen Besitz schon als Erinnerung zu sehen – leicht vergilbt wie auf einer alten Fotografie. Und nicht nur vom materiellen Besitz probeweise Abschied zu nehmen, sondern auch die eigenen Erkenntnisse und Erfahrungen, die Anekdoten und Strategien, den eigenen Kopf versuchsweise als Vergangenheit zu sehen.

Erstellt: 12.11.2011, 06:59 Uhr

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-Ende-der-Mittelklasse/story/26498469

in der Beilage html alle bis dato erhältlichen Kommentare

einer zB:

Benjamin Puhl

12.11.2011, 07:13 Uhr Kaum zu glauben, dass ein solches Gedankenspiel nun endlich einmal in der mainstream-Presse erscheint. Noch vor wenigen Monaten wurden diejenigen Wirtschaftswissenschafter, welche vor einem solchen Szenario seit Längerem warnen, Untergangspropheten, Verschwörungstheoretiker oder Schlimmeres geschimpft. Bin darüber ehrlich gesagt besorgt…

Ja, das ist absolut bemerkenswert erfreulich

In D gibt es die Partei der Vernunft, diese klärt die Leute via Parteipolitik über viele der Systemfehler auf, bei uns in der Schweiz ist so etwas bis dato leider noch nicht zu finden. Es scheint, in den Hallen zu Bern, tragen sehr viele eine Schlafbrille und Ohrstöpsel. Wenigstens ein Thomas Minder (deshalb heisst er vermutlich so. siehe oben zu „ein Bruchteil einer kleinen Minder-heit“ hat es nun in den Ständerat geschafft. Gratulation!

Er hat einen Feldstecher, ein Fernglas – für unsere deutschen Leser –  in seinen Händen:

Thomas Minder, Neuer Schweizer Staenderat 11.2011

Auf seiner Site bei http://www.minder.sh/standpunkte/index.html zu finden:

Schlanker, effizienter Staat; übernimmt nur jene Aufgaben, welche die Gesellschaft oder die Privatwirtschaft nicht in der Lage sind zu tragen

In der neusten Ausgabe der „Zeit“ heisst es nun auf dem Titel „Banker, Bankster“, gut, dieses Aufwachen endlich er-leben zu können.

Hinweis, ist Papademos [mehr] das Synonym für den Vater aller Demos? Das nun bald die Mehrheit merkt, WAS wirklich geschieht auf diesem Planeten?